Archiv des Schlagwortes ‘EEG-Umlage’

Handelsblatt: Die falsche Umlage

Dienstag, den 25. August 2015

„Deutschlands Wirtschafts- und Finanzzeitung“ – wie das Handelsblatt in seinem Untertitel heißt – hat die Woche mit folgender Top-Story eröffnet:

Das Handelsblatt schreibt: „Die Kosten der Energiewende belaufen sich für die Stromkunden auf 28 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt somit 270 Euro im Jahr für die Umsetzung der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das Handelsblatt.“

Das Instituts der deutschen Wirtschaft? Die hatten wir doch im Februar 2013 schon einmal mit dem Strompreis auf dem Klima-Lügendetektor! Damals hatte das IW getitelt: „Die steigenden Strompreise machen nicht nur den privaten Haushalten immer mehr zu schaffen, sondern auch den Industrieunternehmen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schadet diese Entwicklung dem Industriestandort Deutschland.“

Konzentrieren wir uns aber auf den Handelsblatt-Aufmacher! Auf Seite 5 wird die Rechnung der Energiewende präsentiert. „Sehr geehrter Stromverbraucher“, heißt es da recht plakativ, „auf Basis der Energiewende erhalten Sie folgende Rechnung“. Es folgt die Kostenaufstellung pro Haushalt im Jahr:

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Leider unterläuft den Kollegen dabei ein Fehler. Und mindestens drei Ungenauigkeiten.

Sie legen die Gesamtkosten nämlich – der Fehler – auf die Haushalte „in Euro und Jahr“ um. Nach Ermittlung des Umweltbundesamtes gehen auf das Konto der Privathaushalte aber nur 26,9 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland.  Im Jahr 2013 waren das 138 Milliarden Kilowattstunden elektrische Energie. Statt die „Gesamtkosten in Mio. Euro im Jahr“ auf 21.066 zu taxieren, hätten dort also nur knapp 27 Prozent auftauchen dürfen – 5.688 Millionen.

Den Großteil des Stromes verbraucht in Deutschland die Wirtschaft. Zwar sind die größeren Konzerne von der EEG-Umlage ausgenommen. Aber es macht eben die Masse der Klein- und Mittelständler, denen das Handelsblatt die Rechnung schicken müsste. Und weil die gesamten Umlagen, die das Handelsblatt in seiner präsentierten Kostenaufstellung immer zu 100 Prozent auf die Haushalte umlegt, wird die Rechnung glatter Humbug!

Zudem drei Ungenauigkeiten: Erstens machen die Erneuerbaren den Strom nicht teurer, sondern billiger. Wegen des sogenannten Merit-Order-Effekts sorgt der Ausbau der Erneuerbaren dafür, dass an der Stromhandelsbörse die Kilowattstunde für Großkunden Schritt für Schritt billiger wurde. Während die meisten von uns um die 28 Cent für eine Kilowattstunde bezahlen, kostet diese am Terminmarkt nur noch 3,5 Cent. Das Handelsblatt hat seine Leser leider nicht darüber aufgeklärt, wer sich den beträchtlichen Gewinn einstreicht.

Zweitens gehört es zu guter Wirtschaftsberichterstattung, die Gesamtrechnung aufzumachen. „Die Zusatzkosten der konventionellen Energieträger waren im Jahr 2014 deutlich teurer als die Förderung der erneuerbaren Energien durch das EEG“, heißt es in einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Unter Zusatzkosten von Kohle- und Atomstrom subsumieren die Experten „seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang staatliche Förderungen in Form von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren begünstigenden  Rahmenbedingungen“. Auf 40 Milliarden Euro addierte sich das 2014, also deutlich mehr als die 28 Milliarden Euro in der Handelsblatt-Titelstory. Die Erneuerbaren kommen uns also ganz schön billig.

Dritte Ungenauigkeit: Das Öko-Institut hat untersucht, was die Haupttreiber beim Strompreis sind. Ergebnis: Allein die Einkaufskosten für Kohle, Uran, Erdgas und Co – die sogenannten Brennstoff-Kosten – verteuerten den Strompreis in den letzten zehn Jahren in Deutschland um um sieben Cent pro Kilowattstunde. Die EEG-Umlage ist lediglich auf 6,17 Cent gestiegen. Aber das lässt das Handelsblatt unerwähnt.

Vielen Dank an Matthias B. aus Berlin für den Hinweis


Stahlbranche: Dünne Replik

Freitag, den 22. August 2014

Zuletzt hatten wir uns vor der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – zum wiederholten Male – mit der Anti-EEG-Kampagne der Stahllobby befassen müssen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fühlte sich danach bemüßigt, auf ihrem eigenen Blog eine „Replik“ zu veröffentlichen. Diese beginnt so:

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Nun lernen wir ja immer gern hinzu. Aber dieser Text, na ja, war dazu nur begrenzt geeignet.

Zur Erinnerung: Unsere erster Hauptkritikpunkt war (und ist), dass die Stahlbranche über eine hohe Ökostrom-Umlage zetert, obwohl sie selbst weitgehend davon befreit ist. Liefert die „Replik“ dazu irgendwelche Fakten? Nein, finden wir.

Die dortige Argumentation sieht zum Beispiel so aus:

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Fällt Ihnen etwas auf? Die Stahllobby schreibt, mit wie vielen Milliarden die gesamte Industrie zur Finanzierung der Energiewende beiträgt. Aber sie sagt nicht, wie groß der Anteil ihrer eigenen Branche ist. Sie schreibt, dass ein „beträchtlicher Teil“ ihres Stromverbrauchs, vor allem in der Stahl-Weiterverarbeitung, nicht von der Mindestumlage profitiert. Aber sie sagt nicht, wie hoch dieser Anteil genau ist. Sie erwähnt zwar, dass sie eine Mindestumlage zahle. Aber sie nennt den Betrag nicht.

Wir hingegen hatten es in unserem Ursprungstext getan. Die Gesamtpassage, aus der sie selektiv zitiert, lautete nämlich:

stahl_replik3Wer spart hier mit konkreten Fakten?

