Archiv des Schlagwortes ‘EEG’

Gewerkschaft IG BCE: Immer schön desinformieren

Dienstag, den 28. Juni 2016

Es gibt Neues von der Energiewende:

strom

Erschienen ist diese Anzeige auf der letzten Seite des aktuellen RWE-Nachbarschaftsmagazins „hier. Im Kleingedruckten heißt es:

strom1

Donnerwetter! „Der Ausbau der Erneuerbaren läuft schneller als geplant.“

Ob deshalb der Strom, den das abgebildete Windrad produziert, wieder vom abgebildeten Windrad verbraucht wird?

Wir erfahren mehr beim „Innovationsforum Energiewende“:

strom3

„Thermische Kraftwerke“ – vulgo Fossilkraftwerke – besitzen „mittelfristig“ im zukünftigen Energie-Mix „weiterhin einen hohen Stellenwert“? Aber wieso denn? Die Bundesregierung will doch „mittelfristig“ ganz aus der Kohleverstromung aussteigen? Nach dem Klimaschutzplan 2050 strebt sie bis zum Jahr 2030 „eine Halbierung der Emissionen der Stromerzeugung“ gegenüber 2014 an, die Verbrennung von Kohle soll demnach „deutlich vor 2050″ beendet werden.

Klar: Das geht nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Zuletzt war der ja enorm ins Stocken geraten, unter anderem deshalb waren die bundesdeutschen Emissionen nicht so gesunken, wie es notwendig wäre, um das regierungsamtliche Klimaziel zu schaffen. Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bietet leider keinen Grund zur Hoffnung auf Korrektur. Und klar: Speicher und Netzausbau sind die Geschwister des Ausbaus der Erneuerbaren! Aber was hat das mit Kohlekraftwerken zu tun, die „mittelfristig im zukünftigen Energie-Mix … weiterhin einen hohen Stellenwert besitzen werden“?

Worum es den Anzeigenschaltern geht?

Stöbern wir doch noch einmal auf den Seiten des „Innovationsforums Energiewende“:

strom2

Beim „Innovationsforum Energiewende“ handelt es sich also gar nicht um ein „Innovationsforum Energiewende“, sondern um einen Lobbyarm der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Die ist bekanntlich erklärter Gegner der Energiewende und versucht nun ihre Interessen durchzusetzen mit

Desinformationskampagnen.

 

Herzlichen Dank an Udo H. aus Düren für den Hinweis!


Sigmar Gabriel: Mit Sprache verstecken

Freitag, den 3. Juni 2016

Jedes Handwerk setzt Talente oder Tugenden voraus, die bestimmen, wie erfolgreich jemand seinen Beruf ausüben wird. Uhrmacher müssen zum Beispiel unglaublich geduldig sein, Klavierstimmer ein ausgezeichnetes Gehör besitzen, Bauern den Mutterboden lieben.

In der Politik ist eines dieser bestimmenden Talente die Sprache: Um für die eigenen Positionen zu werben, sind klug vorgetragene Argumente genauso hilfreich wie dafür, dem Wahlvolk politische Entscheidungen zu erklären und um sein Verständnis zu werben.

Insofern muss zu denken geben, was Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausbau der erneuerbaren Energien sagt:

„Das sind keine jungen Welpen mehr, die Welpenschutz brauchen, sondern das sind ziemlich flinke Jagdhunde, die jetzt am Markt in Ausschreibungen zeigen müssen, dass sie sich dem Wettbewerb stellen. Das ist, glaube ich, dringend nötig, denn am Ende des Tages wollen wir die effizienteste Form von Technologie und Standorten fördern und damit auch die kostengünstigste.“

ee-ld

Sie verstehen den Gedankengang Welpenschutz – Jagdhund – Ausschreibung – effizienteste Form nicht?

Es geht um das neue EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Am Mittwoch hatte sich die Regierung mit den Bundesländern getroffen, um über die strittigen Punkte zur neuen EEG-Novelle zu beraten. Das hatte ganz schön lange gedauert. Okay also, vielleicht war Sigmar Gabriel nicht mehr ganz frisch, als er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zwei Länderchefs die Kompromisse dem Wahlvolk vorstellte.

Aber Sigmar Gabriel ist der erste Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bis dahin gab es entweder Bundeswirtschaftsminister oder Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (und einmal ganz kurz einen für Wirtschaft und Arbeit). Insofern ist dem Politiker Gabriel also der Energiebereich offenbar besonders wichtig. Schalten wir also nochmal rein, in seine Argumentation ab Minute sieben:

EE2-ld

… „heute einen Prozess in Gang gesetzt haben, bei dem wir jedenfalls dadurch, dass wir die Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren in ein Verhälnis bringen, dafür sorgen, dass in Zukunft wir nicht steigende Kosten dadurch haben, dass wir zwar erneuerbaren Strom produzieren, den aber nicht an die Kunden bringen können und dann hinterher den Strom zweimal bezahlen – einmal für den, der den Strom produziert, und einmal für den, für den wir uns den Strom sozusagen von der Ersatzbank holen müssen, damit er am Ende die Versorgsorgungssicherheit garantiert …“

Verstehen Sie nicht?

