Als „Abrechnung“ verkauft das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe ein großes Interview mit Bundespräsident Horst Köhler – weil er genau jene schwarz-gelbe Koalition kritisiert, die ihn ins Amt gebracht hat. In dem Gespräch erinnerte Köhler auch an Rohstoff-Knappheit und Umweltschäden und regte eine Wende der Wirtschaft hin zu „grünem Wachstum“ an. Wörtlich sagte er: „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Schließlich sei der Preis das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.

Der ADAC fand das natürlich ganz blöde, hingegen applaudierten die Umweltverbände. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer meldete sich per Bild zu Wort: „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet“, so der CSU-Mann. „Gefahren wird wie eh und je.“ Doch der erste Satz ist schlicht falsch, der zweite lediglich geschickt formulierter Zweck-Populismus.

Denn selbstverständlich hat die von Rot-Grün 1999 eingeleitete „Ökologisch-Soziale Steuerreform“ (so der ausführlich Titel der „Ökosteuer“), deutliche Wirkungen gehabt. Die gezielte Verteuerung von Energie (z.B. Strom und Benzin) hat deren Verbrauch gedämpft, der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß wurde so um zig tausend Tonnen pro Jahr gemindert, und durch höhere Steuerzuschüsse an die Rentenkassen wurden Beitragserhöhungen vermieden und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Nachzulesen ist das alles in ausführlichen Studien etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder des Think Tanks Ecologic. (Noch stärker übrigens wären die positiven Effekte gewesen, wenn Wirtschaftslobbyisten, schwarz-gelbe Opposition und der Clement-Flügel der SPD die Ökosteuer nicht mit zahlreichen Ausnahmen regelrecht durchlöchert hätten.)

Geschickter schwindelt der Bundesverkehrsminister mit seiner zweiten Aussage. Denn in der Tat ist die Fahrfreude der Deutschen stabil groß: Laut dem Standardwerk „Verkehr in Zahlen“ (S. 220f.), herausgegeben von Ramsauers Ministerium, werden hierzulande mehr als eine Billion Personenkilometer pro Jahr zurückgelegt, mehr als 80 Prozent davon im „Motorisierten Individualverkehr“, also mit Personenwagen oder Motorrädern . So gesehen könnte man den Satz, es werde „gefahren wie eh und je“, durchaus gelten lassen. Schaut man sich aber genauer an, WIE die Leute fahren, so wird die Lenkungswirkung der Ökosteuer offensichtlich: Rot-grüne Politik schaffte es nämlich, den jahrzehntelangen Zuwachstrend beim Spritverbrauch zu brechen. Die alljährliche Steigerung galt im Nachkriegsdeutschland fast schon als Naturgesetz; laut Mineralölwirtschaftsverband (siehe Seite 51 des Jahresberichts 2008) explodierte der Verbrauch geradezu: von 2,6 Millionen Tonnen (1950) auf fast 60 Millionen Tonnen (1998). Doch im Jahr der Ökosteuer knickt diese Kurve plötzlich weg, exakt seit 1999 sinkt der Verbrauch. Diese Grafik des UPI-Instituts verdeutlicht  die Entwicklung:

Das Bild zeigt auch einen weiteren Effekt, den Experten der Ökosteuer zuschreiben: den Trend zu relativ sparsamen Diesel-Pkws. Während nämlich der Benzinabsatz deutlich zurückging, blieb der Verbrauch von Diesel (bei zunehmender Fahrzeugzahl) ziemlich stabil.

Im Klartext: Die Leute fahren zwar nicht unbedingt weniger Auto, wenn das Tanken teurer wird – aber ganz offensichtlich fahren sie sparsamer bzw. mit sparsameren Autos. Und das sollte doch eigentlich auch dem Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein, oder?

Beim Polemisieren gegen die (klimapolitisch gebotene) Besteuerung von Mineralöl ist der FDP offenbar kein Argument zu blöd: Der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring, in seiner Fraktion „Sprecher für europäische Verkehrspolitik“, hat heute eine Pressemitteilung mit dem alarmierenden Titel „Mobilität wird zum Luxusgut“ herausgegeben. Er reagierte damit auf die Ankündigung deutscher Autokonzerne, wegen Absatzproblemen ihre Produktion zu drosseln. Die Firmen führen den Nachfragerückgang auf die globale Finanzkrise zurück. Man könnte sie auch damit in Zusammenhang bringen, dass Audi, BMW & Co. sich seit Jahren auf schwere, starke und spritschluckende Modelle konzentriert haben und nun – angesichts steigender Ölpreise und wachsenden Klimabewusstseins – mit unattraktiven Autos dastehen.

Herr Döring, laut Bundestagswebsite Diplom-Ökonom und Unternehmer, haut auf die ganz große Pauke und schreibt:

Wer Schuld daran ist, weiß der FDP-Experte Döring auch: „Umweltzonenchaos“, „Mehrwertsteuererhöhung“ und der „völlig unklare Kurs“ der Bundesregierung „bei der Kfz-Steuer“. Und fordert lauthals:

Der Haken an Dörings Argumentation: Im vergangenen Jahr ist zwar die Zahl der Neuzulassungen gesunken, nicht die Gesamtzahl der Pkw auf deutschen Straßen. Diese stieg sogar noch um 0,4 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg – und das trotz Preisexplosion am Rohölmarkt, trotz „Umweltzonenchaos“ und auch trotz der Ökosteuer, die man bei der FDP für den Untergang des Abendlandes hält.

Aus derselben Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes geht auch hervor, wie Herr Döring auf seine Alarmzahl gekommen ist – er hat eine banale Änderung in der Zählweise im Laufe des Jahres 2007 übersehen, vorübergehende Abmeldungen von Fahrzeugen werden nun nicht mehr zum „Fahrzeugbestand“ gerechnet. Bei der FDP ist vielleicht nicht Mobilität ein Luxusgut, wohl aber Sorgfalt und Nachdenken.

Danke an Jan H. für den Hinweis