Unser zweiter Kritikpunkt war: Die Stahlbranche betreibt Hochstapelei. Mit Verweis auf ihre – zugegeben sinnvolle! – Praxis, Abgase aus Hochöfen zur Energieerzeugung zu nutzen, verteidigt sie das gesamte „Eigenstromprivileg“ im EEG. Es besagt, dass Strom, den die Industrie für sich selbst erzeugt, von der EEG-Umlage befreit ist. Gegen diese Regelung haben wir wenig einzuwenden. Nur wurde sie eben in den vergangenen Jahren immer häufiger missbraucht, indem Industriebetriebe fremde (Kohle-)Kraftwerke anmieteten und so plötzlich für den von dort bezogenen Strom das „Eigenstromprivileg“ geltend machten.

Welche Fakten liefert die Stahlwirtschaft hierzu in ihrer „Replik“? Sie erklärt, diese Praxis sei in ihrer Branche nicht üblich. Sie selbst erzeuge tatsächlich „fast“ all ihren Eigenstrom aus Kuppelgas und anderen Restenergien. Und man habe damit schon in den 1930er Jahren angefangen.

Das mag so sein, wir wollen uns auch gar nicht an dem Wort „fast“ aufhängen, mit der die Stahllobby eine unauffällige Hintertür in ihre Argumentation eingebaut hat. Fakt bleibt: Die neun Terawattstunden Eigenstrom, die die Stahlbranche aus Kuppelgas erzeugt, sind nur „ein kleiner Teil des Eigenstroms, mit dem sich die deutsche Schwerindustrie aus dem EEG herausstiehlt“. Die Gesamtmenge beträgt nämlich circa 50 Terawattstunden (wie – neben vielem anderen Interessanten – in einem Hintergrundpapier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, nachzulesen ist).

Mehr als 80 Prozent des privilegierten Eigenstroms der Industrie kommen eben nicht aus Kuppelgasen. Wäre die Stahllobby ehrlich in ihrer Argumentation, könnte sich sich selbst gern loben – müsste aber die Managerkollegen in anderen Branchen für weniger klimafreundliches Handeln kritisieren. Das tut sie natürlich nicht, getreu dem alten Sprichwort: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Stattdessen hackt sie lieber und immer wieder auf dem EEG herum.

Ach so, zum Schluss noch ein Fakt aus dem erwähnten DIW-Papier. Die Wissenschaftler haben mal ausgerechnet, wie sich in den vergangenen Jahren die Ökostrom-Umlage entwickelt hätte, gäbe es die lukrativen Ausnahmen für die energieintensive Industrie nicht. Das Ergebnis sieht so aus:

stahl_replik4Seit fünf Jahren ist demnach der Anstieg der so vielgeschmähten Ökostrom-Umlage zu einem wesentlichen Teil auf die Industrieprivilegien zurückzuführen. Die Stahlbranche könnte dankbar dafür sein. Oder genießerisch schweigen, weil gerade Großverbraucher vom deutlichen Rückgang der Strom-Großhandelspreise profitieren, die der Ausbau von Wind- und Solarenergie mit sich bringt. Aber nein, stattdessen macht sie immer weiter Front gegen das EEG und die Energiewende.


Gabriel-Ministerium: 809.039,35 Euro für die EEG-Kampagne

Freitag, den 8. August 2014

Wenn Sie regelmäßig Leserin oder Leser dieses Watchblogs sind, ist Ihnen das Procedere geläufig: Der Klima-Lügendetektor veröffentlicht eine Recherche, unser „Mutterblatt“ klimaretter.info weist dann auf diese in seinem Aufmacher hin.

Heute ist es einmal andersrum. Die Kollegen haben vermeldet, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Viertel seines Jahresbudgets für Öffentlichkeitsarbeit in die Werbung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesteckt hat. In jene, die gerade Thema auf dem Detektor war:

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Genau 809.039,35 Euro investierte demnach das Gabriel-Ministerium, um seine eigene Arbeit zu lobhudeln. Allein 548.000 Euro seien für Anzeigen in überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften ausgegeben worden. Quelle ist eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, die auch verbraucherpolitische Sprecherin der Linken ist: „Das Geld wäre bei denen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, besser angelegt“, sagte Lay.

Nach Ansicht der Verbraucherzentralen ist die Reform ein Fiasko für Verbraucher. Denn die Strompreise für private Haushalte blieben bei der EEG-Reform unbeachtet, kritisierte ihr Bundesverband. Stattdessen müssten die Verbraucher die Rabatte der Industrie von rund 5,1 Milliarden Euro zahlen. Unternehmen aus mehr als 200 Branchen, die als besonders wettbewerbsintensiv gelten und einen bestimmten Stromkostenanteil an ihrer Wertschöpfung nachweisen können, zahlen nur 15 Prozent der Umlage.

Ins Gesetz geschrieben hatte das Wirtschaftsministerium dagegen eine Belastung für Eigenstromnutzer. Wer beispielsweise den Strom aus einer Solaranlage vom Dach selbst zum Kochen oder Waschen nutzen will, muss künftig 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bis 2017 steigt der Anteil auf 40 Prozent. Ausgenommen sind nur Anlagen bis zehn Kilowatt Nennleistung, also die typischen Solaranlagen auf Eigenheimen. Für alle anderen – Supermärkte beispielsweise oder kleine Firmen, die sich eine Anlage zur Selbstnutzung aufs Dach setzen wollten – wird die Eigenstromnutzung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Unter anderem deshalb sah unser Urteil zu Gabriels EEG-Reform so aus:

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Gabriel: Der falsche Strich

Montag, den 14. Juli 2014

Am Wochenende gab es in großen deutschen Tageszeitungen folgende Anzeige:

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Geschaltet hat diese Werbung das Bundeswirtschaftsministerium, das sich im Kleingedruckten rechts unten lobt: “Wir haben die Weichen dafür gestellt, die Energiewende in Zukunft planbar und bezahlbar zu gestalten. So setzen wir den Ausbau erneuerbarer Energien solide und sicher fort und bremsen den Kostenanstieg.“

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Es geht um das von Minister Gabriel geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz; die Energiewende hat nun also einen Plan. Oder ist es ein Korsett? Nicht nur bei der Sonnenkraft gibt es jetzt einen Deckel, sondern auch bei der Windkraft. Wenn mehr als 2.400 bis 2.600 Megawatt Windkraftleistung pro Jahr neu aufgebaut wird, sinkt die Vergütung für jedes darüber hinaus installierte Kilowatt stark ab – und damit auch der Anreiz für Investoren, neue Anlagen zu bauen.

