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Ökostromförderung: Einseitige Zahlen

Samstag, den 16. Oktober 2010

Es ist Jahr für Jahr dasselbe: Mitte Oktober legen die Betreiber der Strom-Übertragungsnetze die sogenannte EEG-Umlage fest – also den Betrag, mit dem Stromkunden im Folgejahr den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten ja Wind-, Solar- oder Biogas-Anlagen von den Netzbetreibern feste Abnahmetarife für ihren Strom, die Kosten werden dann auf (die meisten) Stromkunden umgelegt. Diese Woche war es wieder soweit, und so sahen die Schlagzeilen (Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt, n-tv) aus:

Was war passiert? Die EEG-Umlage soll von aktuell 2,047 Cent pro Kilowattstunde auf 3,53 Cent im kommenden Jahr steigen. Das ist tatsächlich ein Plus von rund 70 Prozent – doch weil die Umlage nur einen kleinen Teil des Strompreises ausmacht, steigt dieser durch die höhere EEG-Umlage nur um ein paar Prozentpunkte. Naja, unter „explodieren“ oder „drastisch“ verstehen wir eigentlich etwas anderes.

Aber gut, der Strom wird 2011 teurer – für einen durchschnittlichen Haushalt mit 4.000 kWh Verbrauch um etwa fünf Euro im Monat bzw. 60 Euro im Jahr. Doch verglichen mit den allgemeinen Preiserhöhungen der vergangenen Jahre, so der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), ist das ziemlich moderat. Zudem unterschlägt der Blick ausschließlich auf die EEG-Umlage, dass im Gegenzug Wind- und Sonnenkraft den Börsenpreis für Strom drücken. Experten nennen dies den „Merit-Order-Effekt“: An der Börse nämlich wird der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das gerade noch zur Deckung der Gesamtnachfrage benötigt wird. An windreichen Tagen oder im Sommer zur Mittagszeit, wenn Windräder oder Solaranlagen viel Strom liefern, verdrängen sie auch viele teure Kraftwerke. Eon hat dazu schon vor Jahren Gutachten erstellen lassen, und Vattenfall ärgerte sich vor ein paar Wochen öffentlich, dass Windkraft die Profite schmälert. Laut einer Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in München sorgten die Erneuerbaren Energien beispielsweise 2008 für Preisdämpfungen von bis zu 5,4 Milliarden Euro. Der gemeine Stromkunde aber merkt davon wenig, weil die Konzerne niedrigere Börsenpreise nur selten an private Endverbraucher weitergeben.

„Zu einer sachlichen Debatte gehört auch, den Nutzen der Erneuerbaren Energien transparent zu machen“, fordert Jörg Mayer, Geschäftsführer der halbstaatlichen Agentur für Erneuerbare Energien. Der EEG-Umlage stünden nämlich (siehe Grafik) viel größere Vorteile gegen- über, etwa die rund 340.000 Jobs in der Ökostrom-Branche oder vermiedene Umweltschäden etwa durch das Abschalten von Kohlekraftwerken.

Ohnehin würden Stromkunden sich die Augen reiben, wenn die gesamten Kosten von Atom- und Kohlekraftwerken auf der Energierechnung auftauchten. Um rund vier Cent pro Kilowattstunde, hat Greenpeace Energy ausrechnen lassen, müssten die Tarife steigen, wenn alle offenen und verdeckten Subventionen der konventionellen Energien auf den Strompreis umgelegt würden.

Und außerdem, betont das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in einer Studie, sei die EEG-Umlage nur vorübergehend so hoch. Der starke Anstieg in diesem Jahr lasse sich „im Wesentlichen auf mehrere einmalige oder zumindest außergewöhnliche Effekte zurückführen“, etwa einen Extra-Boom bei Solaranlagen, den Schwarz-Gelb durch ein langes Hin und Her um die Kürzung der Einspeisevergütung noch angeheizt hatte. Auf etwa drei Cent pro Kilowattstunde, so das Institut, dürfte die Umlage künftig noch steigen – dann aber zwischen 2016 und 2020 wieder zu sinken beginnen.

