Archiv des Schlagwortes ‘EEG’

Gabriel: Der falsche Strich

Montag, den 14. Juli 2014

Am Wochenende gab es in großen deutschen Tageszeitungen folgende Anzeige:

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Geschaltet hat diese Werbung das Bundeswirtschaftsministerium, das sich im Kleingedruckten rechts unten lobt: “Wir haben die Weichen dafür gestellt, die Energiewende in Zukunft planbar und bezahlbar zu gestalten. So setzen wir den Ausbau erneuerbarer Energien solide und sicher fort und bremsen den Kostenanstieg.“

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Es geht um das von Minister Gabriel geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz; die Energiewende hat nun also einen Plan. Oder ist es ein Korsett? Nicht nur bei der Sonnenkraft gibt es jetzt einen Deckel, sondern auch bei der Windkraft. Wenn mehr als 2.400 bis 2.600 Megawatt Windkraftleistung pro Jahr neu aufgebaut wird, sinkt die Vergütung für jedes darüber hinaus installierte Kilowatt stark ab – und damit auch der Anreiz für Investoren, neue Anlagen zu bauen.

Wie das wirkt, kann man derzeit gut bei der Solarkraft studieren. Die Investoren sind derart verunsichert, dass in diesem Jahr insgesamt so viele neue Solarkraftwerke ans Netz gingen wie durchschnittlich in sechs Wochen des Jahres 2012. Die Regierung war mit ihrem „atmenden Deckel“ davon ausgegangen, dass dank ihrer Politik jährlich zwischen 2.500 und 3.000 Megawatt Sonnenkraft neu ans Netz gehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat errechnet, dass dies 2014 nicht mehr zu schaffen ist. Wird das der Windkraftbranche, die wesentlich längere Planungs- und Aufbauzeiten in Kauf nehmen muss, nun genauso gehen?

„Den Ausbau erneuerbarer Energien solide und sicher fortzusetzen“ – wie es in der Anzeige heißt – bedeutet einen Zusammenbruch für die Biogas-Branche. Für sie hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Deckel von gerade einmal 100 Megawatt Zubau pro Jahr vorgesehen. Die Branche selbst hatte das Dreifache gefordert. Um der „Vermaisung“ der Landschaft entgegenzuwirken, werden ab sofort neue Biogasanlagen auch nur gefördert, wenn sie vorwiegend mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Das zu planen (und mit anderen Investoren abzustimmen) dürfte ziemlich schwierig werden.

Die Anzeige behauptet, durch das neue EEG werde die Energiewende

ee1Ins Gesetz geschrieben hatte das Wirtschaftsministerium eine Belastung für Eigenstromnutzer. Wer beispielsweise den Strom aus einer Solaranlage vom Dach selbst zum Kochen oder Waschen nutzen will, muss künftig 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bis 2017 steigt der Anteil auf 40 Prozent. Ausgenommen sind nur Anlagen bis zehn Kilowatt Nennleistung, also die typischen Solaranlagen auf Eigenheimen. Für alle anderen – Supermärkte beispielsweise oder kleine Firmen, die sich eine Anlage zur Selbstnutzung aufs Dach setzen wollten – wird die Eigenstromnutzung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Man könnte auch sagen: Unbezahlbar.

Zudem ist das neue Gesetz ein wahres Bürokratiemonster. Denn künftig will die Bundesregierung die Höhe der Vergütung über Ausschreibungen ermitteln. Im kommende


Stahl-Lobbyisten: „Polemisch und verblendet“

Sonntag, den 18. Mai 2014

„Ist Ihnen eine fragwürdige Werbeannonce aufgefallen? Ein grünfärberischer Fernsehspot? Eine verlogene Politikerrede?“ Die Autoren dieses Blogs verstehen sich auch als Dienstleister an ihren Lesern. Unter dem Menü-Punkt „Ihre Hinweise“ heißt es: „Schicken Sie uns bitte einen Hinweis! Und gern auch gleich Ihre Vermutung – oder Ihr Wissen – darüber, was daran nicht stimmt. Entweder per Mail an hinweise(at)klima-luegendetektor.de oder gleich über dieses Kontaktformular.“ Und da gilt es dann ein paar Felder auszufüllen.

Vergangene Woche tat dies unter anderem unser Leser B. Kleinermann. Seinen Leserbrief möchten wir hier gern in voller Länge wiedergeben:

BKHoppla, was ist denn da passiert? Unser aktueller Beitrag bei Eingang der Mail (13. Mai, 14.19 Uhr) befasste sich mit der Grünfärberei der Stahlwirtschaft. Und mit Umweltwissenschaftlern, die sich dafür benutzen lassen.

Sicher: Pöbeleien, Beschimpfungen, Verleumdungen, Drohungen erhalten wir (neben Lob und ernstgemeinten Hinweisen) des Öfteren über dieses Kontaktformular. Aber wieso treibt ausgerechnet ein Text über den Wiederholungstäter Stahlwirtschaft jemanden derart auf die Palme? Da es möglich ist, IP-Adressen von Computern im Internet zurückzuverfolgen, haben unsere Recherchen ergeben, dass der Beitrag offensichtlich aus dem Firmennetzwerk der Salzgitter AG abgeschickt wurde (beziehungsweise der Salzgitter-Tochter Gesis). Für Laien: Im Internet sind IP-Nummern so etwas wie Postadressen für Computer oder Computernetzwerke. Wie in einem Adress- oder Telefonbuch lassen sich damit Absender identifizieren.

Der Klima-Lügendetektor hat dazu sieben Anmerkungen:

1. Der genannte Hinweis, gezeichnet mit „B. Kleinermann“, wurde während der üblichen Bürozeiten abgesandt.

2. Die Salzgitter AG ist einer der größten Stahlproduzenten Europas und macht jährlich um die zehn Milliarden Euro Umsatz. Von den Ausnahmeregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes profitiert sie massiv, nach eigenen Angaben drohen ihr bei dessen Novellierung „Zusatzkosten“ von jährlich 55 Millionen Euro bis 130 Millionen Euro.