Wie das wirkt, kann man derzeit gut bei der Solarkraft studieren. Die Investoren sind derart verunsichert, dass in diesem Jahr insgesamt so viele neue Solarkraftwerke ans Netz gingen wie durchschnittlich in sechs Wochen des Jahres 2012. Die Regierung war mit ihrem „atmenden Deckel“ davon ausgegangen, dass dank ihrer Politik jährlich zwischen 2.500 und 3.000 Megawatt Sonnenkraft neu ans Netz gehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat errechnet, dass dies 2014 nicht mehr zu schaffen ist. Wird das der Windkraftbranche, die wesentlich längere Planungs- und Aufbauzeiten in Kauf nehmen muss, nun genauso gehen?

„Den Ausbau erneuerbarer Energien solide und sicher fortzusetzen“ – wie es in der Anzeige heißt – bedeutet einen Zusammenbruch für die Biogas-Branche. Für sie hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Deckel von gerade einmal 100 Megawatt Zubau pro Jahr vorgesehen. Die Branche selbst hatte das Dreifache gefordert. Um der „Vermaisung“ der Landschaft entgegenzuwirken, werden ab sofort neue Biogasanlagen auch nur gefördert, wenn sie vorwiegend mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Das zu planen (und mit anderen Investoren abzustimmen) dürfte ziemlich schwierig werden.

Die Anzeige behauptet, durch das neue EEG werde die Energiewende

ee1Ins Gesetz geschrieben hatte das Wirtschaftsministerium eine Belastung für Eigenstromnutzer. Wer beispielsweise den Strom aus einer Solaranlage vom Dach selbst zum Kochen oder Waschen nutzen will, muss künftig 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bis 2017 steigt der Anteil auf 40 Prozent. Ausgenommen sind nur Anlagen bis zehn Kilowatt Nennleistung, also die typischen Solaranlagen auf Eigenheimen. Für alle anderen – Supermärkte beispielsweise oder kleine Firmen, die sich eine Anlage zur Selbstnutzung aufs Dach setzen wollten – wird die Eigenstromnutzung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Man könnte auch sagen: Unbezahlbar.

Zudem ist das neue Gesetz ein wahres Bürokratiemonster. Denn künftig will die Bundesregierung die Höhe der Vergütung über Ausschreibungen ermitteln. Im kommenden Jahr will sie hierfür eine Pilot-Ausschreibung für Freiflächen-Solaranlagen durchführen. Die soll die Erfahrungsgrundlage für die Ausschreibungen ab 2017 liefern, an der sich alle großen Anlagen beteiligen müssen. Für Investoren bedeutet das: der Planungsaufwand steigt. Das ist ineffizient.

Genau heute, einen Tag nach der Anzeige, veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie zum Erfolg der Energiewende in Deutschland. Untersucht wurde, was bei der Energiewende mit den derzeitigen Instrumenten der Politik erreichbar ist. Wörtlich heißt es: „Gegenüber dem Kyoto-Basisjahr [1990] liegen die Emissionen 2020 um 36 Prozent und 2050 um gut 65 Prozent niedriger. Damit werden die im Energiekonzept der Bundesregierung formulierten Ziele (Absenkung bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent) nicht erreicht.“

Richtig wäre die Anzeige aus dem Hause Gabriel also so:

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Stahlwirtschaft: Mit Fischedick gegen die Energiewende

Donnerstag, den 8. Mai 2014

Diesen Donnerstag kommt das vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zusammengestutzte Erneuerbare-Energien-Gesetz zur ersten Lesung in den Bundestag. Und wie üblich wird auch diesmal der Gesetzgebungsvorgang vom Rasseln der Lobbyisten begleitet. Zum Beispiel von der Wirtschaftsvereinigung Stahl, die eine üppige zwölfseitige Beilage in den Spiegel hat drucken lassen.

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Ohne Stahl gehe nichts, wird da beispielsweise behauptet – und dass die Energiewende viel zu teuer und vielvielviel zu gefährlich sei:

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Um Gottes Willen! Das Industrieland Deutschland schlittert direkt in das ungemütliche Entwicklungslanddasein, weshalb doch ganz bestimmt auch die ganzen deutschen Arbeitsplätze gefährdet sind, oder?

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Tut Sie das denn? Die Politik? Leichtfertig?

In der Broschüre steht:

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Also tut sie es doch, die Politik, mit ihrem ganzen Klimaschutz, dem Emissionshandel, der EEG-Umlage und diesem ganzen Zukunfts-Quatsch. Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, fragt in der Stahl-Beilage deshalb ganz besorgt:

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Erst im März hatte sich der Klima-Lügendetektor mit den Lügen der Stahl-Branche befasst, und weil Wiederholungen langweilen, hier nur eine kurze Zusammenfassung:

1. Die Stahlindustrie ist überhaupt nicht von „steigenden Stromkosten“ durch das EEG betroffen: Als „energieintensive Unternehmen“ (vulgo: Großverbraucher) zahlen ihre Betriebe nur eine symbolische EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde – Sie als Haushaltskunde zahlen derzeit 6,24 Cent, also rund das Hundertzwanzigfache! Und weil immer mehr Unternehmen die üppigen Rabatte bei der Ökostrom-Umlage bekommen, ist das Solidarprinzip bei der Finanzierung der Energiewende längst ausgehebelt. Nicht mehr alle beteiligen sich, sondern einige immer mehr.

2. Die Stahlbranche hat (wie auch andere Industriezweige) längst Wege gefunden, die EEG-Umlage zu umgehen: Zum Beispiel einfach ein Kraftwerk mieten, dadurch den Status „Eigenstromerzeuger“ sichern und – schwupps – über das „Eigenstrom-Privileg“ von der EEG-Zahlung befreit werden. Sie und die anderen Leserinnen und Leser zahlen dann dafür – Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, jährlich.

3. Es geht der Stahlwirtschaft gar nicht um die Zukunft Deutschlands – sondern um die eigenen Pfründen. Der Weltklimarat hat gerade festgestellt, dass sich in allen Bereichen der Kohlendioxid-intensiven Lebenswelt etwas ändern muss, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Und es wäre ja noch schöner, wenn plötzlich diejenigen die Oberhand erhielten, die nachgewiesen haben, dass Stahl durch Holz ersetzt und so Klimaschutz betreiben werden kann!

