Archiv des Schlagwortes ‘SPD’

BDEW: Für Verstimmung sorgen

Samstag, den 21. September 2013

Der Vorwärts ist seit 1876 die Parteizeitung der deutschen Sozialdemokratie. In seiner Septemberausgabe findet sich folgende Anzeige:

Zeit für Verantwortung. Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten.Geschaltet hat diese Anzeige der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – kurz BDEW. Glaubt man der Anzeigenpreisliste des Vorwärts, kostete das die Energiewirtschaft 10.710 Euro – inklusive Steuern.

Aber das dürfte gut investiertes Geld sein: Die Chance, dass die SPD am 22. September in das Bundeswirtschafts- oder Umweltministerium gewählt wird, ist zuletzt ja wieder gestiegen.

„1.800 Unternehmen – 1 Stimme“, lautet der Slogan, mit dem sich die Energiewirtschaft den etwaigen SPD-Ministern als Gesprächspartner anbietet. Weiter heißt es in der Anzeige:

Die Energiewende im Realitätstest: Steigende Strompreise, zunehmende Engpässe im Netz, Reservekraftwerke ohne wirtschaftliche Basis. Gleich nach der Bundestagswahl müssen Lösungen kommen. Die Branche hat Vorschläge erarbeitet. Eine immense Herausforderung und eine großartige Chance zugleich - für uns alle.Hildegard Müller, die ehemals enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und heutige BDEW-Vorsitzende, hat nun etwas gestelzt erklärt: „Der BDEW wird Ende September ein Konzept für eine tiefgreifende zweistufige Reform des EEG und einen konkreten Vorschlag für ein reformiertes Marktdesign – einen ‚Markt für gesicherte Leistung‘ – mit dem Fokus Versorgungssicherheit vorlegen.“

Toll, die Branche hat schon Lösungsvorschläge. Da kann es ja losgehen mit der Wiederbelebung der Energiewende – gleich nach der Bundestagswahl.

Überhaupt nicht, sagen Umweltverbände. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat nämlich sein Konzept für eine tiefgreifende Reform bereits vor der Wahl vorgestellt. „Energiewende ganzheitlich denken“ ist es überschrieben – und würde die Energiewende „massiv bedrohen“, wie die Umweltschützer sagen: „Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt der BDI knallhart Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure.“

Das bringt uns zu dem Fehler, den der „Bundesverband der Energiewirtschaft“ in die Vorwärts-Anzeige eingebaut hat:

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Mitgliedsunternehmen sind zum Beispiel die E.ON Anlagenservice GmbH, die E.ON Kernkraft GmbHE.ON Energie AG und 28 andere Firmen, deren Name mit E.ON beginnt. Mitglieder sind auch Firmen wie die Kraftwerk Plattling GmbH, die Bayernwerk AG oder die E.DIS AG, allesamt Töchter von E.ON. Und dazu kommen noch die Töchter dieser Töchter, wie die e.distherm Wärmedienstleistungen GmbHSüdWasser oder die Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG.

Natürlich gibt es auch einige Stadtwerke, die Mitglied im BDEW sind. In erster Linie aber ist die angebotene Stimme die Stimme der Großindustrie: Was für E.ON in der Mitgliedsliste gilt, das gilt genauso für Vattenfall, RWE, EnBW und Co: Die Töchter und Töchterstöchter der großen vier Stromkonzerne bilden das Schwergewicht im BDEW – also nicht die Träger der Energiewende, sondern die Bremser.

Entsprechend gereizt sind die anderen Stimmen der Energiewirtschaft. Der Verband kommunaler Unternehmen – Stimme für 1.400 Mitgliedsfirmen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall – fordert „verbindliche Ausbauziele der erneuerbaren Energien“. Der Bundesverband Erneuerbare Energie – Stimme für 5.000 Unternehmen – nennt den BDI-Vorschlag „eine hilflose Mogelpackung“. Der Bundesverband Windenergie mit über 20.000 Mitgliedern spricht von „Polemik“.

Aber vielleicht ist die ganze Aufregung über die SPD und die Zukunft der Erneuerbaren ja auch umsonst: wenn an diesem Sonntag die Bündnisgrünen ins Bundeswirtschafts- und Umweltministerium gewählt werden.


PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Ruhrkohle und die SPD: Glück auf!

