Noch vier Tage bis zum Showdown in Brüssel, bis zum Beschluss über das EU-Klimapaket. Über Jahre wird damit der Kurs abgesteckt für die Klimapolitik, weshalb das Kriegsgeschrei immer lauter wird. Ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen betätigt sich als Lautsprecher der deutschen Kohlelobby, nach Stanislaw Tillich aus Sachsen plappert nun auch Jürgen Rüttgers die Propaganda von E.on, RWE, Vattenfall & Co. nach. In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Magazin Focus den nordrhein-westfälischen Regierungschef mit den Worten:

Dieses Argument ist bei der Industrie beliebt, wird aber nicht wahrer, wenn es nun auch Politiker wiederholen. Denn die Kosten für die Kohlendioxid-Zertifikate haben die Stromversorger schon längst auf die Strompreise draufgeschlagen, obwohl sie bisher 90 Prozent der Papiere geschenkt bekommen. Vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken beschert dies zwischen 2008 und 2012 dicke Sondergewinne; nach Berechnungen des Öko-Instituts spülen die bisherigen Regeln des EU-Emissionshandels allein E.on elf Milliarden Euro in die Kassen, RWE kann sich demnach über neun Milliarden, Vattenfall über 6,6 Milliarden, EnBW über sechs Milliarden und Evonik über 2,3 Milliarden Euro freuen.

Ab 2013 sollen die Energieerzeuger endlich vollständig bezahlen für die Emissionszertifikate, die sie laut EU-Recht vorweisen müssen, um CO2-emittierende Kraftwerke zu betreiben. Die Brüsseler Kommission schlägt vor, die Papiere unter den Unternehmen zu versteigern, und bisher war auch Deutschland dafür. Die Stromriesen aber wehren sich heftig, und es scheint, als knicke die Regierung Merkel – wieder mal – ein.

Dabei ist die Versteigerung sogar nach Ansicht von DB Research, der Denkfabrik der Deutschen Bank, eine sinnvolle Sache. Und die Umweltstiftung WWF kommt nach einer detaillierten Studie zum Ergebnis, dass eine Versteigerung „wenig Auswirkung auf die Großhandelsstrompreise“ haben würde. WWF-Expertin Juliette de Grandpré bringt denn auch auf den Punkt, worum es bei dem Streit eigentlich geht: „Die Frage ist nicht: Steigen die Strompreise aufgrund der Versteigerung im Emissionshandel? Sondern vielmehr: Was passiert mit dem Geld? Wandert es direkt in die Kassen der Konzerne oder fließt es zurück zum Staat und kann sinnvoll zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.“

Würden die EU-Pläne Wirklichkeit, würde also nicht der Strompreis automatisch steigen, sondern die Profite von E.on, RWE, Vattenfall & Co. automatisch sinken.

Die „Stromlücke“ wird immer größer – bzw. die Lautstärke, in der über sie geredet wird. Nach Energielobby und RWE warnte diese Woche nun die dena, die Deutsche Energieagentur, vor drohendem Strommangel. Die Agentur gehört mehrheitlich dem Staat, ihr laufender Haushalt – so berichtete vor ein paar Wochen die taz – wird aber zur Hälfte von den großen Energiekonzernen finanziert.

Am Montag saßen im Bundeskanzlerinnenamt die Chefs der Energieriesen beisammen; am Dienstag titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Strom wird 2012 in Deutschland knapp“. Das Blatt berief sich im zugehörigen Text auf „eine Untersuchung“ der dena, die der Runde am Montag „vorgelegt“ worden sei. Die Kurzstudie habe den künftigen Strombedarf mit der „gesicherten Kraftwerksleistung“ verglichen. Ergebnis: Ab 2012 stehe zu wenig Erzeugungskapazität zur Verfügung, um Verbrauchsspitzen abzudecken. Bis 2020 summiere sich diese Lücke auf knapp 12.000 Megawatt, was etwa 15 großen Kraftwerksblöcken entspreche. Ebenfalls am Dienstag berichtete das Handelsblatt im selben Tenor, auch die Wirtschaftszeitung hatte also ein Exemplar des Papiers erhalten. Am Gründonnerstag bekräftigte dena-Chef Stefan Kohler in der Braunschweiger Zeitung die Angaben noch mal und warb für Kraftwerksneubauten.

Die Deutsche Energie-Agentur steht mit ihren Zahlen in Widerspruch zur Bundesregierung und zum Umweltbundesamt, und gern hätten wir die Berechnung geprüft und nachvollzogen. Ein dena-Sprecher teilte allerdings mit, dass die Studie intern sei und Herr Kohler im Urlaub – versprach aber, die Zahlen in Kürze zu veröffentlichen.

Die Erneuerbare-Energien-Branche kritisierte am Donnerstag, die dena habe das Ausbautempo von Wasser-, Wind- und Sonnenenergie krass unterschätzt, wenn sie zwischen 2010 und 2030 von einer Stagnation der regenerativen Erzeugungskapazitäten ausgehe. In der Tat wurden offizielle Prognosen zu Öko-Strom regelmäßig von der Wirklichkeit überholt: Rot-Grün hatte einst 12,5 Prozent bis 2010 angepeilt – und war dafür der Phantasterei gescholten worden. Diese Marke aber wurde schon 2007 (mit 14 Prozent) überboten.