Aber so würde das die Stahlwirtschaft natürlich niemals formulieren. Ganz im Gegenteil! In ihrer Werbung heißt es auf der vorletzten Seite:

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Sieh da, die Stahlwirtschaft ist also gar nicht „Problem“ – sondern „Lösung“, wie sie selbst sagt? Obiges Zitat wird in der Broschüre Professor Manfred Fischedick zugeschrieben, dem Vizepräsidenten des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Fischedick ist hoch seriöser Energiewissenschaftler und engagierter Klimaschützer, von ihm stammen Bücher wie „Erneuerbare Energien“ oder „Nach dem Ausstieg: Zukunftskurs Erneuerbare Energien“.

Und Professor Fischedick hat das wirklich so gesagt – und sich damit der Stahlwirtschaft als Kronzeuge dafür angedient, dass die Energiewende zu teuer und Klimaschutz nicht beherrschbar ist? „Das ist von mir korrekt übernommen und autorisiert“, teilt Fischedick dem Klima-Lügendetektor mit, er finde die „Kuppelgasnutzung aus Klimaschutzsicht sinnvoll“. Hier müssen wir kurz etwas erklären: Von „Kuppelgasnutzung“ wird gesprochen, wenn die in Hochöfen prozessbedingt entstehenden Gase (zum Beispiel Kohlenmonoxid) zur Stromerzeugung verwendet werden, statt sie beispielsweise ungenutzt zu verbrennen oder gar in die Atmosphäre zu entlassen. Gegen diese „Kuppelgasnutzung“ ist natürlich wenig zu sagen, doch wird nur ein kleiner Teil des Eigenstroms, mit dem sich die deutsche Schwerindustrie aus dem EEG herausstiehlt, aus Kuppelgas gewonnen. Viel häufiger sind ganz normale Kohle- oder Erdgaskraftwerke. Im Klartext: Aus einem winzigen Teilaspekt bastelt sich die Stahllobby einen generellen Persilschein.

Manfred Fischedick schrieb uns noch: „Ich kenne oder kannte andere Beiträge nicht, mein Beitrag ist sicherlich kein Lügenpamphlet, sondern wissenschaftlich abgedeckt.“ Für den Wortlaut seines Zitats mag das stimmen. Aber sind nicht die geschicktesten Lügner jene, die mit Wahrheiten eine Unwahrheit sagen?

 Vielen Dank an Henriette P. ,  Julian W. und Lars S. für die Hinweise!


Bild: Keine fünf Wahrheiten über Energiekosten

Freitag, den 31. Januar 2014

Man sollte grundsätzlich misstrauisch sein, wenn die Bild „Wahrheiten“ ankündigt.

Mit exakt diesen Worten begann vor fünfeinhalb Jahren ein Klima-Lügendetektor. Sie werden es nicht glauben, heute passt genau derselbe Einstieg genauso. Denn heute heißt es auf Seite 1 der Bild:

Ausriss mit Zitat: "Strom wird noch teurer! Bild-APO-Anfrage enthüllt 5 bittere Wahrheiten über die Energiekosten"

Im Juli 2008 verbreitete das Springer-Blatt Pro-Atom-Propaganda als „Wahrheit“, fünfeinhalb Jahre später kommt mit der gleichen Masche (und zum wiederholten Male) eine Breitseite gegen die erneuerbaren Energien. Fünf „Wahrheiten über die Energiekosten“ kündigt Bild in schreienden Lettern an. „Es ist bitter“, beginnt der Artikel auf Seite 1. Aber was dann auf Seite 2 folgt, ist alles andere als wahr und deshalb wirklich bitter.

Grundlage des Textes von Fritz Esser und Dirk Hoeren sind offenbar Daten aus dem neuerdings SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die zeigen angeblich, dass „bei der Energiewende … in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer“ ist. Doch bei genauer Betrachtung sind die präsentierten Zahlen ein kruder Mix zur tendenziösen Stimmungsmache.

Die angebliche „Wahrheit“ Nr. 2 zum Beispiel ist:

Ausriss mit Zitat: "An der Strombörse ist der Strompreis wegen des Überangebots an Öko-Energie in den letzten zwei Jahren von 5,11 Cent/kWh auf 3,8 Cent gesunken – minus 25,6 %! Trotzdem zahlen die Verbraucher mehr, weil die Umlagen für Ökostrom rasant steigen, von 2010 bis 2012 im Schnitt von 6,01 auf 10,09 Euro/Monat je Haushalt (plus 67,9 Prozent!)."

Gucken wir uns das mal ganz genau an. Der erste Satz ist wahr. In der Tat ist der Strompreis dank der Energiewende deutlich gesunken. Der erste Halbsatz des zweiten Satzes stimmt auch: „Trotzdem zahlen die Verbraucher mehr“ – so ist es. Aber dann folgt der rhetorische Trick, wenn es heißt: „… weil die Umlagen für Ökostrom rasant steigen“.

Der Fakt an sich ist korrekt, doch das „weil“ ist falsch, zumindest solange es nicht durch ein „auch“ ergänzt wird. In Wahrheit müsste der Satz lauten: „Trotzdem zahlen Verbraucher mehr, auch weil die Umlagen für Ökostrom rasant gestiegen sind.“ Der Anstieg der Ökostrom-Umlage ist nämlich nicht der alleinige Grund für den Anstieg der Verbraucherpreise. Ebenso verantwortlich ist der Fakt, dass viele Stromversorger die gesunkenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben. Doch davon findet sich kein Wort in Bild, vielleicht weil es ablenken würde vom Bashing der Energiewende und den Blick richten würde auf das Profitstreben der Stromkonzerne.

Dasselbe Muster bei „Wahrheit“ Nr. 4:

Ausriss mit Zitat: "Solaranlagen auf Dächern von Privathäusern haben im vergangenen Jahr nur an 3540 Stunden Strom geliefert. 240 Stunden weniger als im Vorjahr. Die Zahlungen an die Betreiber der Solaranlagen stiegen aber von 2010 bis 2013 von 4,3 auf 7,7 Milliarden Euro (plus 79,1 Prozent!), weil immer mehr Hausbesitzer ihre Dächer mit Solaranlagen zupflastern."

