Archiv des Schlagwortes ‘Strompreis’

Neues aus dem Fundus (III): Seehofers Bremse

Sonntag, den 25. Oktober 2015

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert eine Strompreisbremse. Er werde das Thema in Berlin auf die Agenda setzen, kündigte Seehofer via Süddeutsche Zeitung an. „Es kann nicht sein, dass der Strom an der Börse immer billiger wird und gleichzeitig der Staat mit seinen Maßnahmen dafür sorgt, dass der Strompreis für den Endverbraucher immer weiter steigt“, sagte der CSU-Chef. „Deshalb haben wir uns entschlossen, massiv für eine Strompreisbremse einzutreten.“

Strompreisbremse?

Da klingelt was bei uns! Lesen Sie mal:

 

»Im Handelsblatt erschien am Freitag ein Kommentar von Rainer Brüderle, der als Spitzenkandidat der FDP im Bundestagswahlkampf das liberale Zugpferd spielen soll.

Überschrift:

brüder

Nein, es geht nicht um Jürgen W. Möllemann, den Brüderle zu dessen Lebzeiten nicht sonderlich mochte: Beim Vor-Vorgänger des aktuellen FDP-Zugpferdes war ja irgendwas mit der Reißleine, die nicht gezogen wurde, weshalb Möllemann einen ziemlich harten Aufprall mit dem Leben bezahlte.

Brüderle geht es nicht um Fallschirmflug, sondern um die Energiewende. „Der Bundesumweltminister warnt die Umweltminister der Länder zu Recht davor, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse ungebremst weiter steigen“, schreibt der einstige Wirtschaftsminister. Tausende Betriebe in Deutschland seien schon jetzt betroffen. „Die deutschen Energiepreise sind so hoch wie kaum irgendwo auf der Welt. Energieintensive Unternehmen verlagern bereits Arbeitsplätze ins Ausland.“

Weiter heißt es:

brü2

Um Gottes Willen: Es geht ans Eingemachte! Unser Wohlstand ist bedroht, und zwar von den Wurzeln her! Und wer die Reißleine nicht zieht, endet erwiesenermaßen wie Jürgen W. Möllemann!

Keine Bange, liebe Leser, Rainer Brüderle lügt wie gedruckt. Tatsächlich nämlich sind die Strompreise in Deutschland derzeit so niedrig wie lange nicht mehr. Am Spotmarkt der Strombörse sank der Preis für eine Kilowattstunde im Mai auf durchschnittlich 3,2 Cent – den tiefsten Stand seit vier Jahren. Und auch im Termingeschäft ist Strom so günstig wie lange nicht: So war der Preis für Strom zur Lieferung im Jahr 2014 im April 2013 erstmals unter die Marke von vier Cent je Kilowattstunde gerutscht. Bereits heute kann am Terminmarkt Strom zu vier Cent bis zum Jahr 2019 gekauft werden. Zum Vergleich: Haushaltsstrom kostet im Bundesdurchschnitt 28,5 Cent je Kilowattstunde.

Damit hat Brüderle natürlich recht: Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Aber darunter leidet nicht die Industrie, wie der Spitzenliberale glauben machen will: Nach Paragraph 41 Abs. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen Unternehmen mit einem Stromverbrauch bis zu 1.000 Megawattstunden die komplette EEG-Umlage bezahlen. Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, zahlen lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage. Wer zwischen 10.000 und 100.000 Megawattstunden verbraucht, muss nur noch ein Prozent der EEG-Umlage bezahlen, für jede weitere Megawattstunde über 100.000 Megawattstunden hinaus werden pauschal 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig.

1.000 Megawattstunden Jahresstromverbrauch – das ist übrigens so viel, wie 285 bundesdeutsche Musterpersonenhaushalte verbrauchen. Faktisch gibt es keinen Industriebetrieb, der so wenig Strom verbraucht. Das bedeutet: Faktisch genießen alle Industriebetriebe Ausnahmen. Und weil die Zahl der Erneuerbaren-Kraftwerke weiter zunimmt, zahlen Handel, Kleingewerbe und Haushalte für die Industriebetriebe mit.

Brüderle führt in seinem Beitrag sogar aus, für wie viele Anlagen die „Kleinen“  mitzahlen müssen: „Zwischen Flensburg und Konstanz stehen heute mehr als 23.000 Windindustrieanlagen. Viele sind höher als der Kölner Dom. Mehr als 1,3 Millionen Solaranlagen sind in Deutschland auf Feldern und Dächern installiert“, schreibt Brüderle. Mehr als 7.200 Biogasanlagen seien in den letzten Jahren gebaut worden.

