Noch vier Tage bis zum Showdown in Brüssel, bis zum Beschluss über das EU-Klimapaket. Über Jahre wird damit der Kurs abgesteckt für die Klimapolitik, weshalb das Kriegsgeschrei immer lauter wird. Ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen betätigt sich als Lautsprecher der deutschen Kohlelobby, nach Stanislaw Tillich aus Sachsen plappert nun auch Jürgen Rüttgers die Propaganda von E.on, RWE, Vattenfall & Co. nach. In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Magazin Focus den nordrhein-westfälischen Regierungschef mit den Worten:

Dieses Argument ist bei der Industrie beliebt, wird aber nicht wahrer, wenn es nun auch Politiker wiederholen. Denn die Kosten für die Kohlendioxid-Zertifikate haben die Stromversorger schon längst auf die Strompreise draufgeschlagen, obwohl sie bisher 90 Prozent der Papiere geschenkt bekommen. Vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken beschert dies zwischen 2008 und 2012 dicke Sondergewinne; nach Berechnungen des Öko-Instituts spülen die bisherigen Regeln des EU-Emissionshandels allein E.on elf Milliarden Euro in die Kassen, RWE kann sich demnach über neun Milliarden, Vattenfall über 6,6 Milliarden, EnBW über sechs Milliarden und Evonik über 2,3 Milliarden Euro freuen.

Ab 2013 sollen die Energieerzeuger endlich vollständig bezahlen für die Emissionszertifikate, die sie laut EU-Recht vorweisen müssen, um CO2-emittierende Kraftwerke zu betreiben. Die Brüsseler Kommission schlägt vor, die Papiere unter den Unternehmen zu versteigern, und bisher war auch Deutschland dafür. Die Stromriesen aber wehren sich heftig, und es scheint, als knicke die Regierung Merkel – wieder mal – ein.

Dabei ist die Versteigerung sogar nach Ansicht von DB Research, der Denkfabrik der Deutschen Bank, eine sinnvolle Sache. Und die Umweltstiftung WWF kommt nach einer detaillierten Studie zum Ergebnis, dass eine Versteigerung „wenig Auswirkung auf die Großhandelsstrompreise“ haben würde. WWF-Expertin Juliette de Grandpré bringt denn auch auf den Punkt, worum es bei dem Streit eigentlich geht: „Die Frage ist nicht: Steigen die Strompreise aufgrund der Versteigerung im Emissionshandel? Sondern vielmehr: Was passiert mit dem Geld? Wandert es direkt in die Kassen der Konzerne oder fließt es zurück zum Staat und kann sinnvoll zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.“

Würden die EU-Pläne Wirklichkeit, würde also nicht der Strompreis automatisch steigen, sondern die Profite von E.on, RWE, Vattenfall & Co. automatisch sinken.

Gute Laune herrschte heute offenbar in Hamm in Westfalen:

Die RWE AG, Europas größter Verursacher von Kohlendioxid und Deutschlands zweitgrößter Stromerzeuger, legte den Grundstein für zwei Kohlekraftwerks-Blöcke mit je 800 Megawatt Leistung. Neben NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und RWE-Chef Jürgen Großmann war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angereist – „sehr bewusst“, wie sie erklärte, weil sie „die Modernisierung von Kohlekraftwerken unterstützen“ wolle.

In ihrer Rede hatte sie kleine Seitenhiebe auf die Profite von RWE & Co. und die Windkraftfeinde in ihrer eigenen Partei versteckt, aber die Hauptbotschaft lautete: Das Land brauche „effiziente, moderne Kohlekraftwerke“, damit es nicht „zu einer Verknappung von Strom kommt“. Letzteres droht zwar entgegen aller Angstmacherei der Energieversorger gar nicht, wie erst vergangene Woche eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ergab. Trotzdem behauptete Merkel, „die Ablehnung neuer Kraftwerksbauten“ sei „nicht nur wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, sondern sie ist auch umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv“. Doch ob diese Aussage stimmt, kommt u.a. auf die Zahl und die Größe der „neuen Kraftwerksbauten“ an.

