Sie müssen wirklich mächtig Fracksausen haben, die Herren in den Chefetagen der vier Akw-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie sind enttäuscht von Schwarz-Gelb – versprochen waren ihnen satte Laufzeitverlängerungen für die hochprofitablen Alt-Reaktoren, doch die wackeln; stattdessen soll nun erstmal eine milliardenschwere Brennelementesteuer kommen. Letzte Woche drohten die Konzerne, ihre Meiler einfach abzuschalten (und wunderten sich, dass dies kaum jemanden schreckte – im Gegenteil). Nun hat die Atomlobby eine beispiellose PR-Kampagne gestartet: In ganzseitigen Zeitungsanzeigen lässt man 40 mehr oder weniger alte Männer aus Wirtschaft, Politik und High Society für sich auftreten (es ist tatsächlich nicht eine einzige Frau dabei!) – darunter sind Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Fußballer Oliver Bierhoff. Dahinter stehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und ein eigens gegründeter Verein „Energiezukunft für Deutschland“, der in Essen unter der Eon-Adresse residiert.

Der Anzeigentext unter der Überschrift „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ ist ein gekonnter Mix aus scheinbar wohlwollenden Öko-Phrasen und clever gequirlten Unwahrheiten. Schauen wir uns einige Passagen genauer an:

Gleich im ersten Satz der Annonce beginnt die geschickte Besetzung von Begriffen: Stünde das Wörtchen „sicher“ für die garantierte Abwesenheit unbeherrschbarer Risiken, dann schiede die Atomkraft sofort aus. Selbst die Bedeutung „verlässlich“ ist für Akw weit hergeholt – denn selbst die vermeintlich so zuverlässigen deutschen Reaktoren stehen immer wieder wegen Störfällen still, zudem müssen solche Großkraftwerke in den zunehmend heißen Sommern gedrosselt oder abgeschaltet werden (also genau dann, wenn große Mengen Strom für Klimaanlagen gebraucht werden), weil in den Flüssen das Kühlwasser knapp wird. Was also meinen die Stromkonzerne mit „sicher“? Offenbar nur, dass ihre Großanlagen rund um die Uhr dieselbe Menge Strom liefern. Wenn aber künftig mehr und mehr Strom aus fluktuierenden Quellen wie der Windkraft ins Netz fließt, dann sind die schwer regelbaren Atom- oder Kohlekraftwerke keine „sichere“ Energiequelle, sondern eine Gefahr für die Stabilität der Stromnetze.

Klingt super, oder? Dieser Aussage können auch wir zustimmen. Doch Atomstrom ist – bei vollständiger Betrachtung und Einbeziehung beispielsweise der Emissionen aus Uranförderung und -anreicherung – überhaupt nicht CO2-frei. Laut einer Studie des Öko-Instituts werden für jede Kilowattstunde Strom aus den Reaktoren von Eon, RWE & Co. rund 32 Gramm Kohlendioxid freigesetzt. Dies lassen die Initiatoren der Annonce unter den Tisch fallen, sie wollen mit der Formulierung ihre riskanten und strahlenden Akw grünwaschen.

Solches Eigenlob ist hierzulande üblich, aber völliger Quatsch. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß liegt mit mehr als zehn Tonnen pro Kopf deutlich über dem europäischen Durchschnitt von knapp neun Tonnen – und beträgt etwa das Zweieinhalbfache des weltweiten Durchschnitts von gut vier Tonnen. Ein Grund dafür sind die vielen, besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall. Und der Rückgang der deutschen Emissionen seit 1990 geht neben dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft vor allem auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer zurück – beides sind rot-grünen Projekte und wurden von kaum jemandem so heftig bekämpft wie von den vier Stromriesen und dem BDI.

Diese Passage ist der demagogische Höhepunkt der Annonce. Energiekonzerne wie Eon und RWE machen jedes Quartal Milliardengewinne – nicht zuletzt wegen großzügiger Ausnahmen im CO2-Emissionshandel und Steuervorteilen für die Atomkraft. Eine Brennelementesteuer würde der Kernenergie zumindest einen Teil ihrer finanziellen Privilegien nehmen. Und ökonomisch ist die Sache natürlich genau andersherum als in der Anzeige suggeriert: Steuern und Abgaben auf umweltschädliche Brennstoffe wie Kohle oder Uran sorgen dafür, dass Investitionen in Erneuerbare Energien rentabler werden. Sie lenken Investitionen in die ökologisch richtige Richtung. Wenn die Konzerne weiter in alte Energien investieren wollen, bitteschön. Dafür staatliche Unterstützung einzufordern, ist reichlich frech.

