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Peter Ramsauer (CSU): Lügen zur Ökosteuer

Montag, den 22. März 2010

Als „Abrechnung“ verkauft das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe ein großes Interview mit Bundespräsident Horst Köhler – weil er genau jene schwarz-gelbe Koalition kritisiert, die ihn ins Amt gebracht hat. ramsauer_focuskoehler_klIn dem Gespräch erinnerte Köhler auch an Rohstoff-Knappheit und Umweltschäden und regte eine Wende der Wirtschaft hin zu „grünem Wachstum“ an. Wörtlich sagte er: „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Schließlich sei der Preis das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.

Der ADAC fand das natürlich ganz blöde, hingegen applaudierten die Umweltverbände. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer meldete sich per Bild zu Wort: „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet“, so der CSU-Mann. „Gefahren wird wie eh und je.“ Doch der erste Satz ist schlicht falsch, der zweite lediglich geschickt formulierter Zweck-Populismus.

Denn selbstverständlich hat die von Rot-Grün 1999 eingeleitete „Ökologisch-Soziale Steuerreform“ (so der ausführlich Titel der „Ökosteuer“), deutliche Wirkungen gehabt. Die gezielte Verteuerung von Energie (z.B. Strom und Benzin) hat deren Verbrauch gedämpft, der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß wurde so um zig tausend Tonnen pro Jahr gemindert, und durch höhere Steuerzuschüsse an die Rentenkassen wurden Beitragserhöhungen vermieden und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Nachzulesen ist das alles in ausführlichen Studien etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder des Think Tanks Ecologic. (Noch stärker übrigens wären die positiven Effekte gewesen, wenn Wirtschaftslobbyisten, schwarz-gelbe Opposition und der Clement-Flügel der SPD die Ökosteuer nicht mit zahlreichen Ausnahmen regelrecht durchlöchert hätten.)

Geschickter schwindelt der Bundesverkehrsminister mit seiner zweiten Aussage. Denn in der Tat ist die Fahrfreude der Deutschen stabil groß: Laut dem Standardwerk „Verkehr in Zahlen“ (S. 220f.), herausgegeben von Ramsauers Ministerium, werden hierzulande mehr als eine Billion Personenkilometer pro Jahr zurückgelegt, mehr als 80 Prozent davon im „Motorisierten Individualverkehr“, also mit Personenwagen oder Motorrädern . So gesehen könnte man den Satz, es werde „gefahren wie eh und je“, durchaus gelten lassen. Schaut man sich aber genauer an, WIE die Leute fahren, so wird die Lenkungswirkung der Ökosteuer offensichtlich: Rot-grüne Politik schaffte es nämlich, den jahrzehntelangen Zuwachstrend beim Spritverbrauch zu brechen. Die alljährliche Steigerung galt im Nachkriegsdeutschland fast schon als Naturgesetz; laut Mineralölwirtschaftsverband (siehe Seite 51 des Jahresberichts 2008) explodierte der Verbrauch geradezu: von 2,6 Millionen Tonnen (1950) auf fast 60 Millionen Tonnen (1998). Doch im Jahr der Ökosteuer knickt diese Kurve plötzlich weg, exakt seit 1999 sinkt der Verbrauch. Diese Grafik des UPI-Instituts verdeutlicht  die Entwicklung:

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Das Bild zeigt auch einen weiteren Effekt, den Experten der Ökosteuer zuschreiben: den Trend zu relativ sparsamen Diesel-Pkws. Während nämlich der Benzinabsatz deutlich zurückging, blieb der Verbrauch von Diesel (bei zunehmender Fahrzeugzahl) ziemlich stabil.

Im Klartext: Die Leute fahren zwar nicht unbedingt weniger Auto, wenn das Tanken teurer wird – aber ganz offensichtlich fahren sie sparsamer bzw. mit sparsameren Autos. Und das sollte doch eigentlich auch dem Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein, oder?


Focus: Fakten, Fakten, Fakten??

Freitag, den 15. Januar 2010

Die Erderwärmung hat für Journalisten einen großen Nachteil: Während Themen wie Arbeitslosigkeit oder politische Stimmung durch ihr Auf und Ab laufend Nachrichtenstoff liefern, geht es beim Klima im Großen und Ganzen in die gleiche Richtung, seit der Mensch seine Finger im Spiel hat. Schlagzeilen und Auflage aber macht man bekanntlich eher mit Neuigkeiten.

Und so hat der Focus (Werbeslogan: „Fakten, Fakten, Fakten“) diese Woche – passenderweise ist das Wetter grad ziemlich kalt – eine drohende „Kalt-Zeit“ auf den Titel gehievt. In waschechtem Klimaskeptiker-Jargon steht da:

Das macht neugierig und reizt vermutlich wirklich viele Kunden zum Kauf. Aber das Fragezeichen am Ende der knalligen Schlagzeile sollte einen schon stutzig machen.

