Sie sorgen sich um die Klimawandel? Wirklich? Wie blöd sind Sie denn? Lesen Sie doch mal die tolle Nachricht, die der Münsterländische CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper auf seiner Facebook-Seite gepostet hat:

Wie, was, Erderwärmung? Gibts vielleicht auf der ganzen Erde, aber nicht bei uns! Ungefähr dies, vermuten wir, wollte Pieper durch seine lapidare Aufreihung der letzten zwölf Temperatur- Jahresmittelwerte für Deutschland sagen.

Markus Pieper scheint ein echter Klima-Experte der CDU zu sein. So vertrat er seine Fraktion im „Nichtständigen Ausschuss Klimawandel“ des Europaparlaments. Nach eigenen Angaben setzte er sich dort unter anderem dafür ein, „unterschiedliche wissenschaftliche Befunde“ zur Erderwärmung zu berücksichtigen. (Gleichlautend meldete er sich im Plenum zu Wort, als es um Empfehlungen für die EU-Klimapolitik ging -  siehe Video, ab 10:42.) Herr Pieper meint also, „große Teile“ der Wissenschaft würden „ausgegrenzt“, vor allem jene, die sich dem Klimawandel „positiv“ nähern. Aha.

Gern hätten wir Markus Pieper gefragt, wen genau er denn da im Auge hat. Und was sein Facebook-Posting wirklich bedeuten soll. Doch auf mehrfache Anfrage teilte sein Büro leider mit: „Wir wollen dazu kein Interview geben.“ So müssen wir mutmaßen, dass der Klimaskeptikerpolitiker Pieper ein Problem mit der Logik hat. Er kann ja einerseits nicht ernsthaft irgendjemanden zu einem Thema anhören wollen, das es andererseits eigentlich gar nicht gibt. Beide Spielarten des Klimaleugnens – „Klimawandel gibts nicht“ und „Klimawandel ist ne gute Sache“ – gehen logisch schlecht zusammen.

Ganz abgesehen davon, dass beide Positionen Quatsch sind:

Erstens gibt es keine „großen Teile“ der Forschung, die sich dem Klimwandel „positiv“ nähern und deshalb „ausgegrenzt“ werden – es ist wissenschaftlicher Konsens, dass der Klimawandel existiert und er menschengemacht ist und die negativen Folgen deutlich überwiegen.

Zweitens ist eine Temperturreihe über zwölf Jahre schlicht zu kurz, um verlässlich etwas über Klimatrends auszusagen. Üblicherweise betrachtet die Klimaforschung Zeiträume von mindestens 30 Jahren. Und wenn man langfristig auf die deutschen Temperatur-Durchschnittswerte schaut (sagen wir mal, auf die Dekadenmittel von 1880 bis 2010), ergibt sich diese Zahlenreihe:

7,3/7,7/7,7/8,0/7,9/8,1/8,3/8,1/7,9/8,2/8,5/8,9/9,2

Temperaturrückgang in Deutschland??

Für Markus Pieper und alle anderen selbsternannten Klimaexperten deshalb hier eine Erläuterung des (ja auch von Pieper zitierten) Deutschen Wetterdienstes:

Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschlossen, und gleich fünf Minister waren zu dessen Vorstellung in die Bundespressekonferenz gekommen. Wie schon Kanzlerin Merkel am Wochenende warfen sie mit Selbstlob geradezu um sich. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) lobte das Konzept als „gut fürs Klima“, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte es einen „Kompass“ auf dem „Weg in das regenerative Zeitalter“, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach vom „anspruchsvollsten, konsequentesten Energie- und Umweltprogramm, das es in Deutschland jemals gegeben hat“.

Schieben wir mal alles Wortgeklingel beiseite und schauen in den Text. Schon der Entwurf des Energiekonzepts war an etlichen Punkten rückschrittlich und voller grünfärberischer Heuchelei (siehe dazu hier und hier), nur wenige Vorschläge des Hauses Röttgen hatten die Schlacht mit dem Wirtschaftsministerium überstanden – doch der heutige Kabinettsbeschluss ist noch schlechter. Reihenweise sind bei der regierungsinternen Abstimmung in den vergangenen Wochen konkrete Finanzzusagen gestrichen und sinnvolle Klimaschutzinstrumente amputiert worden.