Hier sehen wir einen altbekannten Propagandatrick: Man picke mit der Solarkraft die allerteuerste Erneuerbare Energie heraus und verschweige, dass etwa Windstrom längst so billig ist, dass er – zum Nutzen der Endkunden – die Börsenpreise für Strom drückt. Zudem werden die Milliardensubventionen ausgeblendet, mit denen hierzulande die Kernforschung gefördert wurde und wird – und milliardenschwere Folgekosten etwa für die Sanierung des abgesoffenen Atomlagers Asse verschweigt man sowieso. Schließlich: Kernenergie mag in der Erzeugung relativ billig sein – aber die niedrigen Betriebskosten der Alt-Akw erhöhen vor allem die Gewinnspanne von Eon, RWE & Co., bei den Endkundenpreisen kommt davon praktisch nichts an.

Dies ist die Schlusspassage der Annonce – und deshalb besonders reich an Verdrehungen und Lügen. Natürlich, von heute auf morgen ist eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom nicht zu machen. Es geht aber viel schneller, als Energiekonzerne und Großindustrie behaupten - das zeigen unter anderem Studien des Umweltbundesamtes, des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Umweltfragen, des Bundesumweltministeriums oder auch von McKinsey. Große Kohle- und Atomkraftwerke sind – wie schon erwähnt – gerade keine „flexiblen Partner“ für die Erneuerbaren, vielmehr werden als Back-up etwa für die Windkraft künftig schnell regelbare Gaskraftwerke gebraucht. Die deutschen CO2-Minderungsziele sind gut und preiswert auch ohne Akw erreichbar - mit Atomkraft könnte es in der Tat etwas billiger werden, dafür würde man sich aber die Risiken dieser Technologie einhandeln.

Und der letzte Satz vermischt schlicht Betriebs- und Volkswirtschaft: Es mag im Eigeninteresse der Stromkonzerne sein, die abgeschriebenen Atommeiler länger laufen zu lassen, mit dem Gemeininteresse hat das herzlich wenig zu tun. Ein baldiger Ausstieg aus der Atomkraft würde nicht gesellschaftliches Kapital, sondern private Profite in Milliardenhöhe vernichten. Um das zu verhindern, kann man schonmal ein paar Milliönchen Euro für ganzseitige Anzeigen springen lassen und darin die Wahrheit verdrehen.

Für die CSU-Spitze gehört Atom-Hurra-Patriotismus offenbar zur Staatsräson. Beim Tauziehen um das schwarz-gelbe Energiekonzept macht sich nun (nach Ex-Parteichef Erwin Huber und Medien-Darling Karl-Theodor zu Guttenberg) Horst Seehofer zum politischen Lautsprecher von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW: „Unbegrenzten Laufzeiten“ für die alten, deutschen Atomkraftwerke verlangt der bayerische Ministerpräsident. Sein Land bezieht derzeit noch rund zwei Drittel des Stroms aus Atomkraftwerken (mehr als Doppelte des Bundesdurchschnitts). Doch selbst Atomfundi Seehofer weiß, dass die übergroße Mehrheit der Bürger auf Erneuerbare umsteigen will. Wohl um bei ihnen glaubwürdiger zu sein, garnierte er am Wochenende in der ARD und im Bayerischen Fernsehen seine Atomforderungen mit der Behauptung: „Wir Bayern sind an erster Stelle in Deutschland bei der Nutzung der regenerativen Energien.“

Klingt gut, doch bei Strom aus erneuerbaren Quellen ist Bayern überhaupt nicht deutscher Spitzenreiter. Zwar liegt der Freistaat im Ländervergleich des Umweltbundesamtes mit rund 25 Prozent Öko-Anteil am Strommix auf einem der vorderen Plätze – allerdings deutlich hinter Mecklenburg-Vorpommern, der tatsächlichen Nummer 1. Auch in einem Ranking der Erneuerbare-Energien-Agentur (EEA) findet sich Bayern in der Spitzengruppe. Doch ist der Grund dafür nicht gute Politik, sondern Bayerns bergige Landschaft und die dadurch möglichen Wasserkraftwerke, die teilweise schon seit dem 19. Jahrhundert in Betrieb sind. Zuletzt boomte im Freistaat auch die Photovoltaik, was sich aber noch kaum auf den Strommix auswirkt. Bei der Windenergie hingegen hinkt Bayern weit, weit hinterher – im ganzen Freistaat stehen nach Angaben des Deutschen Windinstituts schlappe 396 Windkraftanlagen (und können lediglich 0,9 Prozent des Strombedarfs decken). Andere Länder (auch fernab der Küsten!) sind demnach viel weiter, etwa Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt.