Sollen sie auch gar nicht. Denn das ist die zweite Kunst, die Politiker mit der Sprache können müssen: Schwindeleien verstecken. Sigmar Gabriel spricht in der Passage nämlich mit „heute einen Prozess in Gang gesetzt“ den Netzausbau an, den er bereits 2009 „heute in Gang gesetzt“ hatte.

Damals hatte das Bundeskabinett das Energieleitungsausbaugesetz verabschiedet. Gabriel war damals Bundesumweltminister und sah in dem Gesetz einen „wichtigen Schritt für die überfällige Modernisierung des deutschen Elektrizitätsnetzes“. Durch das Gesetz sollten Plan- und Genehmigungsverfahren für besonders leistungsfähige Stromnetze beschleunigt werden.

Leider war das Gesetz so schlecht, dass es nicht voranging mit dem Netzausbau, weshalb die nächste Regierung dann 2011 das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz“ beschließen musste. Leider brachte das auch keinen Fortschritt beim Netzausbau, weshalb Gabriel im Juli 2015 – dann als Bundesenergieminister – der Energiewende ein „festes Uhrwerk“ geben musste: „Wir haben heute ein ziemlich großes Kind der großen Koalition geboren, deswegen hat es auch zweimal neun Monate gedauert“, sagte Gabriel zum Eckpunktepapier.

Was aber auch keine neuen Leitungen zur Folge hatte. Deshalb gibt es im neuen EEG nun neben den Ausschreibungen eine zweite große Veränderung, wie Gabriel bei Minute 9:50 sagt: „Eine Synchronisation vom Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau.“

Im Klartext: Weil es die Politik nicht schafft, Platz für Erneuerbaren-Strom im Netz zu schaffen, wird jetzt der Ausbau von Sonne, Wind und Biomasse gedrosselt. Das soll am 8. Juni vom Bundeskabinett so beschlossen werden.

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2016 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.


Stahlbranche: Dünne Replik

Freitag, den 22. August 2014

Zuletzt hatten wir uns vor der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – zum wiederholten Male – mit der Anti-EEG-Kampagne der Stahllobby befassen müssen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fühlte sich danach bemüßigt, auf ihrem eigenen Blog eine „Replik“ zu veröffentlichen. Diese beginnt so:

stahl_replik1

Nun lernen wir ja immer gern hinzu. Aber dieser Text, na ja, war dazu nur begrenzt geeignet.

Zur Erinnerung: Unsere erster Hauptkritikpunkt war (und ist), dass die Stahlbranche über eine hohe Ökostrom-Umlage zetert, obwohl sie selbst weitgehend davon befreit ist. Liefert die „Replik“ dazu irgendwelche Fakten? Nein, finden wir.

Die dortige Argumentation sieht zum Beispiel so aus:

stahl_replik2

Fällt Ihnen etwas auf? Die Stahllobby schreibt, mit wie vielen Milliarden die gesamte Industrie zur Finanzierung der Energiewende beiträgt. Aber sie sagt nicht, wie groß der Anteil ihrer eigenen Branche ist. Sie schreibt, dass ein „beträchtlicher Teil“ ihres Stromverbrauchs, vor allem in der Stahl-Weiterverarbeitung, nicht von der Mindestumlage profitiert. Aber sie sagt nicht, wie hoch dieser Anteil genau ist. Sie erwähnt zwar, dass sie eine Mindestumlage zahle. Aber sie nennt den Betrag nicht.

Wir hingegen hatten es in unserem Ursprungstext getan. Die Gesamtpassage, aus der sie selektiv zitiert, lautete nämlich:

stahl_replik3Wer spart hier mit konkreten Fakten?

Unser zweiter Kritikpunkt war: Die Stahlbranche betreibt Hochstapelei. Mit Verweis auf ihre – zugegeben sinnvolle! – Praxis, Abgase aus Hochöfen zur Energieerzeugung zu nutzen, verteidigt sie das gesamte „Eigenstromprivileg“ im EEG. Es besagt, dass Strom, den die Industrie für sich selbst erzeugt, von der EEG-Umlage befreit ist. Gegen diese Regelung haben wir wenig einzuwenden. Nur wurde sie eben in den vergangenen Jahren immer häufiger missbraucht, indem Industriebetriebe fremde (Kohle-)Kraftwerke anmieteten und so plötzlich für den von dort bezogenen Strom das „Eigenstromprivileg“ geltend machten.

Welche Fakten liefert die Stahlwirtschaft hierzu in ihrer „Replik“? Sie erklärt, diese Praxis sei in ihrer Branche nicht üblich. Sie selbst erzeuge tatsächlich „fast“ all ihren Eigenstrom aus Kuppelgas und anderen Restenergien. Und man habe damit schon in den 1930er Jahren angefangen.

Das mag so sein, wir wollen uns auch gar nicht an dem Wort „fast“ aufhängen, mit der die Stahllobby eine unauffällige Hintertür in ihre Argumentation eingebaut hat. Fakt bleibt: Die neun Terawattstunden Eigenstrom, die die Stahlbranche aus Kuppelgas erzeugt, sind nur „ein kleiner Teil des Eigenstroms, mit dem sich die deutsche Schwerindustrie aus dem EEG herausstiehlt“. Die Gesamtmenge beträgt nämlich circa 50 Terawattstunden (wie – neben vielem anderen Interessanten – in einem Hintergrundpapier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, nachzulesen ist).