Aber erstmal, in den kommenden Wochen, werden die Stromversorger die EEG-Umlage für saftige Preiserhöhungen nutzen – und damit nebenbei versuchen, die Verbraucher gegen die Ökostrom-Förderung aufzubringen. Vorsorglich meldete sich bereits Matthias Kurth zu Wort, der Chef der Bundesnetzagentur: Die Endkunden dürften „nicht in vollem Umfang mit der erhöhten EEG-Umlage belastet werden“, forderte er – auch Kostensenkungen, etwa durch die geringeren Börsenpreise, müssten an die Verbraucher weitergegeben werden. Malsehen, wie viele Stromversorger dieser Forderung nachkommen.


Eon, RWE & Co.: Brennelementesteuerschwindler

Dienstag, den 22. Juni 2010

Am Mittwochnachmittag will sich Angela Merkel im Kanzleramt mit den Spitzen der vier großen Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW treffen. Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl will Schwarz-Gelb nun auf höchster Ebene mit den Akw-Betreibern über eine mögliche Laufzeitverlängerung für ihre alten Reaktoren reden. Doch inzwischen ist die Stimmung gereizt. Die einst sicher scheinende Anhebung des Rentenalters für Atomkraftwerke wackelt, stattdessen hat die Bundesregierung im Rahmen ihres „Sparpakets“ eine Brennelementesteuer beschlossen.

Jährlich 2,3 Milliarden Euro wollen sich die Konzerne natürlich nicht einfach nehmen lassen. Weshalb sie im Vorfeld bereits mächtig Druck machten und mit Klage gegen die Steuer drohten. Es gebe „erhebliche Rechtsfragen“, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende eine anonyme Quelle bei RWE. Und Eon ließ verlauten

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Das ist – gelinde gesagt – Quatsch, wurde am nachrichtenarmen Wochenende aber trotzdem von zahlreichen Medien aufgegriffen und weiterverbreitet.

Korrekt an der Behauptung der Atomlobby ist, dass mit Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes vor vier Jahren fossile Brennstoffe generell nicht besteuert werden, wenn sie zur Stromerzeugung verwendet werden. (Dies gilt für die Kraftwerksbetreiber, hingegen zahlen die Endverbraucher eine Stromsteuer von derzeit rund zwei Cent pro Kilowattstunde.) Korrekt ist weiterhin, dass auch die EU-Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG sogenannten „Energieerzeugnisse“ wie Mineralöl oder Erdgas grundsätzlich steuerfrei stellt, wenn sie zur Elektrizitätsgewinnung verbrannt werden. Doch die Akw-Betreiber verschweigen, dass Uran in Artikel 2, wo „Energieerzeugnisse“ im Sinne dieser EU-Richtlinie definiert werden, gar nicht erwähnt ist. Und dann auch noch in Artikel 14, Absatz 1. a), wo die grundsätzliche Steuer-Befreiung zum Zwecke der Stromerzeugung verankert ist, eine wichtige Einschränkung folgt:

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Im Klartext: Die Atomlobby beruft sich auf eine EU-Richtlinie, die eigentlich gar nicht für sie gilt – und außerdem sehr wohl eine Besteuerung zulässt. Und umweltpolitische Gründe für eine Belastung von Akw-Brennelementen gäbe es genug. Denn anders als bei fossilen Kraftwerksbrennstoffen verzichtet der Staat bisher beim Uran, ihm seine ökologischen Folgeschäden in Rechnung zu stellen. Diese (so der Fachjargon) „externen Kosten“ sind bei der Atomkraft immens, man denke nur an das absaufende Atommüll-Lager Asse oder die Behandlungskosten für Krebs durch Niedrigstrahlung, von den nur teilweise versicherten Schäden eines Reaktorunglücks ganz zu schweigen. Die Betreiber von Erdgas- oder Kohle-Kraftwerken werden bekanntlich im Rahmen des CO2-Emissionshandels der EU für ihre ökologischen Folgeschäden zur Kasse gebeten, zumindest teilweise. Bei Atomreaktoren hingegen fallen diese Kosten nicht an. Dies sei ein „ungerechter Wettbewerbsvorteil“, sagt Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das kürzlich im Auftrag von Greenpeace ein Atomsteuerkonzept verfasst hat. Mehr noch: Der wegen des Emissionshandels allgemein gestiegene Strompreis erhöht sogar die ohnehin üppige Gewinnmargen der Akw-Betreiber und spült ihnen fette Extra-Gewinne in die Kassen. Die Brennelementesteuer wäre also keine Diskriminierung, wie die Atomlobby behauptet, sondern eine überfällige Gleichbehandlung.

Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka zeigte sich vergangene Woche angesichts der schwarz-gelben Steuerpläne öffentlich besorgt und „in höchstem Maße verwirrt“. Komisch. Denn ausgerechnet in Schweden, seinem Heimatland, gibt es seit langem eine Atomsteuer – ohne dass sie juristischen oder irgendwelche anderen Probleme bereitete. Sie brachte der dortigen Regierung im vergangenen Jahr umgerechnet 350 Millionen Euro ein. Beim Treffen im Kanzleramt am Mittwochnachmittag könnte Merkel den Herrn Hatakka ja mal daran erinnern.


Deutsche Telekom: Ein kleiner Anfang

Montag, den 7. September 2009

telekom_sz1Eine dreiseitige Farbbeilage zur Süddeutschen Zeitung hat sich heute die Deutsche Telekom geleistet – knapp 200.000 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) kostet so etwas laut offizieller Anzeigenpreisliste. „Ein Einzelner kann viel bewegen“, heißt es da über dem Bild eines kleines Männchens, das verloren auf der  Straße des 17. Juni im Berliner Tiergarten steht.

„Wenn er einer von vielen ist“, steht über dem nächsten Motiv. Diese Seite zeigt Tausende Menschen mit Deutschland-Fahnen – vermutlich haben die Telekom-Werber hier ein Bild von der Fanmeile der Fußball-WM aus dem Jahr 2006 recyelt.

telekom_sz2„Große Veränderungen fangen klein an“, lautet schließlich die magentafarbene Überschrift auf der dritten Seite der Telekom-Beilage. Diese Sprüche klingen nicht zufällig wie Slogans aus der Umweltbewegung. Im folgenden Anzeigentext geht es dann nämlich darum, was „wir alle“ tun müssten, „um unsere Welt besser und unsere Zukunft sicherer zu machen“. Kurz werden dort Energiespar-Häuser und Bio-Lebensmittel erwähnt, etwas länger dann Dinge wie Papiersparen oder die Wiederverwertung alter Telefone und einige andere, mehr oder weniger sinnvolle Sachen.

Ganz am Ende der Annonce heißt es dann:

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Nanu? Sponsert die Telekom jetzt Umweltverbände? Unterstützt sie etwa lokale Bürgerinitiativen, die gegen klimakillende Kohlekraftwerke aktiv sind? Setzt sie nun ihre Lobbyisten in Bewegung, um sich bei der Bundesregierung oder der EU-Kommission für strenge Klimaschutz-Vorgaben einzusetzen?

