Holger Krahmer ist ein junger FDP-Europaabgeordneter aus Leipzig. Als eines seiner politischen Ziele nennt er „pragmatischen, ideologiefreien Umweltschutz“, und seinen Blick auf den Klimawandel findet er vermutlich auch sehr pragmatisch und ideologiefrei. In Wissenschaft und Politik grassiere eine „Klimahysterie“, glaubt Krahmer, die Berichte des Weltklimarates IPCC nennt er „politisch motivierte Übertreibungen“, und sowieso ist nach Überzeugung des gelernten Bankkaufmanns erst „wenig“ über die Ursachen von Klimaveränderungen bekannt.

All dies steht in einer Broschüre, die Krahmer kürzlich veröffentlicht hat. Darin versucht er – ganz auf Linie mit konservativ-libertären Klima“skeptikern“ in den USA –, eine marktradikale Abneigung gegen Umweltauflagen durch Zweifel an der Erderwärmung pseudowissenschaftlich zu untermauern. „Unbequeme Wahrheiten“ und „Anregungen für neue liberale Grundsätze“, verspricht er. Doch die unbequeme Wahrheit für Krahmer ist, dass seine Broschüre voller Fehler, Irreführungen und offensichtlichem Unsinn steckt.

Das beginnt schon bei einfachsten Fakten. So mokiert sich Krahmer über die milliardenschweren Solarsubventionen in Deutschland und behauptet, mit dieser Förderung werde

In Wahrheit hat die Photovoltaik, so weist es die renommierte AG Energiebilanzen aus, bereits im Jahr 2009 rund 1,1 Prozent des deutschen Stroms produziert. An anderer Stelle schreibt Krahmer:

Auch hier ist offenbar der Wunsch Vater seines Gedanken: In Wahrheit haben sich die „Skandale“, die vor etwa einem Jahr durch den Blätterwald rauschten, fast völlig in Luft aufgelöst. Die Fälschungs- und Manipulationsvorwürfe gegen britische Klimaforscher wurden von mehreren Untersuchungskommissionen widerlegt, und reihenweise haben Zeitungen wie die Sunday Times, der Sunday Telegraph oder auch die Frankfurter Rundschau Artikel zurückgezogen.

Als Co-Autoren seiner 24-seitigen Broschüre hat Krahmer zwei promovierte Wissenschaftler gewonnen – allerdings beides auch keine Klimaforscher. Einen Kommentar zum Kopenhagener Klimagipfel hat Benny Peiser beigesteuert, Kulturwissenschaftler an der Fakultät für Sport- und Trainingswissenschaften der John-Moores-Universität in Liverpool. Peiser gilt unter Klima“skeptikern“ als Held, weil er angeblich eine vielzitierte Studie über den Konsens von Klimaforschern zum Klimawandel widerlegt habe – doch inzwischen hat Peiser eingeräumt, dass er dabei selbst falsch lag.

Der zweite Gastartikel stammt von Arman Nyilas, einem Metallurgen und Werkstoffwissenschaftler. Und sein Beitrag ist ein Lehrstück dafür, wie Klima“skeptiker“-Beiträge häufig funktionieren: Er raunt über „Scharlatanerie“ und „bewusste oder unwissentliche“ Fälschungen – und versucht dann selbst eine (wohl eher bewusste als unwissentliche) Täuschung des Lesers: Beispielsweise versucht Nyilas, die üblichen Forschungserkenntnisse über den CO2-Gehalt der Atmosphäre anzuzweifeln und beruft sich dabei auf

Doch überprüft man die zugehörige Fußnote, stößt man auf einen (!) Aufsatz des klima“skeptischen“ Biologielehrers Ernst-Georg Beck, der lediglich einzelne, bodennahe CO2-Messungen ausgewertet und sich in folgenden Forschungen selbst widerlegt hat.