Mehr als 80 Prozent des privilegierten Eigenstroms der Industrie kommen eben nicht aus Kuppelgasen. Wäre die Stahllobby ehrlich in ihrer Argumentation, könnte sich sich selbst gern loben – müsste aber die Managerkollegen in anderen Branchen für weniger klimafreundliches Handeln kritisieren. Das tut sie natürlich nicht, getreu dem alten Sprichwort: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Stattdessen hackt sie lieber und immer wieder auf dem EEG herum.

Ach so, zum Schluss noch ein Fakt aus dem erwähnten DIW-Papier. Die Wissenschaftler haben mal ausgerechnet, wie sich in den vergangenen Jahren die Ökostrom-Umlage entwickelt hätte, gäbe es die lukrativen Ausnahmen für die energieintensive Industrie nicht. Das Ergebnis sieht so aus:

stahl_replik4Seit fünf Jahren ist demnach der Anstieg der so vielgeschmähten Ökostrom-Umlage zu einem wesentlichen Teil auf die Industrieprivilegien zurückzuführen. Die Stahlbranche könnte dankbar dafür sein. Oder genießerisch schweigen, weil gerade Großverbraucher vom deutlichen Rückgang der Strom-Großhandelspreise profitieren, die der Ausbau von Wind- und Solarenergie mit sich bringt. Aber nein, stattdessen macht sie immer weiter Front gegen das EEG und die Energiewende.


Gabriel-Ministerium: 809.039,35 Euro für die EEG-Kampagne

Freitag, den 8. August 2014

Wenn Sie regelmäßig Leserin oder Leser dieses Watchblogs sind, ist Ihnen das Procedere geläufig: Der Klima-Lügendetektor veröffentlicht eine Recherche, unser „Mutterblatt“ klimaretter.info weist dann auf diese in seinem Aufmacher hin.

Heute ist es einmal andersrum. Die Kollegen haben vermeldet, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Viertel seines Jahresbudgets für Öffentlichkeitsarbeit in die Werbung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesteckt hat. In jene, die gerade Thema auf dem Detektor war:

Bild

Genau 809.039,35 Euro investierte demnach das Gabriel-Ministerium, um seine eigene Arbeit zu lobhudeln. Allein 548.000 Euro seien für Anzeigen in überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften ausgegeben worden. Quelle ist eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, die auch verbraucherpolitische Sprecherin der Linken ist: „Das Geld wäre bei denen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, besser angelegt“, sagte Lay.

Nach Ansicht der Verbraucherzentralen ist die Reform ein Fiasko für Verbraucher. Denn die Strompreise für private Haushalte blieben bei der EEG-Reform unbeachtet, kritisierte ihr Bundesverband. Stattdessen müssten die Verbraucher die Rabatte der Industrie von rund 5,1 Milliarden Euro zahlen. Unternehmen aus mehr als 200 Branchen, die als besonders wettbewerbsintensiv gelten und einen bestimmten Stromkostenanteil an ihrer Wertschöpfung nachweisen können, zahlen nur 15 Prozent der Umlage.

Ins Gesetz geschrieben hatte das Wirtschaftsministerium dagegen eine Belastung für Eigenstromnutzer. Wer beispielsweise den Strom aus einer Solaranlage vom Dach selbst zum Kochen oder Waschen nutzen will, muss künftig 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bis 2017 steigt der Anteil auf 40 Prozent. Ausgenommen sind nur Anlagen bis zehn Kilowatt Nennleistung, also die typischen Solaranlagen auf Eigenheimen. Für alle anderen – Supermärkte beispielsweise oder kleine Firmen, die sich eine Anlage zur Selbstnutzung aufs Dach setzen wollten – wird die Eigenstromnutzung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Unter anderem deshalb sah unser Urteil zu Gabriels EEG-Reform so aus:

ee-letzt


Gabriel: Der falsche Strich

Montag, den 14. Juli 2014

Am Wochenende gab es in großen deutschen Tageszeitungen folgende Anzeige:

ee

Geschaltet hat diese Werbung das Bundeswirtschaftsministerium, das sich im Kleingedruckten rechts unten lobt: “Wir haben die Weichen dafür gestellt, die Energiewende in Zukunft planbar und bezahlbar zu gestalten. So setzen wir den Ausbau erneuerbarer Energien solide und sicher fort und bremsen den Kostenanstieg.“

ee2

Es geht um das von Minister Gabriel geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz; die Energiewende hat nun also einen Plan. Oder ist es ein Korsett? Nicht nur bei der Sonnenkraft gibt es jetzt einen Deckel, sondern auch bei der Windkraft. Wenn mehr als 2.400 bis 2.600 Megawatt Windkraftleistung pro Jahr neu aufgebaut wird, sinkt die Vergütung für jedes darüber hinaus installierte Kilowatt stark ab – und damit auch der Anreiz für Investoren, neue Anlagen zu bauen.