Nein, nein, natürlich nicht. Die Telekom richtet lediglich – wie der nächste Satz enthüllt – ihre „Produkte und Serviceleistungen … konsequent an den Bedürfnissen unserer Kunden … unserer Umwelt und unserer Gesellschaft“ aus. Näheres erfährt man auf der neuen Website www.millionen-fangen-an.de, die Teil einer „Kommunikationsoffensive für Nachhaltigkeit“ ist. In aufwändigen Grafikanimationen und Fernsehspots wirbt die Telekom dafür, Rechnungen online zu beziehen – klar, das spart erst mal Papier und Transportenergie, aber viele Kunden drucken sie sich zu Hause dann doch aus, und ihr Computer verbraucht ja auch Strom. Der Konzern ruft dazu auf, alte Handys in T-Shops vorbeizubringen, um sie der Wiederverwertung zuzuführen – am ressourcensparendsten aber wäre es sicherlich, Mobiltelefone so lange wie möglich zu benutzen und nicht alle zwei Jahre mit Ablauf des Vertrages ein neues zu kaufen. Jedenfalls haben die meisten Punkte der Telekom-Werbung eher wenig mit Umwelt- oder Klimaschutz zu tun.

Am konkretesten ist noch, was der Konzern auf der Kampagnenwebsite als „Grünes Netz“ anpreist.

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„Seit 2008 decken wir unseren gesamten Strombedarf, den wir zum Betrieb der Netzinfrastruktur benötigen, mit ‚grüner Energie‘, die aus regenerativen Ressourcen wie Wind, Wasser und Biomasse gewonnen wird“, heißt es da neben einem lieblichen Bild von Windrädern. Auf der weiterführenden Internetseite stellt die Telekom dann auch ihre (dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr profitablen) Solaranlagen vor. Doch erst nach mehrmaligem Klicken ahnt man, dass der Strom für das „grüne Netz“ nicht aus den beworbenen Sonnen- oder Windkraftwerken stammt. Laut Nachhaltigkeitsbericht 2009 nämlich geschehe der Strombezug

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Diese RECS-Zertifikate aber sind in der Umweltszene umstritten, weil sie allein wenig aussagen über die grüne Güte des Stroms. Häufig nämlich werden die Papiere einfach bei alten Wasserkraftwerken eingekauft, um mit ihnen deutschen Kohle- oder Atomstrom preiswert zu Ökostrom umzuetikettieren. Ein wirklicher und zusätzlicher Nutzen fürs Klima aber entsteht erst durch den Neubau von Ökostromanlagen. Eine Nachfrage beim Chef der Nachhaltigkeitsabteilung der Telekom, Ignacio Campino, ergab denn auch, dass der Telekom-Strom vor allem aus alten Wasserkraftanlagen in Norwegen oder Schweden stammt. Mehr sei leider nicht möglich, so Campino, weil „wir als Unternehmen unter einem gewaltigen Wettbewerbsdruck stehen“. Bei Nachhaltigkeit müsse man den „Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem“ beachten. Im Klartext: Ökostrom, der die Kohlendioxid-Emissionen real senken würde, ist der Deutschen Telekom zu teuer.

„Große Veränderungen fangen klein an“, heißt der Kampagnenslogan. Sehen wir es so: Auch die Telekom fängt beim Klimaschutz erst mal klein an.


Guttenberg (CSU): Das Atomflunkern geht weiter

Freitag, den 19. Juni 2009

Die Süddeutsche Zeitung druckt heute ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Darin spricht er ausführlich über die Rettung von Opel („unglaublich komplexe Entscheidung“), die Bedeutung der Ökologie („kein Badeschlappenthema, sondern eine Chance“) und mögliche schwarz-grüne Koalitionen („nicht ausschließen“).

Ganz am Ende des Interviews geht es auch kurz um den Atomausstieg, und vermutlich glaubt der „Baron aus Bayern“ (Gerhard Schröder über zu Guttenberg), er sei mit dem, was er da sagt, sogar relativ fortschrittlich:

Entweder hat sich der Wirtschaftsminister seit seinem Amtsantritt vor vier Monaten noch nicht richtig eingearbeitet. Oder er verbreitet hier mutwillig die Propaganda der Atomlobby. Denn eine „Verlängerung der Laufzeiten“, die zu Guttenberg hier befürwortet, würde geradezu verhindern, dass wir bald „mit vernünftigen Alternativtechnologien wirtschaftlich und klimafreundlich arbeiten können“.