3. Der für die Außendarstellung zuständige Konzernverantwortliche bei der Salzgitter AG heißt laut Firmenwebsite Bernhard Kleinermann.

4. Zahlreichen Internetnutzern ist nicht bewusst, wie viele Informationen sie über sich hinterlassen, wenn sie sich im Netz bewegen.

5. Es gibt (bisher) keinen Karl-Eduard-von-Schnitzler-Gedenkpreis, für den uns unser Leser „B. Kleinermann“ vorschlägt. Der Klima-Lügendetektor braucht aber auch gar keinen Preis mehr zu gewinnen: Unsere Arbeit wurde bereits mit einem der renommiertesten deutschsprachigen Journalistenpreise ausgezeichnet – dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus. (Die Laudatio hielt der Tagesspiegel-Journalist Harald Schumann, die heutige Chefredakteurin des NDR Sonja Mikich moderierte.)

6. Seit längerem werden an den Klima-Lügendetektor Hinweise herangetragen, dass Unternehmenssprecher Redaktionen beschimpfen. Konzernmitarbeiter offen oder verdeckt meinungsstarke Leserbriefe an Lokalzeitungen, Fernsehsender oder Onlinemagazine schreiben. Dass bezahlte Social-Media-Spezialisten in Internetforen anonym Stimmung zugunsten von Firmen machen. Oder dass sehr gut bezahlte PR-Berater im Konzernauftrag Facebook-Einträge kontern, Wikipedia-Einträge manipulieren und so weiter – kurz: den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zugunsten ihres Unternehmens oder dessen partikularer Interessen auf intransparente Weise zu beeinflussen suchen. Kürzlich haben sich beispielsweise die Kollegen vom ARD-Magazin Monitor und von Cicero mit dem Thema befasst.

7. Wie bei allen Tipps aus der Leserschaft danken wir auch „B. Kleinermann“ aus Salzgitter für seinen Hinweis.


Stahl: Wenn Kosten zerschellen

Donnerstag, den 27. März 2014

Jetzt haben die Lobbyisten der Stahlwirtschaft das Straßenplakat entdeckt. Zum Beispiel in Berlin: Dort hängt beispielsweise auf manchen S-Bahnhöfen folgender Slogan:

stahlDer Lobbyverband Wirtschaftsvereinigung Stahl hatte im Herbst 2011 die Berliner PR-Agentur Scholz & Friends ausgewählt, um Panikmache Werbung für die Branche zu betreiben. Im Branchendienst PR Report hieß es, die Kampagne laufe unter der Überschrift „Zukunft beginnt mit Stahl“ und solle Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Wichtigkeit des Werkstoffes klar machen. Neben einer Veranstaltungsreihe gibt es Info-Briefe für Politiker in Berlin und Brüssel sowie die Schriftenreihe „Faszination Stahl“, die beispielsweise dem Kundenmagazin der Deutschen Bahn beiliegt.

Nun also auch Straßenplakate, im 128 mal 268,5 Zentimeter großen Format: Tatsächlich ist die EEG-Umlage wegen der Energiewende in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aber die Stahlbranche hat (wie auch andere Industriezweige) längst Wege gefunden, die Umlage zu umgehen. Zum Beispiel einfach ein Kraftwerk mieten, damit den Status „Eigenstromerzeuger“ sichern und – schwupps – über das „Eigenstrom-Privileg“ von der EEG-Zahlung befreit werden. Schätzungen zufolge vermeidet die deutsche Industrie durch dieses Schlupfloch Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro – jährlich.

Ohnehin sind „energieintensive“ Unternehmen (vulgo: Großverbraucher) im Erneuerbare-Energien-Gesetz bevorteilt: Sie zahlen nur eine minimale EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde – alle anderen zahlen derzeit 6,24 Cent, also rund das Hundertzwanzigfache! Und weil immer mehr Unternehmen die üppigen Rabatte bei der Ökostrom-Umlage bekommen, ist das Solidarprinzip bei der Finanzierung der Energiewende längst ausgehebelt. Nicht mehr alle beteiligen sich, sondern einige immer mehr.

So ähnlich ist das Bild auch beim CO2-Emissionshandel. Laut einer Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag nämlich verdient die Stahlbranche am Emissionshandel sogar! Unter den Hauptprofiteuren sind laut der Untersuchung die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Salzgitter AG – allein ThyssenKrupp besitzt demnach überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von rund 250 Millionen Euro, die Deutschlands größter Stahlkonzern auf dem Markt verkaufen kann. Auch andere Studien waren zu ähnlichen Ergebnissen gekommen: Laut Berechnungen des Öko-Instituts von Ende 2010 bringen diverse Sonderregelungen im Emissionshandel der Industrie in den ersten beiden Handelsperioden rund 39 Milliarden Euro Extra-Erlöse.

Die hohen Energiekosten „setzen nicht nur die Stahlindustrie aufs Spiel“?

Aber nein, liebe Leserinnen und Leser, schauen Sie bitte noch einmal genau hin: Mächtig und fest stehen die Kegel aus Stahl an Ort und Stelle (vermutlich sogar Massiv-Stahl). Die Bowlingkugel – auch Strikeball genannt – besteht aus Kunststoff. Trifft der auf Massivstahl, prallt die Kugel genauso ab wie das Argument der Stahlwirtschaft im Angesicht der Wahrheit: Tatsächlich nämlich ist der Strompreis für die Industrie seit 2009 gesunken.