Wie das wirkt, kann man derzeit gut bei der Solarkraft studieren. Die Investoren sind derart verunsichert, dass in diesem Jahr insgesamt so viele neue Solarkraftwerke ans Netz gingen wie durchschnittlich in sechs Wochen des Jahres 2012. Die Regierung war mit ihrem „atmenden Deckel“ davon ausgegangen, dass dank ihrer Politik jährlich zwischen 2.500 und 3.000 Megawatt Sonnenkraft neu ans Netz gehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat errechnet, dass dies 2014 nicht mehr zu schaffen ist. Wird das der Windkraftbranche, die wesentlich längere Planungs- und Aufbauzeiten in Kauf nehmen muss, nun genauso gehen?

„Den Ausbau erneuerbarer Energien solide und sicher fortzusetzen“ – wie es in der Anzeige heißt – bedeutet einen Zusammenbruch für die Biogas-Branche. Für sie hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Deckel von gerade einmal 100 Megawatt Zubau pro Jahr vorgesehen. Die Branche selbst hatte das Dreifache gefordert. Um der „Vermaisung“ der Landschaft entgegenzuwirken, werden ab sofort neue Biogasanlagen auch nur gefördert, wenn sie vorwiegend mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Das zu planen (und mit anderen Investoren abzustimmen) dürfte ziemlich schwierig werden.

Die Anzeige behauptet, durch das neue EEG werde die Energiewende

ee1Ins Gesetz geschrieben hatte das Wirtschaftsministerium eine Belastung für Eigenstromnutzer. Wer beispielsweise den Strom aus einer Solaranlage vom Dach selbst zum Kochen oder Waschen nutzen will, muss künftig 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bis 2017 steigt der Anteil auf 40 Prozent. Ausgenommen sind nur Anlagen bis zehn Kilowatt Nennleistung, also die typischen Solaranlagen auf Eigenheimen. Für alle anderen – Supermärkte beispielsweise oder kleine Firmen, die sich eine Anlage zur Selbstnutzung aufs Dach setzen wollten – wird die Eigenstromnutzung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Man könnte auch sagen: Unbezahlbar.

Zudem ist das neue Gesetz ein wahres Bürokratiemonster. Denn künftig will die Bundesregierung die Höhe der Vergütung über Ausschreibungen ermitteln. Im kommenden Jahr will sie hierfür eine Pilot-Ausschreibung für Freiflächen-Solaranlagen durchführen. Die soll die Erfahrungsgrundlage für die Ausschreibungen ab 2017 liefern, an der sich alle großen Anlagen beteiligen müssen. Für Investoren bedeutet das: der Planungsaufwand steigt. Das ist ineffizient.

Genau heute, einen Tag nach der Anzeige, veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie zum Erfolg der Energiewende in Deutschland. Untersucht wurde, was bei der Energiewende mit den derzeitigen Instrumenten der Politik erreichbar ist. Wörtlich heißt es: „Gegenüber dem Kyoto-Basisjahr [1990] liegen die Emissionen 2020 um 36 Prozent und 2050 um gut 65 Prozent niedriger. Damit werden die im Energiekonzept der Bundesregierung formulierten Ziele (Absenkung bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent) nicht erreicht.“

Richtig wäre die Anzeige aus dem Hause Gabriel also so:

ee-letzt

PS: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors wird seit 2011 von seiner Leserschaft finanziert. Noch aber fehlt Geld, um die Recherche auch 2014 unabhängig zu leisten. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Stahl-Lobbyisten: „Polemisch und verblendet“

Sonntag, den 18. Mai 2014

„Ist Ihnen eine fragwürdige Werbeannonce aufgefallen? Ein grünfärberischer Fernsehspot? Eine verlogene Politikerrede?“ Die Autoren dieses Blogs verstehen sich auch als Dienstleister an ihren Lesern. Unter dem Menü-Punkt „Ihre Hinweise“ heißt es: „Schicken Sie uns bitte einen Hinweis! Und gern auch gleich Ihre Vermutung – oder Ihr Wissen – darüber, was daran nicht stimmt. Entweder per Mail an hinweise(at)klima-luegendetektor.de oder gleich über dieses Kontaktformular.“ Und da gilt es dann ein paar Felder auszufüllen.

Vergangene Woche tat dies unter anderem unser Leser B. Kleinermann. Seinen Leserbrief möchten wir hier gern in voller Länge wiedergeben:

BKHoppla, was ist denn da passiert? Unser aktueller Beitrag bei Eingang der Mail (13. Mai, 14.19 Uhr) befasste sich mit der Grünfärberei der Stahlwirtschaft. Und mit Umweltwissenschaftlern, die sich dafür benutzen lassen.

Sicher: Pöbeleien, Beschimpfungen, Verleumdungen, Drohungen erhalten wir (neben Lob und ernstgemeinten Hinweisen) des Öfteren über dieses Kontaktformular. Aber wieso treibt ausgerechnet ein Text über den Wiederholungstäter Stahlwirtschaft jemanden derart auf die Palme? Da es möglich ist, IP-Adressen von Computern im Internet zurückzuverfolgen, haben unsere Recherchen ergeben, dass der Beitrag offensichtlich aus dem Firmennetzwerk der Salzgitter AG abgeschickt wurde (beziehungsweise der Salzgitter-Tochter Gesis). Für Laien: Im Internet sind IP-Nummern so etwas wie Postadressen für Computer oder Computernetzwerke. Wie in einem Adress- oder Telefonbuch lassen sich damit Absender identifizieren.