„Nun könnte man sagen, das alles ist berechtigt, weil es uns unabhängig mache von fossilen Energieträgern und der Kernenergie“, argumentiert Brüderle. Und weil es dem Klimaschutz diene. Der Spitzenliberale weiter: „Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit der bisherigen Energiepolitik keines der Ziele erreicht haben und so auch nicht erreichen werden. Wind und Sonne sind keine zuverlässigen Energielieferanten.“

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Aber gern, Herr Brüderle: Lassen Sie uns ehrlich sein! Dass Deutschland im vergangenen Jahr wieder mehr Kohle verfeuert hat, liegt an der FDP. Gern nämlich würde die EU-Kommission ihren Zertifikatehandel reparieren. Dummerweise scheiterte das auch am Veto des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Deshalb ist Braunkohle heute derat billig, dass klimafreundlichere Kraftwerke wie die Gaskraftwerke stillstehen.

In seinem Handelsblatt-Kommentar verspricht Brüderle: „Direkt nach der Bundestagswahl wird sich die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes machen müssen.“ Was für ihn nichts anderes bedeutet als den ganzen Öko-Schnickschnack abzuschaffen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die Wähler für die FDP nicht „die Reißleine“ ziehen. Andererseits: Reißleine ziehen kann der FDP womöglich das Möllemann-Schicksal ersparen.«


PS: Der mittlerweile in Vergessenheit geratene ehemalige Politiker Rainer Brüderle ist seit März 2015 Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Vielleicht lässt sich für den zukünftigen Ex-Ministerpräsidenten Horst Seehofer etwas Passenderes finden?


Handelsblatt: Die falsche Umlage

Dienstag, den 25. August 2015

„Deutschlands Wirtschafts- und Finanzzeitung“ – wie das Handelsblatt in seinem Untertitel heißt – hat die Woche mit folgender Top-Story eröffnet:

Das Handelsblatt schreibt: „Die Kosten der Energiewende belaufen sich für die Stromkunden auf 28 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt somit 270 Euro im Jahr für die Umsetzung der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das Handelsblatt.“

Das Instituts der deutschen Wirtschaft? Die hatten wir doch im Februar 2013 schon einmal mit dem Strompreis auf dem Klima-Lügendetektor! Damals hatte das IW getitelt: „Die steigenden Strompreise machen nicht nur den privaten Haushalten immer mehr zu schaffen, sondern auch den Industrieunternehmen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schadet diese Entwicklung dem Industriestandort Deutschland.“

Konzentrieren wir uns aber auf den Handelsblatt-Aufmacher! Auf Seite 5 wird die Rechnung der Energiewende präsentiert. „Sehr geehrter Stromverbraucher“, heißt es da recht plakativ, „auf Basis der Energiewende erhalten Sie folgende Rechnung“. Es folgt die Kostenaufstellung pro Haushalt im Jahr:

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Leider unterläuft den Kollegen dabei ein Fehler. Und mindestens drei Ungenauigkeiten.

Sie legen die Gesamtkosten nämlich – der Fehler – auf die Haushalte „in Euro und Jahr“ um. Nach Ermittlung des Umweltbundesamtes gehen auf das Konto der Privathaushalte aber nur 26,9 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland.  Im Jahr 2013 waren das 138 Milliarden Kilowattstunden elektrische Energie. Statt die „Gesamtkosten in Mio. Euro im Jahr“ auf 21.066 zu taxieren, hätten dort also nur knapp 27 Prozent auftauchen dürfen – 5.688 Millionen.

Den Großteil des Stromes verbraucht in Deutschland die Wirtschaft. Zwar sind die größeren Konzerne von der EEG-Umlage ausgenommen. Aber es macht eben die Masse der Klein- und Mittelständler, denen das Handelsblatt die Rechnung schicken müsste. Und weil die gesamten Umlagen, die das Handelsblatt in seiner präsentierten Kostenaufstellung immer zu 100 Prozent auf die Haushalte umlegt, wird die Rechnung glatter Humbug!

Zudem drei Ungenauigkeiten: Erstens machen die Erneuerbaren den Strom nicht teurer, sondern billiger. Wegen des sogenannten Merit-Order-Effekts sorgt der Ausbau der Erneuerbaren dafür, dass an der Stromhandelsbörse die Kilowattstunde für Großkunden Schritt für Schritt billiger wurde. Während die meisten von uns um die 28 Cent für eine Kilowattstunde bezahlen, kostet diese am Terminmarkt nur noch 3,5 Cent. Das Handelsblatt hat seine Leser leider nicht darüber aufgeklärt, wer sich den beträchtlichen Gewinn einstreicht.