PS: Mit welchen Tricks die Stahllobby arbeitet, verdeutlichen die Geschäftszahlen der Dillinger Hütte. In ihrer Pressemitteilung heißt es am Mittwoch ganz am Anfang:

dillingerDie Unternehmensvereinigung Stahl titelt über die Geschäftszahlen einen Tag später:

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FAZ: EEG-Bashing auf dürftiger Datenbasis

Freitag, den 28. Februar 2014

Einerseits wollen wir hier kein neues Bildblog werden, also nicht ständig darauf schauen, was Journalistenkollegen so treiben. Andererseits gibt es dann Texte wie jenen von Andreas Mihm diese Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, den wir nicht unbemerkt lassen können. Dies war die Aufmachung:

Ausriss mit Überschrift: " Ökostrom Regierungsberater wollen EEG abschaffen  25.02.2014  ·  Das wird Angela Merkel nicht gerne hören: Wissenschaftler raten, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen. Sie helfe weder dem Klima, noch bringe sie technische Innovationen. Von Andreas Mihm "

Den Inhalt haben Sie sicherlich mitbekommen: Die bislang eher wenig bekannte „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI) hat in ihrem neuen Gutachten das Erneuerbare-Energien-Gesetz scharf kritisiert. Es sei sowohl klima- als auch technologiepolitisch sinnlos und gehöre deshalb abgeschafft. Starker Tobak, der es denn auch in so ziemlich jedes Medium schaffte und Meinungsredakteure (etwa Christoph von Marschall im Tagesspiegel) zu Hochform auflaufen ließ.

Doch die Faktengrundlage dieses EEG-Bashings war extrem dünn, und das konnte man schon beim Lesen des FAZ-Textes ahnen. Im Detail haben es die Kollegen von der Süddeutschen Zeitung („Vernichtung auf zwei Seiten“) und dem österreichischen Ökoenergie-Blog („Der ultimative Leitfaden für organisierte Desinformation bei der Energiewende“) ausgeleuchtet. Wir empfehlen beide Texte zur Lektüre und sparen uns alle weiteren Worte.

Nee, Moment, ein paar doch noch: Selbst Die Welt attestiert der „Expertenkommission“ eine „dürftige Datenbasis“. Da sind wir mit dem Springer-Blatt ausnahmsweise mal ganz einer Meinung!


Bild: Keine fünf Wahrheiten über Energiekosten

Freitag, den 31. Januar 2014

Man sollte grundsätzlich misstrauisch sein, wenn die Bild „Wahrheiten“ ankündigt.

Mit exakt diesen Worten begann vor fünfeinhalb Jahren ein Klima-Lügendetektor. Sie werden es nicht glauben, heute passt genau derselbe Einstieg genauso. Denn heute heißt es auf Seite 1 der Bild:

Ausriss mit Zitat: "Strom wird noch teurer! Bild-APO-Anfrage enthüllt 5 bittere Wahrheiten über die Energiekosten"

Im Juli 2008 verbreitete das Springer-Blatt Pro-Atom-Propaganda als „Wahrheit“, fünfeinhalb Jahre später kommt mit der gleichen Masche (und zum wiederholten Male) eine Breitseite gegen die erneuerbaren Energien. Fünf „Wahrheiten über die Energiekosten“ kündigt Bild in schreienden Lettern an. „Es ist bitter“, beginnt der Artikel auf Seite 1. Aber was dann auf Seite 2 folgt, ist alles andere als wahr und deshalb wirklich bitter.

Grundlage des Textes von Fritz Esser und Dirk Hoeren sind offenbar Daten aus dem neuerdings SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die zeigen angeblich, dass „bei der Energiewende … in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer“ ist. Doch bei genauer Betrachtung sind die präsentierten Zahlen ein kruder Mix zur tendenziösen Stimmungsmache.

Die angebliche „Wahrheit“ Nr. 2 zum Beispiel ist:

Ausriss mit Zitat: "An der Strombörse ist der Strompreis wegen des Überangebots an Öko-Energie in den letzten zwei Jahren von 5,11 Cent/kWh auf 3,8 Cent gesunken – minus 25,6 %! Trotzdem zahlen die Verbraucher mehr, weil die Umlagen für Ökostrom rasant steigen, von 2010 bis 2012 im Schnitt von 6,01 auf 10,09 Euro/Monat je Haushalt (plus 67,9 Prozent!)."

Gucken wir uns das mal ganz genau an. Der erste Satz ist wahr. In der Tat ist der Strompreis dank der Energiewende deutlich gesunken. Der erste Halbsatz des zweiten Satzes stimmt auch: „Trotzdem zahlen die Verbraucher mehr“ – so ist es. Aber dann folgt der rhetorische Trick, wenn es heißt: „… weil die Umlagen für Ökostrom rasant steigen“.

Der Fakt an sich ist korrekt, doch das „weil“ ist falsch, zumindest solange es nicht durch ein „auch“ ergänzt wird. In Wahrheit müsste der Satz lauten: „Trotzdem zahlen Verbraucher mehr, auch weil die Umlagen für Ökostrom rasant gestiegen sind.“ Der Anstieg der Ökostrom-Umlage ist nämlich nicht der alleinige Grund für den Anstieg der Verbraucherpreise. Ebenso verantwortlich ist der Fakt, dass viele Stromversorger die gesunkenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben. Doch davon findet sich kein Wort in Bild, vielleicht weil es ablenken würde vom Bashing der Energiewende und den Blick richten würde auf das Profitstreben der Stromkonzerne.

Dasselbe Muster bei „Wahrheit“ Nr. 4:

Ausriss mit Zitat: "Solaranlagen auf Dächern von Privathäusern haben im vergangenen Jahr nur an 3540 Stunden Strom geliefert. 240 Stunden weniger als im Vorjahr. Die Zahlungen an die Betreiber der Solaranlagen stiegen aber von 2010 bis 2013 von 4,3 auf 7,7 Milliarden Euro (plus 79,1 Prozent!), weil immer mehr Hausbesitzer ihre Dächer mit Solaranlagen zupflastern."