Sodann bemüht Nyilas eine der beliebtesten Behauptungen der Szene: Seit 1998 gebe es beim Klimawandel

Wie sooft bei den Klima“skeptikern“ und -leugnern werden hier Wetter und Klima vermischt. Bekanntlich werden aus den Wetterdaten einzelner Jahre in der Klimawissenschaft langfristige Trends ermittelt, üblicherweise betrachtet man dafür 30-Jahres-Perioden. Der Zeitraum seit 1998 ist deshalb viel zu kurz für generalisierende Aussagen, und dass auf ein tatsächlich außergewöhnlich heißes Jahr 1998 einige kühlere Jahre folgten, ist wegen der natürlichen Schwankungsbreite wenig überraschend. Der langfristige Klimatrend ist dadurch mitnichten gebrochen, die Dekade 2000 bis 2009 war in Wahrheit die wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Nyilas‘ zentrales „Argument“ ist eine Zickzack-Kurve von Temperaturdaten in Zentral-Grönland, welche Wissenschaftler anhand von Eisbohrkernen rekonstruiert haben.

Die Grafik zeigt, dass es abrupte Klimaänderungen schon immer gab und es in der Erdgeschichte auch schon wärmer war als heute – beides ist allerdings unter Klimaforschern völlig unumstritten. Und anders als Krahmer wie Nyilas offenbar glauben, ist die gezeigte Kurve völlig unbrauchbar, um den Kenntnisstand der Klimaforschung zu widerlegen. Denn erstens zeigt sie den Temperaturverlauf an einem einzigen Ort – weil das Klima sich jedoch regional ganz unterschiedlich wandelt, rekonstruieren seriöse Wissenschaftlter die Erdmitteltemperatur aus Daten, die an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Methoden gewonnen wurden. Zweitens endet die gezeigte Kurve im Jahr 1920, denn neuere Daten liefert der  Bohrkern nicht. Der menschengemachte Klimawandel, um den sich Politik und Forschung drehen, kam aber erst danach richtig in Schwung. Völlig verkehrt ist deshalb Nyilas‘ Satz:

Dies kann aus der gezeigten Grafik gar nicht abgeleitet werden – wie gesagt: weil die Kurve schon 1920 endet und außerdem nur die Temperaturen an einem Punkt Grönlands zeigt.

Aber so geht das weiter und weiter in Nyilas‘ Text. Er schimpft, der IPCC zeige in seinen Berichten keine Temperaturkurven für die Zeit vor 1880 – dies ist kompletter Blödsinn, der 2007er IPCC-Report enthält ein ganzes Kapitel mit etlichen Grafiken zur Paläoklimatologie. Und auch Nyilas Aussagen zur Kontroverse um die berühmte „Hockeyschläger-Kurve“ von Michael Mann sind falsch: Die sei „bewusst manipuliert“ und schließlich 2007 vom IPCC aus seinem Bericht „entfernt“ worden. Die Quelle für Nyilas‘ erste Behauptung ist ein Text auf einer US-Website für Hobby-Lokalreporter, die zweite Behauptung kann wiederum mit einem Klick widerlegt werden: In Wahrheit enthält der 2007er IPCC-Report nämlich eine – verbesserte und überarbeitete – Fassung des „Hockeyschlägers“.

Fehler, zweifelhafte Quellen, kompletter Unsinn – wenn dies „Anregungen für neue liberale Ansätze“ sein sollen, dann steht es noch schlimmer um die FDP, als wir ohnehin schon dachten.

Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschlossen, und gleich fünf Minister waren zu dessen Vorstellung in die Bundespressekonferenz gekommen. Wie schon Kanzlerin Merkel am Wochenende warfen sie mit Selbstlob geradezu um sich. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) lobte das Konzept als „gut fürs Klima“, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte es einen „Kompass“ auf dem „Weg in das regenerative Zeitalter“, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach vom „anspruchsvollsten, konsequentesten Energie- und Umweltprogramm, das es in Deutschland jemals gegeben hat“.

Schieben wir mal alles Wortgeklingel beiseite und schauen in den Text. Schon der Entwurf des Energiekonzepts war an etlichen Punkten rückschrittlich und voller grünfärberischer Heuchelei (siehe dazu hier und hier), nur wenige Vorschläge des Hauses Röttgen hatten die Schlacht mit dem Wirtschaftsministerium überstanden – doch der heutige Kabinettsbeschluss ist noch schlechter. Reihenweise sind bei der regierungsinternen Abstimmung in den vergangenen Wochen konkrete Finanzzusagen gestrichen und sinnvolle Klimaschutzinstrumente amputiert worden.