Freitag, den 26. April 2013

Sie ist die älteste Partei Deutschlands und feiert sich dieser Tage selbst: Mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle begann vor 150 Jahren die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Bevor nun die Gedenkfeiern an die Gründungsversammlung am 23. Mai 1863 im Leipziger Pantheon erinnern, gibt es allerlei Gedrucktes mit Anekdoten, Jahreszahlen, Gratulanten.

Zum Beispiel ist in einer Sonderausgabe der Parteizeitschrift Vorwärts, die sich einer auch schon 137-jährigen Geschichte rühmen kann, folgendes zu finden:

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Die RAG hieß früher Ruhrkohle AG. Und früher war da auch noch drin, was draußen dran stand: Kohle. Steinkohle. Ruhrkohle. Das sind quasi sozialdemokratische Synonyme: Die Kumpels wählten links, worunter sie in Westdeutschland selbst unter Kanzler Gerhard Schröder noch die SPD verstanden. Und die SPD machte zwischen Rur und Ruhr Politik für die Kohlekumpels und die Kohle. Regenerative Energien? Erderwärmung? Klimaschutz? So e Fleutekies!

Tatsächlich gibt es im Revier eine Verflechtung zwischen SPD und Kohlewirtschaft, die ihresgleichen sucht. „Clement, Hombach, Duin und Kraft: Greenpeace wirft Poltikern und Ex-Politikern Lobbyarbeit für die Kohleindustrie vor“, hieß es Mitte April beim Westdeutschen Rundfunk. Die Umweltschützer hatten gerade ein „Schwarzbuch Kohle“ vorgestellt und darin die Verfilzung von Politik und Kohlewirtschaft aufgedeckt. Es gebe reihenweise „Seitenwechsler“ und „Doppelspieler“ bei der SPD: Sozis, die vorher in der Kohleindustrie gearbeitet haben und nun in Parlamenten sitzen. Kohlemanager, die vorher SPD-Parlamentarier oder -Minister waren und nun über beste Verbindungen in die politischen Verwaltungen verfügen. Oder jene Sozialdemokraten, die ein politisches Amt bekleiden und sich gleichzeitig von der Kohleindustrie bezahlen lassen.

Zum Beispiel bei der RAG in Herne: Werner Müller, der Aufsichtsratsvorsitzende der RAG, war früher einmal Bundeswirtschaftsminister für die SPD (und geriet mit einer sogenannten „Ministererlaubnis“ für Ruhrgas und Eon in die Schlagzeilen). Edgar Moron, der für die SPD erst Vize- und dann Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages war, wurde von der RAG genauso bezahlt wie der amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) oder die frühere Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing (SPD).

Das sind jetzt nur Beispiele für die Verflechtung zwischen Ruhrkohle AG RAG und Politik. Die gibt es aber natürlich auch bei den anderen Kohlekonzernen im Kohleland Nordrhein-Westfalen: Eon, RWE, Deutsche Steinkohle AG STEAG – und so ähnlich auch in Brandenburg. Sind solche personellen Verbindungen vielleicht der Grund, so die Greenpeace-Frage, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen (und auch in Brandenburg) immer noch fest zur (Braun-)Kohle stehen?

Aber wir wollen nicht abschweifen: Schließlich geht es hier um einen wirklich beachtlichen Geburtstag. Und um die Gratulanten. „Die RAG trägt mit ihrem Steinkohlenbergbau zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland bei“, heißt es im RAG-“Glück auf“ an die SPD. Was natürlich ein bisschen kindisch ist: Im Dezember war im Zuge des deutschen Steinkohle-Ausstiegs die Zeche in Kamp-Lintfort dichtgemacht worden, jetzt gibt es gerade mal noch drei Kohlezechen in der Bundesrepublik – 1954 waren es noch 183, 1990 immerhin noch 29. Das bisschen Kohle, das die RAG heute noch fördert, ist also für die „Energieversorgungssicherheit in Deutschland“ eher unerheblich.