Der Klima-Lügendetektor hat dazu sieben Anmerkungen:

1. Der genannte Hinweis, gezeichnet mit „B. Kleinermann“, wurde während der üblichen Bürozeiten abgesandt.

2. Die Salzgitter AG ist einer der größten Stahlproduzenten Europas und macht jährlich um die zehn Milliarden Euro Umsatz. Von den Ausnahmeregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes profitiert sie massiv, nach eigenen Angaben drohen ihr bei dessen Novellierung „Zusatzkosten“ von jährlich 55 Millionen Euro bis 130 Millionen Euro.

3. Der für die Außendarstellung zuständige Konzernverantwortliche bei der Salzgitter AG heißt laut Firmenwebsite Bernhard Kleinermann.

4. Zahlreichen Internetnutzern ist nicht bewusst, wie viele Informationen sie über sich hinterlassen, wenn sie sich im Netz bewegen.

5. Es gibt (bisher) keinen Karl-Eduard-von-Schnitzler-Gedenkpreis, für den uns unser Leser „B. Kleinermann“ vorschlägt. Der Klima-Lügendetektor braucht aber auch gar keinen Preis mehr zu gewinnen: Unsere Arbeit wurde bereits mit einem der renommiertesten deutschsprachigen Journalistenpreise ausgezeichnet – dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus. (Die Laudatio hielt der Tagesspiegel-Journalist Harald Schumann, die heutige Chefredakteurin des NDR Sonja Mikich moderierte.)

6. Seit längerem werden an den Klima-Lügendetektor Hinweise herangetragen, dass Unternehmenssprecher Redaktionen beschimpfen. Konzernmitarbeiter offen oder verdeckt meinungsstarke Leserbriefe an Lokalzeitungen, Fernsehsender oder Onlinemagazine schreiben. Dass bezahlte Social-Media-Spezialisten in Internetforen anonym Stimmung zugunsten von Firmen machen. Oder dass sehr gut bezahlte PR-Berater im Konzernauftrag Facebook-Einträge kontern, Wikipedia-Einträge manipulieren und so weiter – kurz: den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zugunsten ihres Unternehmens oder dessen partikularer Interessen auf intransparente Weise zu beeinflussen suchen. Kürzlich haben sich beispielsweise die Kollegen vom ARD-Magazin Monitor und von Cicero mit dem Thema befasst.

7. Wie bei allen Tipps aus der Leserschaft danken wir auch „B. Kleinermann“ aus Salzgitter für seinen Hinweis.


Stahl: Wenn Kosten zerschellen

Donnerstag, den 27. März 2014

Jetzt haben die Lobbyisten der Stahlwirtschaft das Straßenplakat entdeckt. Zum Beispiel in Berlin: Dort hängt auf manchen S-Bahnhöfen folgender Slogan:

stahlDer Lobbyverband Wirtschaftsvereinigung Stahl hatte im Herbst 2011 die Berliner PR-Agentur Scholz & Friends ausgewählt, um Panikmache Werbung für die Branche zu betreiben. Im Branchendienst PR Report hieß es, die Kampagne laufe unter der Überschrift „Zukunft beginnt mit Stahl“ und solle Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Wichtigkeit des Werkstoffes klar machen. Neben einer Veranstaltungsreihe gibt es Info-Briefe für Politiker in Berlin und Brüssel sowie die Schriftenreihe „Faszination Stahl“, die beispielsweise dem Kundenmagazin der Deutschen Bahn beiliegt.

Nun also auch Straßenplakate, im 128 mal 268,5 Zentimeter großen Format: Tatsächlich ist die EEG-Umlage wegen der Energiewende in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aber die Stahlbranche hat (wie auch andere Industriezweige) längst Wege gefunden, die Umlage zu umgehen. Zum Beispiel einfach ein Kraftwerk mieten, damit den Status „Eigenstromerzeuger“ sichern und – schwupps – über das „Eigenstrom-Privileg“ von der EEG-Zahlung befreit werden. Schätzungen zufolge vermeidet die deutsche Industrie durch dieses Schlupfloch Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro – jährlich.

Ohnehin sind „energieintensive“ Unternehmen (vulgo: Großverbraucher) im Erneuerbare-Energien-Gesetz bevorteilt: Sie zahlen nur eine minimale EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde – alle anderen zahlen derzeit 6,24 Cent, also rund das Hundertzwanzigfache! Und weil immer mehr Unternehmen die üppigen Rabatte bei der Ökostrom-Umlage bekommen, ist das Solidarprinzip bei der Finanzierung der Energiewende längst ausgehebelt. Nicht mehr alle beteiligen sich, sondern einige immer mehr.

So ähnlich ist das Bild auch beim CO2-Emissionshandel. Laut einer Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag nämlich verdient die Stahlbranche am Emissionshandel sogar! Unter den Hauptprofiteuren sind laut der Untersuchung die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Salzgitter AG – allein ThyssenKrupp besitzt demnach überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von rund 250 Millionen Euro, die Deutschlands größter Stahlkonzern auf dem Markt verkaufen kann. Auch andere Studien waren zu ähnlichen Ergebnissen gekommen: Laut Berechnungen des Öko-Instituts von Ende 2010 bringen diverse Sonderregelungen im Emissionshandel der Industrie in den ersten beiden Handelsperioden rund 39 Milliarden Euro Extra-Erlöse.