Lügt Seehofer also? Nein, betonte auf Anfrage die Staatskanzlei in München – und machte eine kreative  Zwei-Stufen-Rechnung auf: Der Herr Ministerpräsident habe sich erstens auf Statistiken zum Primärenergieverbrauch bezogen. Und betrachte man da, zweitens, die absoluten Zahlen, dann liege Bayern bundesweit mit Abstand an der Spitze.

Nun, die Vermischung von Primärenergie- und Stromverbrauch ist ein beliebter Trick in der Energiedebatte. Bei ersterem wird beispielsweise auch die gesamte Heizenergie bilanziert – durch diesen Kniff kann Seehofer die in Bayern besonders beliebten Holzpellet- und Hackschnitzel-Heizungen mitzählen. Die aber haben mit Stromerzeugung wenig bis gar nichts zu tun. Doch nur um diesen Teilmarkt der Energieversorgung geht es, wenn über Akw-Laufzeiten gestritten wird. (Auch Seehofer redete im Rest der beiden Fernsehinterviews immer nur von Strom.) Redlicherweise sollte man deshalb auch nur Stromstatistiken verwenden.

Doch selbst beim Primärenergieverbrauch liegt Bayern nicht „an erster Stelle“. Als das Bundesumweltministerium vor ein paar Jahren eine genaue Länder-Studie fertigen ließ, schnitt der Freistaat mit 9,7 Prozent Regenerativ-Energie am Gesamtverbrauch ziemlich gut ab – doch mit 10,8 und 11,4 Prozent waren Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen noch deutlich besser. Dass das große Bayern in absoluten Zahlen mehr regenerativ erzeugte Primärenergiemenge (196 Gigawattstunden pro Jahr) vorweisen kann als als die beiden viel kleineren Länder (mit 19 GWh bzw. 27 GWh), ist wenig verwunderlich.

„Des baun wir weiter aus“, hatte Seehofer im Bayerischen Fernsehen in Bezug auf die Öko-Energien gesagt. Schauen wir zum Schluss also noch einmal in das bereits erwähnte Länderranking der Erneuerbare-Energien-Agentur. Das relativ gute Abschneiden des Freistaats, so die Experten, sei „im Wesentlichen historisch bedingt“. Beim Zubau neuer Ökostrom-Kapazitäten hingegen ist die bayerische Bilanz ziemlich bescheiden. Und vergleicht man, was die einzelnen Bundesländer an Anstrengungen unternehmen für einen technologischen Wandel der Energieversorgung, dann ergibt sich dieses Bild:

Nicht bei regenerativen Energien liegt Bayern also „an erster Stelle“ – eher beim Kampf für die Interessen der Atomindustrie.

Danke an Stefan B. aus Kehl und Raimund K. aus Augsburg
für die Hinweise

Als „Abrechnung“ verkauft das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe ein großes Interview mit Bundespräsident Horst Köhler – weil er genau jene schwarz-gelbe Koalition kritisiert, die ihn ins Amt gebracht hat. In dem Gespräch erinnerte Köhler auch an Rohstoff-Knappheit und Umweltschäden und regte eine Wende der Wirtschaft hin zu „grünem Wachstum“ an. Wörtlich sagte er: „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Schließlich sei der Preis das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.

Der ADAC fand das natürlich ganz blöde, hingegen applaudierten die Umweltverbände. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer meldete sich per Bild zu Wort: „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet“, so der CSU-Mann. „Gefahren wird wie eh und je.“ Doch der erste Satz ist schlicht falsch, der zweite lediglich geschickt formulierter Zweck-Populismus.