Hier nur ein paar Beispiele. Mit pfälzischem Gute-Laune-Gesicht sagte Rainer Brüderle heute, Energieeffizienz sei ein „zentraler Aspekt“ des Konzepts. Im Entwurf hieß es noch:

Im heutigen Beschluss zu diesem Fonds beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist die verbindlichen Zahl plötzlich verschwunden:

Dasselbe passierte der „Nationalen Klimaschutzinitiative“, einem Förderprogramm des Umweltministerium für vorbildliche Projekte von Kommunen, Unternehmen und anderen. Dies war der Entwurf:

Und, schwupps, dies der Kabinettsbeschluss:

Oder das Kapitel zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Im Entwurf von Anfang September war zu lesen:

Zwei schöne, klare und vollkommen zutreffende Sätze – doch zwischen beiden findet sich in der Endfassung von heute dieser Einschub:

Mit Verweis auf einen angeblichen Schutz der Landschaft aber haben vor allem die unionsregierten Südwest-Länder in den vergangenen Jahren die Windkraft ausgebremst.

Peinlich auch eine kleine Änderung in Kapitel C des Energiekonzepts, wo es um konventionelle Großkraftwerke geht: Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte mal die Idee, im Energiekonzept zumindest für die ältesten und dreckigsten Kohleblöcke eine Stilllegung zu verankern – woraus aber nichts wurde. Im BMU galt es schon als Erfolg, dass im Entwurf zum Energiekonzept stand, Fördermittel für neue Kohlekraftwerke würden

Die Klausel klingt wie eine Selbstverständlichkeit. In der Realität hingegen bauen Energieversorger ihre neuen Kohlekraftwerke häufig zusätzlich zu den alten – selbst wenn die Neuanlagen pro Kilowattstunde etwas weniger Kohlendioxid verursachen, steigen in der Summe die CO2-Emissionen. Trotzdem ist der wichtige Halbsatz im Kabinettsbeschluss plötzlich verschwunden.

So geht es weiter und weiter. Im Autokapitel des Energiekonzepts wurde das ohnehin butterweich formulierte Ziel getilgt, bis 2040 „können“ die CO2-Emissionen von Neuwagen „von heute ca. 160 g/km auf 35 g/km“ sinken. Bei den Förderprogrammen für klimaschonendes Heizen wurde die Zusage von zusätzlichen 200 Millionen Euro zurückgenommen. Und an ganzen 36 Stellen im Kabinettsbeschluss findet sich nun statt wirklicher Klimaschutzmaßnahmen nur noch die Aussage, man werde dieses oder jenes „prüfen“.

Geradezu verheerend fällt der Kahlschlag bei der Gebäudesanierung aus. Im Konzeptentwurf fand sich zu diesem „zentralen Schwerpunkt“ der Energie- und Klimapolitik noch die Idee, Hausbesitzer verbindlich zu besserer Wärmedämmung und effizienten Heizungen zu verpflichten – auf 40 Jahre verteilt und abgefedert durch Förderprogramme. Doch nach einem Aufschrei der Lobbyisten ruderte die Regierung sofort zurück. Man wolle nur noch

Dabei zeigt die Erfahrung, dass Anreize nicht genügen. Zudem hatte es in der Regierungsstudie zur Vorbereitung des Energiekonzepts ausdrücklich geheißen, fürs Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich sei

Genau dieses Gutachten haben Merkel, Brüderle & Co. stets als der Weisheit letzten Schluss gepriesen – wenn ums Rechtfertigen längerer Akw-Laufzeiten ging. Sobald etwas nicht passt, wirft Schwarz-Gelb auch den Rat der eigenen Gutachter über Bord.