Wieder werden hier Zahlen kombiniert, die direkt nichts miteinander zu tun haben – aber eine Suggestivkraft entfalten. Sätze 1 und 2 sagen etwas über die Betriebsstunden von Solaranlagen auf Privatdächern (wir haben die Zahl nicht überprüft, sondern nehmen zugunsten von Bild mal an, dass sie korrekt sind). Die Zahlen in Satz 3 sind mit den vorherigen durch das Wort „aber“ verknüpft. Nur hat der Anstieg der Ausgaben für Solarstrom nichts damit zu tun, dass die Zahl der Betriebsstunden gesunken ist. Die Hauptursache ist, dass zwischen 2010 und 2013 viele neue Anlagen installiert wurden (was die Bild im Nachsatz dann ja auch auflöst). Wie gesagt, die Zahlen in diesem Absatz mögen korrekt sein. Und man kann sich ja auch gern über die Betriebsstundenzahl von Solaranlagen mokieren – nur haben die nichts mit dem Anstieg der Vergütungszahlungen zu tun.

Hier soll offensichtlich einfach nur miese Stimmung erzeugt werden, wie auch die Wortwahl zeigt („Dächer mit Solaranlagen zupflastern“). Zur ganzen Wahrheit über Solarstrom hätte zumindest auch gehört, dass heute installierte Solaranlagen so billig Strom erzeugen wie nie zuvor. Oder dass Photovoltaik durch seine Erzeugungsspitze in der verbrauchsstarken Mittagszeit kräftig zum Sinken der Börsenstrompreise beigetragen hat. Aber auch hierzu kein Wort in Bild.

Zum Schluss noch kurz zur fünften „Wahrheit“:

Ausriss mit Zitat: "An manchen Tagen produzieren Wind- und Solaranlagen zu viel Strom, der gar nicht genutzt und deshalb nutzlos weggeworfen (abgeregelt) wird."

Für diesen Strom, so geht das Argument weiter, müssten die Verbraucher trotzdem zahlen, zwischen 2010 und 2012 „allein 76,5 Millionen Euro“. Ob diese Zahl stimmt, ist belanglos – der demagogische Kniff ist ein anderer. Dass bereits heute in größerem Umfang Wind- und Solaranlagen abgeregelt werden müssen, hat weniger damit zu tun, dass ihr Strom „gar nicht genutzt“ werden könnte. In Wahrheit könnte er sehr wohl genutzt werden – er müsste nur irgendwie zum Verbraucher transportiert werden, was aber nicht geht, weil es entweder zu wenige Stromleitungen gibt oder diese allzu oft durch Strom aus nur schwer regelbaren Braunkohle- oder Atomkraftwerken verstopft sind. Das häufige Abregeln sagt also wenig über Wind- und Solaranlagen aus, dafür umso mehr über das Stromnetz und über konventionelle Großkraftwerke.

Tolle „Wahrheiten“, die Bild heute liefert, oder?

Vielen Dank an Matthias R. aus Dresden und an Heike P. aus Bregenz
für die Hinweise


Brüderle: Vorsicht mit der Reißleine!

Samstag, den 8. Juni 2013

Im Handelsblatt erschien am Freitag ein Kommentar von Rainer Brüderle, der als Spitzenkandidat der FDP im Bundestagswahlkampf das liberale Zugpferd spielen soll.

Überschrift:

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Nein, es geht nicht um Jürgen W. Möllemann, den Brüderle zu dessen Lebzeiten nicht sonderlich mochte: Beim Vor-Vorgänger des aktuellen FDP-Zugpferdes war ja irgendwas mit der Reißleine, die nicht gezogen wurde, weshalb Möllemann einen ziemlich harten Aufprall mit dem Leben bezahlte.

Brüderle geht es nicht um Fallschirmflug, sondern um die Energiewende. „Der Bundesumweltminister warnt die Umweltminister der Länder zu Recht davor, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse ungebremst weiter steigen“, schreibt der einstige Wirtschaftsminister.  Tausende Betriebe in Deutschland seien schon jetzt betroffen. „Die deutschen Energiepreise sind so hoch wie kaum irgendwo auf der Welt. Energieintensive Unternehmen verlagern bereits Arbeitsplätze ins Ausland.“

Weiter heißt es:

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Um Gottes Willen: Es geht ans Eingemachte! Unser Wohlstand ist bedroht, und zwar von den Wurzeln her! Und wer die Reißleine nicht zieht, endet erwiesener Maßen wie Jürgen W. Möllemann!

Keine Bange, liebe Leser, Rainer Brüderle lügt wie gedruckt. Tatsächlich nämlich sind die Strompreise in Deutschland derzeit so niedrig wie lange nicht mehr. Am Spotmarkt der Strombörse sank der Preis für eine Kilowattstunde im Mai auf durchschnittlich 3,2 Cent – den tiefsten Stand seit vier Jahren. Und auch im Termingeschäft ist Strom so günstig wie lange nicht: So war der Preis für Strom zur Lieferung im Jahr 2014 im April 2013 erstmals unter die Marke von vier Cent je Kilowattstunde gerutscht. Bereits heute kann am Terminmarkt Strom zu vier Cent bis zum Jahr 2019 gekauft werden. Zum Vergleich: Haushaltstrom kostet im Bundesdurchschnitt 28,5 Cent die Kilowattstunde.

Damit hat Brüderle natürlich recht: Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Aber darunter leidet nicht die Industrie, wie der Spitzenliberale glauben machen will: Nach Paragraph 41 Abs. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen Unternehmen bis zu einem Stromverbrauch von 1.000 Megawattstunden die komplette EEG-Umlage bezahlen. Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, zahlen lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage. Wer zwischen 10.000 und 100.000 Megawattstunden verbraucht, muss nur noch ein Prozent der EEG-Umlage bezahlen, für jede weitere Megawattstunde über 100.000 Megawattstunden hinaus werden pauschal 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig.