Nicht einmal die – Achtung: Selbstbezichtigung – „Kohle-Tante“ Hannelore Kraft hatte bei der Zechenschließung im Dezember vor flächendeckenden Stromausfällen und Versorgungs-Unsicherheit gewarnt. Vielmehr verlegte sich die SPD-Ministerpräsidentin voller Pathos auf das Gestern: „Ohne Bergleute hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben.“

Pardon, wir sind schon wieder vom Thema abgekommen! Denn eigentlich geht’s doch um die Glückwünsche. Diese hier:

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Wie jetzt? Die Ruhrkohle AG setzt sich für erneuerbare Energien ein? Dürfen die das? Mit diesem Namen? Und was genau steckt hinter den Worten? Dazu RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes vor einem Jahr im Interview mit den Westfälischen Nachrichten: „Auf unseren hundert Meter hohen Halden haben wir küstenähnliche Windverhältnisse. Das belegen Gutachten. Das werden wir konsequent für die Windkraft nutzen. Man kann dort auch Pumpspeicherkraftwerke bauen. Derzeit läuft eine Machbarkeitsstudie für die Halde Sundern im östlichen Ruhrgebiet. Wenn die positiv ausfällt, werden wir relativ schnell ein Pilot-Pumpspeicherkraftwerk errichten. Das ist noch relativ klein: 20 Megawatt. Mit solchen Pumpspeicherkraftwerken kann man Sonnen- und Windenergie speichern, indem man Wasser hinaufpumpt, das man später über eine Turbine ablässt.“

Merken Sie was? Erstens sind die Ökoprojekte, auf die der Kohlekonzern angeblich so dolle „setzt“, bisher bloße Planung. Die letzte Tönjes-Wortmeldung diesen März jedenfalls sprach immer noch im Futur:

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Und zweitens gibt die RAG selbst zu, dass die Vorhaben „relativ klein“ sind: Es geht um fünf oder sechs Solarparks mit einer Leistung von zusammengenommen höchstens 180 Megawatt (Insgesamt waren in Deutschland zu Jahresbeginn Photovoltaik-Anlagen mit 32.460 Megawatt Leistung am Netz).

Bisher also hat die RAG in Sachen erneuerbare Energien nichts zu bieten außer netten Plänen und schönen Worten. Die Sozialdemokraten werden sich trotzdem sehr über die Glückwunschannonce ihrer alten Kohlekumpels gefreut haben. Laut Anzeigenpreisliste bringt eine halbseitige Annonce im Vorwärts die hübsche Summe von 10.500 Euro plus Mehrwertsteuer in die Kasse – und gilt nicht als Parteispende. Glück auf!

P.S.: Ach so, natürlich gratulieren wir der SPD zum Geburtstag und wünschen ihr künftig noch mehr Mut zum Fortschritt!


Vattenfall: Gar nicht schön problemlos

Dienstag, den 9. April 2013

Neues von der aktuellen Vattenfall-Kampagne in Berlin, derzeit ist die halbe Stadt zugepflastert mit diesem Plakatmotiv:

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Hintergrund der Werbeoffensive ist ganz offensichtlich, dass Vattenfall um die Konzession zum Betrieb des städtischen Stromnetzes bangt. Im kommenden Jahr wird neu entschieden, und ein Berliner Bündnis hat das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestartet, um ein kommunales Stadtwerk in Berlin aufzubauen und das städtische Verteilnetz selbst zu betreiben. Da bleibt Vattenfall natürlich nicht still, wie wir bereits vor fünf Wochen berichteten. Auch das neue Motiv zeigt ein Kind (in der Werbung immer eine sichere Bank), garniert mit Gute-Laune-Worten wie „schön“ und „problemlos“.

Dummerweise hat der schwedische Staatskonzern da einige der eigenen Baustellen vergessen – nicht immer nämlich fließt bei Vattenfall alles problemlos. 2007 zum Beispiel kam es zuerst im Atomkraftwerk Brunsbüttel zum Zwischenfall und kurz danach im Vattenfall-Reaktor Krümmel – bis heute sind die Zusammenhänge nicht endgültig geklärt. Dafür aber die Folgen: Stromausfall in Hamburg, 770 Ampeln blieben dunkel,  Fern- und Nahverkehrszüge waren betroffen, genauso wie automatische Türen, „sensible Geräte“ oder Computer, die abstürzten. Das Hamburger Abendblatt zitierte damals einen Vattenfall-Sprecher: „Über das Europäische Verbundnetz können solche Ereignisse ausgeglichen werden. Das ist zum Glück kein großes Problem.“ Aber das hat die Menschen, die in Zügen oder Läden feststeckten, natürlich erst recht verunsichert: Was, bitte schön, ist für Vattenfall dann ein großes Problem?

