Archiv des Schlagwortes ‘Emissionshandel’

Vattenfall: Gute Stimmung herlügen

Montag, den 17. September 2012

Vattenfall hat gerade eine Werbeoffensive gestartet. „Komm ins Team“, heißt es beispielsweise in der Berliner Zeitung. Oder im Hamburger Abendblatt: „Für die Energiewende in Hamburg braucht es Innovationen, Versorgungssicherheit – und mich“.  In der Sächsischen Zeitung lautet die Botschaft:

Im Kleingedruckten heißt es dort: „Braunkohle ist ein moderner, flexibler und bezahlbarer Energieträger – und spielt eine wichtige Rolle bei der Beschäftigung und Wertschöpfung in der Lausitz.“

„Modern, flexibel und bezahlbar“ – das ist natürlich glatt gelogen. Das größte Problem der Moderne ist die Erderwärmung und Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste aller Energieträger und damit das unmodernste, was es gibt. Pro Kilowattstunde Strom werden dreimal so viel Treibhausgase frei, als wenn diese Kilowattstunde beispielsweise in einem wirklich modernen Gaskraftwerk erzeugt worden wäre.

Die Bezeichnung „flexibel“ ist ein Witz der Werbetexter: Rohbraunkohle besteht zu 55 Prozent aus Wasser, zu 5 Prozent aus Asche und zu 40 Prozent aus Kohle. 60 Prozent des Brennstoffs sind also schon einmal Abfall. Und wenn man bedenkt, dass Menschen umgesiedelt werden müssen, bevor viele tausend Tonnen Abraum bewegt werden können, um die Tonnen Rohbraunkohle dann endlich zu heben, wird deutlich, wie „flexibel“ Braunkohle tatsächlich ist.

„Bezahlbar“ ist die Braunkohle nur deshalb, weil ihre wahren Kosten verschleiert sind: Der deutsche Steuerzahler musste Milliarden aufbringen, um die Tagebau-Restlöcher aus DDR-Zeiten zu renaturieren. Weil die Politik jede Menge Schlupflöcher in den europäischen Emissionshandel einbaute, kostet dort die Tonne Treibhausgas derzeit gerade mal so viel wie zwei Gläser Bier. Für die Klimaschuld in anderen Ländern zahlt Vattenfall natürlich nichts. Nach Greenpeace-Recherchen sind die deutschen Vattenfall-Kohlekraftwerke für rund 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr verantwortlich– doppelt so viel wie ganz Bangladesch emittiert. In Bangladesch aber sterben schon heute Menschen an der Erderwärmung.

Menschenleben sind nicht „bezahlbar“. Vattenfall lügt wie gedruckt, weil der Konzern gute Stimmung für einen neuen Tagebau braucht. Derzeit laufen die Anhörungen zum geplanten Tagebau Welzow Süd. Zwar will Vattenfall hier erst ab 2027 Braunkohle fördern. Aber das Genehmigungs-Prozedere ist eben so unflexibel, dass jetzt schon mit den Planungen begonnen werden muss.

Zumal der Widerstand von den Betroffenen nicht unerheblich ist. Die Lausitzer Rundschau vermeldete (man beachte die dazu gehörige Werbung):

Ganz „modern“ ist Vattenfalls Politik der Zwangsumsiedlung nämlich nicht: 800 Menschen würden ihr Zuhause verlieren, sollte der Tagebau genehmigt werden. Das erinnert doch sehr an Nazi- oder DDR-Zeiten, als die Leute notfalls mit Gewalt vertrieben wurden.

Deshalb führt Vattenfall „Beschäftigung und Wertschöpfung“ ins Gefecht. Und hier sagt Vattenfall tatsächlich die Wahrheit. Nach dem Motto: „Wenn viele das Falsche machen und damit richtig Kohle verdienen, dann kann das Falsche von Vattenfall ja nur das Richtige für alle anderen sein.“

Danke an Susi M. aus Dresden für den Hinweis

P.S.: Seit einem Jahr ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2012 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Deutsche Stahlwirtschaft: Pure Panikmache

Mittwoch, den 23. Mai 2012

DB mobil, die Kundenzeitschrift der Bahn, ist eine honorige Publikation. Erstens beträgt ihre Auflage mehr als 500.000 Stück, nur wenige Magazine bewegen sich in diesen Größenordnungen. Zweitens ist die Zeitschrift gut gemacht. Im Maiheft geht es beispielsweise um Elektromobilität, die Darstellung ist kenntnisreich und ausgewogen. „Über die Umweltfreundlichkeit von Elektroautos wird heftig gestritten“, heißt es beispielsweise. Umweltfreundlich seien E-Mobile nur, wenn sie regenerativ erzeugten Strom nutzen. Drittens – und das ist womöglich die größte Stärke von DB mobil – wird die Zeitschrift tatsächlich gelesen. „Eine Fahrt im Fernzug dauert im Durchschnitt mindestens 2,5 Stunden. Das ist genug Zeit“, heißt es in den Mediadaten. Die Marktforschung attestiert DB mobil, mit jeder Ausgabe 13,13 Millionen Menschen zu erreichen – statistisch gesehen jeden sechsten Deutschen.

Was liegt also näher, als dem umweltaffinen Publikum via  DB mobil die Vorzüge des eigenen Produktes näherzubringen? In der Mai-Ausgabe geht es - gleich hinter der Titelgeschichte zur Elektromobilität – in einem sogenannten Advertorial – um die „Faszination Stahl“. Advertorials sind  Mitteldinge zwischen Anzeige und redaktionellem Text, in diesem Falle bezahlt und gemacht vom Stahl-Informations-Zentrum, dem Lobby-Verband der deutschen Stahlwirtschaft.