Wieder werden hier Zahlen kombiniert, die direkt nichts miteinander zu tun haben – aber eine Suggestivkraft entfalten. Sätze 1 und 2 sagen etwas über die Betriebsstunden von Solaranlagen auf Privatdächern (wir haben die Zahl nicht überprüft, sondern nehmen zugunsten von Bild mal an, dass sie korrekt sind). Die Zahlen in Satz 3 sind mit den vorherigen durch das Wort „aber“ verknüpft. Nur hat der Anstieg der Ausgaben für Solarstrom nichts damit zu tun, dass die Zahl der Betriebsstunden gesunken ist. Die Hauptursache ist, dass zwischen 2010 und 2013 viele neue Anlagen installiert wurden (was die Bild im Nachsatz dann ja auch auflöst). Wie gesagt, die Zahlen in diesem Absatz mögen korrekt sein. Und man kann sich ja auch gern über die Betriebsstundenzahl von Solaranlagen mokieren – nur haben die nichts mit dem Anstieg der Vergütungszahlungen zu tun.

Hier soll offensichtlich einfach nur miese Stimmung erzeugt werden, wie auch die Wortwahl zeigt („Dächer mit Solaranlagen zupflastern“). Zur ganzen Wahrheit über Solarstrom hätte zumindest auch gehört, dass heute installierte Solaranlagen so billig Strom erzeugen wie nie zuvor. Oder dass Photovoltaik durch seine Erzeugungsspitze in der verbrauchsstarken Mittagszeit kräftig zum Sinken der Börsenstrompreise beigetragen hat. Aber auch hierzu kein Wort in Bild.

Zum Schluss noch kurz zur fünften „Wahrheit“:

Ausriss mit Zitat: "An manchen Tagen produzieren Wind- und Solaranlagen zu viel Strom, der gar nicht genutzt und deshalb nutzlos weggeworfen (abgeregelt) wird."

Für diesen Strom, so geht das Argument weiter, müssten die Verbraucher trotzdem zahlen, zwischen 2010 und 2012 „allein 76,5 Millionen Euro“. Ob diese Zahl stimmt, ist belanglos – der demagogische Kniff ist ein anderer. Dass bereits heute in größerem Umfang Wind- und Solaranlagen abgeregelt werden müssen, hat weniger damit zu tun, dass ihr Strom „gar nicht genutzt“ werden könnte. In Wahrheit könnte er sehr wohl genutzt werden – er müsste nur irgendwie zum Verbraucher transportiert werden, was aber nicht geht, weil es entweder zu wenige Stromleitungen gibt oder diese allzu oft durch Strom aus nur schwer regelbaren Braunkohle- oder Atomkraftwerken verstopft sind. Das häufige Abregeln sagt also wenig über Wind- und Solaranlagen aus, dafür umso mehr über das Stromnetz und über konventionelle Großkraftwerke.

Tolle „Wahrheiten“, die Bild heute liefert, oder?

Vielen Dank an Matthias R. aus Dresden und an Heike P. aus Bregenz
für die Hinweise


Oskar Lafontaine (Die Linke): Brutaler Unverstand

Donnerstag, den 12. Dezember 2013

Karl Marx definierte den Begriff der „Klasse“ über das Eigentum an Produktionsmitteln. Die einen, die Kapitalisten, haben Produktionsmittel, die anderen, die Proletarier, haben keine. Das führt laut Marx zu einem „Klassengegensatz“. Produktionsmittel sind beispielsweise Boden, Rohstoffe, Kapital oder Maschinen, zum Beispiel Kraftwerke. Jene, die nicht über Kapital, Rohstoffe oder Kraftwerke verfügen, müssen ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen – die dann über Einsatz und Entlohnung der Proletarier bestimmen. Marx empfiehlt deshalb die Revolution, die Umverteilung von Produktionsmitteln von oben nach unten.

Oskar Lafontaine, der – nunja, man muss es so hart sagen – ehemalige Vordenker der Linken, hat immer gern die Klassiker zitiert. Doch in seinem Gastbeitrag im heutigen FAZ-Feuilletonlavon zitiert er weder Liebknecht noch Luxemburg, weder Marx noch Engels. Sondern den Schriftsteller Botho Strauß: „Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windkrafträdern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht.“

Keine Ahnung, ob Botho Strauß Oskar Lafontaine bei seinen zahlreichen DDR-Reisen niemals das Chemiedreieck Halle–Leipzig–Bitterfeld besucht hat. Ob er Mitte der 1980er Jahre nicht doch mal durch den Schwarzwald gewandert ist. Oder irgendwann den 85 Quadratkilometer großen Braunkohle-Tagebau Hambach bei Köln gesehen hat. Wer je an solchen Orten war, der weiß, was eine wirklich brutale Zerstörung der Landschaft ist. Der weiß, dass Windräder zumindest das kleinere Übel sind. (Wobei natürlich zugestanden werden muss, dass es Windräder gibt, die übel aufgestellt wurden.)

Hier könnte dieser Text eigentlich schon enden. Aber weil Oskar Lafontaine schon immer ein begnadeter Demagoge war, wollen wir uns noch ein paar weitere Textstellen anschauen. Beispielsweise schrieb Lafontaine in der FAZ:

Öko ist nicht zwangsläufig gut für die Umwelt – Der Anteil der Stromerzeugung aus Windenergie am primären Energieverbrauch in Deutschland wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit 1,3 Prozent für das Jahr 2012 angegeben. Und dafür sollen wir unsere Kulturlandschaft zerstören? Selbst wenn es gelänge, diesen Anteil auf 2,6 Prozent zu verdoppeln, wäre das noch immer nicht gerechtfertigt.

Bingo, ja, genau so macht es jemand, der irreführen will, ohne zu lügen: Er konstruiert eine Zahl, in diesem Falle eine möglichst kleine. Lafontaine hätte sagen können, Windräder stünden für rund 40 Prozent der deutschen Ökostrom-Produktion. Er hätte auch sagen können, sie lieferten gut neun Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion. Aber nein, er bemisst die Leistung der Windräder als Anteil am „primären Energieverbrauch in Deutschland“: In diesen aber sind auch der Benzinverbrauch, das warme Badewasser, sämtliche Heizenergie, das Flugzeugkerosin etc. pp. eingerechnet. So gedreht wirkt die Windkraft besonders klein. Aber: Gelogen ist Lafontaines Zahl natürlich nicht.