Die hohen Energiekosten „setzen nicht nur die Stahlindustrie aufs Spiel“?

Aber nein, liebe Leserinnen und Leser, schauen Sie bitte noch einmal genau hin: Mächtig und fest stehen die Kegel aus Stahl an Ort und Stelle (vermutlich sogar Massiv-Stahl). Die Bowlingkugel – auch Strikeball genannt – besteht aus Kunststoff. Trifft der auf Massivstahl, prallt die Kugel genauso ab wie das Argument der Stahlwirtschaft im Angesicht der Wahrheit: Tatsächlich nämlich ist der Strompreis für die Industrie seit 2009 gesunken.

PS: Mit welchen Tricks die Stahllobby arbeitet, verdeutlichen die Geschäftszahlen der Dillinger Hütte. In ihrer Pressemitteilung heißt es am Mittwoch ganz am Anfang:

dillingerDie Unternehmensvereinigung Stahl titelt über die Geschäftszahlen einen Tag später:

stahlj


FAZ: EEG-Bashing auf dürftiger Datenbasis

Freitag, den 28. Februar 2014

Einerseits wollen wir hier kein neues Bildblog werden, also nicht ständig darauf schauen, was Journalistenkollegen so treiben. Andererseits gibt es dann Texte wie jenen von Andreas Mihm diese Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, den wir nicht unbemerkt lassen können. Dies war die Aufmachung:

Ausriss mit Überschrift: " Ökostrom Regierungsberater wollen EEG abschaffen  25.02.2014  ·  Das wird Angela Merkel nicht gerne hören: Wissenschaftler raten, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen. Sie helfe weder dem Klima, noch bringe sie technische Innovationen. Von Andreas Mihm "

Den Inhalt haben Sie sicherlich mitbekommen: Die bislang eher wenig bekannte „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI) hat in ihrem neuen Gutachten das Erneuerbare-Energien-Gesetz scharf kritisiert. Es sei sowohl klima- als auch technologiepolitisch sinnlos und gehöre deshalb abgeschafft. Starker Tobak, der es denn auch in so ziemlich jedes Medium schaffte und Meinungsredakteure (etwa Christoph von Marschall im Tagesspiegel) zu Hochform auflaufen ließ.

Doch die Faktengrundlage dieses EEG-Bashings war extrem dünn, und das konnte man schon beim Lesen des FAZ-Textes ahnen. Im Detail haben es die Kollegen von der Süddeutschen Zeitung („Vernichtung auf zwei Seiten“) und dem österreichischen Ökoenergie-Blog („Der ultimative Leitfaden für organisierte Desinformation bei der Energiewende“) ausgeleuchtet. Wir empfehlen beide Texte zur Lektüre und sparen uns alle weiteren Worte.

Nee, Moment, ein paar doch noch: Selbst Die Welt attestiert der „Expertenkommission“ eine „dürftige Datenbasis“. Da sind wir mit dem Springer-Blatt ausnahmsweise mal ganz einer Meinung!


Bild: Keine fünf Wahrheiten über Energiekosten

Freitag, den 31. Januar 2014

Man sollte grundsätzlich misstrauisch sein, wenn die Bild „Wahrheiten“ ankündigt.

Mit exakt diesen Worten begann vor fünfeinhalb Jahren ein Klima-Lügendetektor. Sie werden es nicht glauben, heute passt genau derselbe Einstieg genauso. Denn heute heißt es auf Seite 1 der Bild:

Ausriss mit Zitat: "Strom wird noch teurer! Bild-APO-Anfrage enthüllt 5 bittere Wahrheiten über die Energiekosten"

Im Juli 2008 verbreitete das Springer-Blatt Pro-Atom-Propaganda als „Wahrheit“, fünfeinhalb Jahre später kommt mit der gleichen Masche (und zum wiederholten Male) eine Breitseite gegen die erneuerbaren Energien. Fünf „Wahrheiten über die Energiekosten“ kündigt Bild in schreienden Lettern an. „Es ist bitter“, beginnt der Artikel auf Seite 1. Aber was dann auf Seite 2 folgt, ist alles andere als wahr und deshalb wirklich bitter.

Grundlage des Textes von Fritz Esser und Dirk Hoeren sind offenbar Daten aus dem neuerdings SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die zeigen angeblich, dass „bei der Energiewende … in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer“ ist. Doch bei genauer Betrachtung sind die präsentierten Zahlen ein kruder Mix zur tendenziösen Stimmungsmache.

Die angebliche „Wahrheit“ Nr. 2 zum Beispiel ist:

Ausriss mit Zitat: "An der Strombörse ist der Strompreis wegen des Überangebots an Öko-Energie in den letzten zwei Jahren von 5,11 Cent/kWh auf 3,8 Cent gesunken – minus 25,6 %! Trotzdem zahlen die Verbraucher mehr, weil die Umlagen für Ökostrom rasant steigen, von 2010 bis 2012 im Schnitt von 6,01 auf 10,09 Euro/Monat je Haushalt (plus 67,9 Prozent!)."