Hier nur ein paar Beispiele. Mit pfälzischem Gute-Laune-Gesicht sagte Rainer Brüderle heute, Energieeffizienz sei ein „zentraler Aspekt“ des Konzepts. Im Entwurf hieß es noch:

Im heutigen Beschluss zu diesem Fonds beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist die verbindlichen Zahl plötzlich verschwunden:

Dasselbe passierte der „Nationalen Klimaschutzinitiative“, einem Förderprogramm des Umweltministerium für vorbildliche Projekte von Kommunen, Unternehmen und anderen. Dies war der Entwurf:

Und, schwupps, dies der Kabinettsbeschluss:

Oder das Kapitel zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Im Entwurf von Anfang September war zu lesen:

Zwei schöne, klare und vollkommen zutreffende Sätze – doch zwischen beiden findet sich in der Endfassung von heute dieser Einschub:

Mit Verweis auf einen angeblichen Schutz der Landschaft aber haben vor allem die unionsregierten Südwest-Länder in den vergangenen Jahren die Windkraft ausgebremst.

Peinlich auch eine kleine Änderung in Kapitel C des Energiekonzepts, wo es um konventionelle Großkraftwerke geht: Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte mal die Idee, im Energiekonzept zumindest für die ältesten und dreckigsten Kohleblöcke eine Stilllegung zu verankern – woraus aber nichts wurde. Im BMU galt es schon als Erfolg, dass im Entwurf zum Energiekonzept stand, Fördermittel für neue Kohlekraftwerke würden

Die Klausel klingt wie eine Selbstverständlichkeit. In der Realität hingegen bauen Energieversorger ihre neuen Kohlekraftwerke häufig zusätzlich zu den alten – selbst wenn die Neuanlagen pro Kilowattstunde etwas weniger Kohlendioxid verursachen, steigen in der Summe die CO2-Emissionen. Trotzdem ist der wichtige Halbsatz im Kabinettsbeschluss plötzlich verschwunden.

So geht es weiter und weiter. Im Autokapitel des Energiekonzepts wurde das ohnehin butterweich formulierte Ziel getilgt, bis 2040 „können“ die CO2-Emissionen von Neuwagen „von heute ca. 160 g/km auf 35 g/km“ sinken. Bei den Förderprogrammen für klimaschonendes Heizen wurde die Zusage von zusätzlichen 200 Millionen Euro zurückgenommen. Und an ganzen 36 Stellen im Kabinettsbeschluss findet sich nun statt wirklicher Klimaschutzmaßnahmen nur noch die Aussage, man werde dieses oder jenes „prüfen“.

Geradezu verheerend fällt der Kahlschlag bei der Gebäudesanierung aus. Im Konzeptentwurf fand sich zu diesem „zentralen Schwerpunkt“ der Energie- und Klimapolitik noch die Idee, Hausbesitzer verbindlich zu besserer Wärmedämmung und effizienten Heizungen zu verpflichten – auf 40 Jahre verteilt und abgefedert durch Förderprogramme. Doch nach einem Aufschrei der Lobbyisten ruderte die Regierung sofort zurück. Man wolle nur noch

Dabei zeigt die Erfahrung, dass Anreize nicht genügen. Zudem hatte es in der Regierungsstudie zur Vorbereitung des Energiekonzepts ausdrücklich geheißen, fürs Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich sei

Genau dieses Gutachten haben Merkel, Brüderle & Co. stets als der Weisheit letzten Schluss gepriesen – wenn ums Rechtfertigen längerer Akw-Laufzeiten ging. Sobald etwas nicht passt, wirft Schwarz-Gelb auch den Rat der eigenen Gutachter über Bord.

Vergangene Woche ging es an dieser Stelle schon einmal um das – von der Bundesregierung – über den grünen Klee gelobte Energiekonzept. Und tatsächlich finden sich in dem 39-seitigen Papier auch Dinge, die beim Klimaschutz und dem Umstieg auf Erneuerbaren Energien nützen. Beispielsweise will die Bundesregierung künftig verhindern, dass sich Energiekonzerne Standorte für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sichern, dann aber doch nicht investieren und dadurch mögliche Konkurrenten ausbremsen (S. 9). Künftig soll die Industrie für Nachlässe bei der Strom- und Energiesteuer zumindest einige Gegenleistungen erbringen (S. 13). Stärker als bisher soll der Ausbau von Stromnetzen und -speicherkapazitäten gefördert werden (S. 19ff). All dies ist prima, Umweltverbände fordern es seit langem. Doch daneben gibt es versteckte Fallstricke, heuchlerische Phrasen – und viele traurige Versäumnisse.