Inzwischen gibts ja den Atomausstieg, und Vattenfall hat ein Verfahren zum Rückbau seines Reaktors in Brunsbüttel eingeleitet. Eigenartigerweise bedeutet das aber immer noch nicht, dass die abgeschaltete Atomanlage problemfrei auf ihren Rückbau wartet: Den jüngsten Störfall gab es Anfang des Jahres.

Okay, wir können uns bereits den Anruf der Vattenfall-Pressestelle ausmalen – das seien doch Fälle, die weit zurück oder weit weg liegen. Aber was war das neulich, also im Februar, in Berlin-Charlottenburg? Rund 1.500 Haushalte waren da drei Stunden lang ohne Strom… 

Hoppla.

Aber natürlich verlässt sich Vattenfall beim Ringen ums Netz nicht allein auf Kinder und seine prall gefüllte Werbekasse. Unter der Überschrift „Wie in Berlin um das Stromnetz gekämpft wird“ berichtet die Berliner Morgenpost:

Um Einfluss zu nehmen, hatte Vattenfall sogar den früheren Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Peter Strieder als Lobbyisten verpflichtet.

Laut Morgenpost strebt Vattenfall mit dem Senat eine Art Deal an, um sich die Konzession noch vor dem geplanten Volksbegehren zu sichern. Bislang habe aber keiner der Versuche Erfolg gehabt, weshalb man nun einen Mann mit besten Verbindungen einschaltet – eben den nach einem Skandal zurückgetretenen Peter Strieder (SPD), der heute sein Geld beim PR-Riesen Ketchum Pleon verdient. Schade, dass man den Herrn nicht auf Vattenfall-Plakaten zu sehen bekommt.

Vielen Dank an Claudia L. aus Berlin für den Hinweis!

P.S.: Just gestern hat das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie eine Kurzstudie veröffentlicht, die die Tricks Strategien der Stromkonzerne im Kampf um die Netze beleuchtet – eine sehr lesenswerte Lektüre!


Porsche: Batteriebetriebener Irrsinn

Dienstag, den 31. Mai 2011

Elektromobilität ist grad unglaublich in. Es gibt eine „Nationale Plattform Elektromobilität“, jede Menge Modellregionen und den Regierungsplan, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen zu lassen. Dafür werden etliche Milliarden Euro Steuergelder bereitgestellt, denn es gibt noch viel zu erforschen.

Zum Beispiel bei Porsche: Die schnellen Schwaben haben jetzt mit dem Boxster E ein rollendes Forschungslabor auf die Straße gebracht. Offiziell gehören die drei Autos diesen Typs zum Forschungsprogramm „Modellregion Elektromobilität Region Stuttgart“, weshalb die Bundesregierung einen Teil der sechs Millionen Euro Entwicklungskosten übernommen hat.

Getestet hat den Elektro-Porsche Benjamin Bessinger für die Springer-Zeitung Die Welt.  Unter der Überschrift „Lautes Vorspiel im Elektro-Porsche“ kommt der Tester zu dem Schluss, dass bei der ersten Ausfahrt die Mundwinkel mit jedem Meter weiter nach oben gehen:

Die Begeisterung des Testers hat folgenden Grund: „Gut 200 PS beschleunigen den leisen Batterie-Boliden in 5,5 Sekunden auf Tempo 100.“

Und dann kommt der Tester so richtig ins Schwärmen: „Mit 200 km/h verteidigt der Stromer auch den angestammten Porsche-Platz in der Highway-Hierarchie“, heißt es im Testbericht weiter. Gemeint ist natürlich die linke Überholspur. Und der Tester spricht ein Problem an, was jedem Porsche-Kunden nun wirklich große Akzeptanzsorgen bereiten dürfte: Bei einem Sportwagen mache der Ton die Musik, Motorengedröhn gehöre zum Gesamterlebnis dazu und – tja, leider, leider verströmt der Elektro-Porsche nichts als „himmlische Ruhe“ .