Auf der Titelseite ist eine 114 Meter hohe Stahlskulptur abgebildet, die gerade auf dem Olympiagelände im Londoner Osten entsteht. Außerdem wird über die olympische Basketball-Halle berichtet: eine 12.000 Zuschauer fassende Stahlkonstruktion, die nach den Spielen wieder abgebaut werden kann, um sie beispielsweise bei den nächsten Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro wiederzuverwenden. Außerdem geht es um die 1.224 Kilometer lange Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee, um Auto-Industrie und Modewirtschaft (Strickmaschinen-Nadeln sind filigrane Wunder aus Stahl, der Werkstoff ist also nicht nur für Protz und Gigantismus gut.) Und, und, und.

Und es geht um eine „Wachstumsampel auf Grün“. Unter dieser Überschrift wird Rudolf Martin Siegers interviewt, der Deutschland- Chef von Siemens. Eine Frage lautet:

Alles im grünen Bereich also mit der „Faszination Stahl“? Nunja, schön wär’s. Leider trägt der folgende Artikel die gar nicht filigrane Überschrift: „Preistreiber Energie“. In der Unterzeile wird behauptet: „Steigende Stromkosten gefährden den Standort Deutschland.“

Im zugehörigen Text wird dann von einem Stahlwerk in Krefeld berichtet, dass zum Jahresende dichtmachen müsse, weil es im europäischen Wettbewerb nicht mithalten könne – „insbesondere bedingt durch die hohen Energiekosten am Standort Deutschland“. Weiter heißt es:

Oh Gott! Das kann doch niemand wollen (nicht einmal der Klima-Lügendetektor): Dass wir ohne Stahl leben müssen.

EEG-Umlage, Emissionshandel und Energiesteuer – ei, ei, ei, die arme Stahlwirtschaft! Tatsächlich ist die EEG-Umlage wegen des rasanten Ausbaus der Erneuerbaren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aber hat nicht die Stahlbranche (wie auch andere Industriezweige) längst Wege gefunden, um die EEG-Umlage zu umgehen?  Zum Beispiel einfach ein Kraftwerk mieten und damit den Status „Eigenstromerzeuger“ bekommen und damit eine Befreiung von der schlimmen Umlage. Diese Regelung im Gesetz nennt sich „Eigenstrom-Privileg“, und ist nicht nur in der Stahlwirtschaft bereits sehr beliebt. Schätzungen zufolge vermeidet die deutsche Industrie durch dieses Schlupfloch Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Daneben haben es die Wirtschaftslobbyisten geschafft, dass auch „energieintensive“ Unternehmen (vulgo: Großverbraucher) im Gesetz bevorteilt werden. Sie zahlen nur eine minimale Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunden - alle anderen (und damit auch die allermeisten Leser von DB mobil) zahlen derzeit knapp 3,6 Cent, also rund das Siebzigfache! Nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energien kommen mittlerweile fast 600 Unternehmen in Deutschland in den Genuss dieses Privilegs. Das Solidarprinzip bei der Finanzierung der Energiewende ist also längst ausgehebelt. Nicht mehr alle beteiligen sich, sondern einige mehr. Die Mehrkosten für die „normalen“ Stromverbraucher beziffert der grüne Lobbyverband auf 300 bis 500 Millionen Euro pro Jahr.

So ähnlich ist das Bild beim Emissionshandel: In ihrem Advertorial übertreibt die Stahlindustrie die Belastung. Einer Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag nämlich verdient sie am Emissionshandel sogar! Unter den Hauptprofiteuren sind laut der Untersuchung die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Salzgitter AG – allein ThyssenKrupp besitzt demnach überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von rund 250 Millionen Euro, die Deutschlands größter Stahlkonzern auf dem Markt verkaufen kann. Auch andere Studien waren zu ähnlichen Ergebnissen gekommen: Laut Berechnungen des Ökoinstituts von Ende 2010 bringen diverse Sonderregelungen im Emissionshandel der Industrie rund 39 Milliarden Euro Extra-Erlöse.

Und was ist mit der „Energiesteuer“? Damit meinen die Stahl-PR-Macher wohl die „Ökosteuer“. Aber das sagen sie nicht, weil die von den meisten DB mobil -Lesern vermutlich ganz okay gefunden wird. Die „Ökosteuer“ ist seit Einführung 1999 in mehreren Stufen angehoben worden – auf jetzt 2,05 Cent pro Kilowattstunde – aber auch hier hat die (damals rot-grüne) Bundesregierung auf Druck der Industrie eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen zugestanden, etwa für energieintensive Branchen wie die Stahlwirtschaft. Bei der Steuernovelle 2006 wurden diese Privilegien stark ausgeweitet, laut einer Studie des Beratungsunternehmen Arepo Consult stiegen die steuerlichen Entlastungen stromintensiver Branchen von vier auf mehr als fünf Milliarden Euro – und seien inzwischen die „größten im Subventionsbericht der Bundesregierung erfassten Subventionen“.

Fassen wir zusammen: Fast keine EEG-Umlage! Privilegien beim Emissionshandel! Und während die braven Leser von DB mobil ihre Energiesteuern zahlen, haben die Konzerne weitreichende Befreiuungen erkämpft. Die Behauptungen der deutschen Stahlwirtschaft sind also pure Panikmache.