1.000 Megawattstunden Jahresstromverbrauch – das ist übrigens so viel, wie 285 bundesdeutsche Musterpersonenhaushalte verbrauchen. Faktisch gibt es keinen Industriebetrieb, der so wenig Strom verbraucht. Das bedeutet: Faktisch genießen alle Industriebetriebe Ausnahmen. Und weil die Zahl der erneuerbaren Kraftwerke weiter zunimmt, zahlen Handel, Kleingewerbe und Haushalte für die Industriebetriebe mit.

Brüderle führt in seinem Beitrag sogar aus, für wie viele Anlagen die „Kleinen“  mitzahlen müssen: „Zwischen Flensburg und Konstanz stehen heute mehr als 23.000 Windindustrieanlagen. Viele sind höher als der Kölner Dom. Mehr als 1,3 Millionen Solaranlagen sind in Deutschland auf Feldern und Dächern installiert“, schreibt Brüderle. Mehr als 7.200 Biogasanlagen seien in den letzten Jahren gebaut worden.

„Nun könnte man sagen, dass alles ist berechtigt, weil es uns unabhängig mache von fossilen Energieträgern und der Kernenergie“, argumentiert Brüderle. Und weil es dem Klimaschutz diene. Der Spitzenliberale weiter: „Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit der bisherigen Energiepolitik keines der Ziele erreicht haben und so auch nicht erreichen werden. Wind und Sonne sind keine zuverlässigen Energielieferanten.“

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Aber gern, Herr Brüderle: Lassen Sie uns ehrlich sein! Dass Deutschland im vergangenen Jahr wieder mehr Kohle verfeuert hat, liegt an der FDP. Gern nämlich würde die EU-Kommission ihren Zertifikatehandel reparieren. Dummerweise scheiterte das auch am Veto des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Deshalb ist Braunkohle heute derat billig, dass klimafreundlichere Kraftwerke wie die Gaskraftwerke stillstehen.

In seinem Handelsblatt-Kommentar verspricht Brüderle: „Direkt nach der Bundestagswahl wird sich die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes machen müssen.“ Was für ihn nichts anderes bedeutet als den ganzen Öko-Schnickschnack abzuschaffen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die Wähler für die FDP nicht „die Reißleine“ ziehen. Andererseits: Reißleine ziehen kann der FDP womöglich das Möllemann-Schicksal ersparen.

 

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IW Köln: Lügen für den Standort D

Freitag, den 22. Februar 2013

„Es gibt Lügen, Verbrechen und Statistiken.“ Mit diesem Spruch quittierte in der DDR das Volk einst den Versuch der Regierungspartei SED, mit Planzahl-Statistiken die Regale in den Läden vollzuschwindeln. Ständig war der Produktionsplan übererfüllt, beim Getreide genauso wie bei den Gurken, bei den Eierbechern oder der Produktion von Klopapier. Und trotzdem waren die Läden häufig leer.

Auf das Hier und Heute übertragen muss der Spruch lauten: Es gibt Lügen, Verbrechen und Gutachten. Den aktuellen Fall lieferte in dieser Woche das Kölner „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW). Mit einem Gutachten zum Strompreis:
iw-KölnKonkret hat die Studie herausgefunden, dass „von einem weiteren Anstieg des Strompreises energieintensive Sparten wie die Chemische Industrie und die Metallbranche“ besonders betroffen wären. Und nicht nur das: „Wenn darunter die Investitionen leiden oder einzelne energieintensive Unternehmen sogar abwandern, gerät die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft – das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln“.

indWeiter heißt es in der Lüge Studie:  „In Deutschland lag der Strompreis für industrielle Großkunden mit einem Verbrauch zwischen 20.000 und 70.000 Megawattstunden 2012 bei 10,4 Cent je Kilowattstunde – das waren über 3 Cent mehr als in Frankreich und gut 1,2 Cent mehr als im Durchschnitt aller 27 EU-Länder. Durch die Energiewende wird der Strompreis tendenziell weiter steigen. Verantwortlich dafür ist zu einem guten Teil die EEG-Umlage.“

Hier nun das Prüfergebnis des Klima-Lügendetektors: Großkunden mit einem Verbrauch von mehr als 20.000 Megawattstunden im Jahr zahlen überhaupt keine volle EEG-Umlage! Sie sind für einen Großteil ihres Stromes von der Umlage – aktuell 5,277 Cent – befreit und müssen lediglich einen gestaffelten Symbolbetrag aufbringen (*es gelten abgestufte Tarife, siehe Tarifplan am Ende des Textes). Auch Großkunden mit über 10.000 Megawattstunden zahlen lediglich so einen Symbolbetrag als EEG-Umlage. Die einstige schwarz-rote Regierung  unter Angela Merkel hatte die Grenze auf dieses Niveau gesenkt. Neuerdings zahlen nicht einmal mehr Kunden mit einem Jahresverbrauch von 10.000 bis 1.000 Megawattstunden die volle EEG-Umlage. Auf Betreiben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war die Ausnahme-Grenze noch einmal um das Zehnfache gesenkt worden – nachzulesen in § 41 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

1.000 Megawattstunden – das ist in etwa so viel, wie 285 deutsche Vierpersonenhaushalte durchschnittlich im Jahr verbrauchen. Die Vierpersonenhaushalte zahlen natürlich die volle EEG-Umlage – und zwar umso mehr, je weniger die Industrie zahlt. 2012 waren noch 813 Firmen privilegiert, dank der Ausweitung durch Röslers FDP werden in diesem Jahr mehr als 2.000 Firmen von der EEG-Umlage befreit.  Aber das sagt die Studie leider nicht.

Dennoch gibt es auch Aussagen in dem Gutachten, die richtig sind:

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Tatsächlich ist der Strompreis in den letzten Jahren insgesamt gestiegen. Das Öko-Institut hat untersucht, was die Hauptpreistreiber sind. Ergebnis: Allein die Einkaufskosten für Kohle, Uran, Erdgas und Co. – die sogenannten Brennstoff-Kosten – verteuerten den Strompreis in den letzten zehn Jahren in Deutschland um sieben Cent pro Kilowattstunde. Derzeit werden nur 22 Prozent unseres Stroms aus kostenlosem Wind oder kostenlosen Sonnenstrahlen gewonnen. Der fossile Rest muss immer teurer in Russland, Kolumbien oder Australien eingekauft werden.