Laut Handelsblatt und FAZ macht die dena in ihrer Kurzstudie einen Vorschlag zur Deckung der „Stromlücke“: Aufschub des Atomausstiegs – nun kann man sich zusammenreimen, wie das dena-Papier wohl an die beiden Redaktionen gelangt sein wird. Zur Erinnerung: Rot-Grün hatte sich mit den vier großen Energieversorgern auf verkürzte Laufzeiten für deren Atomreaktoren geeinigt und für jeden sogenannte „Reststrommengen“ vereinbart, die bis zur Abschaltung noch erzeugt (und höchst profitabel verkauft) werden dürfen. Just die Meiler, die unter der gegenwärtigen Regierung an ihre Grenzen gelangt wären, standen nun monatelang wegen „Wartungsarbeiten“ still. Kritiker vermuteten, die Konzerne wollten sich damit über die nächste Bundestagswahl retten – in der Hoffnung, dass dann Schwarz-Gelb regiere und der Atomausstieg kippt. Diese Unterstellung war bisher von den Konzernen zurückgewiesen worden.

Nun aber schreibt die FAZ offenherzig: „Die Chefs von E.on, RWE, Vattenfall und EnBW sicherten im Kanzleramt … zu, man werde kein Kernkraftwerk vor der Wahl im Herbst 2009 schließen. Sie würden vielmehr so betrieben, dass die jeweils zugestandene Reststrommenge einen Betrieb über den Wahltermin hinaus erlaube.“ Wegen der drohenden „Stromlücke“ soll die Öffentlichkeit also auch noch dankbar sein, dass die bekanntermaßen riskante Atomtechnologie weiterläuft.

Die „German Times“ ist eine englischsprachige Monatszeitung, die seit Frühjahr 2007 in Berlin erscheint. Sie richtet sich an die politische Klasse Europas. Ein guter Teil der Auflage (nach eigenen Angaben 50.000 Stück) wird kostenlos an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt, außerdem an alle Parlamentarier und Regierungen der Mitgliedsstaaten, an die EU-Kommission und, wie der Verlag beim Start des Blattes mitteilte, „nicht zuletzt an die wichtigsten europäischen Entscheider der Wirtschaft“.

Ein höchst attraktives Medium also für die Imagewerbung von Großunternehmen. Und so findet sich in der Ausgabe 1/2008 eine ganzseitige Anzeige von EnBW, dem viertgrößten Energiekonzern Deutschlands. Unter einem riesigen Foto von der Baustelle des Wasserkraftwerkes Rheinfelden steht da:

(Zu deutsch etwa: „Haben wir die Energie, neue Energien zu entwickeln?“) Und weiter: „EnBW hat mehr CO2-freie Energie als jeder andere deutsche Energieversorger. Vor allem Wasserkraft. Aber auch Atomenergie. Das hilft uns, Erneuerbare Energiequellen zu entwickeln. Ohne dass uns in der Gegenwart die Energie ausgeht.“

Das alles ist mit Bedacht formuliert, denn will EnBW nicht lügen. Denn natürlich gibt es Anbieter, die pro Kilowattstunde (kWh) erzeugten Stroms weniger Kohlendioxid ausstoßen als EnBW. Oder bei denen der Anteil von klimaschonendem Strom am Gesamtabsatz größer ist. Die sogar zu hundert Prozent CO2-freien Strom verkaufen. (Im EnBW-Konzern beträgt der Anteil Erneuerbarer Energien laut eigener Homepage nur 17 Prozent.) Aber diese Öko-Konkurrenten sind viel kleiner als EnBW, in absoluter Menge gerechnet „haben“ sie deshalb tatsächlich weniger CO2-freie Energie als der Branchenriese aus Karlsruhe.

Mehr als die Hälfte der Anzeige füllt ein Bild des Wasserkraftwerkes. Und auch im Anzeigentext heißt es, man habe „vor allem Wasserkraft“. Das aber darf man nun nicht mengenmäßig verstehen. Denn der Anteil von Atomstrom am EnBW-Konzernmix ist mit 51 Prozent dreimal so hoch wie alle Erneuerbaren Energien zusammengenommen. Und höher als bei allen anderen deutschen Stromkonzernen – weshalb pro kWh EnBW-Strom fast doppelt so viel Atommüll anfällt als im Bundesdurchschnitt.

Da fällt der offensichtlichste Fehler Schnitzer fast nicht mehr ins Gewicht: Atomkraftwerke mögen zwar weniger Kohlendioxid ausstoßen als Kohlekraftwerke, doch „CO2-frei“ sind sie nicht. Das Öko-Institut hat für deutsche AKW einen Ausstoß von mindestens 31 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde ermittelt (wenn das Uran aus Russland kommt, erhöht sich der Wert wegen des dort wenig ökologischen Brennstoffgewinnung schon auf 62 Gramm).