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Lufthansa: Zwei Gesichter in Sachen Umwelt

Donnerstag, den 26. August 2010

Ein Kranich dient der Lufthansa als Wappenvogel (sie hat ihn übrigens von der gleichnamigen Vorgängerfirma übernommen, die Adolf Hitler schon vor seiner Machtergreifung gern und gratis beförderte – aber das nur nebenbei). Jedenfalls liegt es nahe für die Lufthansa, sich für den Erhalt von Kranichen einzusetzen. Eine „Herzenssache“ sei dies, schreibt Deutschlands größte Fluggesellschaft in einer eigens aufgelegten Broschüre. Seit „mehr als 30 Jahren“ unterstütze man Schutzprojekte „auf nationaler wie internationaler Ebene“. Toll, oder?

lufthansa_duhweltGemeinsam mit Naturschutzbund und WWF gründete Lufthansa 1991 eine „Arbeitsgemeinschaft Kranichschutz Deutschland“, beide Umweltverbände lassen sich bis heute ihr „Kranich-Informations-Zentrum“ nahe Stralsund von dem Unternehmen fördern. Im Zoo am Firmenssitz Frankfurt/Main hat die Lufthansa Patenschaften für drei Kraniche übernommen. Die Airline fliegt – kostenlos natürlich – Kranicheier für Wiederansiedlungsprojekte nach England. Sie gibt Geld an israelische oder südafrikanische Naturschutzorganisationen. Im aktuellen Mitgliedermagazin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) darf sich das megamäßig engagierte Unternehmen für alldies in einer ganzseitigen Anzeige loben (siehe Ausriss).

Das ist das eine Gesicht der Lufthansa. Ein anderes aber zeigt sie, wenn es um Klimaschutz geht – und da insbesondere um staatliche Auflagen. Auch auf diesem Feld engagagiert sich das Unternehmen. Aber strikt dagegen.

Nun ist Fliegen bekanntlich die klimaschädlichste Art der Fortbewegung überhaupt. Keine andere Industrie hat so rasant steigende Gesamtemissionen an Treibhausgasen – trotzdem unterliegt die Luftfahrt bisher keinerlei Klimavorschriften. Allein die Lufthansa war im vergangenen Jahr für mehr als 24 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß verantwortlich, wie aus dem Nachhaltigkeitsbericht des Konzerns hervorgeht (der Schaden fürs Klima beträgt etwa das Dreifache dieser CO2-Menge). Als aber Anfang 2007 auf EU-Ebene erstmals ernsthaft über eine Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel diskutiert wurde, griff Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber zu wüsten Drohungen: „Käme es dazu, dann müssten wir verstärkt über Standortalternativen nachdenken. Für die Lufthansa könnte es dann beispielsweise interessanter sein, mehr von Zürich aus zu fliegen.“ Parallel rechnete die Firma die eigenen Klimasünden klein. Und forderte heuchlerisch einen „globalen Emissionshandel“ – wissend, dass eine weltweit einheitliche Regelung sicherlich niemals zustande käme.

Als die Bundesregierung jüngst eine Abgabe für Flugtickets beschloss (wie sie beispielsweise in Großbritannien oder Frankreich schon vor Jahren eingeführt wurde), schwadronierte das Unternehmen von einem „schwarzen Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland“. Und Mayrhuber holte erneut die Abwanderungsdrohung aus der Mottenkiste, allerdings um 180 Grad gedreht: „Die Lufthansa kann nicht auswandern“, zitierte ihn der Tagesspiegel, „aber die Kunden können ausweichen.“

Nun ist es äußerst hilfreich fürs Lobbyieren gegen Umweltvorschriften, wenn man öffentlich als ökobewusstes Unternehmen gilt. Und so schmückt sich die Lufthansa in irreführender Terminologie mit einem „Drei-Liter-Flugzeug“. Sie hängt winzige Pilotprojekte mit Biomasse-Kerosin an die große Glocke. Oder engagiert sich eben für possierliche Wildtiere. Einen Betrag im „unteren, einstelligen Millionenbereich“ gebe man pro Jahr für alle Naturschutzprojekte aus, erklärte die PR-Abteilung der Lufthansa auf Anfrage. Dieses Geld ist gut angelegt – wenn man es mit den Summen vergleicht, um die es bei den staatlichen Umweltabgaben geht, gegen die man sich andererseits so starkmacht: Von der Einbeziehung in den EU-Emissionshandel, die ab 2012 kommen soll, befürchtet das Unternehmen jährliche Mehrkosten von „mindestens hundert Millionen Euro“. Die schwarz-gelbe Ticketabgabe soll rund eine Milliarde Euro erbringen – und vielleicht den einen oder anderen Passagier von klimaschädlichen Flugreisen abhalten.

In der Lufthansa-Umweltbroschüre heißt es vollmundig:

lufthansa_naturschutz

Aber vielleicht hat die Firma ja einfach noch nicht mitbekommen, dass der Klimawandel derzeit die wohl größte Bedrohung von natürlichen Lebensräumen und Artenvielfalt ist.


B.Z.: Lügen über Lügen

Donnerstag, den 19. Februar 2009

Titelbild mit Windrädern und der Zeile \Dass das umstrittene Windrad-Bashing von SpiegelOnline Kreise ziehen würde, war klar. Aber dass es so schnell ging, überraschte dann doch: Die B.Z., Springers Krawallblatt für die Hauptstadt, hob diese Woche „Die zehn größten Öko-Lügen“ auf den Titel.