Zweitens gehört es zu guter Wirtschaftsberichterstattung, die Gesamtrechnung aufzumachen. „Die Zusatzkosten der konventionellen Energieträger waren im Jahr 2014 deutlich teurer als die Förderung der erneuerbaren Energien durch das EEG“, heißt es in einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Unter Zusatzkosten von Kohle- und Atomstrom subsumieren die Experten „seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang staatliche Förderungen in Form von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren begünstigenden  Rahmenbedingungen“. Auf 40 Milliarden Euro addierte sich das 2014, also deutlich mehr als die 28 Milliarden Euro in der Handelsblatt-Titelstory. Die Erneuerbaren kommen uns also ganz schön billig.

Dritte Ungenauigkeit: Das Öko-Institut hat untersucht, was die Haupttreiber beim Strompreis sind. Ergebnis: Allein die Einkaufskosten für Kohle, Uran, Erdgas und Co – die sogenannten Brennstoff-Kosten – verteuerten den Strompreis in den letzten zehn Jahren in Deutschland um um sieben Cent pro Kilowattstunde. Die EEG-Umlage ist lediglich auf 6,17 Cent gestiegen. Aber das lässt das Handelsblatt unerwähnt.

Vielen Dank an Matthias B. aus Berlin für den Hinweis


Spiegel Online: Schuld ist immer der Ökostrom!?

Montag, den 24. Februar 2014

Oh Mann, das bekannte Ökostrom-Bashing bei Spiegel und Spiegel Online wird inzwischen offenbar zum Reflex. Wie wir darauf kommen? Heute nachmittag veröffentlichte das Web-Magazin einen Text seines Wirtschaftsredakteurs Florian Diekmann mit dieser Überschrift:

Ausriss mit Überschrift: " Kostenexplosion bei Strom, Öl, Gas: Energiearmut in Deutschland nimmt drastisch zu"

In dem Artikel ging es um die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zum Thema „Energiearmut“. Demnach hat die Zahl der Bundesbürger, die mindestens ein Zehntel ihres Nettoeinkommens für ihre Energierechnungen ausgeben müssen, von 5,5 Millionen im Jahr 2008 auf 6,9 Millionen im Jahr 2011 deutlich zugenommen. In der Tat sind – jeder weiß es – die Energiekosten für Privathaushalte in den vergangenen Jahren teils drastisch gestiegen – jedenfalls stärker als die allermeisten Einkommen. Eine konkrete Zahl nennt der Spiegel-Online-Text: Um 43 Prozent wuchsen demnach zwischen 2002 und 2013 die Ausgaben für Heizung und Warmwasser. So weit, so schlimm.

Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energie (IWR), ein branchennahes Institut aus Münster, hat vor ein paar Wochen die Preisentwicklung der einzelnen Energieträger in den vergangenen 15 Jahren zusammengetragen. Demnach betrug der Anstieg zwischen 1998 und 2012 bei

  • Heizöl: 300 Prozent
  • Dieselkraftstoff: 150 Prozent
  • Erdgas: 100 Prozent
  • Benzin: knapp 100 Prozent
  • Strom: 66 Prozent

Das viel diskutierte Preisplus bei Strom mag für etliche Haushalte schmerzlich sein, kommentierte IWR-Direktor Norbert Allnoch. „Für viele Verbraucher sind die steigenden Preise für die Heizenergie und das Benzin für die tägliche Fahrt zur Arbeit aber ein viel größeres Problem.“ Dem können wir uns nur anschließen. Und könnten eine lange Abhandlung folgen lassen darüber, was man am besten gegen die Preisexplosion bei fossilen Energien tun sollte. Zügig auf Erneuerbare umsteigen? Energieeffizienz konsequent fördern? All so was?! Die Linkspartei fordert übrigens Sozialtarife für besonders Bedürftige.

Aber um diese Debatte geht es uns grad nicht, sondern um Spiegel Online. Erinnern wir uns an die Titelzeile: Von „Strom, Öl, Gas“ war da die Rede. Und jetzt raten Sie mal, womit die Redaktion ihren Text illustriert hat!? Mit einem Heizöl-Lkw? Einer Benzin-Zapfsäule? Einer Flamme auf dem Gasherd? Einem Heizungsthermostat? Alle diese Motive wären sachgerechter gewesen als das tatsächlich gewählte Foto – das dann auch gleich auf der Startseite prangen durfte, wohl, weil es so schön den üblichen Ressentiments entspricht. Es zeigt Hochspannungsleitungen – und ein Windrad:

Ausriss mit einem Foto, das ein Windrad und Hochspannungsleitungen zeigt

Dabei ist ausgerechnet Windstrom, könnte man argumentieren, in den vergangenen Jahren nicht teurer, sondern deutlich billiger geworden – sind doch (wie auch bei der Photovoltaik) die Einspeisetarife im Erneuerbare-Energien-Gesetz stetig gefallen …

Oh Mann!