RWE würdigte das Ereignis jedenfalls mit einer ausführlichen Presseerklärung, und daraus übernahm die Bundesregierung auf ihrer Internetseite wortgleich eine geschickt formulierte Irreführung:

Der letzte Satz stimmt nämlich nur, sofern man das Wörtchen „bei“ nicht im Sinne von „während“, sondern von „falls“ versteht. In Wahrheit aber will RWE in Hamm künftig fast dreimal so viel Kohlestrom erzeugen wie bisher. Die beiden Blöcke A und B aus dem Jahr 1962/63, die stillgelegt werden sollen, verfügen über je 152 Megawatt Leistung – die neuen Blöcke D und E dagegen sind mit je 800 MW mehr als siebenmal so groß.

Deshalb wird der RWE-Standort Hamm/Westfalen statt derzeit etwa drei Millionen Tonnen Kohlendioxid bald circa neun Millionen Tonnen des Klimagases emittieren. Das neue Kraftwerk stößt also nicht 2,5 Millionen Tonnen weniger, sondern etwa sechs Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid aus. Möglicherweise liegt das Plus sogar noch höher, weil RWE nach Informationen des BUND den ebenfalls bereits 40 Jahre alten Block C in Hamm mit 284 MW auch nach Inbetriebnahme der neuen Blöcke weiterlaufen lassen will.

Wie die Pressestelle von RWE trotzdem behaupten kann,

bleibt deren Geheimnis.

P.S.: Nicht nur am Standort Hamm, auch konzernweit fällt die Klimabilanz des Kraftwerkserneuerungsprogramm von RWE laut einer BUND-Studie negativ aus. Derzeit plant RWE den Neubau von sechs Kohleblöcken mit 6390 MW und einem CO2-Ausstoß von 39 Millionen Tonnen, vom Netz gehen sollen im Gegenzug zwar 17 alte Blöcke, die zusammen aber lediglich auf 2830 MW und 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid kommen.

Seit mindestens hundertfünfzig Jahren kennen Politiker in aller Welt diese erfolgversprechende Strategie: Wenn man von hausgemachten Problemen ablenken, seine Macht sichern oder andere Interessen bemänteln will, dann ziehe man einfach die nationalistische Karte. In der – wie sich gezeigt hat, häufig begründeten – Hoffnung, das Volk werde schon drauf reinfallen.

Nun haben die deutschen Autokonzerne den Klimawandel so gründlich verschlafen, dass es selbst der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert. Andere Hersteller bauen längst die gefragteren Wagen. Der deutsche Branchenverband VDA versucht nun, mit einer PR-Kampagne und halbseitigen Zeitungsannoncen dagegenzuhalten.

Die Internetseite zur Kampagne hat die hübsche Adresse www.unsere-autos.de, und auch das schwarz-rot-goldene Logo appelliert an das Nationalgefühl der Autokäufer.

Auf der Homepage und in der Bild-Zeitung stellt die deutsche Autobranche ihre – vergleichsweise wenigen – klimaschonenden Modelle vor. Bei einem Preisausschreiben sind fünf Autos zu gewinnen, außerdem 500 Testfahrten plus Tankgutscheine. „Dank neuester Technologien aus deutschen Entwicklungsabteilungen sind unsere neuen Autos besonders effizient, spritsparend und umweltfreundlich“, heißt es im Kleingedruckten der Zeitungsannonce.

In der Tat haben die deutschen Autobauer mittlerweile eine Reihe von Fahrzeugen im Angebot, die weniger als 140 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Aber besonders eifrig beworben und nach wie vor am häufigsten verkauft werden Modelle mit größeren und deshalb klimaschädlichen Motoren. Und den Wert von 140 g/km hatten sich die Konzerne vor zehn Jahren in einer Selbstverpflichtung nicht für einzelne Autos gesetzt, sondern für ihre gesamte Neuwagenflotte. Seit klar ist, dass sie dieses Ziel um Längen verfehlen, ist von dem einstigen Versprechen kaum noch die Rede.