Nun gehört die Umwelt- Berichterstattung sicher nicht zu den Kernkompetenzen der B.Z. (nicht zu verwechseln mit der seriöseren Berliner Zeitung). Und manche Kritiker lehnen es rundheraus ab, sich mit dem Wahrheitsgehalt von Boulevardmedien überhaupt zu befassen. Weil aber die B.Z. – laut Eigenwerbung „Berlins größte Zeitung“ – mit einer Auflage von 185.000 Stück eine gewisse Wirkung hinterlässt, schauen wir sie uns trotzdem mal genauer an.

Der Text der B.Z.-Redakteurin Bettina Irion ist eine bunte Mischung aus Fakten, Halb- und Unwahrheiten – und durch geschickte Kombination entsteht dann, was man eigentlich nur Lügen über Lügen nennen kann. Manche Formulierung klingt, als solle sie gezielt falsche Assoziationen auslösen, ohne etwas wirklich Unzutreffendes zu sagen. Typisch beispielsweise „Märchen 4″ zum Thema Energiesparlampen.

Ja, natürlich gibt es Modelle, die weniger als 80 Prozent Strom sparen. Auch mögen 6,50 Euro weniger auf der jährlichen Stromrechnung keine Riesensumme sein. In der Tat kosten Energiesparlampen „ein Vielfaches“ – aber eben nicht der im vorherigen Satz genannten Zahl von 6,50 Euro, sondern vom Preis konventioneller Glühbirnen. Natürlich verbraucht ihre Herstellung auch mehr Energie – aber über die Gesamtlebensdauer gerechnet sparen sie trotzdem. Ja, Energiesparlampen enthalten Quecksilber, weshalb sie nach Gebrauch in den Sondermüll gehören. Aber das giftige Schwermetall wird auch in Kohlekraftwerken freigesetzt, die in Deutschland (noch) die Stromerzeugung dominieren – und durch ihren niedrigeren Stromverbrauch vermeiden Energiesparlampen mehr Quecksilber, als sie selbst enthalten.

So geht das in fast jedem „Öko-Märchen“ der B.Z.: Als vermeintlich schlagendes Argument gegen das Heizen mit Holzpellets wird der Energieverbrauch bei deren Trocknung angeführt – doch sagt dieser allein herzlich wenig darüber, ob die Gesamtbilanz des Kohlendioxid-Ausstoßes besser ist als etwa bei Ölheizungen. Ist sie natürlich. Bei den Themen Wärmedämmung und Heizen mit Erdwärme macht die B.Z. (zweifelhafte) Kostenrechnungen auf – dabei ist Kostenersparnis etwas anderes als Öko-Nutzen. Bio-Gemüse serviert das Boulevardblatt auch flott ab: Es gebe „keinen wissenschaftlichen Beweis“ dafür, dass es „gesünder ist“. Aber darum geht es beim biologischen Landbau nicht (jedenfalls nicht in erster Linie). Öko-Bauern praktizieren eine umweltschonende Produktionsweise, die besser ist für Böden, Pflanzen, Tiere und auch fürs Klima – wenn die Produkte am Ende besser schmecken und weniger Giftstoffe enthalten, ist das ein willkommener Nebeneffekt.

Während B.Z.-Redakteurin Irion bei den meisten vermeintlichen „Öko-Lügen“ immerhin noch Daten zusammengetragen hat, schrieb sie in Sachen Windkraft ganz offensichtlich nur bei SpiegelOnline ab:

Wie in einem Brühwürfel hat die B.Z. den SpiegelOnline-Text und dessen falsche These konzentriert. Weshalb hier auch die Korrektur ganz kurz ausfallen kann (anders als letzte Woche unsere SpiegelOnline-Kritik): Die Zahl der europaweiten Kohlendioxid-Zertifikate bleibt NICHT gleich, sondern sinkt über die Jahre.

Immerhin bei zwei ihrer zehn „Öko-Märchen“ liegt die B.Z. richtig – wo sie auf negative Folgen des Agrosprit-Booms hinweist und die Abwrackprämie der Bundesregierung kritisiert. Zumindest 20 Prozent Wahrheit – vielleicht gar keine schlechte Quote für ein Springer-Blatt…

Danke an Marian B. aus Berlin für den Hinweis

P.S.: Die Energieexperten von der Kampagne „Klima sucht Schutz“ haben auf ihrer Website vier der zehn B.Z.-“Lügen“ en detail widerlegt.


In eigener Sache: P.S. zur SpiegelOnline-Kritik

Samstag, den 14. Februar 2009

Selten hat ein Text auf diesem Blog so viele Reaktionen ausgelöst wie in dieser Woche unsere Kritik am SpiegelOnline-Artikel über die vermeintliche Sinnlosigkeit von Windrädern. Danke für die zahlreichen Zuschriften. Drei Ergänzungen:

1. Inzwischen gibt es weitere Kritiken des Spiegel-Textes – beispielsweise bei den Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) oder vom Solarenergie-Förderverein) gepostet in diesem Forum – dort runterscrollen bis zum Beitrag #146 vom 12.02.).

2. Wir möchten klarstellen, dass der Klima-Lügendetektor kein begeisterter Fan des EU-Emissionshandels ist. Dieser ist ein ziemliches Bürokratie-Monster und hat zahlreiche Mängel. Beispielsweise öffnet er riesige Schlupflöcher durch großzügige Möglichkeiten, Klimaschutz-Projekte im Ausland auf die CO2-Bilanzen hiesiger Unternehmen anrechnen zu lassen („CDM“). Und es ist wahnwitzig, dass Großverursacher von Kohlendioxid durch Sonderregeln geschont werden. All dies sind Argumente, die gerade FÜR das Erneuerbare-Energien-Gesetz sprechen – und nicht gegen dieses, wie es im Spiegel-Beitrag hier und da anklingt.