P.S. vom 26. 02. 2014: Heute berichtet auch die Frankfurter Rundschau über die Anfrage der Grünen-Fraktion. Und schauen Sie mal, welches Foto dort gewählt wurde:

Ausriss mit Überschrift "In der Armutsfalle" und Foto einer Gasherd-Flamme

Das transportiert – unterschwellig – schon eine etwas andere Botschaft, oder?


Der Spiesser: Nicht vertretbar

Montag, den 9. September 2013

„Es geht eben doch, eine glaubwürdige Jugendzeitschrift zu machen“, schrieb die taz 2005. Und interviewte Frank Haring, Herausgeber der Zeitschrift Spiesser: 1994 in Dresden als Schülerzeitung gegründet, machte sich der Spiesser gerade auf, das Bravo-Land aufzumischen – also Westdeutschland.

Herausgeber Haring sagte damals zum Erfolgsrezept der Dresdner Schülerzeitschrift: „Bei Spiesser definieren Jugendliche selbst, was sie im Heft sehen wollen. Klar, mit fachlicher Begleitung. Aber am Ende ist das eben selbst gemacht.“

Mittlerweile liest faktisch jeder deutsche Schüler in den oberen Klassenstufen den kostenlosen Spiesser, die Auflage liegt bei 500.000 Stück. In der aktuellen Ausgabe wollten die Jugendlichen beispielsweise auf Seite 46 das hier sehen:

spießer

„Es ist Wahljahr – und damit Wahlkampf“, heißt es im Kleingedruckten: „Manche Inhalte kommen dabei traditionell zu kurz.“

Und dann stellen der Spiesser respektive seine Macher oder die Jugendlichen eine sehr wichtige Frage: „Doch ist dies“ – also das Zu-kurz-Kommen – „im Falle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vertretbar? Und wo wir schon dabei sind: Ist das EEG in seiner jetzigen Form überhaupt vertretbar?“

Zu Wort kommt der Jugendliche Thomas (25), der „Hände weg vom EEG!“ sagt: 200 Milliarden Euro müssten her, um die Erneuerbaren auszubauen. „Mit der EEG-Umlage finanzieren wir alle die Energiewende mit. Ich mach das gerne.“

Zu Wort kommt auch Maria (22), die das nicht so gerne macht und auf der nächsten Seite Kontra gibt:

Darf ich mal kurz in die Runde fragen: Ist das fair? Wer ein Windrad oder eine Solaranlage besitzt, bekommt immer Geld – auch im tiefsten, dunkelsten Winter, wenn das Zeug gar keinen Strom produziert.

Und wo wir schon einmal dabei sind: „Für Verbraucher – also für mich! – wird der Strom gleichzeitig ganz schön teuer. Und das verdanken wir dem EEG.“ Maria lässt voll schülerzeitungsmäßig ihren Taschenrechner sprechen. Der sagt: „Das entspricht einem Anstieg von 50 Prozent.“

Die überfällige Reform des EEG sei verschoben worden, schreibt Maria. „Mich macht das fassungslos. Denn die Liste der Probleme ist lang“, so die 22-Jährige. Die dann Beispiele für all die Probleme gibt: „Bis das EEG reformiert wird, produzieren Photovoltaik und Windkraftanlagen munter weiter grünen Strom, der von Marktpreisen unabhängig ist und sogar dann teuer eingekauft werden muss, wenn man ihn gar nicht braucht – wie zum Beispiel am sonnigen Pfingstmontag, an dem viele Fabriken stillstehen.“

Was für ein Satzbau! Welch phantastisches Mäandertum!! Und was für eine energiewirtschaftliche Detailkenntnis!!!

Maria (22) kennt sich sogar mit den Marktpreisen beim Strom im komplizierten Börsengeflecht aus!!!!!!!!

Oder vielleicht doch nicht? Weiter unten heißt es im Text des Spiesser nämlich:

spießer1

Und wer jetzt genau nachschaut, der wird ganz oben in der Ecke ein graues, verstecktes Wort finden: „Anzeige“. Weder Thomas (25) noch Maria (22) gibt es wirklich, sondern nur eine Werbeagentur von RWE, die bei Deutschlands Oberschülern mal ein bisschen auf Panik in Sachen Energiewende macht. Was Maria behauptet, stimmt alles nicht so richtig, aber es bringt der Spiesser-Redaktion gemäß Anzeigenpreis-Liste satte 49.800 Euro netto ein.