Aber natürlich arbeiten die Porsche-Entwickler auch daran: Sie integrierten ein spezielles Soundsystem. „Auf Knopfdruck meldet sich – synthetisch erzeugt und elektronisch verstärkt – das vertraute Geräusch eines Verbrenners. Nur, dass der Stromer dann nach einem amerikanischen V8 und nicht nach einem schwäbischen Sechszylinder klingt, daran müssen die Entwickler noch arbeiten.“

200 PS im Elektroauto? Mit Soundsystem? Entwicklungsauftrag: Sechszylindersound? Gefördert vom Steuerzahler? Gehts noch?

Nicht, wenns nach der SPD geht. Die hatte Mitte Mai ein Energiekonzept vorgelegt, das Deutschland fit für den Kampf gegen die Erderwärmung machen soll. Im ziemlich detaillierten Sofortprogramm heißt es als Schritt 24 (von 50):

Dass dies längst an der Zeit ist, beweist eine kleine Weltrecherche: Seitdem Ruanda 2001 ein Tempolimit eingeführt hat, gibt es weltweit nur noch elf Staaten ohne ein solches. Es sind Afghanistan, Bhutan, Burundi, Haiti, Libanon, Mauretanien, Myanmar, Nepal, Nordkorea, Somalia – und Deutschland.

Um also der Steuergeldverschwendung einen Riegel vorzuschieben, dem PS-Irrsinn ein Ende zu bereiten und das Land wieder zukunftsfähig zu machen, müssen jetzt nur noch die Sozialdemokraten an die Macht gewählt werden.


Linkspartei: Klimaheuchelnd ins Neue Jahr

Montag, den 4. Januar 2010

Jahreswechsel sind bekanntlich Gelegenheiten für besinnliche Rückblicke und gute Vorsätze. Dementsprechend hat die Berliner Zeitung in ihrer Neujahrsausgabe den Ministerinnen und Ministern der neuen Brandenburger Landesregierung einen kleinen Fragebogen vorgelegt. Worüber sie sich denn 2009 am meisten geärgert hätten, sollten die Politiker von SPD und Linkspartei dort aufschreiben. linkspartei_berlztg1„Ärgernisse vergesse ich meist schnell“, antwortete etwa Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke). „Nur nicht die Scheinheiligkeit der Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.“ Und seinen Genossen Justizminister Volkmar Schöneburg wurmte im vergangenen Jahr am meisten „das dürftige Ergebnis der Weltklimakonferenz“.

Nunja, bei den Worten „Scheinheiligkeit“ und „dürftiges Ergebnis“ fällt Klimaschützern in Brandenburg vor allem die Linkspartei selbst ein: Im vergangenen Jahr nämlich hatte sie ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt, die Vattenfall in Brandenburg plant. In den Wahlkampf zog die Linkspartei dann – siehe Seite 13 des Wahlprogramms – mit dem Slogan: „Keine neuen Tagebaue!“ Wörtlich hieß es dort: „Der Abbau der Braunkohle schädigt den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch wenig effektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid.“

Wohl wahr. Was aber passierte, als die Linkspartei nach der Wahl Gelegenheit zur Regierungsbeteiligung bekam? Genau, sie stimmte einem Koalitionsvertrag mit der Brandenburger Braunkohle-SPD zu – der natürlich nicht den zügigen Ausstieg aus diesem klimaschädlichen Brennstoff festschreibt, die versprochene Energiewende vollzieht, neue Tagebaue verhindert oder Vattenfalls CCS-Alibiforschung stoppt. Der schwedische Staatskonzern darf deshalb auch in den kommenden Jahrzehnten in Brandenburg Milliardenprofite einfahren – auf Kosten der Umwelt, der Tagebauvertriebenen und natürlich auf Kosten des Weltklimas.

Maliziös fragten die Kollegen der Berliner Zeitung noch: „Was ist Ihr persönlicher Beitrag zur Rettung des Weltklimas?“ Zugegeben, auch von Sozialdemokraten kamen schräge Antworten, Ministerpräsident Matthias Platzeck etwa will „kalt duschen“. Aber die SPD hatte im Wahlkampf zumindest nie einen Hehl daraus gemacht, dass in Brandenburg unter ihr einige der größten Kohlendioxid-Schleudern Europas weiterlaufen dürfen. Die Antworten der Linkspartei dagegen sind angesichts ihres klimapolitischen Wortbruchs pure Heuchelei. Umweltministerin Anita Tack:

