Jahreswechsel sind bekanntlich Gelegenheiten für besinnliche Rückblicke und gute Vorsätze. Dementsprechend hat die Berliner Zeitung in ihrer Neujahrsausgabe den Ministerinnen und Ministern der neuen Brandenburger Landesregierung einen kleinen Fragebogen vorgelegt. Worüber sie sich denn 2009 am meisten geärgert hätten, sollten die Politiker von SPD und Linkspartei dort aufschreiben. „Ärgernisse vergesse ich meist schnell“, antwortete etwa Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke). „Nur nicht die Scheinheiligkeit der Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.“ Und seinen Genossen Justizminister Volkmar Schöneburg wurmte im vergangenen Jahr am meisten „das dürftige Ergebnis der Weltklimakonferenz“.

Nunja, bei den Worten „Scheinheiligkeit“ und „dürftiges Ergebnis“ fällt Klimaschützern in Brandenburg vor allem die Linkspartei selbst ein: Im vergangenen Jahr nämlich hatte sie ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt, die Vattenfall in Brandenburg plant. In den Wahlkampf zog die Linkspartei dann – siehe Seite 13 des Wahlprogramms – mit dem Slogan: „Keine neuen Tagebaue!“ Wörtlich hieß es dort: „Der Abbau der Braunkohle schädigt den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch wenig effektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid.“

Wohl wahr. Was aber passierte, als die Linkspartei nach der Wahl Gelegenheit zur Regierungsbeteiligung bekam? Genau, sie stimmte einem Koalitionsvertrag mit der Brandenburger Braunkohle-SPD zu – der natürlich nicht den zügigen Ausstieg aus diesem klimaschädlichen Brennstoff festschreibt, die versprochene Energiewende vollzieht, neue Tagebaue verhindert oder Vattenfalls CCS-Alibiforschung stoppt. Der schwedische Staatskonzern darf deshalb auch in den kommenden Jahrzehnten in Brandenburg Milliardenprofite einfahren – auf Kosten der Umwelt, der Tagebauvertriebenen und natürlich auf Kosten des Weltklimas.

Maliziös fragten die Kollegen der Berliner Zeitung noch: „Was ist Ihr persönlicher Beitrag zur Rettung des Weltklimas?“ Zugegeben, auch von Sozialdemokraten kamen schräge Antworten, Ministerpräsident Matthias Platzeck etwa will „kalt duschen“. Aber die SPD hatte im Wahlkampf zumindest nie einen Hehl daraus gemacht, dass in Brandenburg unter ihr einige der größten Kohlendioxid-Schleudern Europas weiterlaufen dürfen. Die Antworten der Linkspartei dagegen sind angesichts ihres klimapolitischen Wortbruchs pure Heuchelei. Umweltministerin Anita Tack:

Ja, ja, sie verspricht zu kämpfen – hat aber längst verloren. Die anderen Minister der Ex-PDS bleiben deshalb gleich im Privaten: Finanzminister Markov verweist auf sein Solardach und eine Holzheizung, Justizminister Schöneburg will „am Wochenende auf das Auto verzichten“. Die Solaranlage des Finanzspezialisten Markov dürfte (neben dem unbestrittenen Umweltnutzen) für ihn privat ein hübsches Geschäft sein. Und der Autoverzicht von Justizminister Schöneburg brächte hochgerechnet (fünf Jahre Amtszeit, 52 Wochenende pro Jahr, 250 km pro Wochenende, durchschnittlicher CO2-Ausstoß ca. 160 Gramm pro km) insgesamt gut zehn Tonnen Kohlendioxid-Einsparung. Dagegen stößt allein das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde, das dank der Umfaller von der Linkspartei noch weit über das Jahr 2020 laufen wird, jährlich mehr als 20 MILLIONEN Tonnen des Klimagases aus.

Politiker sollten lieber gute Politik machen, statt ihr Privatleben klimaschützerisch zu optimieren.

