Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese Woche routinemäßig seinen „Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizitätsversorgung in Deutschland“ vorgelegt, zu dem es alle zwei Jahre verpflichtet ist. Ebenso routiniert nutzte Minister Michael Glos (CSU) den Anlass, um mal wieder vor einer „Stromlücke“ und höheren Strompreisen zu warnen – und daraus abgeleitet den Atom-Ausstieg in Frage zu stellen und noch mehr neue Kohlekraftwerke zu fordern. Der Bild war das gar eine Meldung auf Seite 1 wert, samt Ausrufezeichen und dem Wort „Alarm“:

Und wie das halt so ist, plapperten die anderen Medien – von stern.de bis Reuters - die Botschaft nach; einzig die Kollegin von zeit.de scheint vor Niederschrift ihres Textes auch einen Blick in den „Monitoring-Bericht“ selbst und die zugrundeliegende 186-seitige Experten-Studie geworfen zu haben und titelte zutreffend: „Keine Angst vorm Stromausfall!“ In dem Gutachten dreier Forschungsinstitute steht nämlich wenig, was Glos‘ Warnungen rechtfertigt – und im Punkt Atom-Ausstieg sogar genau das Gegenteil.

Detailliert rechnen die Experten darin vor, wieviel neue Kraftwerkskapazitäten hierzulande bis 2020 notwendig werden und fassen dann – etwas umständlich vielleicht – zusammen:

Gegenwärtig haben, das wird aus der Studie deutlich, die Energiekonzerne erheblich mehr Neubauten von Steinkohlekraftwerken in Planung oder bereits in Bau, als zur Deckung des zu erwartenden Bedarfes notwendig sein wird. Es sei jedenfalls kein Problem, so die Forscher auf Seite 66 ihrer Studie, dass in den letzten Monaten einige Projekte u.a. wegen lokaler Proteste aufgegeben wurden:

Am Interessantesten aber ist, was Glos‘ Gutachter zum Thema Investitionssicherheit schreiben:

Michael Glos ist also entweder dumm oder dreist, wenn er – mit Verweis auf exakt diese Studie! – erneut den Atomausstieg öffentlich in Frage stellt. Und das Wirtschaftsministerium macht seine eigenen Gutachter zu Idioten, wenn es in der Presseerklärung zum „Monitoring-Bericht“ behauptet, „alle rationalen Gründe“ sprächen „für eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten“.

Berlin Hauptbahnhof, Gleis 8, heute, 9:16 – Auf einer jener Werbetafeln, die Reisende neuerdings auch mit bewegten Bildern belästigen, meldet der Nachrichtensender N24:

Zwei Fehler – um nicht Lügen zu sagen – verstecken sich darin. Haben Sie die bemerkt?

1. Klar, die Überschrift: Nochmal 40 Jahre Reaktorlaufzeit – das will trotz aller Atomseligkeit seines Vorsitzenden Erwin Huber nicht mal CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos. Eine Expertengruppe in seinem Haus, so meldete es heute der Tagesspiegel, schlage eine Verlängerung der Gesamtlaufzeit UM acht Jahre AUF dann vierzig Jahre vor.

2. Deutschland importiert keinen Strom, deshalb kann sich da auch nichts verdoppeln. Zwar sind die deutschen Elektrizitätsnetze mit denen der Nachbarländer verbunden, immer wieder fließt – je nach Bedarf – Strom über die Grenzen hin und her. Aber unterm Strich ist Deutschland ein Stromexporteur. Seit 2003 liegen die Stromaus- über den -einfuhren, wie aus einer Broschüre des Statistischen Bundesamtes (siehe S. 14) oder Grafiken der Deutschen Umwelthilfe hervorgeht. Im vergangenen Jahr konnten die deutschen Energiekonzerne nach Angaben des Focus 14 Terawattstunden Strom im Ausland zu Geld machen, das entspreche der „Jahresleistung von vier bis fünf Großkraftwerken“. Und das, obwohl mehrere deutsche Atomkraftwerke über Monate stillstanden.