3. Unser/e Leser/in „aloa5″ merkte (zu Punkt 3 des ursprünglichen Textes) an, dass der Börsenpreis für CO2-Zertifikate im Keller sei und sandte diese Grafik, in der (als gelbe Linie) die Preisentwicklung an der European Climate Exchange dargestellt ist.

In der Tat ist der Zertifikatepreis in den letzten Monaten von über 30 auf unter 10 Euro eingebrochen. Doch hat das weniger mit einem plötzlichen Boom der Windkraft im Herbst 2008 zu tun (im Gegenteil, der Ausbau beispielsweise in Deutschland stagnierte im vergangenen Jahr), sondern mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dadurch sinken Industrieproduktion und Energieverbrauch und damit auch der Kohlendioxid-Ausstoß – was die politisch kalkulierte Zertifikateverknappung über den Haufen werfen könnte. Doch Beobachter berichten, dass der Preisverfall zum Teil damit zu tun habe, dass Unternehmen in der Krise sich durch den Verkauf der Zertifikate kurzfristig Liquidität verschaffen wollen – und sich später wieder eindecken müssen. Jedenfalls sind – auch um solche Schwankungen besser ausgleichen zu können – die Handelsperioden im EU-Emissionshandel nicht auf ein Jahr, sondern auf vier Jahre festgelegt worden. Und wenn sich zum Ende der laufenden Periode 2012 tatsächlich wieder ein Überschuss an Zertifikaten ergeben sollte, ist das eher ein Argument GEGEN den EU-Emissionshandel und FÜR das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz.

So, wir hoffen, dass wir Sie diese Woche nicht mit komplizierten Detail-Debatten gelangweilt haben. Kommende Woche nehmen wir uns ein ganz einfaches Thema vor: das neueste Motiv der RWE-Imagekampagne „voRWEggehen“.


SpiegelOnline: Wie Don Quijote gegen Windräder

Mittwoch, den 11. Februar 2009

Das „Nachrichtenmagazin“ Der Spiegel und die Windkraft – das ist eine lange und komplizierte Geschichte. Vor fünf Jahren druckte das Blatt, damals noch unter Chefredakteur Stefan Aust, eine Titelgeschichte mit dem Slogan „Der Windmühlen-Wahn“, die gegen eine „Verspargelung der Landschaft“ und „hoch subventionierte Landschaftszerstörung“ polemisierte. Zwei hochgelobte Fachredakteure, Gerd Rosenkranz und Harald Schumann, schmissen daraufhin ihre Jobs. Aust habe die „Propaganda“-Geschichte gewollt, hieß es hinterher, weil er sich „beim Pferdezüchten im Elbeflachland bei Stade“ über „viele Windräder in der Nähe“ geärgert habe.

Gestern nun präsentierte SpiegelOnline, immerhin Deutschlands meistgelesene Nachrichten-Website, einen vermeintlichen Knüller: Windkraftanlagen seien klimapolitisch sinnlos, denn der Kohlendioxid-Ausstoß werde durch sie gar nicht gesenkt.

Das Kernargument ist nicht neu, in der Szene wird es spätestens seit dem letzten Buch des industriefreundlichen Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn („Das grüne Paradoxon“) debattiert: Wenn hierzulande Kohlendioxid eingespart werde, bringe das im großen Maßstab gar nichts – weil der EU-Emissionshandel erlaube, dass die hierzulande nicht mehr benötigten CO2-Verschmutzungszertifikate ins Ausland vertickt werden. „Polnische oder slowakische Kohlekraftwerke“, heißt es bei SpiegelOnline, würden dann eben mehr von dem Klimagas ausstoßen.

Das klingt erstmal einleuchtend, ist aber Humbug. Spiegel-Redakteur Anselm Waldermann hätte das mit einer einzigen Nachfrage beim UN-Klimasekretariat in Bonn, bei der EU-Kommission in Brüssel oder der Deutschen Emissionshandelsstelle in Berlin erfahren können. Stattdessen zitiert er – oho, was für ein journalistischer Scoop! – aus irgendwelchen E-Mails namenloser Referenten der Grünen-Bundestagsfraktion. Ein ebenso anonymer Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energien tritt bei SpiegelOnline mit der Binsenweisheit auf, zwischen dem deutschen Einspeisegesetz und dem europäischen Emissionshandel bestehe „eine gewisse Widersprüchlichkeit“. Darüber ist schon lang und breit gestritten worden, beispielsweise als die EU im vergangenen Jahr über konkrete Klimaschutz-Vorgaben für die Mitgliedsstaaten feilschte.

Alle Unkorrektheiten und falschen Zusammenhänge des SpiegelOnline-Textes können wir in der hier gebotenen Kürze nicht ausbreiten, nur zum Kern des Ganzen (sorry, ganz leicht verständlich ist es trotzdem nicht):

1. Der EU-Emissionshandel legt zwar eine Gesamtmenge an Kohlendioxid fest, die von den daran angeschlossenen Industrieanlagen und Kraftwerken europaweit ausgestoßen werden darf. Diese aber ist nicht „unveränderlich“, wie SpiegelOnline schreibt. Im Gegenteil, sie sinkt über die Jahre. EU-Kommission und nationale Regierungen legen dazu sogenannte „Allokationspläne“ fest. Langfristig kalkulierbar soll damit die Zahl der verfügbaren CO2-Zertifikate verringert werden. (Viel zu langsam, wie Klimaschützer beklagen. Viel zu schnell, wie beispielsweise die Kohlelobby zetert.) Ein Zubau von Windrädern hilft in diesem System dabei, dass der Preis für die zunehmend knapper werdenden Verschmutzungsrechte in vertretbarem Rahmen bleibt. Und die Verbraucherpreise für Strom nicht in astronomische Höhen steigen.