Im Gegenteil: Wegen des sogenannten Merit-Order-Effekts sorgt der Ausbau der Erneuerbaren dafür, dass Strom – siehe Grafik – zuletzt für die Großkunden sogar wieder billiger wurde. Aber das passt natürlich überhaupt nicht ins Weltbild des Instituts der deutschen Wirtschaft: Das IW wird von der deutschen Wirtschaft finanziert. Und die will uns offenbar die Regale volllügen – wie weiland die SED: mit einem Gutachten, das nicht die Wahrheit sagt,

also mit Lügen und Verbrechen.

Die KfW-Bank – unverdächtig, der Industrie etwas Böses zu wollen – hat nachgerechnet. Demnach sind die Strompreise in Deutschland seit 2008 etwas weniger stark gestiegen als im Rest der EU – um 4,8 statt fünf Prozent pro Jahr: „Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass in Deutschland die Strompreise der Haushalte überdurchschnittlich und die der Industrie unterdurchschnittlich gestiegen sind. Ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch die Kosten der Energiewende ist deshalb nicht offensichtlich.“

Stattdessen würden deutsche Haushalte stärker belastet, so die KfW: Weil sie die den Großverbrauchern eingeräumten Rabatte mitzahlen müssen.

 

* Tarifplan für das oben erwähnte Beispiel: 
Liegt der Verbrauch bei 20.000 MWh, zahlt das Unternehmen,
für die ersten 1.000 MWh die volle Umlage (5,277 Cent/kWh),
danach von 1.001 bis 10.000 MWh 10% der Umlage (also 0,5277 Cent/kWh) und den restlichen Verbrauch von 10.001 bis 20.000 MWh  1% der Umlage (0,0527 Cent/kWh).

 

Anmerkung der Redaktion:

Unser Leser Jürgen Q. hat uns dankenswerterweise noch einmal die Details der EEG-Höhe für „umlagebefreite“ – korrekt: „umlagevergünstigte“ – Konzerne  nach § 41 Abs. 3 EEG aufgelistet. Danach müssen Unternehmen bis zum Stromverbrauch von 1 GWh die komplette EEG-Umlage bezahlen,

- für den Stromverbrauch, der 1 GWh übersteigt, zahlen die Firmen 10% der EEG-Umlage (bis zum maximalen Stromverbrauch von 10 GWh)

- im Verbrauchsbereich von 10 GWh bis 100 GWh wird nur noch 1% der EEG-Umlage angerechnet,

- jede weitere GWh (über 100 GWh) hinaus wird pauschal mit 0,05 Cent pro kWh belastet.


Strompreisanstieg: Ein Drittel von dem Drittel

Mittwoch, den 17. Oktober 2012

Was für ein Durcheinander! Am Montag hatten die vier Netzbetreiber die EEG-Umlage für das Jahr 2013 bekanntgegeben. Seitdem herrscht wilder Aufruhr in der Republik:

Diese Schlagzeilen stammen aus der Welt, aus der taz und der Berliner BZ. Tatsächlich nämlich steigt die EEG-Umlage im kommenden Jahr von 3,59 auf 5,277 Cent. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es:

Um in die Debatte ein wenig Licht zubringen: Der Strompreis steigt NICHT wegen der Umlage zur Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – kurz EEG-Umlage. Das Öko-Institut hat gerade eine Untersuchung der Strompreisentwicklung vorgelegt. Ergebnis: Allein die Einkaufskosten für Kohle, Uran, Erdgas und Co. – die sogenannten Brennstoff-Kosten – verteuerten den Strompreis in den letzten zehn Jahren um sieben Cent pro Kilowattstunde. Derzeit werden nur 27 Prozent unseres Stromes aus kostenlosem Wind oder kostenlosen Sonnenstrahlen gewonnen. Der Rest muss immer teurer in Russland, Kolumbien oder Australien eingekauft werden.

Andere Fremd-Kosten wie die Netzkosten kommen hinzu: Vattenfall beispielsweise hat gerade angekündigt, dass die sogenannten Netzentgelte zum Jahresende in Berlin von bisher 4,91 Cent auf 5,10 Cent je Kilowattstunde, in Hamburg von 5,17 Cent auf 5,33 Cent je Kilowattstunde steigen werden. Kosten, die mit den Erneuerbaren direkt nichts zu tun haben.

Richtig formuliert müsste es also heißen: Der Strompreis steigt NICHT NUR, sondern auch wegen der EEG-Umlage.

Aber diese Umlage zur Förderung von Ökostrom steigt wiederum NICHT NUR wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien: 58 Prozent der diesjährigen Steigerung haben mit Sonne, Wind und Co. gar nichts zu tun.

Da ist zunächst der sogenannte „privilegierte Letztverbrauch“– die Befreiung von der EEG-Umlagen-Zahlung. In diesem Jahr waren das 813 Betriebe, denen dieses Privileg zugestanden wurde (die Liste vom März benennt 734 von ihnen): Statt der EEG-Umlage zahlten die Unternehmen mit mehr als 10.000 Megawattstunden Stromverbrauch pro Jahr lediglich einen Symbolbetrag von 0,05 Cent je Kilowattstunde.

Dann aber kam Röslers FDP und senkte diese Grenze um das Zehnfache (nachzulesen in § 41 des EEG): auf nur noch 1.000 Megawattstunden. Das ist so viel, wie 285 deutsche Vierpersonenhaushalte durchschnittlich im Jahr verbrauchen. 2013 werden deshalb nicht 813 Firmen privilegiert, sondern 2.023. Weil die nicht mehr zahlen, müssen alle anderen Haushalte die Kosten des jeweiligen Nachbarunternehmers mittragen: Die EEG-Umlage wird derart um 20 Prozent oder 0,34 Cent je Kilowattstunde teurer.

Die zweite große Kostensteigerung geht auf das Konto des zusammengebrochenen EU-Emissionshandels. Innerhalb eines Jahres hatte sich der Preis je Tonne CO2 auf sieben Euro nahezu halbiert – und hat damit auch den Strompreis auf Talfahrt geschickt. Damit hatte vor einem Jahr niemand gerechnet – ergo diese Eruption auch nicht in die EEG-Umlage für dieses Jahr eingepreist.