Sehr wortreich bekennt sich Schwarz-Gelb beispielsweise zur weiteren Förderung der Erneuerbaren Energien. In diesem Rahmen wolle man, heißt es auf Seite 8 des Papiers,

Das klingt nett, zur radikalen Marktgläubigkeit von Union und FDP passt es sowieso. Doch bei genauer Betrachtung öffnet die Formulierung eine gefährliche Tür. Denn die Grundlage des Booms von Windkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen war bekanntlich der Vorrang, den sie laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei der Einspeisung ins Stromnetz genießen. Investoren bekamen dadurch Sicherheit in ihre Rentabilitätskalkulationen. Laut geltendem Recht müssen bei Stromüberangebot grundsätzlich erstmal andere (dreckigere) Kohle- oder Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Den Konzernen ist dieser Einspeisevorrang schon immer ein Dorn im Auge, und Industriefreunde in Union und FDP rütteln daran. Künftig können sie sich auf das offizielle Energiekonzept berufen: „Heranführung an den Markt“ und „bedarfsgerechte Erzeugung“ – das kann ja heißen, dass Windräder gestoppt werden müssen, wenn Markt und momentaner Bedarf es verlangen.

Auch ein Angriff auf die Kraft-Wärme-Kopplung verbirgt sich im Konzept. Kraftwerke mit dieser Technologie sind hocheffizient, weil sie zugleich Strom und Wärme erzeugen. Ihre Förderung war bisher einer der Kernpunkte der Klimapolitik der Bundesregierung (wurde allerdings schon unter Schwarz-Rot vernachlässigt). Was aber steht nun auf Seite 18 im Energiekonzept?

Das könnte der Einstieg in den Ausstieg der Förderung dieser CO2-armen Kraftwerke sein.

Und dann gibt es noch etliche Aussagen, die zwar sinnvoll sind – bei denen die Bundesregierung aber eine Kehrtwende ihrer Politik hinlegen müsste, um sie zu erfüllen. Auf Seite 29 etwa findet sich dieser hübsche Satz:

Wir erinnern uns: Bisher hat sich Berlin in Brüssel stets gegen strenge Grenzwerte für Audi, BMW, Daimler & Co. starkgemacht. Angela Merkel höchstpersönlich versprach den deutschen Autokonzernen einst, sie werde „mit aller Kraft, die ich habe“ dagegen anlaufen.

Noch ein Beispiel: Nur ein paar Absätze später im Energiekonzept kündigt die Bundesregierung an, eine „Erweiterung“ der Lkw-Maut zu „prüfen“, um

zu setzen. Auch das ist eine gute Idee. Nur hat die Koalition genau einen Tag, nachdem sie mit großem Brimborium das Energiekonzept der Öffentlichkeit vorstellte, das Gegenteil getan. Leise kippte Schwarz-Gelb am vergangenen Mittwoch eine längst beschlossene Maut-Erhöhung, die alte und dreckige Lkw teurer sowie neue und abgasärmere Laster billiger gemacht hätte.

Am aussagekräftigsten aber ist, was nicht im schwarz-gelben Energiekonzept steht: An unzähligen Stellen nämlich ist das Umweltministerium mit ambitionierten Vorschlägen für eine bessere Klima- und Energiepolitik gescheitert. In einem internen Arbeitspapier, das letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangte, lässt sich nachlesen, was Röttgens Fachleute gern im Energiekonzept verankert hätten: zum Beispiel ein bindendes Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild, eine Abwrackprämie für Heizungen oder Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke, dank derer zumindest die ältesten Dreckschleudern von RWE & Co. endlich vom Netz hätten gehen müssen.

Dies wäre nun wirklich ein „revolutionäres“ (Merkel), „epochales“ (Westerwelle) und „weltweit einzigartiges“ (Röttgen) Energiekonzept gewesen. Aber dazu fehlte Schwarz-Gelb offensichtlich der Mut.

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu Akw-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär’s. In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 - und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Kurzstudie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist also tatsächlich ein Quantensprung – in Grünfärberei.

Die Tischler unter unseren Leserinnen und Lesern wissen das: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Und Leute, die Tischler näher kennen, wissen, dass Holzhandwerker in Demut hobeln: Jeder einzelne Span tut schließlich dem Holz weh, das er zu neuem Leben zu erwecken gedenkt. Also immer sachte, sachte bei der Bewegung!