Über mehrere Seiten breitet das Münchner Nachrichtenmagazin aus, dass es in den vergangenen Monaten eine ungewöhnlich lange Phase ohne Sonnenflecken gab und angeblich einen Stillstand bei der Erderwärmung. Da werden Experten  zitiert, die schon immer der Ansicht waren, die Sonne und nicht der Mensch sei der bestimmende Faktor für das Erdklima: Horst Malberg etwa, Ex-Direktor des Instituts für Meteorologie der FU Berlin, der inzwischen nicht mehr unter deren Namen publizieren darf, Horst-Joachim Lüdecke vom klimaleugnerischen  Europäischen Institut für Klima und Energie e.V. – EIKE (offizielles Motto: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!“) oder Khabibullo Abdusamatow, Astronom am Observatorium von St. Petersburg.

Doch der gesamte Text wirkt, als glaube Focus-Autor Michael Odenwald den drei Experten selbst nicht. Zu Recht: Natürlich bestimmt die Sonne das Erdklima mit, aber längst ist erwiesen, dass ihr Einfluss auf den derzeitigen Klimawandel deutlich kleiner ist als die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen. Der Focus lässt dann auch mehrere Experten zu Wort kommen, die diese von der großen Mehrheit der Sonnen- und Klimaforscher geteilte Sicht erklären: „Die fleckenlosen Perioden sind zu kurz, um signifikant auf das Erdklima zu wirken“, sagt etwa Wolfgang Schmidt vom Kiepenheuer-Institut für Sonnenphysik in Freiburg. „Die Strahlungswirkung der Treibhausgase ist inzwischen um ein Mehrfaches stärker“, resümiert Manfred Schüssler vom Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung in Katlenburg-Lindau. Eine Grafik am Rande des Artikels zeigt denn auch, wie in den letzten Jahrzehnten die Erdtemperatur kräftig steigt – bei gleichzeitig sinkender Sonnenhelligkeit.

Kurz gesagt: Die Sache mit der Sonne ist eigentlich ein alter Hut, und das weiß auch der Focus-Autor. Doch in der Top Ten der beliebtesten Klimaskeptiker-Argumente der BBC rangiert diese „Theorie“ auf Rang 6.

Und auch die Behauptung, der Klimawandel stagniere, entkräftet der Focus schließlich selbst. Zwar fragt die Redaktion im Inhaltsverzeichnis noch: „Legt die Erderwärmung nur eine Pause ein, oder droht gar eine globale Abkühlung?“ Im Artikel aber wird dann mit Stefan Rahmstorf ein Klimaforscher zitiert, der eine dritte – und wahrscheinlich zutreffende – These vertritt: Dass nämlich von einer Pause keine Rede sein kann, weil der geringere Temperaturanstieg der letzten paar Jahre im Bereich natürlicher Schwankungen liege. 2009 war nach den vorläufigen Daten das fünftwärmste Jahr seit Beginn der Messungen, 2010 könnte nach einer Prognose des britischen Hadley Centers sogar noch heißer werden als das bisherige Rekordjahr 1998.

Ganz am Ende des Artikels – aber eben erst dort – kommt dann der endgültige  Storykiller: Die Sonne habe sich kurz vor Weihnachten (also Wochen vor Redaktionsschluss des Heftes) „eindrucksvoll“ zurückgemeldet, es kam zu einer „mächtigen Eruption“. Zum Jahresende tauchten dann auch wieder Sonnenflecken auf – die inzwischen kräftig gewachsen sind. Auf dem Cover steht trotzdem noch etwas von „fehlender Sonnenaktivität“.

Die sensationsheischende Frage des „Nachrichtenmagazins“, ob die Klimakatastrophe ausfalle, lässt sich also kurz und bündig beantworten: Leider nein!

P.S.: Die NASA hat gerade die Temperaturdaten für 2009 analysiert – es war das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, auf der Südhalbkugel gar das wärmste überhaupt.


VW: Rasen für den Klimaschutz

Sonntag, den 30. August 2009

Klar, die Annonce soll eine Provokation sein: „Ändern Sie nicht Ihren Fahrstil, ändern Sie Ihr Auto“, lautet der Claim der Annonce, mit der Volkswagen beispielsweise im Stern und im Focus für seinen neuen Golf GTD geworben hat. Dabei ließen sich gerade im Raserland Germany allein durch vernünftigeres Autofahren eine Menge Treibhausgase einsparen – das Bundesverkehrsministerium spricht von einer möglichen Senkung des Spritverbrauchs um bis zu 25 Prozent, um fünf Millionen Tonnen pro Jahr könnte der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß so insgesamt sinken.

vw_golfgtd1_klVolkswagen aber glaubt auch im Jahr 2009 noch, Werbung fürs Rasen machen zu müssen. In der Annonce brettert der Golf Turbodiesel eine malerische Küstenstraße entlang. Sein 170-PS-Motor verbrauche „kombiniert nur 5,3 l/100 km“, versprechen die VW-Werber. „Und das bei einer möglichen Höchstgeschwindigkeit von 222 km/h“.