Weil sich die Höhe der EEG-Umlage aber aus der Differenz des Strompreises an der Börse und den festgelegten Einspeisetarifen berechnet, sorgten die tiefen Börsenpreise dafür, dass in diesem Jahr viel mehr Umlage notwendig wird, als vor Jahresfrist gedacht. Das EEG-Umlagenkonto war bereits im September sechsstellig im Minus: 20 Prozent der EEG-Umlage im kommenden Jahr dienen nur dazu, um diesen Fehlbetrag auszugleichen – 0,34 Cent je Kilowattstunde. Und damit so etwas nicht noch einmal passiert, beschlossen die Netzbetreiber eine sogenannte Liquiditätsreserve: Die schlägt mit 18 Prozent oder 0,30 Cent je Kilowattstunde zu Buche.

Richtig formuliert müsste es also heißen: Die EEG-Umlage steigt NICHT NUR wegen dem Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch – ein bisschen. 29 Prozent des Anstiegs – oder 0,49 Cent je Kilowattstunde – entfallen immerhin auf den rasanten Zubau neuer Sonnenkraftwerke, bis zum September waren bereits knapp 5.300 Megawatt Leistung neu installiert. Der Ausbau von Windkraft, Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie verteuert die EEG-Umlage insgesamt nur um etwa 6 Prozent  – 0,1 Cent je Kilowattstunde.

Vom Öko-Institut in einer Grafik visualisiert, sieht das dann in etwa so aus (wobei weder Stromsteuer, Netzentgelte noch Vertriebkosten berücksichtigt sind und in den 44 Prozent „Deutsche Energiewende“ auch noch etwa 7 bis 9 Prozent Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage enthalten sind):

Fassen wir zusammen: Die EEG-Umlage wird zu einem Drittel AUCH wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien teurer, Strom wird zu einem guten Drittel AUCH wegen des Anstiegs der EEG-Umlage teurer. Genau genommen ist aber ein Drittel von einem Drittel die ganze Aufregung nicht wert.

P.S.: Seit einem Jahr ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 finanzieren zu können. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


INSM: Rettet die Energiekonzerne!

Mittwoch, den 26. September 2012

Neulich erschien diese Annonce in der Süddeutschen Zeitung:

Und da fragten wir uns: Haben wir etwas verpasst? Die Energiewende muss gerettet werden? Vor wem denn??

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ hat dieses Motiv veröffentlicht. Wenn man die Anzeige dreht, versteht man auch die Botschaft: Das soll ein sinkendes Schiff sein mit drei Steckdosen. Sozusagen die auf Energiewende getrimmte Rauhfaser-Variante des berühmten Gemäldes von Willy Stöwer.

Die INSM ist eine Lobbyorganisation, die der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor gut zehn Jahren gründete, um Stimmung für eine marktliberale Wirtschaftspolitik zu machen. Als „Lautsprecher des Kapitals“ wurde sie vor ein paar Jahren von der ZEIT tituliert, bei uns war sie im Januar schon einmal Thema. Und jetzt ist diesen Kapitalismus-Fans also bang um unsere schöne Energiewende.

Die Energiewende ist bekanntlich ein gigantisches Umverteilungsprogramm: Jährlich werden den einstigen Quasi-Monopolisten von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW Marktanteile abgejagt. Inzwischen liegen, dank der Anreize für Windräder, Biogas-Anlagen oder Solarpanele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), hierzulande die Produktionsmittel für Elektrizität bereits zu gut einem Fünftel in der Hand von Kleinerzeugern, zum Beispiel Bürgern, Stadtwerken oder Energiegenossenschaften. Mittlerweile eine Million Menschen haben in Deutschland in erneuerbare Erzeugertechnik investiert – und den Kapitalisten nebenbei auch die Deutungshoheit abgejagt: Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, der lässt sich das Märchen vom billigen Kohlestrom nicht mehr so einfach auftischen.

Und um diese neuen Besitzer der Produktionsmittel sorgt sich die INSM?? Nein, nein, natürlich nicht. Im Gegenteil. Die INSM würde sie offenbar am liebsten enteignen. Doch weil das nicht mehr geht, will die Initiative den Vormarsch der neuen Energieproduzenten wenigstens stoppen. Noch nämlich halten Eon, RWE & Co. etwa 75 Prozent der deutschen Kraftwerksleistung. Und damit das so bleibt, fordert die INSM:

Um das EEG mit seinem gesetzlichen Einspeisevorrang für Grünstrom zu stoppen, wird tief in die Schatulle gegriffen und die geballte PR-Maschinerie angeschmissen: Es wird gefacebookt, gewittert, geworben, geYouTubt. Feuer als allen Rohren.

Ein sogenanntes „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energie“ empfehlen uns die „Neuen Sozialen Marktwirtschaftler“. Hinter diesem schönfärberischem Namen aber verbirgt sich ein Konzept, das weder marktwirtschaftlich noch sozial ist: Maßgeschneidert ist es nur für die Energiekonzerne. Sie sollen in diesem neuen Energiesystem bestimmte, vom Staat vorgegebene Ökostrom-Quoten erfüllen. Das jedoch klingt eher nach SED-Planwirtschaft a la Günter Mittag als nach freiem Markt. Und die Stromversorger würden in diesem Modell wieder in eine mächtige Position kommen – sie könnten künftig Bauer Schmidt mit seiner Biogas-Anlage gegen den Bürgerverein Neustadt mit seinem Windrad ausspielen. Soweit ist die Attacke durchschaubar: In Wahrheit will die INSM die großen Stromkonzerne vor der Energiewende retten.

Interessant wird die Detailbetrachtung: Die halbstaatliche Agentur für Erneuerbare Energien hat vor zwei Jahren Deutschland mit Großbritannien verglichen – EEG hier, Quotenmodell (seit 1997) da. Ergebnis: Im Quotenmodell ist beispielsweise Strom aus Windkraft deutlich teurer als im EEG:

Die „Neuen Marktwirtschaftler“ wollen also nicht nur das Geschäft für ihre Klientel sichern, sie wollen den Verbrauchern dafür auch noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Achso, weil die Briten gemerkt haben, dass ein Quotenmodell für die Stromkunden unnötig teuer ist, führten sie zum 1. April 2010 – nach 13 Jahren Irrweg – im Vereinigten Königreich einen Einspeisetarif nach dem Vorbild des EEG ein.

Danke an Katharina R. aus Berlin für den Hinweis