Um Bewegung in die Klimapolitik zu bringen, veranstaltet die Klima-Allianz – ein Zusammenschluss von 110 Organisationen – derzeit bundesweit Podiumsdiskussionen in sogenannten „Schlüsselwahlkreisen“. Also dort, wo beispielsweise neue Kohlekraftwerke geplant sind – und der Wahlkreis Wiesbaden steht wegen des höchst umstrittenen Projektes auf der Ingelheimer Aue natürlich auch im Programm. Allerdings gelang es der Klima-Allianz bislang nicht, ein wirklich kontroverses Podium zu besetzen. Deshalb vermeldeten die Öffentlichkeitsarbeiter der Berliner Zentrale: „Sämtliche von CDU und FDP angefragten Direktkandidaten und Landespolitiker der Region lehnen die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ab. Die Ablehnung durch die CDU ist bundesweit auffällig, doch das Verhalten in Wiesbaden ist beispiellos.“ Ausgerechnet die Parteien, die eine „bürgerliche Mehrheit“ anstreben, stellten sich den Bürgern nicht.

Und um dies anzuprangern, hat die finanziell nicht so schlecht ausgestattete Klima-Allianz ein Plakat veröffentlicht: „Wanted: Wiesbadens erste Klimaflüchtlinge“. Darauf sehe man die Köpfe von sechs Politikern, hieß es, die vor „dem Dialog mit den Bürgern“ flöhen. Dumm nur: Abgebildetet ist (Mitte, unten) auch die Bundestagsabgeordnete Ute Granold von der Mainzer CDU. Die hat sich in der Vergangenheit jedoch weder für das Kohlekraftwerk ausgesprochen noch einer Debatte zum Thema verweigert.

Weshalb Die Klima-Allianz auch eine Entschuldigung versenden musste. Saloppe Überschrift: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Da wünscht man den Klimahandwerkern glatt mehr Demut! Und lernt nebenbei, dass Klimafeinde nicht immer dort stehen, wo man sie vermutet.

Beim Polemisieren gegen die (klimapolitisch gebotene) Besteuerung von Mineralöl ist der FDP offenbar kein Argument zu blöd: Der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring, in seiner Fraktion „Sprecher für europäische Verkehrspolitik“, hat heute eine Pressemitteilung mit dem alarmierenden Titel „Mobilität wird zum Luxusgut“ herausgegeben. Er reagierte damit auf die Ankündigung deutscher Autokonzerne, wegen Absatzproblemen ihre Produktion zu drosseln. Die Firmen führen den Nachfragerückgang auf die globale Finanzkrise zurück. Man könnte sie auch damit in Zusammenhang bringen, dass Audi, BMW & Co. sich seit Jahren auf schwere, starke und spritschluckende Modelle konzentriert haben und nun – angesichts steigender Ölpreise und wachsenden Klimabewusstseins – mit unattraktiven Autos dastehen.

Herr Döring, laut Bundestagswebsite Diplom-Ökonom und Unternehmer, haut auf die ganz große Pauke und schreibt:

Wer Schuld daran ist, weiß der FDP-Experte Döring auch: „Umweltzonenchaos“, „Mehrwertsteuererhöhung“ und der „völlig unklare Kurs“ der Bundesregierung „bei der Kfz-Steuer“. Und fordert lauthals:

Der Haken an Dörings Argumentation: Im vergangenen Jahr ist zwar die Zahl der Neuzulassungen gesunken, nicht die Gesamtzahl der Pkw auf deutschen Straßen. Diese stieg sogar noch um 0,4 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg – und das trotz Preisexplosion am Rohölmarkt, trotz „Umweltzonenchaos“ und auch trotz der Ökosteuer, die man bei der FDP für den Untergang des Abendlandes hält.

Aus derselben Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes geht auch hervor, wie Herr Döring auf seine Alarmzahl gekommen ist – er hat eine banale Änderung in der Zählweise im Laufe des Jahres 2007 übersehen, vorübergehende Abmeldungen von Fahrzeugen werden nun nicht mehr zum „Fahrzeugbestand“ gerechnet. Bei der FDP ist vielleicht nicht Mobilität ein Luxusgut, wohl aber Sorgfalt und Nachdenken.

Danke an Jan H. für den Hinweis