Denn selbstverständlich hat die von Rot-Grün 1999 eingeleitete „Ökologisch-Soziale Steuerreform“ (so der ausführlich Titel der „Ökosteuer“), deutliche Wirkungen gehabt. Die gezielte Verteuerung von Energie (z.B. Strom und Benzin) hat deren Verbrauch gedämpft, der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß wurde so um zig tausend Tonnen pro Jahr gemindert, und durch höhere Steuerzuschüsse an die Rentenkassen wurden Beitragserhöhungen vermieden und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Nachzulesen ist das alles in ausführlichen Studien etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder des Think Tanks Ecologic. (Noch stärker übrigens wären die positiven Effekte gewesen, wenn Wirtschaftslobbyisten, schwarz-gelbe Opposition und der Clement-Flügel der SPD die Ökosteuer nicht mit zahlreichen Ausnahmen regelrecht durchlöchert hätten.)

Geschickter schwindelt der Bundesverkehrsminister mit seiner zweiten Aussage. Denn in der Tat ist die Fahrfreude der Deutschen stabil groß: Laut dem Standardwerk „Verkehr in Zahlen“ (S. 220f.), herausgegeben von Ramsauers Ministerium, werden hierzulande mehr als eine Billion Personenkilometer pro Jahr zurückgelegt, mehr als 80 Prozent davon im „Motorisierten Individualverkehr“, also mit Personenwagen oder Motorrädern . So gesehen könnte man den Satz, es werde „gefahren wie eh und je“, durchaus gelten lassen. Schaut man sich aber genauer an, WIE die Leute fahren, so wird die Lenkungswirkung der Ökosteuer offensichtlich: Rot-grüne Politik schaffte es nämlich, den jahrzehntelangen Zuwachstrend beim Spritverbrauch zu brechen. Die alljährliche Steigerung galt im Nachkriegsdeutschland fast schon als Naturgesetz; laut Mineralölwirtschaftsverband (siehe Seite 51 des Jahresberichts 2008) explodierte der Verbrauch geradezu: von 2,6 Millionen Tonnen (1950) auf fast 60 Millionen Tonnen (1998). Doch im Jahr der Ökosteuer knickt diese Kurve plötzlich weg, exakt seit 1999 sinkt der Verbrauch. Diese Grafik des UPI-Instituts verdeutlicht  die Entwicklung:

Das Bild zeigt auch einen weiteren Effekt, den Experten der Ökosteuer zuschreiben: den Trend zu relativ sparsamen Diesel-Pkws. Während nämlich der Benzinabsatz deutlich zurückging, blieb der Verbrauch von Diesel (bei zunehmender Fahrzeugzahl) ziemlich stabil.

Im Klartext: Die Leute fahren zwar nicht unbedingt weniger Auto, wenn das Tanken teurer wird – aber ganz offensichtlich fahren sie sparsamer bzw. mit sparsameren Autos. Und das sollte doch eigentlich auch dem Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein, oder?

Erneuerbare Energien sind eine feine Sache. Deshalb hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Druckschrift angefertigt. Um mal so richtig zu zeigen, was für eine feine Sache die Erneuerbaren sind. Nebenbei möchte das Haus mit der 44-seitigen Broschüre wohl auch beweisen, dass es sich nicht nur für Kohle- und Atomkraft interessiert.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland sei „eine Erfolgsgeschichte“, heißt es beispielsweise. Wie wahr. Die Wasserkraft sei „eine wichtige regenerative Energiequelle“. Stimmt. Auf den Seiten 8 und 9 wird dann versucht, verschiedene Anlagentypen zu erklären: 1. Laufwasserkraftwerke, die „das natürliche Gefälle von Flüssen ausnutzen“; 2. Speicherkraftwerke, die „aus einem höher gelegenen Wasserreservoir (…) über Rohrleitungen Wasser in Turbinen“ leiten und in Strom verwandeln; 3. Pumpspeicherkraftwerke, die „zeitliche Differenzen im Strombedarf ausgleichen“ helfen. Soweit auch korrekt.

Aber dann steht da:

Wie bitte? Pumpspeicherkraftwerke produzieren Strom? Falsch. Pumpspeicherkraftwerke können Energie speichern, aber eben nicht erzeugen. Denn die Energie, mittels derer sie bei Stromüberangebot das Wasser in höhergelegene Becken pumpen, um es bei Bedarf wieder abzulassen, in Strom zurückzuverwandeln und diesen ins Netz zu speisen – diese Energie kam ja vorher aus anderen Kraftwerken. Bislang waren es vor allem Kohle- und Atomeiler, die schwer regelbar sind und deshalb kaum auf Bedarfsschwankungen reagieren können. Künftig sollen Pumpspeicherwerke verstärkt dazu dienen, Strom aus Windparks zwischenzuspeichern - dann, aber auch nur dann, ist es korrekt, ihren Strom unter  „Erneuerbare Energien“ zu verbuchen. Derzeit aber ist die Formulierung einfach verkehrt. Auf Anfrage erklärte das Ministerium, man habe die Zahlen aus anderen, anerkannten Statistiken übernommen.