Weiter geht es bei Lafontaine wieder mit einem typischen, praktisch unwiderlegbaren Demagogensatz, der mit den Worten beginnt: „Es mehren sich Stimmen …“ Mehr Wischiwaschi geht kaum.

Es folgt die Aussage: „Das Fördersystem für erneuerbare Energien sorgt so dafür, dass mit jedem neuen Windrad mehr Kohle verfeuert und daher zusätzliches Kohlendioxid ausgestoßen wird.“ Das aber ist nun wirklich falsch! Das Fördersystem für erneuerbare Energien hat dafür gesorgt, dass die Börsenstrompreise radikal in den Keller gegangen sind. Weil aber der EU-Zertifikatehandel derzeit nicht funktioniert, werden klimafreundlichere Gaskraftwerke abgeschaltet – statt der klimaschädlichen Kohlekraftwerke. Es wird zusätzliches Kohlendioxid ausgestoßen – nicht wegen der emissionsfreien Windräder, sondern wegen des kaputten EU-Emissionshandels.

Zurück zu Marx. Fast 90 Prozent aller Windräder sind praktische Umverteilung der Produktionsmittel von oben nach unten. Weil nämlich die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW kaum in diese Zukunftstechnologie investiert haben, gehören heute knapp 30.000 Megawatt Windkraft-Kapazität den Bürgern – über Genossenschaften, Anteile oder Stadtwerke. Tatsächlich ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eines der marxistischsten Gesetze, das die Bundesrepublik je kannte: Es enteignet die aktieninhabenden Kapitalisten der vier Großkonzerne und schichtet die Produktionsmittel in die Hände des Volkes um. Es schafft Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien und gesellschaftlichen Reichtum. Es demokratisiert die Gesellschaft – denn wer eine Solaranlage auf dem Dach oder einen Windradanteil im Depot hat, der interessiert sich für die Energieversorgung und will mitreden.

Oskar Lafontaine, im Abendrot seiner Karriere stehend, versteht das offenbar nicht mehr. Stattdessen plappert er die Propaganda konservativer Wirtschaftskreise und Think-Tanks nach und hetzt gegen die Umverteilung. Ein Jammer.

 Danke an Andreas L., Tabea B. und Stefan G. für ihre Hinweise


Der Spiesser: Nicht vertretbar

Montag, den 9. September 2013

„Es geht eben doch, eine glaubwürdige Jugendzeitschrift zu machen“, schrieb die taz 2005. Und interviewte Frank Haring, Herausgeber der Zeitschrift Spiesser: 1994 in Dresden als Schülerzeitung gegründet, machte sich der Spiesser gerade auf, das Bravo-Land aufzumischen – also Westdeutschland.

Herausgeber Haring sagte damals zum Erfolgsrezept der Dresdner Schülerzeitschrift: „Bei Spiesser definieren Jugendliche selbst, was sie im Heft sehen wollen. Klar, mit fachlicher Begleitung. Aber am Ende ist das eben selbst gemacht.“

Mittlerweile liest faktisch jeder deutsche Schüler in den oberen Klassenstufen den kostenlosen Spiesser, die Auflage liegt bei 500.000 Stück. In der aktuellen Ausgabe wollten die Jugendlichen beispielsweise auf Seite 46 das hier sehen:

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„Es ist Wahljahr – und damit Wahlkampf“, heißt es im Kleingedruckten: „Manche Inhalte kommen dabei traditionell zu kurz.“

Und dann stellen der Spiesser respektive seine Macher oder die Jugendlichen eine sehr wichtige Frage: „Doch ist dies“ – also das Zu-kurz-Kommen – „im Falle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vertretbar? Und wo wir schon dabei sind: Ist das EEG in seiner jetzigen Form überhaupt vertretbar?“

Zu Wort kommt der Jugendliche Thomas (25), der „Hände weg vom EEG!“ sagt: 200 Milliarden Euro müssten her, um die Erneuerbaren auszubauen. „Mit der EEG-Umlage finanzieren wir alle die Energiewende mit. Ich mach das gerne.“

Zu Wort kommt auch Maria (22), die das nicht so gerne macht und auf der nächsten Seite Kontra gibt:

Darf ich mal kurz in die Runde fragen: Ist das fair? Wer ein Windrad oder eine Solaranlage besitzt, bekommt immer Geld – auch im tiefsten, dunkelsten Winter, wenn das Zeug gar keinen Strom produziert.

Und wo wir schon einmal dabei sind: „Für Verbraucher – also für mich! – wird der Strom gleichzeitig ganz schön teuer. Und das verdanken wir dem EEG.“ Maria lässt voll schülerzeitungsmäßig ihren Taschenrechner sprechen. Der sagt: „Das entspricht einem Anstieg von 50 Prozent.“

Die überfällige Reform des EEG sei verschoben worden, schreibt Maria. „Mich macht das fassungslos. Denn die Liste der Probleme ist lang“, so die 22-Jährige. Die dann Beispiele für all die Probleme gibt: „Bis das EEG reformiert wird, produzieren Photovoltaik und Windkraftanlagen munter weiter grünen Strom, der von Marktpreisen unabhängig ist und sogar dann teuer eingekauft werden muss, wenn man ihn gar nicht braucht – wie zum Beispiel am sonnigen Pfingstmontag, an dem viele Fabriken stillstehen.“

Was für ein Satzbau! Welch phantastisches Mäandertum!! Und was für eine energiewirtschaftliche Detailkenntnis!!!

Maria (22) kennt sich sogar mit den Marktpreisen beim Strom im komplizierten Börsengeflecht aus!!!!!!!!

Oder vielleicht doch nicht? Weiter unten heißt es im Text des Spiesser nämlich:

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Und wer jetzt genau nachschaut, der wird ganz oben in der Ecke ein graues, verstecktes Wort finden: „Anzeige“. Weder Thomas (25) noch Maria (22) gibt es wirklich, sondern nur eine Werbeagentur von RWE, die bei Deutschlands Oberschülern mal ein bisschen auf Panik in Sachen Energiewende macht. Was Maria behauptet, stimmt alles nicht so richtig, aber es bringt der Spiesser-Redaktion gemäß Anzeigenpreis-Liste satte 49.800 Euro netto ein.