Das wurde dem Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr sogar von seinen eigenen Gutachtern explizit aufgeschrieben (und vom damaligen Minister Glos öffentlich umgebogen). Demnach würde eine Verschiebung des Atomausstiegs das Klima für Investitionen in Erneuerbare Energien massiv verschlechtern – es wäre schlicht zu viel Strom auf dem Markt. Außerdem erschweren Atomreaktoren einen höheren Anteil an Wind-, Wasser- oder Solarstrom, denn zum Ausgleich der naturgemäß schwankenden Naturenergien werden flexible Ergänzungskraftwerke (beispielsweise auf Erdgas- oder Biomasse-Basis gebraucht). Atomreaktoren (oder auch große Kohlekraftwerke) dagegen eignen sich nicht, weil sie träge sind und nur unter großen Schwierigkeiten und Kosten hoch- und runtergefahren werden können.

Schade, dass die geschätzten SZ-Kollegen Claus Hulverscheidt und Thomas Öchsner da nicht noch mal nachgehakt haben…


BMW & Mini: Einäugige Klima-Könige

Sonntag, den 15. März 2009

Stellen Sie sich vor, Sie wären ein großer Autokonzern und haben ein Versprechen gebrochen. Was tun Sie? Genau, Sie brüllen mit großen Buchstaben drüber hinweg – in der Hoffnung, niemand werde sich an das Versprechen erinnern.

Die „BMW Group“, zu der die Marken BMW und Mini gehören, hat in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung gleich drei ganze Anzeigenseiten geschaltet. Auf zweien werden die Modelle des Konzerns präsentiert, die weniger als 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Und vorgeschaltet ist noch dieses Motiv:

Das klingt prima. Und tatsächlich hat BMW in den vergangenen Jahren angefangen, sich endlich ernsthaft um den Treibhausgas-Ausstoß seiner Autos zu kümmern. 2006 hatte der Konzern in einer Studie des Brüsseler Umweltdachverbandes Transport&Environment noch als Vorletzter abgeschnitten (nur DaimlerChrysler war damals noch schlechter). Seitdem konnten die Münchner vor allem durch ihr breit eingeführtes Spritspar-Paket „Efficient Dynamics“ die Emissionen deutlich reduzieren – laut Annonce auf 158 g/km.

Der Haken an dem Selbstlob: BMW hatte sich für 2008 eigentlich ein ganz anderes Ziel gesetzt. Gucken wir nochmal kurz in die „Freiwillige Selbstverpflichtung“, die der Konzern als Mitglied des Europäischen Autoindustrie-Verbandes ACEA 1998 feierlich unterzeichnete (um bindende EU-Vorschriften abzuwenden). BMW habe

ist dort zu lesen. Zu Deutsch: BMW werde jede Anstrengung unternehmen, das Ziel von 140 g/km bis 2008 zu erreichen. Den hehren Worten folgten dann jahrelang kaum Taten. Zu übermäßigem Stolz für letztlich erreichte 158 g/km haben BMW und Mini deshalb eigentlich keinen Grund. Aber klar, die Konkurrenz von Audi, Mercedes und VW steht in Sachen Klimaschutz noch mieser da. Und unter den Blinden ist der Einäugige bekanntlich König.


RWE: Vorweg gehen im Schildkrötentempo

Freitag, den 12. September 2008

Ungewohnt – und wohl auch ungewollt – ehrlich ist das neueste Anzeigenmotiv aus der RWE-Klimaschutz-Kampagne „VoRWEggehen“: Es zeigt einen Bauhelm mit Firmenlogo, der sich so langsam bewegt, dass sogar Schildkröten mühelos hinterherkommen.

Der Konzern schmückt sich in der ganzseitigen Annonce, die diese Woche u.a. in der ZEIT und der Süddeutschen erschien, mit einem Projekt auf den Galapagos-Inseln: „Schildkröten und Inselbewohner“, heißt es im erläuternden Text, könnten dank RWE „aufatmen“. Eine „2,4-Megawatt-Windfarm“ ersetze nämlich „veraltete Dieselgeneratoren“ bei der Stromerzeugung – wodurch der co2-Ausstoß sinke und auch das Risiko eines Tankerunglücks für die einmalige Tier- und Pflanzenwelt des Weltkulturerbes.