2. Der Verkauf deutscher CO2-Zertifikate nach Polen oder in die Slowakei ist blanke Theorie. In der Praxis verfügt die deutsche Energiewirtschaft derzeit nicht über zu viele, sondern über zu wenige Verschmutzungsrechte. Deshalb haben E.on, RWE, Vattenfall & Co. auch mit harten Bandagen gegen den Emissionshandel gekämpft. Aus dem „Nationalen Allokationsplan“ der „Handelsperiode 2008 bis 2012″, den die deutsche Emissionshandelsstelle als 70-seitige Tabelle ins Internet gestellt hat, geht beispielsweise hervor, dass das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde jährlich gut 12 Millionen Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt – für den üblichen Betrieb aber braucht der Kohle-Riese etwa doppelt so viele. Die Differenz muss Vattenfall zukaufen, entweder bei anderen Anlagenbetreibern im Inland oder irgendwo im Ausland. Das politische Ziel: den Betrieb von CO2-intensiven Kohlekraftwerken verteuern. Für die nötigen Zertifikate gibt allein Vattenfall nach eigenen Angaben jährlich 716 Millionen Euro aus – auch deshalb investieren der Konzern wie auch seine Konkurrenten neuerdings verstärkt in Erneuerbare Energien.

3. Einen Überschuss an CO2-Zertifikaten gab es hierzulande tatsächlich – allerdings nur bis Ende 2007 und nicht wegen des Booms von Windrädern. Stattdessen war es der Industrie für die sogenannte erste Handelsperiode des EU-Emissionshandels durch massiven Druck und geschicktes Lobbying gelungen, von den Behörden viel mehr Verschmutzungsrechte geschenkt zu bekommen, als sie zum Betrieb ihrer Anlagen brauchten. Als das im Mai 2006 herauskam, brachen an einem „Schwarzen Freitag“ die Börsenpreise für Emissionsrechte ein. CO2-Zertifikate kosteten später nur noch wenige Cent. Die ganze Idee des Emissionshandels, der auf Knappheit basiert, war perdu. Mit Start der zweiten Handelsperiode 2008 wurde dieser Fehler korrigiert.

Fassen wir zusammen: In Deutschland herrscht derzeit (soweit bekannt) kein Überschuss an CO2-Zertifikaten – trotz Ausbaus der Erneuerbaren Energien und aller anderen Klimaschutzmaßnahmen. Deshalb kann es auch keinen (Netto-)Verkauf von überschüssigen Verschmutzungsrechten nach Polen oder sonstwohin geben. CO2-Einsparungen durch deutsche Windräder sorgen folglich nicht dafür, dass im Ausland mehr Klimagas ausgestoßen werden darf – im Gegenteil, sie dämpfen den Preis für die (gewollt) knappen Zertifikate und helfen somit bei der Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele.

Zugegeben, einfach ist diese ganze Sache nicht. Und der EU-Emissionhandel hat etliche Mängel. An dessen weitgehender Nutzlosigkeit in den vergangenen Jahren waren aber nicht Windräder, Solarzellen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz schuld, sondern die Macht der überkommenen Energiewirtschaft und die Nachgiebigkeit der Politik.

Aber vielleicht ist das eine zu komplizierte Geschichte für SpiegelOnline.


Jürgen Rüttgers: Ein Herz für RWE & Co.

Montag, den 8. Dezember 2008

Noch vier Tage bis zum Showdown in Brüssel, bis zum Beschluss über das EU-Klimapaket. Über Jahre wird damit der Kurs abgesteckt für die Klimapolitik, weshalb das Kriegsgeschrei immer lauter wird. Ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen betätigt sich als Lautsprecher der deutschen Kohlelobby, nach Stanislaw Tillich aus Sachsen plappert nun auch Jürgen Rüttgers die Propaganda von E.on, RWE, Vattenfall & Co. nach. In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Magazin Focus den nordrhein-westfälischen Regierungschef mit den Worten:

Dieses Argument ist bei der Industrie beliebt, wird aber nicht wahrer, wenn es nun auch Politiker wiederholen. Denn die Kosten für die Kohlendioxid-Zertifikate haben die Stromversorger schon längst auf die Strompreise draufgeschlagen, obwohl sie bisher 90 Prozent der Papiere geschenkt bekommen. Vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken beschert dies zwischen 2008 und 2012 dicke Sondergewinne; nach Berechnungen des Öko-Instituts spülen die bisherigen Regeln des EU-Emissionshandels allein E.on elf Milliarden Euro in die Kassen, RWE kann sich demnach über neun Milliarden, Vattenfall über 6,6 Milliarden, EnBW über sechs Milliarden und Evonik über 2,3 Milliarden Euro freuen.

Ab 2013 sollen die Energieerzeuger endlich vollständig bezahlen für die Emissionszertifikate, die sie laut EU-Recht vorweisen müssen, um CO2-emittierende Kraftwerke zu betreiben. Die Brüsseler Kommission schlägt vor, die Papiere unter den Unternehmen zu versteigern, und bisher war auch Deutschland dafür. Die Stromriesen aber wehren sich heftig, und es scheint, als knicke die Regierung Merkel – wieder mal – ein.