Vergangene Woche ging es an dieser Stelle schon einmal um das – von der Bundesregierung – über den grünen Klee gelobte Energiekonzept. Und tatsächlich finden sich in dem 39-seitigen Papier auch Dinge, die beim Klimaschutz und dem Umstieg auf Erneuerbaren Energien nützen. Beispielsweise will die Bundesregierung künftig verhindern, dass sich Energiekonzerne Standorte für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sichern, dann aber doch nicht investieren und dadurch mögliche Konkurrenten ausbremsen (S. 9). Künftig soll die Industrie für Nachlässe bei der Strom- und Energiesteuer zumindest einige Gegenleistungen erbringen (S. 13). Stärker als bisher soll der Ausbau von Stromnetzen und -speicherkapazitäten gefördert werden (S. 19ff). All dies ist prima, Umweltverbände fordern es seit langem. Doch daneben gibt es versteckte Fallstricke, heuchlerische Phrasen – und viele traurige Versäumnisse.

Sehr wortreich bekennt sich Schwarz-Gelb beispielsweise zur weiteren Förderung der Erneuerbaren Energien. In diesem Rahmen wolle man, heißt es auf Seite 8 des Papiers,

Das klingt nett, zur radikalen Marktgläubigkeit von Union und FDP passt es sowieso. Doch bei genauer Betrachtung öffnet die Formulierung eine gefährliche Tür. Denn die Grundlage des Booms von Windkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen war bekanntlich der Vorrang, den sie laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei der Einspeisung ins Stromnetz genießen. Investoren bekamen dadurch Sicherheit in ihre Rentabilitätskalkulationen. Laut geltendem Recht müssen bei Stromüberangebot grundsätzlich erstmal andere (dreckigere) Kohle- oder Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Den Konzernen ist dieser Einspeisevorrang schon immer ein Dorn im Auge, und Industriefreunde in Union und FDP rütteln daran. Künftig können sie sich auf das offizielle Energiekonzept berufen: „Heranführung an den Markt“ und „bedarfsgerechte Erzeugung“ – das kann ja heißen, dass Windräder gestoppt werden müssen, wenn Markt und momentaner Bedarf es verlangen.

Auch ein Angriff auf die Kraft-Wärme-Kopplung verbirgt sich im Konzept. Kraftwerke mit dieser Technologie sind hocheffizient, weil sie zugleich Strom und Wärme erzeugen. Ihre Förderung war bisher einer der Kernpunkte der Klimapolitik der Bundesregierung (wurde allerdings schon unter Schwarz-Rot vernachlässigt). Was aber steht nun auf Seite 18 im Energiekonzept?

Das könnte der Einstieg in den Ausstieg der Förderung dieser CO2-armen Kraftwerke sein.

Und dann gibt es noch etliche Aussagen, die zwar sinnvoll sind – bei denen die Bundesregierung aber eine Kehrtwende ihrer Politik hinlegen müsste, um sie zu erfüllen. Auf Seite 29 etwa findet sich dieser hübsche Satz:

Wir erinnern uns: Bisher hat sich Berlin in Brüssel stets gegen strenge Grenzwerte für Audi, BMW, Daimler & Co. starkgemacht. Angela Merkel höchstpersönlich versprach den deutschen Autokonzernen einst, sie werde „mit aller Kraft, die ich habe“ dagegen anlaufen.

Noch ein Beispiel: Nur ein paar Absätze später im Energiekonzept kündigt die Bundesregierung an, eine „Erweiterung“ der Lkw-Maut zu „prüfen“, um

zu setzen. Auch das ist eine gute Idee. Nur hat die Koalition genau einen Tag, nachdem sie mit großem Brimborium das Energiekonzept der Öffentlichkeit vorstellte, das Gegenteil getan. Leise kippte Schwarz-Gelb am vergangenen Mittwoch eine längst beschlossene Maut-Erhöhung, die alte und dreckige Lkw teurer sowie neue und abgasärmere Laster billiger gemacht hätte.