So gedruckt würden Thomas (25) oder Maria (22) in echt natürlich niemals lügen. Das tut schon weh, aber RWE zahlt gerne: Deutschlands Oberschüler könnten ja die Konterrevolutionäre der Energiemarkt-Revolution werden. Man muss nur zeitig genug anfangen, die falsche Fährte richtig zu legen.

Wir wollten von Eva Weber, Chefredakteurin des Spiesser, wissen, ob die Arbeit ihrer Redaktion in der „jetzigen Form überhaupt vertretbar“ ist, wie es in der Anzeige von RWE so moralisch schwergewichtig heißt.

Diese Frage solle doch bitte per Mail an die für Presseanfragen zuständige Mitarbeiterin des Verlages eingereicht werden, hieß es als Antwort aus der Chefredaktion in Dresden.

Vielen Dank an Björn O. aus Berlin für den Hinweis

PS: Beim Spiesser definieren zum Thema Energie übrigens NICHT die Jugendlichen selbst, was sie im Heft lesen wollen – das tut die Firma RWE für sie.


Brüderle: Vorsicht mit der Reißleine!

Samstag, den 8. Juni 2013

Im Handelsblatt erschien am Freitag ein Kommentar von Rainer Brüderle, der als Spitzenkandidat der FDP im Bundestagswahlkampf das liberale Zugpferd spielen soll.

Überschrift:

brüder

Nein, es geht nicht um Jürgen W. Möllemann, den Brüderle zu dessen Lebzeiten nicht sonderlich mochte: Beim Vor-Vorgänger des aktuellen FDP-Zugpferdes war ja irgendwas mit der Reißleine, die nicht gezogen wurde, weshalb Möllemann einen ziemlich harten Aufprall mit dem Leben bezahlte.

Brüderle geht es nicht um Fallschirmflug, sondern um die Energiewende. „Der Bundesumweltminister warnt die Umweltminister der Länder zu Recht davor, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse ungebremst weiter steigen“, schreibt der einstige Wirtschaftsminister.  Tausende Betriebe in Deutschland seien schon jetzt betroffen. „Die deutschen Energiepreise sind so hoch wie kaum irgendwo auf der Welt. Energieintensive Unternehmen verlagern bereits Arbeitsplätze ins Ausland.“

Weiter heißt es:

brü2

Um Gottes Willen: Es geht ans Eingemachte! Unser Wohlstand ist bedroht, und zwar von den Wurzeln her! Und wer die Reißleine nicht zieht, endet erwiesener Maßen wie Jürgen W. Möllemann!

Keine Bange, liebe Leser, Rainer Brüderle lügt wie gedruckt. Tatsächlich nämlich sind die Strompreise in Deutschland derzeit so niedrig wie lange nicht mehr. Am Spotmarkt der Strombörse sank der Preis für eine Kilowattstunde im Mai auf durchschnittlich 3,2 Cent – den tiefsten Stand seit vier Jahren. Und auch im Termingeschäft ist Strom so günstig wie lange nicht: So war der Preis für Strom zur Lieferung im Jahr 2014 im April 2013 erstmals unter die Marke von vier Cent je Kilowattstunde gerutscht. Bereits heute kann am Terminmarkt Strom zu vier Cent bis zum Jahr 2019 gekauft werden. Zum Vergleich: Haushaltstrom kostet im Bundesdurchschnitt 28,5 Cent die Kilowattstunde.

Damit hat Brüderle natürlich recht: Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Aber darunter leidet nicht die Industrie, wie der Spitzenliberale glauben machen will: Nach Paragraph 41 Abs. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen Unternehmen bis zu einem Stromverbrauch von 1.000 Megawattstunden die komplette EEG-Umlage bezahlen. Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, zahlen lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage. Wer zwischen 10.000 und 100.000 Megawattstunden verbraucht, muss nur noch ein Prozent der EEG-Umlage bezahlen, für jede weitere Megawattstunde über 100.000 Megawattstunden hinaus werden pauschal 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig.

1.000 Megawattstunden Jahresstromverbrauch – das ist übrigens so viel, wie 285 bundesdeutsche Musterpersonenhaushalte verbrauchen. Faktisch gibt es keinen Industriebetrieb, der so wenig Strom verbraucht. Das bedeutet: Faktisch genießen alle Industriebetriebe Ausnahmen. Und weil die Zahl der erneuerbaren Kraftwerke weiter zunimmt, zahlen Handel, Kleingewerbe und Haushalte für die Industriebetriebe mit.