Gucken wir uns das mal ganz genau an. Der erste Satz ist wahr. In der Tat ist der Strompreis dank der Energiewende deutlich gesunken. Der erste Halbsatz des zweiten Satzes stimmt auch: „Trotzdem zahlen die Verbraucher mehr“ – so ist es. Aber dann folgt der rhetorische Trick, wenn es heißt: „… weil die Umlagen für Ökostrom rasant steigen“.

Der Fakt an sich ist korrekt, doch das „weil“ ist falsch, zumindest solange es nicht durch ein „auch“ ergänzt wird. In Wahrheit müsste der Satz lauten: „Trotzdem zahlen Verbraucher mehr, auch weil die Umlagen für Ökostrom rasant gestiegen sind.“ Der Anstieg der Ökostrom-Umlage ist nämlich nicht der alleinige Grund für den Anstieg der Verbraucherpreise. Ebenso verantwortlich ist der Fakt, dass viele Stromversorger die gesunkenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben. Doch davon findet sich kein Wort in Bild, vielleicht weil es ablenken würde vom Bashing der Energiewende und den Blick richten würde auf das Profitstreben der Stromkonzerne.

Dasselbe Muster bei „Wahrheit“ Nr. 4:

Ausriss mit Zitat: "Solaranlagen auf Dächern von Privathäusern haben im vergangenen Jahr nur an 3540 Stunden Strom geliefert. 240 Stunden weniger als im Vorjahr. Die Zahlungen an die Betreiber der Solaranlagen stiegen aber von 2010 bis 2013 von 4,3 auf 7,7 Milliarden Euro (plus 79,1 Prozent!), weil immer mehr Hausbesitzer ihre Dächer mit Solaranlagen zupflastern."

Wieder werden hier Zahlen kombiniert, die direkt nichts miteinander zu tun haben – aber eine Suggestivkraft entfalten. Sätze 1 und 2 sagen etwas über die Betriebsstunden von Solaranlagen auf Privatdächern (wir haben die Zahl nicht überprüft, sondern nehmen zugunsten von Bild mal an, dass sie korrekt sind). Die Zahlen in Satz 3 sind mit den vorherigen durch das Wort „aber“ verknüpft. Nur hat der Anstieg der Ausgaben für Solarstrom nichts damit zu tun, dass die Zahl der Betriebsstunden gesunken ist. Die Hauptursache ist, dass zwischen 2010 und 2013 viele neue Anlagen installiert wurden (was die Bild im Nachsatz dann ja auch auflöst). Wie gesagt, die Zahlen in diesem Absatz mögen korrekt sein. Und man kann sich ja auch gern über die Betriebsstundenzahl von Solaranlagen mokieren – nur haben die nichts mit dem Anstieg der Vergütungszahlungen zu tun.

Hier soll offensichtlich einfach nur miese Stimmung erzeugt werden, wie auch die Wortwahl zeigt („Dächer mit Solaranlagen zupflastern“). Zur ganzen Wahrheit über Solarstrom hätte zumindest auch gehört, dass heute installierte Solaranlagen so billig Strom erzeugen wie nie zuvor. Oder dass Photovoltaik durch seine Erzeugungsspitze in der verbrauchsstarken Mittagszeit kräftig zum Sinken der Börsenstrompreise beigetragen hat. Aber auch hierzu kein Wort in Bild.

Zum Schluss noch kurz zur fünften „Wahrheit“:

Ausriss mit Zitat: "An manchen Tagen produzieren Wind- und Solaranlagen zu viel Strom, der gar nicht genutzt und deshalb nutzlos weggeworfen (abgeregelt) wird."

Für diesen Strom, so geht das Argument weiter, müssten die Verbraucher trotzdem zahlen, zwischen 2010 und 2012 „allein 76,5 Millionen Euro“. Ob diese Zahl stimmt, ist belanglos – der demagogische Kniff ist ein anderer. Dass bereits heute in größerem Umfang Wind- und Solaranlagen abgeregelt werden müssen, hat weniger damit zu tun, dass ihr Strom „gar nicht genutzt“ werden könnte. In Wahrheit könnte er sehr wohl genutzt werden – er müsste nur irgendwie zum Verbraucher transportiert werden, was aber nicht geht, weil es entweder zu wenige Stromleitungen gibt oder diese allzu oft durch Strom aus nur schwer regelbaren Braunkohle- oder Atomkraftwerken verstopft sind. Das häufige Abregeln sagt also wenig über Wind- und Solaranlagen aus, dafür umso mehr über das Stromnetz und über konventionelle Großkraftwerke.

Tolle „Wahrheiten“, die Bild heute liefert, oder?

Vielen Dank an Matthias R. aus Dresden und an Heike P. aus Bregenz
für die Hinweise


Oskar Lafontaine (Die Linke): Brutaler Unverstand

Donnerstag, den 12. Dezember 2013

Karl Marx definierte den Begriff der „Klasse“ über das Eigentum an Produktionsmitteln. Die einen, die Kapitalisten, haben Produktionsmittel, die anderen, die Proletarier, haben keine. Das führt laut Marx zu einem „Klassengegensatz“. Produktionsmittel sind beispielsweise Boden, Rohstoffe, Kapital oder Maschinen, zum Beispiel Kraftwerke. Jene, die nicht über Kapital, Rohstoffe oder Kraftwerke verfügen, müssen ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen – die dann über Einsatz und Entlohnung der Proletarier bestimmen. Marx empfiehlt deshalb die Revolution, die Umverteilung von Produktionsmitteln von oben nach unten.