Am aussagekräftigsten aber ist, was nicht im schwarz-gelben Energiekonzept steht: An unzähligen Stellen nämlich ist das Umweltministerium mit ambitionierten Vorschlägen für eine bessere Klima- und Energiepolitik gescheitert. In einem internen Arbeitspapier, das letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangte, lässt sich nachlesen, was Röttgens Fachleute gern im Energiekonzept verankert hätten: zum Beispiel ein bindendes Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild, eine Abwrackprämie für Heizungen oder Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke, dank derer zumindest die ältesten Dreckschleudern von RWE & Co. endlich vom Netz hätten gehen müssen.

Dies wäre nun wirklich ein „revolutionäres“ (Merkel), „epochales“ (Westerwelle) und „weltweit einzigartiges“ (Röttgen) Energiekonzept gewesen. Aber dazu fehlte Schwarz-Gelb offensichtlich der Mut.

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu Akw-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär’s. In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 - und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Kurzstudie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist also tatsächlich ein Quantensprung – in Grünfärberei.

Für die CSU-Spitze gehört Atom-Hurra-Patriotismus offenbar zur Staatsräson. Beim Tauziehen um das schwarz-gelbe Energiekonzept macht sich nun (nach Ex-Parteichef Erwin Huber und Medien-Darling Karl-Theodor zu Guttenberg) Horst Seehofer zum politischen Lautsprecher von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW: „Unbegrenzten Laufzeiten“ für die alten, deutschen Atomkraftwerke verlangt der bayerische Ministerpräsident. Sein Land bezieht derzeit noch rund zwei Drittel des Stroms aus Atomkraftwerken (mehr als Doppelte des Bundesdurchschnitts). Doch selbst Atomfundi Seehofer weiß, dass die übergroße Mehrheit der Bürger auf Erneuerbare umsteigen will. Wohl um bei ihnen glaubwürdiger zu sein, garnierte er am Wochenende in der ARD und im Bayerischen Fernsehen seine Atomforderungen mit der Behauptung: „Wir Bayern sind an erster Stelle in Deutschland bei der Nutzung der regenerativen Energien.“

Klingt gut, doch bei Strom aus erneuerbaren Quellen ist Bayern überhaupt nicht deutscher Spitzenreiter. Zwar liegt der Freistaat im Ländervergleich des Umweltbundesamtes mit rund 25 Prozent Öko-Anteil am Strommix auf einem der vorderen Plätze – allerdings deutlich hinter Mecklenburg-Vorpommern, der tatsächlichen Nummer 1. Auch in einem Ranking der Erneuerbare-Energien-Agentur (EEA) findet sich Bayern in der Spitzengruppe. Doch ist der Grund dafür nicht gute Politik, sondern Bayerns bergige Landschaft und die dadurch möglichen Wasserkraftwerke, die teilweise schon seit dem 19. Jahrhundert in Betrieb sind. Zuletzt boomte im Freistaat auch die Photovoltaik, was sich aber noch kaum auf den Strommix auswirkt. Bei der Windenergie hingegen hinkt Bayern weit, weit hinterher – im ganzen Freistaat stehen nach Angaben des Deutschen Windinstituts schlappe 396 Windkraftanlagen (und können lediglich 0,9 Prozent des Strombedarfs decken). Andere Länder (auch fernab der Küsten!) sind demnach viel weiter, etwa Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt.

Lügt Seehofer also? Nein, betonte auf Anfrage die Staatskanzlei in München – und machte eine kreative  Zwei-Stufen-Rechnung auf: Der Herr Ministerpräsident habe sich erstens auf Statistiken zum Primärenergieverbrauch bezogen. Und betrachte man da, zweitens, die absoluten Zahlen, dann liege Bayern bundesweit mit Abstand an der Spitze.