Trotzdem ventilieren die Stromriesen immer und immer wieder das Wort „Stromlücke“ – obwohl regierungsamtliche Berechnungen belegen, dass eine solche nicht droht. E.on, RWE, Vattenfall & Co. versuchen so Akzeptanz zu schaffen für neue Kohlekraftwerke oder längere Laufzeiten für ihre hochprofitablen Akw. Und der „Nachrichtensender“ N24 macht mit.

CSU-Chef Erwin Huber hat am Wochenende der Bild am Sonntag ein Interview, äh, „Heimatgespräch“ gegeben.

Passend zur Überschrift ließ sich Huber von Starfotograf André Rival vor einem Akw ablichten. „Vergleichbares hat sich seit der Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 kein deutscher Spitzenpolitiker getraut“, kommentierte Spiegel Online. In dem Interview geht es erst um Hubers „harte Kindheit“ und seine Zeit in der Freiwilligen Feuerwehr – und schließlich um die Atomkraft:

Huber gelingt hier das Kunststück, in drei Sätzen vier Lügen bzw. Halbwahrheiten über die Atomkraft unterzubringen:

Erstens sind (auch wenn es bisher keine Katastrophe wie in Tschernobyl gab) die deutschen Akw nicht sicher - Listen von gravierenden Störfällen gibt es auf den Internetseiten von Greenpeace und den Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs.

Zweitens ist Atomstrom nicht „CO2-frei“ – eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums ermittelte 31 bis 61 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde, je nach Herkunft des Urans.

Drittens ist Atomstrom keine „heimische Energiequelle“ – sämtliches Uran für die deutschen Akw muss importiert werden.

Viertens ist Atomstrom nicht der „preisgünstigste, den es auf der Welt gibt“ – sondern nur durch milliardenschwere Subventionen und die Freistellung der Betreiber von den Risiken überhaupt konkurrenzfähig (eine Übersicht findet sich beispielsweise bei Eurosolar oder in einem englischsprachigen Greenpeace-Papier).

Auf die Bitte nach Belegen für Hubers Behauptungen bat die CSU-Pressestelle erstmal um schriftliche Einreichung der Fragen. Am Nachmittag kamen dann die – ebenfalls schriftlichen – Antworten: Erstens habe Erwin Huber in dem Interview doch auch gesagt, dass die Risiken der Kernkraft „beherrschbar“ seien, „der Treibhauseffekt ist es nicht“. Zweitens, ja, es gebe schon Kohlendioxid-Emissionen bei der Atomkraft, aber eben weniger als bei anderen Arten der Energieerzeugung. Etwas komplizierter ist die CSU-Logik zu Punkt 3: Weil Akw (rein volumenmäßig) weniger Brennstoffe bräuchten als Kohlekraftwerke, stehe bei der Atomkraft „die Technologie der Energiegewinnung im Vordergrund“ – und „die Technologie der deutschen Kernkraftwerke stammt aus heimischer Produktion“. Viertens schließlich seien die deutschen Akw längst  abgeschrieben, deshalb fielen – anders als bei neu zu bauenden – Kohlekraftwerken oder Windparks auch keine „Amortisationskosten“ mehr an.

Toll. Dann sollte man die deutschen Akw doch am besten noch tausend Jahre laufen lassen!

Danke an Roland S. für den Hinweis

Dieser Text kommt mehr als zwei Wochen zu spät – aber so lange brauchte es, um einer wundersame Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Grund zu gehen (bzw. zu kommen): Unter der Überschrift „EU-Klimapolitik darf Innovationen nicht verhindern“ meldete sich am 6. Februar der bayerische Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich zu Wort, der für Verkehr zuständige Vize-Chef der Unionsfraktion. In der Erklärung stellte sich Friedrich vehement an die Seite des Auto-Branchenverbands VDA, der sich am selben Tag mit zweifelhaften Zahlen als Klimavorreiter präsentiert und die Klimaschutz-Pläne der EU scharf angegriffen hatte.