Brüderle führt in seinem Beitrag sogar aus, für wie viele Anlagen die „Kleinen“  mitzahlen müssen: „Zwischen Flensburg und Konstanz stehen heute mehr als 23.000 Windindustrieanlagen. Viele sind höher als der Kölner Dom. Mehr als 1,3 Millionen Solaranlagen sind in Deutschland auf Feldern und Dächern installiert“, schreibt Brüderle. Mehr als 7.200 Biogasanlagen seien in den letzten Jahren gebaut worden.

„Nun könnte man sagen, dass alles ist berechtigt, weil es uns unabhängig mache von fossilen Energieträgern und der Kernenergie“, argumentiert Brüderle. Und weil es dem Klimaschutz diene. Der Spitzenliberale weiter: „Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit der bisherigen Energiepolitik keines der Ziele erreicht haben und so auch nicht erreichen werden. Wind und Sonne sind keine zuverlässigen Energielieferanten.“

br1

Aber gern, Herr Brüderle: Lassen Sie uns ehrlich sein! Dass Deutschland im vergangenen Jahr wieder mehr Kohle verfeuert hat, liegt an der FDP. Gern nämlich würde die EU-Kommission ihren Zertifikatehandel reparieren. Dummerweise scheiterte das auch am Veto des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Deshalb ist Braunkohle heute derat billig, dass klimafreundlichere Kraftwerke wie die Gaskraftwerke stillstehen.

In seinem Handelsblatt-Kommentar verspricht Brüderle: „Direkt nach der Bundestagswahl wird sich die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes machen müssen.“ Was für ihn nichts anderes bedeutet als den ganzen Öko-Schnickschnack abzuschaffen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die Wähler für die FDP nicht „die Reißleine“ ziehen. Andererseits: Reißleine ziehen kann der FDP womöglich das Möllemann-Schicksal ersparen.

 

PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


IW Köln: Lügen für den Standort D

Freitag, den 22. Februar 2013

„Es gibt Lügen, Verbrechen und Statistiken.“ Mit diesem Spruch quittierte in der DDR das Volk einst den Versuch der Regierungspartei SED, mit Planzahl-Statistiken die Regale in den Läden vollzuschwindeln. Ständig war der Produktionsplan übererfüllt, beim Getreide genauso wie bei den Gurken, bei den Eierbechern oder der Produktion von Klopapier. Und trotzdem waren die Läden häufig leer.

Auf das Hier und Heute übertragen muss der Spruch lauten: Es gibt Lügen, Verbrechen und Gutachten. Den aktuellen Fall lieferte in dieser Woche das Kölner „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW). Mit einem Gutachten zum Strompreis:
iw-KölnKonkret hat die Studie herausgefunden, dass „von einem weiteren Anstieg des Strompreises energieintensive Sparten wie die Chemische Industrie und die Metallbranche“ besonders betroffen wären. Und nicht nur das: „Wenn darunter die Investitionen leiden oder einzelne energieintensive Unternehmen sogar abwandern, gerät die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft – das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln“.

indWeiter heißt es in der Lüge Studie:  „In Deutschland lag der Strompreis für industrielle Großkunden mit einem Verbrauch zwischen 20.000 und 70.000 Megawattstunden 2012 bei 10,4 Cent je Kilowattstunde – das waren über 3 Cent mehr als in Frankreich und gut 1,2 Cent mehr als im Durchschnitt aller 27 EU-Länder. Durch die Energiewende wird der Strompreis tendenziell weiter steigen. Verantwortlich dafür ist zu einem guten Teil die EEG-Umlage.“

Hier nun das Prüfergebnis des Klima-Lügendetektors: Großkunden mit einem Verbrauch von mehr als 20.000 Megawattstunden im Jahr zahlen überhaupt keine volle EEG-Umlage! Sie sind für einen Großteil ihres Stromes von der Umlage – aktuell 5,277 Cent – befreit und müssen lediglich einen gestaffelten Symbolbetrag aufbringen (*es gelten abgestufte Tarife, siehe Tarifplan am Ende des Textes). Auch Großkunden mit über 10.000 Megawattstunden zahlen lediglich so einen Symbolbetrag als EEG-Umlage. Die einstige schwarz-rote Regierung  unter Angela Merkel hatte die Grenze auf dieses Niveau gesenkt. Neuerdings zahlen nicht einmal mehr Kunden mit einem Jahresverbrauch von 10.000 bis 1.000 Megawattstunden die volle EEG-Umlage. Auf Betreiben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war die Ausnahme-Grenze noch einmal um das Zehnfache gesenkt worden – nachzulesen in § 41 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