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Ja, ja, sie verspricht zu kämpfen – hat aber längst verloren. Die anderen Minister der Ex-PDS bleiben deshalb gleich im Privaten: Finanzminister Markov verweist auf sein Solardach und eine Holzheizung, Justizminister Schöneburg will „am Wochenende auf das Auto verzichten“. Die Solaranlage des Finanzspezialisten Markov dürfte (neben dem unbestrittenen Umweltnutzen) für ihn privat ein hübsches Geschäft sein. Und der Autoverzicht von Justizminister Schöneburg brächte hochgerechnet (fünf Jahre Amtszeit, 52 Wochenende pro Jahr, 250 km pro Wochenende, durchschnittlicher CO2-Ausstoß ca. 160 Gramm pro km) insgesamt gut zehn Tonnen Kohlendioxid-Einsparung. Dagegen stößt allein das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde, das dank der Umfaller von der Linkspartei noch weit über das Jahr 2020 laufen wird, jährlich mehr als 20 MILLIONEN Tonnen des Klimagases aus.

Politiker sollten lieber gute Politik machen, statt ihr Privatleben klimaschützerisch zu optimieren.


Berliner Senat: Grün angestrahlt

Dienstag, den 17. November 2009

Im Roten Rathaus der Hauptstadt tagt heute die „3. Berliner Wirtschaftskonferenz“. Das Motto lautet „Green Economy“, und passend dazu hat eine Event-Agentur das Gebäude am Vorabend grün angeleuchtet.

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Auf der Konferenz gibt es Imagefilmchen und Podiumsdiskussionen und eine Rede des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD). Viele Worte werden da verloren über Energieeffizienz und Klimaschutz, über begrenzte Ressourcen und nachhaltiges Wirtschaften, über intelligente Mobilität und Wachstumsmärkte der Zukunft. Und vieles davon ist ja auch gar nicht verkehrt. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel hat Wowereit zeitgleich Berlin zur Hauptstadt der grünen Technologien ausgerufen. Darin heißt es:

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Schade nur, dass Wowereit-Senat selbst offenbar NICHT der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Natürlich, auch die Berliner Politik ist besser geworden in den vergangenen Jahren, auch in der Hauptstadt hat man endlich die Notwendigkeit von Klimaschutz begriffen (wie ja auch die heutige Konferenz zeigt). Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) beispielsweise hat ein durchaus ambitioniertes Klimaschutzgesetz geschrieben – doch seit Monaten kommt es nicht voran, dem Vernehmen nach steht Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf der Bremse. Und Wowereit lässt es geschehen.

Die Stadtautobahn A100 soll – gegen heftige Proteste – quer durch Treptow und Friedrichshain verlängert werden. Dabei wissen Verkehrsplaner längst, dass neue Straßen vor allem mehr Verkehr anziehen. Auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien hinkt Berlin hinterher: Ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch liegt in Berlin niedriger als in allen anderen Bundesländern, ergab 2007 eine Studie der FU Berlin. Bei einem Ländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien im vergangenen Jahr kam die Hauptstadt auf den vorletzten Platz.

Bei der Klimapolitik also wirkt Wowereit so wie gestern das Rote Rathaus: bloß grün angestrahlt.


SPD: Steinmeiers grüne Statistiktricks

Dienstag, den 4. August 2009

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will nun auch das Klima retten - es ist bei ihm so etwas wie ein Nebenprodukt der Rettung Deutschlands. In seinem „Deutschland-Plan“, mit dem die Sozialdemokraten diese Woche in den Wahlkampf starteten, umreißt Steinmeier ein „Zukunftskonzept“ für die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik, das in zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und damit „Vollbeschäftigung“ erreichen soll.

Am Streit um die Frage, ob das mit den vier Millionen realistisch ist, wollen wir uns nicht beteiligen. Denn so vieles von dem, was der SPD-Kanzlerkandidat unter dem Titel „Die Arbeit von morgen“ aufgeschrieben hat, ist ja goldrichtig. Doch wo der Kanzlerkandidat Steinmeier die Arbeit des Vizekanzlers Steinmeier zu loben versucht, da flunkert er schon ein bisschen. Denn in den vergangenen vier Jahren ließ die SPD eine ganze Reihe von Chancen zu wirklich klimaschonender Politik verstreichen.