„Unbestritten waren die deutschen Automobilhersteller in der Vergangenheit technologisch führend bei der Entwicklung von Fahrzeugtechnik zur Reduktion von Treibhausgasen“, schrieb Friedrich. Das aber ist nicht nur nicht unbestritten, sondern ziemlich verkehrt. Zwar sind die deutschen Hersteller innovativ, sie haben aber ihre Ingenieurskunst in der Vergangenheit für alles Mögliche eingesetzt (z.B. Geschwindigkeit, Leistungssteigerung, Sicherheit) – doch nur zuallerletzt zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes ihrer Autos. Seit Jahren rangieren deshalb deutsche Hersteller in Klimaschutz-Ranglisten weit hinten.

„Auf diese Weise“, so der Abgeordnete Friedrich weiter, „hat die deutsche Automobilindustrie dazu beigetragen, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, das die CO2-Emissionen in den zurückliegenden acht Jahren gesenkt hat, und zwar um 20 Mio. Tonnen, die ausschließlich auf den Individualverkehr entfallen.“

Dieser Satz ist nun vollkommen falsch. Die zuständige Fraktionsreferentin bekennt auf Nachfrage freimütig, man habe die Zahl ungeprüft aus einem Papier des Verkehrsministeriums übernommen. Auch drei Anrufe bzw. eine Woche später kann sie die 20 Millionen Tonnen immer noch nicht aufschlüsseln. Nachfragen beim Verkehrsministerium bleiben ebenfalls einige Tage lang unbeantwortet. Schließlich verweist man dort auf Daten des Umweltbundesamtes.

Die UBA-Daten zum Kohlendioxid-Ausstoß im Straßenverkehr zeigen tatsächlich einen Rückgang. Die beeindruckende Zahl von 20 Millionen Tonnen kommt aber nur zustande, wenn man den Vergleichzeitraum auf acht Jahre festlegt – also den aktuellen Ausstoß mit dem des Jahres 1999 vergleicht. 2000 nämlich sanken die Kohlendioxid-Emissionen schlagartig – in jenem Jahr trat die rot-grüne Ökosteuer in Kraft, was erstmals seit dem Wirtschaftswunder den Benzinabsatz in der Bundesrepublik zurückgehen ließ. Dass seitdem der CO2-Ausstoß durch Pkw weiter leicht sinkt, führen die Experten des Umweltbundesamtes vor allem auf die Zunahme von Autos mit sparsamen Dieselmotoren zurück.

Der Pkw-Bereich, auch das zeigt ein genauer Blick auf die UBA-Daten, ist nur für knapp neun Millionen Tonnen CO2-Reduktion verantwortlich – also weniger als die Hälfte der von der CDU/CSU gepriesenen Minderung. Viel stärker (nämlich um 13,2 Mio. Tonnen) sanken seit 1999 die Emissionen durch schwere Lkw (über 3,5 t). Die Laster aber kann man nun wirklich nicht dem „Individualverkehr“ zurechnen.

Fassen wir zusammen: Die von der Union zum Lob von Audi, BMW & Co. angeführte CO2-Minderung stammt erstens nur zu weniger als der Hälfte wirklich von Pkws. Und er hat zweitens weniger mit der Innovationskraft der deutschen Autohersteller zu tun als mit der rot-grünen Ökosteuer und dem Trend zu mehr Diesel-Pkw.

„Es wäre fatal“, schließt Hans-Peter Friedrich seine Presseerklärung, „wenn die geplante Verordnung der EU dazu führen würde, dass ausgerechnet der Innovationsfähigkeit der deutschen Automobilhersteller durch eine falsche EU-Politik der Boden entzogen würde.“ Es wäre fatal, schließen wir, wenn man Presseerklärungen der CDU/CSU-Fraktion ungeprüft glauben würde.