Zugegeben, die Broschüre erschien noch unter Michael Glos (CSU). Bleibt zu hoffen, dass das Ministerium in den kommenden Monaten mehr Kompetenz für Erneuerbare beweist, wo es doch gemeinsam mit dem Umweltressort das schwarz-gelbe Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte erarbeiten soll.

Danke an Martin R. für den Hinweis

Jahreswechsel sind bekanntlich Gelegenheiten für besinnliche Rückblicke und gute Vorsätze. Dementsprechend hat die Berliner Zeitung in ihrer Neujahrsausgabe den Ministerinnen und Ministern der neuen Brandenburger Landesregierung einen kleinen Fragebogen vorgelegt. Worüber sie sich denn 2009 am meisten geärgert hätten, sollten die Politiker von SPD und Linkspartei dort aufschreiben. „Ärgernisse vergesse ich meist schnell“, antwortete etwa Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke). „Nur nicht die Scheinheiligkeit der Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.“ Und seinen Genossen Justizminister Volkmar Schöneburg wurmte im vergangenen Jahr am meisten „das dürftige Ergebnis der Weltklimakonferenz“.

Nunja, bei den Worten „Scheinheiligkeit“ und „dürftiges Ergebnis“ fällt Klimaschützern in Brandenburg vor allem die Linkspartei selbst ein: Im vergangenen Jahr nämlich hatte sie ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt, die Vattenfall in Brandenburg plant. In den Wahlkampf zog die Linkspartei dann – siehe Seite 13 des Wahlprogramms – mit dem Slogan: „Keine neuen Tagebaue!“ Wörtlich hieß es dort: „Der Abbau der Braunkohle schädigt den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch wenig effektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid.“

Wohl wahr. Was aber passierte, als die Linkspartei nach der Wahl Gelegenheit zur Regierungsbeteiligung bekam? Genau, sie stimmte einem Koalitionsvertrag mit der Brandenburger Braunkohle-SPD zu – der natürlich nicht den zügigen Ausstieg aus diesem klimaschädlichen Brennstoff festschreibt, die versprochene Energiewende vollzieht, neue Tagebaue verhindert oder Vattenfalls CCS-Alibiforschung stoppt. Der schwedische Staatskonzern darf deshalb auch in den kommenden Jahrzehnten in Brandenburg Milliardenprofite einfahren – auf Kosten der Umwelt, der Tagebauvertriebenen und natürlich auf Kosten des Weltklimas.

Maliziös fragten die Kollegen der Berliner Zeitung noch: „Was ist Ihr persönlicher Beitrag zur Rettung des Weltklimas?“ Zugegeben, auch von Sozialdemokraten kamen schräge Antworten, Ministerpräsident Matthias Platzeck etwa will „kalt duschen“. Aber die SPD hatte im Wahlkampf zumindest nie einen Hehl daraus gemacht, dass in Brandenburg unter ihr einige der größten Kohlendioxid-Schleudern Europas weiterlaufen dürfen. Die Antworten der Linkspartei dagegen sind angesichts ihres klimapolitischen Wortbruchs pure Heuchelei. Umweltministerin Anita Tack:

Ja, ja, sie verspricht zu kämpfen – hat aber längst verloren. Die anderen Minister der Ex-PDS bleiben deshalb gleich im Privaten: Finanzminister Markov verweist auf sein Solardach und eine Holzheizung, Justizminister Schöneburg will „am Wochenende auf das Auto verzichten“. Die Solaranlage des Finanzspezialisten Markov dürfte (neben dem unbestrittenen Umweltnutzen) für ihn privat ein hübsches Geschäft sein. Und der Autoverzicht von Justizminister Schöneburg brächte hochgerechnet (fünf Jahre Amtszeit, 52 Wochenende pro Jahr, 250 km pro Wochenende, durchschnittlicher CO2-Ausstoß ca. 160 Gramm pro km) insgesamt gut zehn Tonnen Kohlendioxid-Einsparung. Dagegen stößt allein das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde, das dank der Umfaller von der Linkspartei noch weit über das Jahr 2020 laufen wird, jährlich mehr als 20 MILLIONEN Tonnen des Klimagases aus.