1.000 Megawattstunden – das ist in etwa so viel, wie 285 deutsche Vierpersonenhaushalte durchschnittlich im Jahr verbrauchen. Die Vierpersonenhaushalte zahlen natürlich die volle EEG-Umlage – und zwar umso mehr, je weniger die Industrie zahlt. 2012 waren noch 813 Firmen privilegiert, dank der Ausweitung durch Röslers FDP werden in diesem Jahr mehr als 2.000 Firmen von der EEG-Umlage befreit.  Aber das sagt die Studie leider nicht.

Dennoch gibt es auch Aussagen in dem Gutachten, die richtig sind:

sst

Tatsächlich ist der Strompreis in den letzten Jahren insgesamt gestiegen. Das Öko-Institut hat untersucht, was die Hauptpreistreiber sind. Ergebnis: Allein die Einkaufskosten für Kohle, Uran, Erdgas und Co. – die sogenannten Brennstoff-Kosten – verteuerten den Strompreis in den letzten zehn Jahren in Deutschland um sieben Cent pro Kilowattstunde. Derzeit werden nur 22 Prozent unseres Stroms aus kostenlosem Wind oder kostenlosen Sonnenstrahlen gewonnen. Der fossile Rest muss immer teurer in Russland, Kolumbien oder Australien eingekauft werden.

Im Gegenteil: Wegen des sogenannten Merit-Order-Effekts sorgt der Ausbau der Erneuerbaren dafür, dass Strom – siehe Grafik – zuletzt für die Großkunden sogar wieder billiger wurde. Aber das passt natürlich überhaupt nicht ins Weltbild des Instituts der deutschen Wirtschaft: Das IW wird von der deutschen Wirtschaft finanziert. Und die will uns offenbar die Regale volllügen – wie weiland die SED: mit einem Gutachten, das nicht die Wahrheit sagt,

also mit Lügen und Verbrechen.

Die KfW-Bank – unverdächtig, der Industrie etwas Böses zu wollen – hat nachgerechnet. Demnach sind die Strompreise in Deutschland seit 2008 etwas weniger stark gestiegen als im Rest der EU – um 4,8 statt fünf Prozent pro Jahr: „Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass in Deutschland die Strompreise der Haushalte überdurchschnittlich und die der Industrie unterdurchschnittlich gestiegen sind. Ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch die Kosten der Energiewende ist deshalb nicht offensichtlich.“

Stattdessen würden deutsche Haushalte stärker belastet, so die KfW: Weil sie die den Großverbrauchern eingeräumten Rabatte mitzahlen müssen.

 

* Tarifplan für das oben erwähnte Beispiel: 
Liegt der Verbrauch bei 20.000 MWh, zahlt das Unternehmen,
für die ersten 1.000 MWh die volle Umlage (5,277 Cent/kWh),
danach von 1.001 bis 10.000 MWh 10% der Umlage (also 0,5277 Cent/kWh) und den restlichen Verbrauch von 10.001 bis 20.000 MWh  1% der Umlage (0,0527 Cent/kWh).

 

Anmerkung der Redaktion:

Unser Leser Jürgen Q. hat uns dankenswerterweise noch einmal die Details der EEG-Höhe für „umlagebefreite“ – korrekt: „umlagevergünstigte“ – Konzerne  nach § 41 Abs. 3 EEG aufgelistet. Danach müssen Unternehmen bis zum Stromverbrauch von 1 GWh die komplette EEG-Umlage bezahlen,

- für den Stromverbrauch, der 1 GWh übersteigt, zahlen die Firmen 10% der EEG-Umlage (bis zum maximalen Stromverbrauch von 10 GWh)

- im Verbrauchsbereich von 10 GWh bis 100 GWh wird nur noch 1% der EEG-Umlage angerechnet,

- jede weitere GWh (über 100 GWh) hinaus wird pauschal mit 0,05 Cent pro kWh belastet.


Bild: Stimmungsmache gegen Ökostrom

Dienstag, den 14. August 2012

Bild ist bekanntlich die „Zeitung“ des kleinen Mannes. Und als solche natürlich auch auf dessen Seite. Sie nimmt sich seiner Sorgen an: Neben dem Brustumfang des Playmates Michaela, der ausgeraubten Villa von Udo Jürgens oder dem neuesten Hartz-IV-Urteil, geht es in der heutigen Ausgabe auch ums Portemonnaie des kleinen Mannes. In Form eines Interviews:

Unter dieser Überschrift redet der deutsche EU-Kommissar erstmal über Griechenland, die Euro-Rettung, den Bericht der Troika, über die Europäischer Zentralbank, EFSF (die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), über den Ankauf von Staatsanleihen und über eine Volksabstimmung über den Euro. Die vorletzte Frage an Günther Oettinger (CDU) lautet: „Was sagen Sie als Energie-Kommissar zu den ständig steigenden Strompreisen in Deutschland?“


Was für eine kernige Aussage. Aber stimmt sie?