So gedruckt würden Thomas (25) oder Maria (22) in echt natürlich niemals lügen. Das tut schon weh, aber RWE zahlt gerne: Deutschlands Oberschüler könnten ja die Konterrevolutionäre der Energiemarkt-Revolution werden. Man muss nur zeitig genug anfangen, die falsche Fährte richtig zu legen.

Wir wollten von Eva Weber, Chefredakteurin des Spiesser, wissen, ob die Arbeit ihrer Redaktion in der „jetzigen Form überhaupt vertretbar“ ist, wie es in der Anzeige von RWE so moralisch schwergewichtig heißt.

Diese Frage solle doch bitte per Mail an die für Presseanfragen zuständige Mitarbeiterin des Verlages eingereicht werden, hieß es als Antwort aus der Chefredaktion in Dresden.

Vielen Dank an Björn O. aus Berlin für den Hinweis

PS: Beim Spiesser definieren zum Thema Energie übrigens NICHT die Jugendlichen selbst, was sie im Heft lesen wollen – das tut die Firma RWE für sie.


Der Spiegel: Im Quotenwahn

Donnerstag, den 5. September 2013

„Luxus Strom“ titelt Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Unter dieser Überschrift heißt es:

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In einer neunseitigen Titelgeschichte erklären fünf Autoren die Probleme der Energiewende: die Unrentabilität von Gaskraftwerken, die Rentabilität alter Braunkohlekraftwerke, die fehlende Anbindung von Offshore-Windkraftwerken …

Und natürlich die industriestandortzerstörende Explosion der Förderung für Regenerativkraftwerke – fachdeutsch EEG-Umlage genannt. Die Spiegel-Realität in den letzten 16 Jahren stellt sich folgendermaßen dar:

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Umgotteswillen: Das sind ja fast 1.000 Prozent mehr, die Kuno Stromkunde 2014 im Vergleich zu 2004 abdrücken muss! Das kann doch nicht sein, und schon gar nicht beim Spiegel, der ja auch titelt: „Was die Politik dagegen tun muss“.

Weg mit dem seit Jahren bewährten EEG, her mit einer Ökostrom-Quote: Anders als die Einspeisevergütung gibt ein Quotensystem nicht feste Preise für Sonne, Wind und Co vor. Sondern Strom-Mengen: Jeder Stromanbieter müsste dann auf dem Strommarkt X Prozent Ökostrom einkaufen. Das X legt die Regierung fest.

Als Paradebeispiel dient dem Spiegel Schweden, das 2003 die Quote eingeführt hat:

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Klingt nicht schlecht, oder? Einer der größten Befürworter der Quote in Deutschland ist übrigens Rainer Brüderle. Der FDP-Spitzenkandidat lässt kaum eine Gelegenheit verstreichen, um die Mengenlösung anzupreisen. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, laut Lobbypedia eine marktliberale Lobbyorganisation der Metall- und Elektroindustrie, macht sich für die Quote stark. Genauso wie die Lobby von RWE, Eon, Vattenfall und Co.

Das unterschlägt der Spiegel. Aber vor allem auch, was GEGEN ein Quotenmodell spricht.

1. Das Beispiel Schweden (Quote ab 2003): In der Tat decken hier erneuerbare Energien mehr als die Hälfte des Strommixes ab. Das ist hier aber schon lange so: Dank Schwedens Geografie liefern die Wasserkraftwerke an den Flüssen 44 Prozent. Unter den zehn restlichen Prozent Erneuerbaren ragt die Biomasse heraus, die in konventionellen Anlagen verbrannt wird – Schwedens Wald, beziehungsweise die Reste der Holzwirtschaft. Der Ausbau von Wind- oder Solarkraft? Fehlanzeige! Schwedens Quotenmodell brachte es gerade mal auf vier Prozent Wind-Anteil. Zum Vergleich: Nachbar Dänemark deckt inzwischen 30 Prozent seines Stromverbrauchs durch die Windkraft – dank Einspeisevergütung.

2. Das Beispiel Großbritannien (Quote ab 2002): Die Stromanbieter waren hier eher bereit, die Strafe bei Nichterfüllung der Quote zu zahlen, als in Wind, Sonne und Biomasse zu investieren. Deshalb kamen die Erneuerbaren im Vereinigten Königreich einfach nicht voran. Großbritannien hat sich deshalb 2010 von der Quote verabschiedet – und schrittweise eine Einspeisevergütung nach deutschem Vorbild eingeführt.

3. Das Quotensystem führt dazu, dass Stadtwerke und Energiekonzerne auf den billigsten erneuerbaren Energieträger setzen – große Windparks an Land. Andere Technologien wie die Photovoltaik und die Offshore-Windenergie würden so abgewürgt. Aber niemand kann heute sagen, ob die Solarkraft Effizienzschübe erreicht, die Strom aus Sonne irgendwann billiger machen als Windstrom.

4. Das Quotenmodell hat Grünstrom nicht billiger, sondern teurer gemacht. Untersuchungen haben auch den Grund gefunden: Weil Investoren die Sicherheit verlieren, dass sie immer und uneingeschränkt ihren Strom zu einem festen Preis ins Stromnetz einspeisen können – wie bei der Einspeisevergütung –, haben sie einen Risikoaufschlag in ihre Kalkulation eingepreist – und das verteuert die Kilowattstunde aus Sonne oder Wind.