Eine feine Sache, zweifellos. Aber erstens ist das Projekt eher klein, und der RWE-Anteil daran ziemlich mickrig. Denn was das Unternehmen in der Annonce eine „Windfarm“ nennt, sind tatsächlich bloß drei kleinere Turbinen mit je 800 Kilowatt Leistung. Laut der UN-Datenbank für internationale Klimaschutzprojekte werden dadurch pro Jahr 2.849 Tonnen Kohlendioxid eingespart. Zum Vergleich: Dieselbe Menge stößt das RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem in einer knappen Stunde aus.

Eine Blick in die bei den UN hinterlegten Projektunterlagen fördert zudem eine Tabelle über die Kostenverteilung des Projekts zutage:

Demnach hat der Riesenkonzern RWE (Jahresumsatz 2007: 42,5 Milliarden Euro, Gewinn 2007: 6,5 Milliarden Euro) bloße 625.640 US-Dollar direkt investiert (und ist neben sechs anderen Energiekonzernen an dem E-7-Konsortium beteiligt) und damit deutlich weniger als etwa die ecuadorianische Regierung oder die UN-Stiftung. Für das Galapagos-Projekt gibt RWE demnach einen Bruchteil der 30 Millionen Euro aus, die pro Jahr in Zeitungsanzeigen wie die mit den possierlichen Schildkröten fließen.

Unter denen dann regelmäßig dieser hübsche Werbespruch steht:


BP: Nur Peanuts für alternative Energien

Donnerstag, den 29. Mai 2008

Im Wirtschaftsteil der Süddeutschen freuten wir uns heute über eine große Annonce von BP, früher bekannt als British Petroleum.

bp_vielfalt.jpgSeit ein paar Jahren schreibt sich die Firma „bp“ und übersetzt sein Kürzel in kluger PR als „beyond petroleum“, zu Deutsch etwa „Über Erdöl hinaus“. In der Anzeige wirbt der Konzern für eine Vielfalt der Energiequellen – und lässt in der Aufzählung die wenig klimaschonende Kohle und die hochriskante Atomkraft weg. „Energievielfalt gibt Sicherheit, heute und in Zukunft“, heißt es im Text der Annonce. „Deshalb fördert die BP Group zusätzlich zu Öl und Gas auch alternative Energien. Von Solarenergie über Windkraft bis hin zu Biokomponenten für Kraftstoffe. Was können wir von BP und unsere Tankstellentochter Aral noch tun?“

Naja, das Unternehmen könnte die Annonce zum Beispiel mit einigen Zahlen anreichern. Gern hätten wir die BP-Pressestelle gefragt, welchen Stellenwert die genannten Produktbereiche im Unternehmen denn haben. Doch leider war bis zum Abend in der Firmenzentrale in Bochum nur ein Anrufbeantworter zu erreichen. Deshalb können wir hier – auf Basis der BP-Internetseite – nur zwei Zahlenvergleiche bieten:

Gesamtumsatz von BP: 266 Milliarden Dollar (im Jahr 2006)

Umsatz von BP Solar: eine Milliarde Dollar (Prognose für 2008)

Erdöl und Erdgas tragen demnach zum Konzernumsatz vielhundertfach mehr bei als der in gleicher Größe präsentierte Solarstrom. Aber vielleicht versucht BP als verantwortungsbewusstes Unternehmen ja, klimaschonenden Energien durch massive Investitionen zu einer Aufholjagd zu verhelfen? Der Konzern hat angekündigt, über zehn Jahre verteilt acht Milliarden Dollar in die Sparte „BP Alternative Energy“ zu stecken (darin sind Solar, Wind, Wasserstoff und hocheffiziente Gas-und-Dampfturbinen zusammengefasst). Doch verglichen mit den Gesamtinvestitionen des Ölriesen sind das nur Peanuts:

BP-Investitionen in „alternative Energien“: 0,8 Milliarden Dollar pro Jahr

BP-Gesamtinvestitionen: 16,9 Milliarden Dollar (im Jahr 2006)


Moderne Märchen (2): Die Stromlücke

Donnerstag, den 14. Februar 2008

Einst wollte die (Energie-)Wirtschaft den Ausstieg aus der Atomkraft verhindern, indem sie das Horrorbild einer „Stromlücke“ an die Wand malte. Heute ist es der wachsende Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke, dem die Lobbyisten mit der Warnung begegnen, in Deutschland gingen bald die Lichter aus. Wolfgang Clements Wahlaufruf gegen die hessische SPD war das bisher schrillste Beispiel. Viel wirksamer dagegen sind beispielsweise vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalisten – seit Wochen raunen Lobbyisten in solchen Runden in Berlin und anderswo vom drohenden Strommangel durch Klimaschutzauflagen.

Was dabei herauskommt, lasen wir beispielsweise gestern im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung. Die Überschrift fragte: „Droht ein Engpass bei der Versorgung?“ Im Text schimpfte dann beispielsweise ein hoher RWE-Manager: „Der Neubau von Kohlekraftwerken wird zu einem ökonomisch kaum kalkulierbaren Investitionsrisiko.“ Und Alfred Tacke, der Chef des Mischkonzerns Evonik, klagte: „Die Pläne der EU-Kommission zum Klimaschutz gefährden die Wettbewerbsfähigkeit von Kohlekraftwerken.“ Ja, natürlich! Genau das ist von der EU auch gewollt. Denn solche Anlagen stoßen – selbst bei modernster Technik – pro erzeugter Kilowattstunde Strom mehr Kohlendioxid aus alle anderen Kraftwerke. Und exakt deshalb sollen sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten – nämlich einer Verteuerung des Betriebs – weniger attraktiv gemacht werden.

Die zentrale Passage des Textes ist diese:

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Fällt Ihnen etwas auf daran?

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Nämlich neu gebaute Kraftwerke mit Anlagen, deren Planungen aufgegeben wurden.

Wenn überhaupt, ließe sich eine „Stromlücke“ anders belegen: mit einem Vergleich von neu gebauten Kraftwerken mit stillgelegten. Eine Übersicht des BDEW führt 53 Anlagen auf, die seit 2001 neu gebaut oder erweitert wurden – Leistung in Megawatt: mehr als 8.600. Erst auf Nachfrage verrät der Verband, dass im gleichen Zeitraum 31 Anlagen vom Netz gingen: Gesamtkapazität: etwa 7.500 Megawatt. Es gab also in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zubau im Kraftwerkspark. Zudem erfasst der BDEW nur Anlagen ab 20 MW, weshalb in der Übersicht nur wenige Biogas-Anlagen auftauchen und nicht ein einziges der so zahlreich in Betrieb gegangenen Windräder.

Das Gerede von der „Stromlücke“ konterkariert auch eine andere Zahl: Im vergangenen Jahr haben die deutsche Energieversorger 14 TWh Strom exportiert (und zwar netto, also abzüglich aller Importe), das entspricht der Leistung von zwei bis drei großen Kohlekraft- oder Akw-Blöcken. Und das, obwohl über Monate mehrere Atomreaktoren stillstanden.

„Es wird keine Probleme geben, wenn sich alle an das Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung halten, das eine starke Steigerung der Energieeffizienz vorsieht“, zitiert der genannte SZ-Bericht Andreas Troge, den Chef des Umweltbundesamtes (übrigens CDU-Mitglied). Für die Frage, ob das Land neue Kohlekraftwerke braucht, ist Troge sicherlich eine verlässlichere Quelle als jene Unternehmen, die mit Kohlekraftwerken eine Menge Geld verdienen.