Dabei ist die Versteigerung sogar nach Ansicht von DB Research, der Denkfabrik der Deutschen Bank, eine sinnvolle Sache. Und die Umweltstiftung WWF kommt nach einer detaillierten Studie zum Ergebnis, dass eine Versteigerung „wenig Auswirkung auf die Großhandelsstrompreise“ haben würde. WWF-Expertin Juliette de Grandpré bringt denn auch auf den Punkt, worum es bei dem Streit eigentlich geht: Die Frage ist nicht: Steigen die Strompreise aufgrund der Versteigerung im Emissionshandel? Sondern vielmehr: Was passiert mit dem Geld? Wandert es direkt in die Kassen der Konzerne oder fließt es zurück zum Staat und kann sinnvoll zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.“

Würden die EU-Pläne Wirklichkeit, würde also nicht der Strompreis automatisch steigen, sondern die Profite von E.on, RWE, Vattenfall & Co. automatisch sinken.


Angela Merkel: Tricksen für die Stromlobby?

Freitag, den 5. Dezember 2008

Der Countdown läuft: Nur noch wenige Tage sind es, bis am 11. und 12. Dezember die Staats- und Regierungschefs der EU das Klimapaket unter Dach und Fach bringen wollen – beziehungsweise das, was noch übrig ist davon. Die einst ambitionierten Vorschläge der EU-Kommission sind in den vergangenen Monaten von den Lobbyisten (bzw. von Politikern, bei denen die betroffenen Industrien mit ihren Partikularinteressen auf offene Ohren stießen) Punkt für Punkt verwässert worden. Zunehmend hektisch wird nun um letzte Zugeständnisse gerungen, und kaum jemand hat überhaupt noch den Überblick – goldene Zeiten sind das für Lobbylügen und Politikergeschwätz, für Halbwahrheiten und rhetorische Tricks. Praktisch täglich wäre etwas zu tun für den Klima-Lügendetektor.

Angela Merkel beispielsweise gab gestern im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Klimaverhandlungen ab. Zur Zukunft des EU-weiten Emissionshandels in der Industrie sagte sie:

Auf den ersten Blick ist das ziemlich unverständliches Kauderwelsch. Auf den zweiten Blick pirscht sich Merkel damit an die Forderungen der Stromkonzerne heran – und zwar rhetorisch recht  geschickt. Im ersten Satz formuliert sie ein vernüftiges Ziel, um dann im zweiten Satz ein unnötiges und fürs Klima kontraproduktives Milliardengeschenk für E.on, RWE, Vattenfall & Co. anzudeuten.

Die Stromriesen verlangen seit langem, dass sie – anders als bisher geplant – auch ab 2013 nicht vollständig bezahlen müssen für CO2-Zertifikate der EU. Von diesen müssen sie, um ihre Kraftwerke betreiben zu dürfen, so viele besitzen, wie sie Kohlendioxid verursachen. Die durchaus sinnvolle Idee dahinter: Alte Kohlekraftwerke werden so im Betrieb teurer als neue (weil sie mehr Kohlendioxid ausstoßen, muss der Betreiber mehr Emissionszertifikate kaufen). Aber noch billiger als alle Kohlekraftwerke werden Gaskraftwerke – was ja prima ist fürs Klima, weil dort pro Kilowattstunde erzeugtem Strom am wenigsten  Kohlendioxid ausgestoßen wird.

Ab 2013, so die Pläne der EU-Kommission (die bisher auch Deutschland mittrug), sollen die Konzerne endlich vollständig bezahlen für die benötigten Zertifikate. „Innovationen unseres Kraftwerksparks“ würden so gefördert, weil alte und ineffiziente Kohleblöcke im Betrieb teurer und damit irgendwann unrentabel werden. Der Emissionshandel, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, würde also genau das erreichen, was Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung fordert.

Mit ihrem zweiten Satz aber schwenkt die Kanzlerin kaum merklich auf Forderungen der Energiekonzerne ein. Sie wollen nämlich für neue Kraftwerke kostenlose Zertifikate bekommen – egal wieviel Kohlendioxid diese ausstoßen. Damit würde der Emissionshandel ausgehebelt. Der Nutzen fürs Klima wäre passé, nur für die Konzerne wäre es ein Milliardengeschenk. Der Betrieb neuer Braunkohlekraftwerke, wie RWE und Vattenfall sie gerade bauen und die trotz neuester Technologie immer noch riesige Menge Kohlendioxid ausstoßen werden, würde nämlich plötzlich wieder billiger. Der finanzielle Vorteil effizienter und CO2-armer Gaskraftwerke oder auch von Windrädern (die im Betrieb kein Kohlendioxid verursachen und deshalb keine teuren Emissionszertifikate brauchen) wäre dahin.

Und das kann unsere Klimakanzlerin doch wirklich nicht wollen, oder?


Lufthansa: Das Drei-Liter-Verwirrspiel

Freitag, den 14. November 2008

Unter dem Titel „Lufthansa zum Thema Fliegen und Umwelt“ hat die größte deutsche Fluggesellschaft eine neue Imagekampagne gestartet. Den Auftakt bildeten Anfang der Woche großformatige Anzeigen unter anderem in Spiegel und Süddeutscher Zeitung inklusive Foto eines lächelnden Konzernchefs Wolfgang Mayrhuber. Sie versuchen, Lufthansa als ökologischen Musterschüler hinzustellen und gleichzeitig Stimmung gegen die von der EU geplante Beteiligung des Flugverkehrs am Emissionshandel zu machen. Herausgekommen ist eine etwas wirre Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Ablenkungsmanövern und Jammern auf höchstem Niveau.