Politiker sollten lieber gute Politik machen, statt ihr Privatleben klimaschützerisch zu optimieren.

Was man lange ahnen konnte, ist nun belegt: Klima-Werbung verwirrt die Konsumenten. Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) hat gut 1.100 repräsentativ ausgewählte Personen befragen lassen, was sie denn unter „klimaneutral“ und „klimafreundlich“ verstehen. Ergebnis: die Begriffe führen „Verbraucher hinters Licht“. Der vzbv hat deshalb eine Website geschaltet, auf der jedermann und jedefrau zweifelhafte Klimawerbung melden kann – sie wird dann rechtlich geprüft und die entsprechende Firma im Zweifelsfall abgemahnt. (Über besonders „schöne“ Fälle werden wir auch auf diesem Blog berichten.)

Die Grünfärber in Industrie und Werbeagenturen können sich angesichts der Umfrage-Ergebnisse jedenfalls die Hände reiben. Ihre Werbeslogans klingen prima – aber kaum ein Verbraucher weiß, was sie bedeuten. Fast 30 Prozent der Befragten hatte keine Ahnung, was „klimafreundlich“ heißt. Gut zehn Prozent glaubten gar, „klimafreundliche“ Produkte belasteten das Klima überhaupt nicht. In der Realität dagegen pappt dieses Wort so ziemlich auf allem, was auch nur ein kleines bisschen weniger klimaschädlich ist als der Durchschnitt.

Besonders erfolgreich sind in der Vergangenheit offenbar die Greenwashing-Mühen der Autolobby gewesen. Auf die Frage, welche Produkte Konsumenten denn mit dem Begriff „klimafreundlich“ verbinden, lautete die zweithäufigste Antwort „neue Autos“ (elf Prozent). Auch Fluggesellschaften und Stromkonzerne haben ganze Arbeit geleistet – ihre miese Klimabilanz fällt kaum einem Verbraucher auf. Jedenfalls bezeichneten bloße vier Prozent der Befragten Flugzeuge als „nicht klimafreundlich“ (die häufigste Antwort mit über 20 Prozent lautete: „alte Autos/Lkw, Busse, Motorräder“) – dabei ist Fliegen die klimaschädlichste Art der Fortbewegung überhaupt. Und Kohlekraftwerke wurden lediglich von sieben Prozent der Verbraucher als „nicht klimafreundlich“ genannt – dabei ist die Kohleverstromung hierzulande für viel mehr Kohlendioxid verantwortlich als alle „alten Autos“.

„Mehr Transparenz“, fordert deshalb vzbv-Chef Gerd Billen. „Erforderlich sind verbindliche Standards für Werbung mit Klimaschutzargumenten.“ Das ist doch ein schöner Wunsch fürs Neue Jahr!

Apropos: Unseren Leserinnen und Lesern (und ganz besonders allen unseren Hinweisgebern) danken wir für das Interesse im vergangenen Jahr und wünschen alles Gute für 2010!

Als „wichtigste Konferenz seit dem zweiten Weltkrieg“ hat der britische Regierungsberater Sir Nicholas Stern den UN-Klimagipfel in Kopenhagen bezeichnet. Für Mark Grundy ist es „die weltgrößte Gelegenheit fürs Klimamarketing in den nächsten vier Jahren – mindestens“. Grundy ist PR-Berater bei der weltweit agierenden Agentur Edelman, und bereits im Oktober 2008 riet er seinen Kunden, in Kopenhagen präsent zu sein, um im „grünen Image-Krieg“ zu punkten.

Die Autokonzerne Mercedes-Benz, BMW, Volvo und Honda haben – bewusst oder unbewusst – seinen Rat befolgt. Sie können sich nun schmücken, „Sponsor“ der Konferenz zu sein. Ja, richtig: Automarken dürfen bei der UN-Konferenz zur Rettung der Welt als Sponsoren auftreten! Was sie dafür tun müssen? Ganz einfach, sie brauchten dem Gastgeber, dem dänischen Außenministerium, bloß ein paar Limousinen zur Verfügung stellen.