Nun, die Vermischung von Primärenergie- und Stromverbrauch ist ein beliebter Trick in der Energiedebatte. Bei ersterem wird beispielsweise auch die gesamte Heizenergie bilanziert – durch diesen Kniff kann Seehofer die in Bayern besonders beliebten Holzpellet- und Hackschnitzel-Heizungen mitzählen. Die aber haben mit Stromerzeugung wenig bis gar nichts zu tun. Doch nur um diesen Teilmarkt der Energieversorgung geht es, wenn über Akw-Laufzeiten gestritten wird. (Auch Seehofer redete im Rest der beiden Fernsehinterviews immer nur von Strom.) Redlicherweise sollte man deshalb auch nur Stromstatistiken verwenden.

Doch selbst beim Primärenergieverbrauch liegt Bayern nicht „an erster Stelle“. Als das Bundesumweltministerium vor ein paar Jahren eine genaue Länder-Studie fertigen ließ, schnitt der Freistaat mit 9,7 Prozent Regenerativ-Energie am Gesamtverbrauch ziemlich gut ab – doch mit 10,8 und 11,4 Prozent waren Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen noch deutlich besser. Dass das große Bayern in absoluten Zahlen mehr regenerativ erzeugte Primärenergiemenge (196 Gigawattstunden pro Jahr) vorweisen kann als als die beiden viel kleineren Länder (mit 19 GWh bzw. 27 GWh), ist wenig verwunderlich.

„Des baun wir weiter aus“, hatte Seehofer im Bayerischen Fernsehen in Bezug auf die Öko-Energien gesagt. Schauen wir zum Schluss also noch einmal in das bereits erwähnte Länderranking der Erneuerbare-Energien-Agentur. Das relativ gute Abschneiden des Freistaats, so die Experten, sei „im Wesentlichen historisch bedingt“. Beim Zubau neuer Ökostrom-Kapazitäten hingegen ist die bayerische Bilanz ziemlich bescheiden. Und vergleicht man, was die einzelnen Bundesländer an Anstrengungen unternehmen für einen technologischen Wandel der Energieversorgung, dann ergibt sich dieses Bild:

Nicht bei regenerativen Energien liegt Bayern also „an erster Stelle“ – eher beim Kampf für die Interessen der Atomindustrie.

Danke an Stefan B. aus Kehl und Raimund K. aus Augsburg
für die Hinweise

Als „Abrechnung“ verkauft das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe ein großes Interview mit Bundespräsident Horst Köhler – weil er genau jene schwarz-gelbe Koalition kritisiert, die ihn ins Amt gebracht hat. In dem Gespräch erinnerte Köhler auch an Rohstoff-Knappheit und Umweltschäden und regte eine Wende der Wirtschaft hin zu „grünem Wachstum“ an. Wörtlich sagte er: „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Schließlich sei der Preis das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.

Der ADAC fand das natürlich ganz blöde, hingegen applaudierten die Umweltverbände. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer meldete sich per Bild zu Wort: „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet“, so der CSU-Mann. „Gefahren wird wie eh und je.“ Doch der erste Satz ist schlicht falsch, der zweite lediglich geschickt formulierter Zweck-Populismus.

Denn selbstverständlich hat die von Rot-Grün 1999 eingeleitete „Ökologisch-Soziale Steuerreform“ (so der ausführlich Titel der „Ökosteuer“), deutliche Wirkungen gehabt. Die gezielte Verteuerung von Energie (z.B. Strom und Benzin) hat deren Verbrauch gedämpft, der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß wurde so um zig tausend Tonnen pro Jahr gemindert, und durch höhere Steuerzuschüsse an die Rentenkassen wurden Beitragserhöhungen vermieden und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Nachzulesen ist das alles in ausführlichen Studien etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder des Think Tanks Ecologic. (Noch stärker übrigens wären die positiven Effekte gewesen, wenn Wirtschaftslobbyisten, schwarz-gelbe Opposition und der Clement-Flügel der SPD die Ökosteuer nicht mit zahlreichen Ausnahmen regelrecht durchlöchert hätten.)