Eine Handwerksregel für guten Journalismus besagt: Immer auch die Gegenseite befragen, immer auch die Nachteile schildern. Gegen das Quotenmodell lässt sich noch viel vorbringen. Zum Beispiel über Italien, wo es nach einer teilweisen Abschaffung des Quotenmodells zu einem Solarkraftboom kam. Aber das interessiert den Spiegel nicht. Obwohl es in Schweden überhaupt keinen Ausbau der Erneuerbaren gegeben hat, urteilen die Autoren:

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„Bei meinem früheren Arbeitgeber war die Verbreitung von Behauptungen zum Schutz der Interessen der betroffenen Konzerne die offizielle Blattlinie.“ Das sagte der ehemalige Spiegel-Redakteur Harald Schumann in seiner Laudatio, als 2012 der Klima-Lügendetektor mit dem Otto-Brenner-Preis ausgezeichnet wurde. Schumann hatte 2004 aus Protest gegen Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust gekündigt, weil Aust eine negative Windkraft-Geschichte bei einem Autor bestellt hatte. Schumann sagte zu dieser Spiegel-Verbreitung von Behauptungen zum Schutz der Interessen der betroffenen Konzerne: „Das gilt teilweise auch heute.“

PS: Einer der Autoren der 2004 bestellten negativen Windkraft-Geschichte – Frank Dohmen – hat wieder an der Nummer „Luxus Strom“ mitgeschrieben. Ein anderer ist Alexander Neubacher, Autor des Buches „Ökofimmel: Wie wir versuchen, die Welt zu retten – und was wir damit anrichten“. Beteiligt war außerdem Gerald Traufetter, der 2012 die Vattenfall-Lesetage moderiert hat, eine Greenwash-Veranstaltung, von der sich immer mehr Autoren abwenden.


Bild: Stimmungsmache gegen Ökostrom

Dienstag, den 14. August 2012

Bild ist bekanntlich die „Zeitung“ des kleinen Mannes. Und als solche natürlich auch auf dessen Seite. Sie nimmt sich seiner Sorgen an: Neben dem Brustumfang des Playmates Michaela, der ausgeraubten Villa von Udo Jürgens oder dem neuesten Hartz-IV-Urteil, geht es in der heutigen Ausgabe auch ums Portemonnaie des kleinen Mannes. In Form eines Interviews:

Unter dieser Überschrift redet der deutsche EU-Kommissar erstmal über Griechenland, die Euro-Rettung, den Bericht der Troika, über die Europäischer Zentralbank, EFSF (die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), über den Ankauf von Staatsanleihen und über eine Volksabstimmung über den Euro. Die vorletzte Frage an Günther Oettinger (CDU) lautet: „Was sagen Sie als Energie-Kommissar zu den ständig steigenden Strompreisen in Deutschland?“


Was für eine kernige Aussage. Aber stimmt sie?

Kleiner Blick zurück: Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Haushaltsstrompreis knapp 14 Cent. Zur Finanzierung der Erneuerbaren wurden damals 0,2 Cent Umlage erhoben.  Heute kostet Haushaltsstrom durchschnittlich 26 Cent, die EEG-Umlage stieg auf 3,592, Cent pro Kilowattstunde. Neben der Umlage gab es also viele weitere Faktoren, die den Endpreis für Privatkunden um 8,408 Cent in die Höhe trieben: gestiegene Ausgaben für fossile Brennstoffe etwa, die Renditen der Stromkonzerne, der Anstieg der Mehrwertsteuer oder die Kosten des Netzausbaus.

Aber solch komplexe Sachverhalte sind dem kleinen Mann natürlich nicht zumutbar, weshalb Bild diese auch nicht erörtert. Statt dessen stellt der Interviewer die Frage:


Der Energiekommisar sagt nicht „ja“ oder „nein“, sondern reichlich verschwurbelt: „Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien festgelegt wird, müssen wir noch einmal über eine Deckelung reden. Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder.“

Das ist natürlich Quatsch. Der Strompreis für die Wirtschaft ist zuletzt sehr stark gefallen, sogar der teuerste Strom – der sogenannte Spitzenlaststrom -  lag im Juni 2012 mit 5,0 Cent je Kilowattstunde um mehr als 19 Prozent unter dem Vorjahreswert (Juni 2011: 6,2 Cent). Auch dank der Solarenergie: Wenn in den Mittagsstunden deutschlandweit Mittagessen gekocht wird, die Kühlung am dringendsten gebraucht wird oder die Fabriken auf Hochtouren laufen, dann ist der Strombedarf am größten. Aber genau da liefern die Solarkraftwerke auch am meisten.

Außerdem hat sich die Wirtschaft enorm viele Ausnahmen erkämpft (eine hübsche Grafik zur Entwicklung der Industriestrompreise und dem Anteil der Ökostrom-Förderung findet sich hier). Und gerade erst hatte das Bundeskabinett 2,7 Milliarden Euro Entlastung bei der Öko- und Stromsteuer für die energieintensive Industrie beschlossen, allein 23.419 Firmen genießen Vergünstigungen bei der Stromsteuer. Dazu kommen Befreiungen von der EEG-Umlage oder vom Netzentgelt. Wenn aber einige nichts zahlen, müssen die anderen mehr berappen: Richtigerweise hätte Oettinger also sagen müssen: „Wenn die Industrie noch weiter entlastet wird, laufen die Kosten für die Verbraucher aus dem Ruder.“

Aber das ist vermutlich schon wieder zu komplex für den kleinen Mann. Damit der auch wirklich kapiert, worum es geht, hat Bild die Angewohnheit, das Wichtigste zu unterstreichen. Damit auch der letzte Heini noch begreift, was wichtig ist. Also sagt Oettinger – unterstrichen – zur Energiewende:

Bild erklärt dem kleinen Mann natürlich nicht, dass die Stromnetzbetreiber, die für den Bau der Leitungen verantwortlich sind, bis vor kurzem den großen Energiekonzernen gehörten und diese in den vergangenen Jahren die Energiewende bewusst verzögert haben. Oder dass der dezentrale Ausbau der Solarenergie den Leitungsbau mancherorts überflüssig machen würde. Das alles überfordert den kleinen Mann ja ohnehin.

Ganz abgesehen davon, dass Günther Oettinger im Interview gar nicht gesagt hat: „Deutschlands Strompreise sind viel zu hoch“ – wie es in der Überschrift heißt. Wirklich ärgerlich wird das Interview erst dadurch, dass es von vermeintlich „seriösen“ Kollegen ernstgenommen und weiterverbreitet wird. „Hohe Strompreise: Oettinger warnt Deutschland vor Wirtschafts-Schaden“, titelt der Focus. Bei n-tv heißt es „Subventionen für Ökostrom – Oettinger will Umlage deckel“. Und der Stern macht daraus sogar: „Oettinger: Umlage für neue Energien überfordert Bürger“.