Natürlich fahren Marketingprofis nicht irgendwelche Fahrzeuge  bei einer Klimakonferenz auf. Vielmehr repräsentieren die Autos „eine breite Spanne der Wege, wie die Sponsoren die Klima-Herausforderung angehen“, so die Konferenzwebsite. Die Volvos zum Beispiel werden mit Stroh-Sprit betankt, der aus einer gerade fertig gestellten Fabrik für Bioethanol der zweiten Generation nahe Kopenhagen stammt. Honda spendiert sein Hybridauto „Insight“, und BMW führt seinen „Hydrogen 7“ vor (den der Spiegel einmal einen „grünen Schluckspecht“ nannte – und den neuesten Meldungen zufolge auch der Konzern selbst als Irrweg erkannt hat). Mercedes schließlich hat Brennstoffzellen-Fahrzeuge nach Kopenhagen bringen lassen, die an der jüngst eröffneten ersten Wasserstoff-Tankstelle Dänemarks tanken – und darüber hinaus zehn Mercedes-Benz S 420 CDI Guard, „das erste in Serie produzierte gepanzerte Auto mit Dieselmotor“ (280 Gramm CO₂/Kilometer).

Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen bemüht sich die dänische Regierung, den Gipfel so „grün“ wie möglich zu gestalten. Doch, so heißt es, bei der Auswahl von Fahrzeugen, die den Sicherheitsstandards der Staatsgäste entsprächen, seien dem Gastgeber weitgehend die Hände gebunden gewesen.

Wirkliche Klimaschützer sind die vier Autokonzerne jedenfalls nicht. Im wahren Leben, also jenseits ihrer Vorzeigelimousinen, ist die Klimabilanz nämlich lausig. Mercedes-Neuwagen beispielsweise stoßen (im Durchschnitt der 2008 in Deutschland verkauften Neuwagen) satte 188,7 Gramm CO₂ pro Kilometer aus, bei Volvo sind es 186,6 Gramm. BMW kommt immerhin auf 160,2 Gramm, Honda liegt bei 154 Gramm. Bei der Erfüllung ihres vor gut zehn Jahren selbstgesetzten Zieles, nämlich bis 2008 den Ausstoß ihrer gesamten Neuwagenflotte auf  140 Gramm CO₂ pro Kilometer zu senken, haben sie alle versagt.

Mit der gleichen Logik könnte sich die Weltgesundheitsorganisation WHO von Tabakriesen sponsern lassen – sofern diese auch ein paar Light-Zigaretten im Programm haben.

Im Roten Rathaus der Hauptstadt tagt heute die „3. Berliner Wirtschaftskonferenz“. Das Motto lautet „Green Economy“, und passend dazu hat eine Event-Agentur das Gebäude am Vorabend grün angeleuchtet.

Auf der Konferenz gibt es Imagefilmchen und Podiumsdiskussionen und eine Rede des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD). Viele Worte werden da verloren über Energieeffizienz und Klimaschutz, über begrenzte Ressourcen und nachhaltiges Wirtschaften, über intelligente Mobilität und Wachstumsmärkte der Zukunft. Und vieles davon ist ja auch gar nicht verkehrt. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel hat Wowereit zeitgleich Berlin zur Hauptstadt der grünen Technologien ausgerufen. Darin heißt es:

Schade nur, dass Wowereit-Senat selbst offenbar NICHT der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Natürlich, auch die Berliner Politik ist besser geworden in den vergangenen Jahren, auch in der Hauptstadt hat man endlich die Notwendigkeit von Klimaschutz begriffen (wie ja auch die heutige Konferenz zeigt). Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) beispielsweise hat ein durchaus ambitioniertes Klimaschutzgesetz geschrieben – doch seit Monaten kommt es nicht voran, dem Vernehmen nach steht Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf der Bremse. Und Wowereit lässt es geschehen.

Die Stadtautobahn A100 soll – gegen heftige Proteste – quer durch Treptow und Friedrichshain verlängert werden. Dabei wissen Verkehrsplaner längst, dass neue Straßen vor allem mehr Verkehr anziehen. Auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien hinkt Berlin hinterher: Ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch liegt in Berlin niedriger als in allen anderen Bundesländern, ergab 2007 eine Studie der FU Berlin. Bei einem Ländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien im vergangenen Jahr kam die Hauptstadt auf den vorletzten Platz.

Bei der Klimapolitik also wirkt Wowereit so wie gestern das Rote Rathaus: bloß grün angestrahlt.