Wir fragten beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg, wie denn die aktuellen Zahlen aussehen für die deutschen Automobilhersteller. Daten für 2007, hieß es bedauernd, existierten nicht. Aber auch für die vorherigen Jahre gebe es nichts, weil man amtlicherseits nur einen Durchschnittswert für Neuzulassungen ermittle – eine Aufschlüsselung nach einzelnen Marken sei brisant und deshalb politisch nicht gewollt.

Zumindest für das Jahr 2006 aber können wir hier die Zahlen liefern. Durch ein Versehen wurde nämlich im vergangenen Jahr auf der Internetseite der EU-Kommission kurzzeitig eine mehr als 700-seitige Tabelle veröffentlicht, die detailliert Auskunft gibt über den Ausstoß der europäischen Fahrzeugflotten der vergangenen Jahre. Sie kursiert seitdem in Fachkreisen. Für die Marken, die ihre Autos in der Kampagne „Unsere Autos“ anpreisen, ergeben sich daraus diese Zahlen (in der Annonce von links nach rechts): Ford – 157 g/km, Audi – 188 g/km, Mercedes Benz – 192 g/km, Volkswagen – 172 g/km, BMW – 187 g/km, Opel – 161 g/km. Einzig die Marke Smart (ganz rechts) hat mit einem Wert von 119 g/km die Klima-Selbstverpflichtung der Autoindustrie erfüllt. Ausgerechnet diese Autos aber werden nicht in Deutschland, sondern im französischen Lothringen gebaut.

P.S.: Natürlich finden wir es prima, dass die deutschen Automobilhersteller endlich auch Werbung für klimafreundliche Fahrzeuge machen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin lobte er die Ergebnisse des Klimagipfels von Bali und sich selbst – letzteres zurecht, denn nach Einschätzung aller Beobachter hat er dort gute Arbeit geleistet.

Im Laufe der Rede pries Gabriel dann das Klimapaket der Bundesregierung vom letzten Dezember, und verschwieg natürlich, was darin alles fehlt – bzw. welche Maßnahmen ihm seine Ministerkollegen oder die CDU/CSU-Fraktion gestrichen haben.

Aber wir wollen hier gar nicht jeden Satz zerpflücken. Sondern nur zwei Kleinigkeiten ergänzen:

„Ohne Deutschland“, so Gabriel, „stünde die Europäische Union beim Klimaschutz schlecht da. Ohne uns hätte die EU-15, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben hatte, gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 nicht eine Minderung von zwei Prozent ihrer Treibhausgase erreicht, sondern sogar fast vier Prozent mehr in die Atmosphäre geblasen. Deutschland schafft allein 75 Prozent der insgesamt in der Europäischen Union für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll notwendigen Minderung der Treibhausgase.“ Ja, klar, stimmt. Aber die deutsche Minderung geht weniger auf erfolgreiche Politik der Bundesregierung zurück, sondern zu mehr als der Hälfte auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie nach der Wiedervereinigung. Oder, in Gabriels Stil: „Ostdeutschland schaffte allein fast 40 Prozent der EU-Verpflichtungen.“

Zweitens vermeldete Gabriel stolz, wieviel Geld der Bund in diesem Jahr für den Klimaschutz ausgebe: gut 2,6 Milliarden Euro. 2009 sollen es dann fast 2,8 Milliarden werden. Das ist schön, aber für die GESAMTE Klimapolitik alles andere als viel. Nur eine Vergleichszahl: ALLEIN für die Absatzförderung der deutschen Steinkohle wird der Bund im Jahr 2009 1,7 Milliarden Euro Subventionen zahlen. (Laut Steinkohlefinanzierungsgesetz summieren sich die – langsam zurückgehenden – Zahlungen bis 2018 noch auf fast 20 Milliarden Euro.)