Kleiner Blick zurück: Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Haushaltsstrompreis knapp 14 Cent. Zur Finanzierung der Erneuerbaren wurden damals 0,2 Cent Umlage erhoben.  Heute kostet Haushaltsstrom durchschnittlich 26 Cent, die EEG-Umlage stieg auf 3,592, Cent pro Kilowattstunde. Neben der Umlage gab es also viele weitere Faktoren, die den Endpreis für Privatkunden um 8,408 Cent in die Höhe trieben: gestiegene Ausgaben für fossile Brennstoffe etwa, die Renditen der Stromkonzerne, der Anstieg der Mehrwertsteuer oder die Kosten des Netzausbaus.

Aber solch komplexe Sachverhalte sind dem kleinen Mann natürlich nicht zumutbar, weshalb Bild diese auch nicht erörtert. Statt dessen stellt der Interviewer die Frage:


Der Energiekommisar sagt nicht „ja“ oder „nein“, sondern reichlich verschwurbelt: „Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien festgelegt wird, müssen wir noch einmal über eine Deckelung reden. Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder.“

Das ist natürlich Quatsch. Der Strompreis für die Wirtschaft ist zuletzt sehr stark gefallen, sogar der teuerste Strom – der sogenannte Spitzenlaststrom -  lag im Juni 2012 mit 5,0 Cent je Kilowattstunde um mehr als 19 Prozent unter dem Vorjahreswert (Juni 2011: 6,2 Cent). Auch dank der Solarenergie: Wenn in den Mittagsstunden deutschlandweit Mittagessen gekocht wird, die Kühlung am dringendsten gebraucht wird oder die Fabriken auf Hochtouren laufen, dann ist der Strombedarf am größten. Aber genau da liefern die Solarkraftwerke auch am meisten.

Außerdem hat sich die Wirtschaft enorm viele Ausnahmen erkämpft (eine hübsche Grafik zur Entwicklung der Industriestrompreise und dem Anteil der Ökostrom-Förderung findet sich hier). Und gerade erst hatte das Bundeskabinett 2,7 Milliarden Euro Entlastung bei der Öko- und Stromsteuer für die energieintensive Industrie beschlossen, allein 23.419 Firmen genießen Vergünstigungen bei der Stromsteuer. Dazu kommen Befreiungen von der EEG-Umlage oder vom Netzentgelt. Wenn aber einige nichts zahlen, müssen die anderen mehr berappen: Richtigerweise hätte Oettinger also sagen müssen: „Wenn die Industrie noch weiter entlastet wird, laufen die Kosten für die Verbraucher aus dem Ruder.“

Aber das ist vermutlich schon wieder zu komplex für den kleinen Mann. Damit der auch wirklich kapiert, worum es geht, hat Bild die Angewohnheit, das Wichtigste zu unterstreichen. Damit auch der letzte Heini noch begreift, was wichtig ist. Also sagt Oettinger – unterstrichen – zur Energiewende:

Bild erklärt dem kleinen Mann natürlich nicht, dass die Stromnetzbetreiber, die für den Bau der Leitungen verantwortlich sind, bis vor kurzem den großen Energiekonzernen gehörten und diese in den vergangenen Jahren die Energiewende bewusst verzögert haben. Oder dass der dezentrale Ausbau der Solarenergie den Leitungsbau mancherorts überflüssig machen würde. Das alles überfordert den kleinen Mann ja ohnehin.

Ganz abgesehen davon, dass Günther Oettinger im Interview gar nicht gesagt hat: „Deutschlands Strompreise sind viel zu hoch“ – wie es in der Überschrift heißt. Wirklich ärgerlich wird das Interview erst dadurch, dass es von vermeintlich „seriösen“ Kollegen ernstgenommen und weiterverbreitet wird. „Hohe Strompreise: Oettinger warnt Deutschland vor Wirtschafts-Schaden“, titelt der Focus. Bei n-tv heißt es „Subventionen für Ökostrom – Oettinger will Umlage deckel“. Und der Stern macht daraus sogar: „Oettinger: Umlage für neue Energien überfordert Bürger“.