Die Tischler unter unseren Leserinnen und Lesern wissen das: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Und Leute, die Tischler näher kennen, wissen, dass Holzhandwerker in Demut hobeln: Jeder einzelne Span tut schließlich dem Holz weh, das er zu neuem Leben zu erwecken gedenkt. Also immer sachte, sachte bei der Bewegung!

Um Bewegung in die Klimapolitik zu bringen, veranstaltet die Klima-Allianz – ein Zusammenschluss von 110 Organisationen – derzeit bundesweit Podiumsdiskussionen in sogenannten „Schlüsselwahlkreisen“. Also dort, wo beispielsweise neue Kohlekraftwerke geplant sind – und der Wahlkreis Wiesbaden steht wegen des höchst umstrittenen Projektes auf der Ingelheimer Aue natürlich auch im Programm. Allerdings gelang es der Klima-Allianz bislang nicht, ein wirklich kontroverses Podium zu besetzen. Deshalb vermeldeten die Öffentlichkeitsarbeiter der Berliner Zentrale: „Sämtliche von CDU und FDP angefragten Direktkandidaten und Landespolitiker der Region lehnen die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ab. Die Ablehnung durch die CDU ist bundesweit auffällig, doch das Verhalten in Wiesbaden ist beispiellos.“ Ausgerechnet die Parteien, die eine „bürgerliche Mehrheit“ anstreben, stellten sich den Bürgern nicht.

Und um dies anzuprangern, hat die finanziell nicht so schlecht ausgestattete Klima-Allianz ein Plakat veröffentlicht: „Wanted: Wiesbadens erste Klimaflüchtlinge“. Darauf sehe man die Köpfe von sechs Politikern, hieß es, die vor „dem Dialog mit den Bürgern“ flöhen. Dumm nur: Abgebildetet ist (Mitte, unten) auch die Bundestagsabgeordnete Ute Granold von der Mainzer CDU. Die hat sich in der Vergangenheit jedoch weder für das Kohlekraftwerk ausgesprochen noch einer Debatte zum Thema verweigert.

Weshalb Die Klima-Allianz auch eine Entschuldigung versenden musste. Saloppe Überschrift: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Da wünscht man den Klimahandwerkern glatt mehr Demut! Und lernt nebenbei, dass Klimafeinde nicht immer dort stehen, wo man sie vermutet.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will nun auch das Klima retten - es ist bei ihm so etwas wie ein Nebenprodukt der Rettung Deutschlands. In seinem „Deutschland-Plan“, mit dem die Sozialdemokraten diese Woche in den Wahlkampf starteten, umreißt Steinmeier ein „Zukunftskonzept“ für die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik, das in zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und damit „Vollbeschäftigung“ erreichen soll.

Am Streit um die Frage, ob das mit den vier Millionen realistisch ist, wollen wir uns nicht beteiligen. Denn so vieles von dem, was der SPD-Kanzlerkandidat unter dem Titel „Die Arbeit von morgen“ aufgeschrieben hat, ist ja goldrichtig. Doch wo der Kanzlerkandidat Steinmeier die Arbeit des Vizekanzlers Steinmeier zu loben versucht, da flunkert er schon ein bisschen. Denn in den vergangenen vier Jahren ließ die SPD eine ganze Reihe von Chancen zu wirklich klimaschonender Politik verstreichen.

Zu den milliardenschweren Rettungspaketen der Bundesregierung  in der Finanz- und Wirtschaftskrise heißt es etwa auf Seite 6 des Papiers.
Das ist eine ziemlich überraschende Aussage. Denn Umweltverbände wie WWF oder Germanwatch haben die schwarz-roten Konjunkturpakete scharf krisiert: Nur 13 Prozent des dabei ausgegebenen Geldes fließt laut einer WWF-Analyse in „nachhaltige Maßnahmen“ – dagegen fehlten beispielsweise der milliardenschweren Auto-Abwrackprämie klare ökologische Anreize. Sogar das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln stellte den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ein eher schlechtes Öko-Zeugnis aus: „Insgesamt liegt der Anteil der beiden deutschen Konjunkturprogramme, der sich auf Klima- und Umweltschutz- maßnahmen bezieht, mit rund 13 Prozent im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld (Abbildung).“

Der Satz aus Steinmeiers „Deutschlandplan“ wird nur durch den Komma-Einschub davor bewahrt, eine blanke Lüge zu sein. Denn das (rot-grüne) Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in der Tat weltweit mustergültig.