Geschickter schwindelt der Bundesverkehrsminister mit seiner zweiten Aussage. Denn in der Tat ist die Fahrfreude der Deutschen stabil groß: Laut dem Standardwerk „Verkehr in Zahlen“ (S. 220f.), herausgegeben von Ramsauers Ministerium, werden hierzulande mehr als eine Billion Personenkilometer pro Jahr zurückgelegt, mehr als 80 Prozent davon im „Motorisierten Individualverkehr“, also mit Personenwagen oder Motorrädern . So gesehen könnte man den Satz, es werde „gefahren wie eh und je“, durchaus gelten lassen. Schaut man sich aber genauer an, WIE die Leute fahren, so wird die Lenkungswirkung der Ökosteuer offensichtlich: Rot-grüne Politik schaffte es nämlich, den jahrzehntelangen Zuwachstrend beim Spritverbrauch zu brechen. Die alljährliche Steigerung galt im Nachkriegsdeutschland fast schon als Naturgesetz; laut Mineralölwirtschaftsverband (siehe Seite 51 des Jahresberichts 2008) explodierte der Verbrauch geradezu: von 2,6 Millionen Tonnen (1950) auf fast 60 Millionen Tonnen (1998). Doch im Jahr der Ökosteuer knickt diese Kurve plötzlich weg, exakt seit 1999 sinkt der Verbrauch. Diese Grafik des UPI-Instituts verdeutlicht  die Entwicklung:

Das Bild zeigt auch einen weiteren Effekt, den Experten der Ökosteuer zuschreiben: den Trend zu relativ sparsamen Diesel-Pkws. Während nämlich der Benzinabsatz deutlich zurückging, blieb der Verbrauch von Diesel (bei zunehmender Fahrzeugzahl) ziemlich stabil.

Im Klartext: Die Leute fahren zwar nicht unbedingt weniger Auto, wenn das Tanken teurer wird – aber ganz offensichtlich fahren sie sparsamer bzw. mit sparsameren Autos. Und das sollte doch eigentlich auch dem Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein, oder?

Die Süddeutsche Zeitung druckt heute ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Darin spricht er ausführlich über die Rettung von Opel („unglaublich komplexe Entscheidung“), die Bedeutung der Ökologie („kein Badeschlappenthema, sondern eine Chance“) und mögliche schwarz-grüne Koalitionen („nicht ausschließen“).

Ganz am Ende des Interviews geht es auch kurz um den Atomausstieg, und vermutlich glaubt der „Baron aus Bayern“ (Gerhard Schröder über zu Guttenberg), er sei mit dem, was er da sagt, sogar relativ fortschrittlich:

Entweder hat sich der Wirtschaftsminister seit seinem Amtsantritt vor vier Monaten noch nicht richtig eingearbeitet. Oder er verbreitet hier mutwillig die Propaganda der Atomlobby. Denn eine „Verlängerung der Laufzeiten“, die zu Guttenberg hier befürwortet, würde geradezu verhindern, dass wir bald „mit vernünftigen Alternativtechnologien wirtschaftlich und klimafreundlich arbeiten können“.

Das wurde dem Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr sogar von seinen eigenen Gutachtern explizit aufgeschrieben (und vom damaligen Minister Glos öffentlich umgebogen). Demnach würde eine Verschiebung des Atomausstiegs das Klima für Investitionen in Erneuerbare Energien massiv verschlechtern – es wäre schlicht zu viel Strom auf dem Markt. Außerdem erschweren Atomreaktoren einen höheren Anteil an Wind-, Wasser- oder Solarstrom, denn zum Ausgleich der naturgemäß schwankenden Naturenergien werden flexible Ergänzungskraftwerke (beispielsweise auf Erdgas- oder Biomasse-Basis gebraucht). Atomreaktoren (oder auch große Kohlekraftwerke) dagegen eignen sich nicht, weil sie träge sind und nur unter großen Schwierigkeiten und Kosten hoch- und runtergefahren werden können.