Ökostromumlage: Tarnangriff übers Portemonnaie

Donnerstag, den 7. Juni 2012

Für ihren „Deutschland-Trend“ lässt die ARD jeden Monat rund tausend Bundesbürger von Infratest-dimap befragen, die Juni-Ausgabe wurde gestern abend veröffentlicht. Neben Zustimmungszahlen für Parteien und Politiker werden da immer auch einige Sachthemen abgefragt, dieses Mal ging es unter anderem um die Energiepolitik. Eine Frage lautete: „Regierung und Opposition sind sich einig, dass die Energiewende, die den Ausstieg aus der Atomkraft möglich machen soll, nicht so schnell vorankommt, wie es nötig wäre. Sollte die Bundesregierung alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt, selbst wenn dadurch die Strompreise steigen? Oder sollte sie den Ausstieg aus der Atomenergie im Zweifel lieber verschieben, damit die Strompreise nicht so stark steigen?“

Bei dieser kunstvollen Formulierung ist die Antwort wenig verwunderlich:

Natürlich, beim Geld hört die Umweltfreundlichkeit meist auf. (Wobei überraschend ist, dass für mehr als 40 Prozent der Befragten der Atomausstieg doch wichtiger ist als die eigene Stromrechnung.) Anscheinend aber zeigt das Trommelfeuer der Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) langsam Wirkung. RWE, Eon, Vattenfall & Co. ist das EEG ja schon lange ein Dorn im Auge, weshalb sie seit Jahren vor steigenden Kosten warnen. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU, etwa Michael Fuchs oder Joachim Pfeifer, reden kassandraartig von „Kostenexplosionen“. Diese Woche ging es weiter: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der FAZ das komplette Ende des EEG. Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer „Planwirtschaft bei der Energiewende“. (Während ironischerweise FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler mehr gemeinsame Planung von Bund und Ländern verlangte.)

Zur Erinnerung: Im Rahmen des EEG finanzieren Stromkunden mit einer Umlage von momentan 3,59 Cent pro Kilowattstunde den Aufbau von Windkraft-, Solar-, Biogas- und ähnlichen Anlagen. Das Gesetz ist in der Bevölkerung populär, weltweit wurde es bereits rund 60 Mal kopiert – offenbar ist die Warnung vor steigenden Kosten das einzig verbliebene Argument der Ökostrom-Gegner. Dabei verschweigen sie, dass zum Anstieg der Strompreise viele Faktoren beitragen, und auch die EEG-Umlage künstlich verteuert wird. Rot-Grün wie Schwarz-Gelb haben nämlich auf Druck der Wirtschaft zahlreiche Ausnahmen im Gesetz verankert. Immer weniger Stromverbraucher zahlen die Umlage – für die verbliebenen (Privat-)Kunden steigt sie deshalb umso  mehr. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat im letzten Jahr berechnet, wie stark sich dies auswirkt:

- Stromintensive Betriebe (vulgo Großverbraucher) zahlen eine geringere Umlage von teilweise nur 0,05 Cent pro Kilowattstunden, also nur rund ein Siebzigstel des Normalsatzes; mehr als 600 Firmen wie ThyssenKrupp oder HeidelbergCement profitieren bereits davon – allein dies erhöht die Umlage laut BEE um 0,6 Cent

- ab 2013 senkt Schwarz-Gelb die Verbrauchsschwelle massiv, ab der Unternehmen in den Genuss dieses Vorteils kommen – zusätzliche Kosten für alle anderen Stromkunden: noch unbekannt

- Industrieunternehmen brauchen für Strom, den sie selbst erzeugen, keine Umlage zahlen; statt ihren Strom zu kaufen, mieten deshalb viele Firmen einfach Kraftwerke an und kommen so in den Genuss des sogenannten „Eigenstromprivilegs“ – allein dies entlastet die Wirtschaft um schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro pro Jahr und erhöht laut BEE die EEG-Umlage um 0,31 bis 0,54 Cent

- eine von Schwarz-Gelb eingeführte „Marktprämie“ soll Ökostrom-Erzeuger zum direkten Verkauf animieren, Kritiker nennen sie einen „nutzlosen Geldregen“ – Extrakosten für die Zahler der EEG-Umlage laut BEE: 0,1 bis 0,2 Cent

- die Netzbetreiber dürfen sich einen „Liquiditätspuffer“ anlegen und dies auf die Umlage aufschlagen – Sondereffekt laut BEE: 0,2 bis 0,4 Cent

Zählt man diese und andere Effekte zusammen, so der BEE in seiner Analyse aus dem letzten Jahr, dann hätte die Umlage für 2012 statt auf 3,59 Cent zu steigen auf 3,3 Cent pro kWh sinken müssen. „Die Kosten für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren werden auf immer weniger Schultern verteilt“, kritisierte BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Die Solidargemeinschaft für die Energiewende wird zunehmend kleiner.“ Der Bund der Energieverbraucher hat sogar noch drastischere Zahlen errechnet, seinen Angaben zufolge wird die EEG-Umlage durch Sondereffekte um das Doppelte aufgebläht.

Das Praktische an diesen EEG-Details ist, dass sie kaum jemand versteht. Und Änderungen in der Öffentlichkeit praktisch nie thematisiert werden. Gegner der Energiewende können deshalb an verschiedenen kleinen und großen Schrauben drehen, um die Umlage zu erhöhen. (Und sie bekommen von denen, die bei den EEG-Kosten entlastet werden, sogar noch Applaus.) Erst vor ein paar Tagen gab es im Handelsblatt diese Schlagzeile:

Die nächste Schlagzeile über drastisch steigende Ökostrom-Kosten (für die Normalverbraucher) ist nur eine Frage der Zeit.