Oskar Lafontaine, der – nunja, man muss es so hart sagen – ehemalige Vordenker der Linken, hat immer gern die Klassiker zitiert. Doch in seinem Gastbeitrag im heutigen FAZ-Feuilletonlavon zitiert er weder Liebknecht noch Luxemburg, weder Marx noch Engels. Sondern den Schriftsteller Botho Strauß: „Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windkrafträdern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht.“

Keine Ahnung, ob Botho Strauß Oskar Lafontaine bei seinen zahlreichen DDR-Reisen niemals das Chemiedreieck Halle–Leipzig–Bitterfeld besucht hat. Ob er Mitte der 1980er Jahre nicht doch mal durch den Schwarzwald gewandert ist. Oder irgendwann den 85 Quadratkilometer großen Braunkohle-Tagebau Hambach bei Köln gesehen hat. Wer je an solchen Orten war, der weiß, was eine wirklich brutale Zerstörung der Landschaft ist. Der weiß, dass Windräder zumindest das kleinere Übel sind. (Wobei natürlich zugestanden werden muss, dass es Windräder gibt, die übel aufgestellt wurden.)

Hier könnte dieser Text eigentlich schon enden. Aber weil Oskar Lafontaine schon immer ein begnadeter Demagoge war, wollen wir uns noch ein paar weitere Textstellen anschauen. Beispielsweise schrieb Lafontaine in der FAZ:

Öko ist nicht zwangsläufig gut für die Umwelt – Der Anteil der Stromerzeugung aus Windenergie am primären Energieverbrauch in Deutschland wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit 1,3 Prozent für das Jahr 2012 angegeben. Und dafür sollen wir unsere Kulturlandschaft zerstören? Selbst wenn es gelänge, diesen Anteil auf 2,6 Prozent zu verdoppeln, wäre das noch immer nicht gerechtfertigt.

Bingo, ja, genau so macht es jemand, der irreführen will, ohne zu lügen: Er konstruiert eine Zahl, in diesem Falle eine möglichst kleine. Lafontaine hätte sagen können, Windräder stünden für rund 40 Prozent der deutschen Ökostrom-Produktion. Er hätte auch sagen können, sie lieferten gut neun Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion. Aber nein, er bemisst die Leistung der Windräder als Anteil am „primären Energieverbrauch in Deutschland“: In diesen aber sind auch der Benzinverbrauch, das warme Badewasser, sämtliche Heizenergie, das Flugzeugkerosin etc. pp. eingerechnet. So gedreht wirkt die Windkraft besonders klein. Aber: Gelogen ist Lafontaines Zahl natürlich nicht.

Weiter geht es bei Lafontaine wieder mit einem typischen, praktisch unwiderlegbaren Demagogensatz, der mit den Worten beginnt: „Es mehren sich Stimmen …“ Mehr Wischiwaschi geht kaum.

Es folgt die Aussage: „Das Fördersystem für erneuerbare Energien sorgt so dafür, dass mit jedem neuen Windrad mehr Kohle verfeuert und daher zusätzliches Kohlendioxid ausgestoßen wird.“ Das aber ist nun wirklich falsch! Das Fördersystem für erneuerbare Energien hat dafür gesorgt, dass die Börsenstrompreise radikal in den Keller gegangen sind. Weil aber der EU-Zertifikatehandel derzeit nicht funktioniert, werden klimafreundlichere Gaskraftwerke abgeschaltet – statt der klimaschädlichen Kohlekraftwerke. Es wird zusätzliches Kohlendioxid ausgestoßen – nicht wegen der emissionsfreien Windräder, sondern wegen des kaputten EU-Emissionshandels.

Zurück zu Marx. Fast 90 Prozent aller Windräder sind praktische Umverteilung der Produktionsmittel von oben nach unten. Weil nämlich die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW kaum in diese Zukunftstechnologie investiert haben, gehören heute knapp 30.000 Megawatt Windkraft-Kapazität den Bürgern – über Genossenschaften, Anteile oder Stadtwerke. Tatsächlich ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eines der marxistischsten Gesetze, das die Bundesrepublik je kannte: Es enteignet die aktieninhabenden Kapitalisten der vier Großkonzerne und schichtet die Produktionsmittel in die Hände des Volkes um. Es schafft Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien und gesellschaftlichen Reichtum. Es demokratisiert die Gesellschaft – denn wer eine Solaranlage auf dem Dach oder einen Windradanteil im Depot hat, der interessiert sich für die Energieversorgung und will mitreden.

Oskar Lafontaine, im Abendrot seiner Karriere stehend, versteht das offenbar nicht mehr. Stattdessen plappert er die Propaganda konservativer Wirtschaftskreise und Think-Tanks nach und hetzt gegen die Umverteilung. Ein Jammer.

 Danke an Andreas L., Tabea B. und Stefan G. für ihre Hinweise