Schade, dass die geschätzten SZ-Kollegen Claus Hulverscheidt und Thomas Öchsner da nicht noch mal nachgehakt haben…

Stellen Sie sich vor, Sie sind Autolobbyist und wollen eine klimapolitisch wirksame Kfz-Steuer verhindern. Was tun Sie? Sie schlagen erst etwas vor, was so abgrundtiefer Blödsinn ist, dass es wirklich jeden schockt. Wenn es später nicht ganz so katastrophal kommt, lässt sich das sogar als ökologisch verkaufen.

Genau dies war in den vergangenen Tagen bei der Neuregelung der Kfz-Steuer zu erleben. Fast zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg eine „Umstellung auf CO2-Basis“ beschloss. Künftig sollten, so lautete 2007 der Beschluss, „sparsame Fahrzeuge steuerlich entlastet und Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch stärker belastet werden“.

Fast ebenso lange lag ein Vorschlag mit echter ökologischer Lenkungswirkung auf dem Tisch: Der Verkehrsclub VCD schlug 2007 ein Steuermodell vor, das mit höherem Ausstoß von Kohlendioxid jedes Gramm des Klimagases stärker besteuern würde. Solche progressiven Steuersätze sind in der Einkommensteuer gang und gäbe. Die spritschluckenden Gelände-Sportwagen SUV mit über 250 Gramm CO2-Ausstoß wären so um ein- bis zweitausend Euro pro Jahr teurer geworden.

Auf Drängen von CDU/CSU aber legte die Bundesregierung vergangene Woche ein Modell für die neue Kfz-Steuer vor, die das Gegenteil erreicht hätte. Der Vorstadtpanzer Audi Q7 Quattro wäre dabei sogar um 300 Euro pro Jahr entlastet worden. Es folgte ein Sturm der Entrüstung. Daraufhin taten die Sozialdemokraten, was seit 130 Jahren ihre Existenzberechtigung ist: Sie verhinderten Schlimmeres. Doch Audi, BMW & Co. konnten sich auf Hans-Peter Friedrich, den verdienten Autolobbyist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlassen. Die Kfz-Steuer richtet sich auch künftig nicht wirklich nach dem Kohlendioxid-Ausstoß. Nach einem Sturm der Entrüstung bleibt es nämlich trotzdem bei einem Mischmodell, was der Autopolitiker laut Spiegel Online mit Haushaltsnöten begründete:

Vater Staat nämlich sorgt sich nicht zuallererst ums Klima, sondern um sein Geld. Und in der Tat standen die regierenden Autofreunde vor einem (selbstverschuldeten) Dilemma: Setzen sie die Grenzwerte streng an, ab der eine rein CO2-basierte Steuer erhoben wird, schützen sie jene Spritschlucker zu wenig, auf die sich die deutschen Autohersteller in den vergangenen Jahren spezialisiert haben. Bei einem lockeren Grenzwert aber, den viele Autos unterschreiten, drohte Risiko Nummer 2: Die Steuereinnahmen könnten ausfallen.

Die nun beschlossene Kombination aus Sockelbetrag (9,50 Euro pro 100 Kubikzentimeter beim Diesel, zwei Euro beim Benziner) plus CO2-Steuer (je zwei Euro pro Gramm, das eine Grenze von 120 Gramm pro Kilometer überschreitet) führt zu paradoxen Verzerrungen: Bisher waren etwa für ein den Hybrid-Wagen Toyota Prius 101 Euro per anno zu zahlen. Bei einer CO2-basierten Steuer hätte er mit seinen 104 Gramm CO2 künftig steuerfrei sein können – doch die hubraumbezogene Basissteuer verhindert das, es werden ab 1. Juli pro Jahr 30 Euro fällig. Die volle Absurdität zeigt sich, wenn der neue Prius auf den Markt kommt: Er wird weniger als 90 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen – doch der Steuersatz steigt um 20 Prozent, weil der Wagen künftig einen Motor mit größerem Hubraum haben wird. Gleichbleibend (auf niedrigem Niveau) hingegen wird der Audi Q7 V12 (298 g CO2/km) belastet. Statt bisher 926,40 Euro sind nach dem neuen Modell 926 Euro zu entrichten. Dem Staat ist offensichtlich schnuppe, was mit dem Klima passiert, solange die Kasse stimmt.