Im Roten Rathaus der Hauptstadt tagt heute die „3. Berliner Wirtschaftskonferenz“. Das Motto lautet „Green Economy“, und passend dazu hat eine Event-Agentur das Gebäude am Vorabend grün angeleuchtet.

Auf der Konferenz gibt es Imagefilmchen und Podiumsdiskussionen und eine Rede des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD). Viele Worte werden da verloren über Energieeffizienz und Klimaschutz, über begrenzte Ressourcen und nachhaltiges Wirtschaften, über intelligente Mobilität und Wachstumsmärkte der Zukunft. Und vieles davon ist ja auch gar nicht verkehrt. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel hat Wowereit zeitgleich Berlin zur Hauptstadt der grünen Technologien ausgerufen. Darin heißt es:

Schade nur, dass Wowereit-Senat selbst offenbar NICHT der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Natürlich, auch die Berliner Politik ist besser geworden in den vergangenen Jahren, auch in der Hauptstadt hat man endlich die Notwendigkeit von Klimaschutz begriffen (wie ja auch die heutige Konferenz zeigt). Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) beispielsweise hat ein durchaus ambitioniertes Klimaschutzgesetz geschrieben – doch seit Monaten kommt es nicht voran, dem Vernehmen nach steht Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf der Bremse. Und Wowereit lässt es geschehen.

Die Stadtautobahn A100 soll – gegen heftige Proteste – quer durch Treptow und Friedrichshain verlängert werden. Dabei wissen Verkehrsplaner längst, dass neue Straßen vor allem mehr Verkehr anziehen. Auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien hinkt Berlin hinterher: Ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch liegt in Berlin niedriger als in allen anderen Bundesländern, ergab 2007 eine Studie der FU Berlin. Bei einem Ländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien im vergangenen Jahr kam die Hauptstadt auf den vorletzten Platz.

Bei der Klimapolitik also wirkt Wowereit so wie gestern das Rote Rathaus: bloß grün angestrahlt.

Harald Wolf, Berliner Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, hat der Berliner Morgenpost von heute ein Interview gegeben. Er spricht sich darin gegen das Kohlekraftwerk aus, das Vattenfall in der Hauptstadt plant. Er fordert, dass die Energieversorger den Kunden ein bestimmtes Grundbudget an billigem Strom liefern sollten – wer mehr verbrauchen will, müsste dann erheblich mehr zahlen. „Dieser Vorschlag verbindet eine soziale und eine ökologische Komponente.“ Außerdem schlägt Wolf, der für Die Linke im rot-roten Senat sitzt, einen „Klimascheck“ vor: Jeder Steuerzahler solle 500 Euro vom Staat erhalten, um davon Produkte zu kaufen, die Kohlendioxid sparen.

Das mögen ja alles prima Ideen sein, aber eins hat der Senator übersehen. Denn neben modernen Kühlschränken schlägt er „einen Katalysator für das Auto“ als Klimaschutzmaßnahme vor, die mit dem Scheck finanziert werden könnte.

Doch erstens sind Katalysatoren seit mehr als zehn Jahren Standard, es gibt heute kaum noch Autos ohne.

Und zweitens erhöht ein Drei-Wege-Katalysator – streng betrachtet – sogar den Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos: Er filtert zwar Schadstoffe wie Kohlenmonoxid, Stickoxid oder giftige Kohlenwasserstoffe aus den Abgasen von Otto-Motoren, wandelt sie aber in chemischen Reaktionen um, zum Beispiel in Kohlendioxid. Ein Kat, der ohne großen Energieaufwand Kohlendioxid auffängt und damit auch dem Klima hilft, der muss erst noch erfunden werden – was aber ähnlich schwer sein dürfte wie die Konstruktion eines perpetuum mobile.

Mit seinem „Klimascheck“ sollte Wolf – wenn überhaupt – eher den Kauf von kleinen Fahrzeugen mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoß fördern, wie es die französische Regierung seit Dezember 2007 tut. Eine Maßnahme übrigens, für die Paris damals von der deutschen Autolobby (VDA) mit ihrer Spritfresser-Modellpalette wüst beschimpft wurde…