Zu den milliardenschweren Rettungspaketen der Bundesregierung  in der Finanz- und Wirtschaftskrise heißt es etwa auf Seite 6 des Papiers.spd_steinmeier_gr
Das ist eine ziemlich überraschende Aussage. Denn Umweltverbände wie WWF oder Germanwatch haben die schwarz-roten Konjunkturpakete scharf krisiert: Nur 13 Prozent des dabei ausgegebenen Geldes fließt laut einer WWF-Analyse in „nachhaltige Maßnahmen“ – dagegen fehlten beispielsweise der milliardenschweren Auto-Abwrackprämie klare ökologische Anreize. spd_steinmeier_iw_klSogar das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln stellte den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ein eher schlechtes Öko-Zeugnis aus: „Insgesamt liegt der Anteil der beiden deutschen Konjunkturprogramme, der sich auf Klima- und Umweltschutz- maßnahmen bezieht, mit rund 13 Prozent im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld (Abbildung).“

Der Satz aus Steinmeiers „Deutschlandplan“ wird nur durch den Komma-Einschub davor bewahrt, eine blanke Lüge zu sein. Denn das (rot-grüne) Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in der Tat weltweit mustergültig.


Bundesumweltministerium: Der Mythos „co2-frei“

Samstag, den 20. September 2008

Tapfer kämpft Sigmar Gabriel dafür, dass am Atomausstieg (der ja einst mit ausdrücklicher Zustimmung der  Energieversorger vereinbart wurde) nicht gerüttelt wird. Die Argumente dafür hat sein Ministerium nun noch einmal in einer Hochglanz-Broschüre aufgeschrieben.

Da ist es besser – denkt sich Gabriel wohl – nicht auch noch beim Thema Kohle auf volle Konfrontation mit den Stromkonzernen zu gehen. Im übrigen ist seine SPD ja die traditionelle Kumpel-Partei. Jedenfalls verteidigt Gabriel regelmäßig den Neubau von Kohlekraftwerken und rechnet beispielsweise die Zahl der hierzulande geplanten Projekte klein. Dabei ist längst klar, dass Gabriels Klimaschutzziele nicht erreichbar sind, wenn alle diese Vorhaben Realität werden sollten.

Im Eifer des Gefechts gegen die „Mythen der Atomwirtschaft“ sitzt das Umweltministerium in seiner Broschüre einem Mythos der Kohlewirtschaft auf: Denn auf die Frage zum „Energiemix der Zukunft“ verweist Gabriels Haus unter anderem auf

Dieser Begriff aber ist schlicht falsch, solche Kohlekraftwerke gibt es nicht. Eine Berliner Solarfirma verklagte den Kohleriesen Vattenfall im vergangenen Jahr mit Erfolg auf Unterlassung der Vokabel in seinen Werbekampagnen. Nicht umsonst meidet das „Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk“, das Propagandabüro der deutschen Kohlewirtschaft, den Begriff und verspricht – ganz korrekt – nur „deutlich weniger“ Kohlendioxid. Selbst wenn die sogenannten CCS-Kraftwerke jemals großtechnisch (und rentabel) funktionieren, werden dort nicht hundert Prozent des Klimagases aufgefangen – und ein Teil wird später auch wieder aus den unterirdischen Lagerstätten entweichen. Je nach Technologie wird es schätzungsweise bei einem co2-Ausstoß von 60 bis 150 Gramm pro Kilowattstunde Strom bleiben. Das ist zwar weniger als bei Gaskraftwerken, aber viel mehr als bei Erneuerbaren Energien. Darauf haben nicht nur Experten des Weltklimarates IPCC schon 2005 hingewiesen, sondern auch von Gabriel beauftragte Forscher. In einer anderen Broschüre des Bundesumweltministeriums heißt es denn auch:

Danke an Inge S. für den Hinweis


Wolfgang Clement: Ein echter Kohle-Kumpel

Sonntag, den 27. April 2008

Ach, Herr Clement wieder mal. Vor wenigen Tagen erst kassierte der rechte Sozialdemokrat eine Rüge seiner Partei dafür, dass er vor der hessischen Landtagswahl im Januar öffentlich von der Wahl der SPD abriet. In der heutigen Welt am Sonntag stänkert er weiter. „Glücklicherweise“ hätten die hessichen Genossen mit ihrem revolutionären Energiekonzept den Wahlsieg verfehlt. Und dann: „Moderne Kohlekraftwerke stoßen deutlich weniger CO2 aus als die ‚amtierenden‘“, schreibt er, „und können künftig nahezu CO2-frei gefahren werden.“