Nur: Bei flotter Fahrweise schluckt der Renndiesel locker 8,5 Liter auf hundert Kilometer, wie es in einem Testbericht der Auto, Motor und Sport heißt. Der angegebene Kohlendioxid-Ausstoß von 139 Gramm pro Kilometer ist dabei illusorisch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Annonce deshalb für „falsch und irreführend“ und hat beim Landgericht Braunschweig eine Einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beantragt. Die Werbung sei „der zynischste Beitrag aller Autobauer zur aktuellen Klimadebatte“, schimpft DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Volkswagen suggeriert, dass ein geringer Spritverbrauch bei 222 km/h Höchstgeschwindigkeit möglich sei.“ Statt auf eine zukunftsfähige Modellpolitik setze der Wolfsburger Konzern „auf suggestive Falschaussagen“, um den Kunden übermotorisierte Autos aufzuschwatzen, die „bei der beworbenen lustbetonten Fahrweise“ dem Klima unnötig viel schadeten.

VW habe zuvor die Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung verweigert, so die DUH. Die Kunden wüssten, habe die Antwort des Konzerns gelautet, dass sich offizielle Verbrauchsangaben nicht auf die Höchstgeschwindigkeit bezögen – und würden die Werbung schon richtig verstehen.

Was den Aufruf zum Rasen betrifft, hat Volkswagen da sicherlich recht.


Sony: Stromsparen ist halt relativ

Freitag, den 11. Juli 2008

Der Elektronikkonzern Sony berichtete im Februar auf seiner Internetseite von einem mit dem WWF ausgerichteten „Climate-Savers-Gipfel“ in Japan. Sony und andere führende Unternehmen hätten dort die „Tokyo Declaration“ unterzeichnet, die unter anderem „die Förderung eines kohlenstoffarmen Lebensstils bei Konsumenten und unseren Kunden“ zum Ziel habe. Das klingt gut.

Kurz darauf brachte Sony eine Innovation auf den Markt, die den verschwenderischen Lebensstil auf ein neues Niveau hebt: Alle Fernsehgeräte der Serien Bravia W4000, E4000 und W4500 sind jetzt mit einem „Picture Frame Mode“ ausgestattet, der auf dem Monitor ein Standbild erscheinen lässt – „eines der sechs vorinstallierten Bilder von Pop Art bis Van Gogh oder das persönliche Lieblingsbild“, wie es in der Presseerklärung zur Markteinführung hieß. Die Idee ist tatsächlich, dass der Fernseher auch dann läuft, wenn man gar nicht fernsieht. Schließlich wirke ein dunkler Bildschirm ja „nicht sonderlich attraktiv.“

Im Rahmen der „Climate-Savers-Initiative“ hatte Sony eine „transparente und konsequente Kommunikation über seine Umweltschutz-Erfolge“ versprochen – und getreu diesem Motto verkauft der Konzern seinen Bilderrahmen-Modus nun als ökologischen Fortschritt: „Die Bravia der W4000-Serie verbrauchen im Picture Frame Mode bis zu zehn Prozent weniger Strom als im Fernsehbetrieb“, heißt es in der Presseerklärung, „und helfen somit, Energie zu sparen.“

Laut den Datenblättern verbrauchen allerdings zum Beispiel die W4000-Geräte im Normalbetrieb je nach Größe zwischen 120 und 225 Watt. Im Bilderrahmen-Modus liegt der Verbrauch demnach immer noch bei rund 100 beziehungsweise 200 Watt – das ist 1000-mal mehr als im Stand-By-Modus. Genauso gut könnte man mehrere herkömmliche Glühbirnen vor sich hin brennen lassen. Wie war das mit „Energie sparen“?

Die Idee des „digitalen Bilderrahmens“ ist übrigens nicht neu – kleine Modelle, die man sich zum Beispiel auf den Nachttisch stellt, sind schon länger zu haben. Das Magazin Focus hat ausgerechnet, dass diese Geräte pro Jahr bis zu hundert Kilowattstunden Strom verbrauchen und Energiekosten von etwa 15 Euro verursachen. Dabei brauchen sie durchschnittlich „nur“ zehn Watt – einen Bruchteil der Bravia-Fernseher. Wer sich auf jeden Fall über die Produkte freuen dürfte, hat Focus aus ausgerechnet: Den Energieversorger brächten die kleinen Bilderrahmen, wenn sich nur jeder vierte Deutsche einen solchen anschaffte, einen zusätzlichen Jahresumsatz von 300 Millionen Euro.

Danke an Tanja M. für den Hinweis