Unter anderem hieß es in der ersten Annonce:


Doch, peng, schon vier Tage später gibt es das 3-Liter-Flugzeug. Denn in Teil 2 der Anzeigenserie steht an gleicher Stelle:


Ja, was denn jetzt? Lufthansa fordert politische Unterstützung für eine technische Neuerung, die es bereits gibt? Bekanntermaßen ist der A380 von Airbus bereits Realität, wenn auch (noch) nicht in der Lufthansa-Flotte. Ähnlich wirr geht es weiter, steht doch weiter unten in derselben Annonce, der A380 „mit einem Verbrauch von nur noch rund 3,4 Liter Kerosin pro Passagier und 100 Kilometer“ sei ein „neuer ökologischer Meilenstein“. Wie viel verbraucht er denn nun?

Geht es um die Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs, ist der Blick bloß auf den Treibstoff-Verbrauch sowieso ein Vernebelungsmanöver. Denn Flugzeugabgase enthalten neben CO2 noch diverse andere klimaschädigende Stoffe und werden zudem in besonders sensiblen Schichten der Atmosphäre freigesetzt – ein Liter Kerosin ist deshalb etwa dreimal so klimaschädlich wie ein Liter Autobenzin. Diese Tatsache aber lässt Lufthansa – wie die Flugbranche generell – konsequent außer Acht.

Noch aus anderem Grund ist die Bezeichnung „3-Liter-Flugzeug“ irreführend: Sie soll suggerieren, Fliegen sei derzeit weniger klimaschädlich als Autofahren. Doch wird bei dieser Kalkulation von einem vollbesetzten Flugzeug ausgegangen. Beim Auto hingegen reduziert sich der Pro-Kopf-Verbrauch mit jedem Mitfahrer weiter.


Moderne Märchen (2): Die Stromlücke

Donnerstag, den 14. Februar 2008

Einst wollte die (Energie-)Wirtschaft den Ausstieg aus der Atomkraft verhindern, indem sie das Horrorbild einer „Stromlücke“ an die Wand malte. Heute ist es der wachsende Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke, dem die Lobbyisten mit der Warnung begegnen, in Deutschland gingen bald die Lichter aus. Wolfgang Clements Wahlaufruf gegen die hessische SPD war das bisher schrillste Beispiel. Viel wirksamer dagegen sind beispielsweise vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalisten – seit Wochen raunen Lobbyisten in solchen Runden in Berlin und anderswo vom drohenden Strommangel durch Klimaschutzauflagen.

Was dabei herauskommt, lasen wir beispielsweise gestern im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung. Die Überschrift fragte: „Droht ein Engpass bei der Versorgung?“ Im Text schimpfte dann beispielsweise ein hoher RWE-Manager: „Der Neubau von Kohlekraftwerken wird zu einem ökonomisch kaum kalkulierbaren Investitionsrisiko.“ Und Alfred Tacke, der Chef des Mischkonzerns Evonik, klagte: „Die Pläne der EU-Kommission zum Klimaschutz gefährden die Wettbewerbsfähigkeit von Kohlekraftwerken.“ Ja, natürlich! Genau das ist von der EU auch gewollt. Denn solche Anlagen stoßen – selbst bei modernster Technik – pro erzeugter Kilowattstunde Strom mehr Kohlendioxid aus alle anderen Kraftwerke. Und exakt deshalb sollen sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten – nämlich einer Verteuerung des Betriebs – weniger attraktiv gemacht werden.

Die zentrale Passage des Textes ist diese:

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Fällt Ihnen etwas auf daran?

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Nämlich neu gebaute Kraftwerke mit Anlagen, deren Planungen aufgegeben wurden.

Wenn überhaupt, ließe sich eine „Stromlücke“ anders belegen: mit einem Vergleich von neu gebauten Kraftwerken mit stillgelegten. Eine Übersicht des BDEW führt 53 Anlagen auf, die seit 2001 neu gebaut oder erweitert wurden – Leistung in Megawatt: mehr als 8.600. Erst auf Nachfrage verrät der Verband, dass im gleichen Zeitraum 31 Anlagen vom Netz gingen: Gesamtkapazität: etwa 7.500 Megawatt. Es gab also in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zubau im Kraftwerkspark. Zudem erfasst der BDEW nur Anlagen ab 20 MW, weshalb in der Übersicht nur wenige Biogas-Anlagen auftauchen und nicht ein einziges der so zahlreich in Betrieb gegangenen Windräder.

Das Gerede von der „Stromlücke“ konterkariert auch eine andere Zahl: Im vergangenen Jahr haben die deutsche Energieversorger 14 TWh Strom exportiert (und zwar netto, also abzüglich aller Importe), das entspricht der Leistung von zwei bis drei großen Kohlekraft- oder Akw-Blöcken. Und das, obwohl über Monate mehrere Atomreaktoren stillstanden.

„Es wird keine Probleme geben, wenn sich alle an das Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung halten, das eine starke Steigerung der Energieeffizienz vorsieht“, zitiert der genannte SZ-Bericht Andreas Troge, den Chef des Umweltbundesamtes (übrigens CDU-Mitglied). Für die Frage, ob das Land neue Kohlekraftwerke braucht, ist Troge sicherlich eine verlässlichere Quelle als jene Unternehmen, die mit Kohlekraftwerken eine Menge Geld verdienen.