Die Argumentation ist alles andere als neu – aber immer noch verlogen. Weshalb wir hier – nochmal – wiederholen: Selbst moderne Kohlekraftwerke sind immer noch die klimaschädlichste Art Strom zu erzeugen – jeder andere Energieträger verursacht weniger Kohlendioxid. Und mit „künftig“ meint Clement eine Zeit irgendwann nach 2020 – vorher wird die sogenannte CCS-Technologie zur Abspaltung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid nämlich nicht verfügbar sein. Der Energiekonzern RWE aber, dem der Sozi als Aufsichtsrat dient, baut schon heute neue Kohlekraftwerke – und wird damit hohe Kohlendioxid-Emissionen im deutschen Energiesektor auf Jahrzehnte festschreiben. In seinem Text nölt Clement dann noch gegen die neue schwarz-grüne Koalition in Hamburg und darüber, dass künftig eine GAL-Umweltsenatorin für das Genehmigungsverfahren des dort geplanten Vattenfall-Klimakillers zuständig sein wird.

Der spannendere Clement-Text steht heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Das Blatt meldet, dass sich der Polit-Pensionär im Mai in den Aufsichtsrat der Düsseldorfer Telefongesellschaft Versatel wählen lassen will. „Durch besondere Erfahrung“ auf diesem Gebiet, kommentiert die FAZ, sei Wolfgang Clement „bislang … kaum aufgefallen“. Wir finden es trotzdem eine hoffnungsvolle Nachricht: Vielleicht hat der Ex-Wirtschaftsminister durch seinen weitere Nebentätigkeit künftig weniger Zeit für Kohle-Lobbyismus. Jedenfalls ist die Telekom-Branche ein Bereich, in dem Clement mit fadenscheinigen Statements nicht mehr so viel Klimaschäden anrichten kann.


Vattenfall: Der Rüpel wird zum Oberlehrer

Freitag, den 8. Februar 2008

Es gibt Meldungen, die braucht man eigentlich gar nicht zu kommentieren. Wenn George W. Bush für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird. Oder McDonalds Ernährungskundeunterricht in Schulen sponsert. Oder Alice Schwarzer sich für Werbeplakate der Bild-Zeitung ablichten lässt.

Nun also diese: Der Energieversorger Vattenfall veranstaltet im Rahmen einer Klimaakademie Unterricht an Schulen in Brandenburg. Ein ähnliches Projekt läuft seit ein paar Wochen in Hamburg. Auch auf der Homepage des Unternehmens wird das Projekt groß angekündigt:
Vattenfall: Der Rüpel wird zum Oberlehrer

Ein – wohl unfreiwillig – wahrhaftiger Slogan, will doch Vattenfall ganz offenbar wirklich ernsthaften Klimaschutz in die nächste Generation verschieben. Mit seinen Kohlekraftwerken ist der Konzern nämlich laut einer Studie von PricewaterhouseCoopers der zweitgrößte Kohlendioxid-Emittent Europas (Ausstoß 2006: 82 Millionen Tonnen). Und die derzeit im Bau befindlichen Anlagen werden zwar einen etwas höheren Wirkungsgrad haben, aber doch Kohlendioxid-Schleudern bleiben.

Trotzdem hat Vattenfall als Schirmherren für seine „Akademie“ Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) und die Hamburger Bildungssenatorin Alexandra Dinges Dierig (CDU) einkaufen gewinnen können. Umweltverbände, Grüne und Linkspartei kritisierten das Projekt, denn damit werde der Bock zum Gärtner gemacht.

Das Praktische am Lehrer-Sein ist ja, dass man gar nicht Lügen braucht, um falsches Wissen zu vermitteln. Man braucht nur zu schweigen, zum Beispiel darüber, dass es keinen Energieträger gibt, bei dem pro erzeugter Kilowattstunde so viel Kohlendioxid frei wird wie bei Braunkohle. Dass riesige Kohlekraftwerke einen lausigen Wirkungsgrad haben und Vattenfall die auf der Homepage für Schulen angebotene „Effizienzberatung“ vielleicht selbst gut gebrauchen könnte. Oder dass das „co2-freie“ Vattenfall-Pilot-Kraftwerk in der Lausitz, mit dem Vattenfall bereits geworben hat (was ihm inzwischen aber gerichtlich untersagt wurde), noch ganz ferne Zukunftsmusik ist.

Aber vielleicht sollten wir uns einfach auf den Widerspruchsgeist von mündigen Schülern verlassen? Einen besseren Debattengegner als Vattenfall kann man sich in einer Klimaakademie kaum vorstellen.