Noch ein Beispiel gefällig? Der Allerwelts-Golf mit 1,4-Liter-Benzinmotor kommt auf einen CO2-Wert von 149 Gramm. Seine Steuerlast wird nach der „Reform“ mit 87 Euro trotzdem nur etwa halb so hoch sein wie die des Spar-Golfs BlueMotion mit 1,6-Liter-Diesel (99 g CO2/km und 152 Euro). Doch nach dem Katastrophen-Vorschlag aus der letzten Woche freuen sich (fast) alle Medien, tagesschau.de titelt gar:

Das Jahr 2009 ist noch jung, und schon gibt es ein Musterbeispiel für leicht durchschaubare Grünfärberei: Die Bundesregierung hat gerade ihr zweites Konjunkturpaket beschlossen, aber statt die Erhöhung der Staatsausgaben für einen ökologischen Umbau des Landes zu nutzen, wird es mit der Gießkanne verteilt – und da muss natürlich auch die hierzulande so mächtige Autoindustrie etwas abbekommen. In Zeiten des Klimawandels wird das natürlich mit einem dünnen Öko-Mäntelchen bedeckt. Und so stand gestern Volker Kauder, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF-Morgenmagazin und präsentierte die neue „Umweltprämie“ für das „Abwracken“ alter Autos:

Aus Regierungskreisen verlautet dann auch sehr schnell, welche Voraussetzungen ein Fahrzeug erfüllen muss, um das Prädikat „umweltfreundlich“ zu bekommen: Gar keine. Hauptsache, es werden Autos verkauft.

Einzig die angeblich umweltfreundliche Abgasnorm Euro 4 sollen die neuen Wagen erfüllen – die aber ist schon seit über vier Jahren gesetzlicher Standard. Für den Klimaschutz gibt es dagegen überhaupt keine Vorgabe. Wenn man dann bedenkt, dass ein Gutteil des Energieverbrauchs eines Autos bei der Produktion entsteht und deshalb eine Nachrüstung mit Abgasreinigungssystemen sinnvoller als ein Neubau sein kann, wird restlos klar, was die Maßnahme der Bundesregierung wirklich ist: Ein reine Abverkaufsmaßnahme für Haldenautos und ein Geschenk an die Autoindustrie auf Kosten des Weltklimas.

Ein wenig Sinn hätte diese „Abwrackprämie“, würden damit der Umstieg von alten CO2-Schleudern auf neue Klimaschoner gefördert. Aber nein, folgt man der Bundesregierung, kann der 3-Liter-Lupo, Baujahr 1999, gerne durch einen fabrikneuen VW Touareg mit vierfachen Kohlendioxid-Emissionen ersetzt werden. Denn der schafft ja wenigstens die Euro-4-Norm!

Passenderweise illustrierten die ZDF-Kollegen den Klimaflop denn auch mit einem Playmobil-Auto, das unverkennbar einen dieser spritschluckenden Sport-Geländewagen darstellt:

Heute – aus Anlass des EU-Gipfels zur Klimapolitik – wieder einmal ein kleines Quiz: Welches der drei folgenden Zitate stammt von Angela Merkel? Und zwar nicht aus ihrer Zeit als Bundesumweltministerin oder CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, sondern als amtierende Bundeskanzlerin.

a.) Der Kampf gegen die Erderwärmung ist eine „Überlebensfrage der Menschheit“.

b.) Klimaschutz ist ein „wesentlicher Wachstumsmotor“ für die Wirtschaft in der EU.

c.) Die EU darf „keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen.“

Richtig! ALLE drei Aussagen sind von Angela Merkel. Nur stammen die ersten beiden aus dem vergangenen Jahr, das letzte aus dieser Woche. Darüber, welches Zitat die wahre Überzeugung der Kanzlerin ausdrückt (und ob sie eine solche hat), möchten wir nicht spekulieren.