Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist eine Lobbyorganisation, die vor gut zehn Jahren vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde. Mit einem Jahresetat von – nach eigenen Angaben – derzeit gut sieben Millionen Euro versucht sie Stimmung zu machen für eine marktliberale Wirtschaftspolitik. Und geht dabei wenig zimperlich vor, zum Beispiel ist sie durch Schleichwerbung in der TV-Fernsehserie „Marienhof“ aufgefallen. Als „Lautsprecher des Kapitals“ titulierte die ZEIT vor ein paar Jahren die INSM.

In ihrer aktuellen Anzeigenkampagne versucht die „Initiative“ nun, das Dogma von der unbedingten Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums zu retten, das bekanntlich aus der Finanzkrise arg ramponiert hervorgegangen ist. Bildung, Gleichberechtigung, Fortschritt – quasi alles SchöneEdleGute hänge am Wirtschaftswachstum, versucht die INSM der Öffentlichkeit einzutrichtern. Eines der Anzeigenmotive behauptet gar:

Im Kleingedruckten heißt es: „Wachstum schützt das Klima. Denn technischer Fortschritt schont Rohstoffe, senkt den Energieverbrauch und macht Umweltschutz bezahlbar.“

Steile Thesen sind das – von denen die INSM-Leute offenbar selbst wissen, dass sie falsch sind. Auf der zugehörigen Kampagnenwebsite nämlich formulieren die Wachstumsfetischisten (bzw. ihre Werbeagentur Serviceplan) viel zurückhaltender. Schon im Vorspann einer großen Infografik wird die vollmundige Pauschalaussage der Annonce gleich viermal relativiert:

Ja, klar, Wachstum kann heute oder künftig möglicherweise etwas ressourcenschonender stattfinden als es das früher einmal tat. Seit Jahrzehnten schon wird darüber geredet, gerade mal wieder in einer Enquete-Kommission des Bundestages. Üblicherweise wird dann hervorgehoben, wie sehr der Energieverbrauch bzw. der Ausstoß an Treibhausgasen doch in den letzten Jahren gesunken sei. Gemessen wird dabei in der Regel relativ zum erzeugten Produkt – also der Energieverbrauch pro Tonne Stahl oder der CO2-Ausstoß pro erwirtschaftetem Euro. Doch im Jahr 2010, ergab kürzlich eine Analyse der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, kehrte sich selbst dieser bescheiden-positive Trend in den Industriestaaten wieder um. Und dass 2011 der deutsche Energieverbrauch trotz Wirtschaftswachstum sank, lag vor allem am milden Wetter und dadadurch verringertem Heizwärmebedarf.

Sowieso fällt bei der Betrachtung von Effizienzfortschritten meist der sogenannte Rebound-Effekt unter den Tisch, den Ökonomen seit langem kennen: Wenn ein Produkt billiger wird, wird in der Regel mehr davon konsumiert. Wenn beispielsweise die Leute zu Energiesparlampen wechseln, lassen sie die dann häufiger brennen. Relative Effizienzgewinne werden deshalb in der Praxis mindestens teilweise aufgefressen, oft steigt unterm Strich absolute Energieverbrauch sogar.

Die wichtige Frage für das Weltklima, liebe INSM, ist deshalb nicht, wie Wirtschaftswachstum vielleicht aussehen könnte – sondern ob es tatsächlich und absolut betrachtet ressourcenschonend geworden ist. Und da sieht es trübe aus. Eine Studie für die bereits erwähnte Enquete-Kommission des Bundestags hat gerade den aktuellen Stand der Forschung zusammengefasst – ihr Fazit: „So gut wie nirgends“ auf der Welt gab es bisher Wachstum mit sinkendem (absoluten) Ressourcen- verbrauch.

Diese traurige Wahrheit muss auch die INSM in ihrer eigenen Infografik einräumen. In sieben von zehn Industriestaaten, die dort aufgeführt werden, ist der Kohlendioxid-Ausstoß zwischen 1990 und 2008 eben nicht gesunken, sondern meist deutlich gestiegen (der deutsche Sonderfall geht zu einem Gutteil auf den Zusammenbruch der dreckigen DDR-Industrie nach der Wiedervereinigung zurück).

Wahr ist also eher das Gegenteil dessen, was die Annonce behauptet: Weniger CO2 braucht weniger Wachstum. Jedenfalls von dem Wachstum, wie wir es heute kennen.

Danke an Joachim W. aus Viersen für den Hinweis

Diesmal wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnen:  Die Spezialistin in Sachen Euro-Rettung, Klimaschutz und Finanzmarkttransaktionssteuer wird am 25. Januar zum Thema „Die große Transformation – neue Modelle gestalten“ im Schweizer Nobel-Kurort sprechen. Die neue IWF-Chefin Christine Lagarde wird kommen, der neue EZB-Chef Mario Draghi genauso wie Weltbank-Präsident Robert Zoellick,  UN-Generalsekretär Ban Ki Moon oder US-Finanzminister Timothy Geithner. Etwa 2.600 führende Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft diskutieren bis zum 29. Januar über Wege aus der „tiefsten Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren“, wie WEF-Direktor Børge Brende erklärte. Erklärtes Ziel des Weltwirtschaftsforums  sei es, „den Zustand der Welt zu verbessern“.

Kommen werden auch die Leute vom Public Eye Award. Mit dem wohl bekanntesten internationalen Schmähpreis werden Unternehmen „ausgezeichnet“, die sich im vergangenen Jahr die „schlimmsten Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechte“ geleistet haben.

Auf der Liste steht beispielsweise Tepco: Der grösste japanische Energiekonzern hat wider besseren Wissens aus Kostengründen die bauliche Sicherheit seiner Atomkraftwerke stark vernachlässigt. „Der GAU von Fukushima und somit die radioaktive Verstrahlung von Mensch, Land und Meer hätte von Anfang an verhindert werden können“, heißt es in der Nominierungsbegründung. „Ausserdem informierte der Konzern nachweislich falsch oder sehr verspätet – bei Tepco herrschte eine Kultur der Begünstigungen, Verschleierungen und Fälschungen.“

Ebenfalls auf der Liste zu finden ist Vale,  der zweitgrösste Konzern Brasiliens und weltweit der zweitgrösste Minenkonzern und grösste Eisenerzhersteller. Vale baut im Amazonas-Regenwald den Belo-Monte-Damm:

Minen und Dämme auf Kosten von Mensch und Umwelt, befindet die Jury des Public Eye Award: „Der Konzern hat eine 70-jährige Geschichte, in der immer wieder Menschenrechtsverstösse, unmenschliche Arbeitsbedingungen und rücksichtslose Naturausbeutung vorkommen“. Der Staudamm habe voraussichtlich 40.000 Zwangsumsiedlungen zur Folge, „die Betroffenen haben weder Mitspracherecht noch erhalten sie Entschädigung.“

Weiterhin auf der Liste: Samsung, Freeport, Syngenta und Barclays. Natürlich darf man sich das nicht so vorstellen, dass die Umweltschützer, Entwicklungspolitiker oder Menschenrechtler in irgend einer Form wahrgenommen werden von Angela Merkel, Robert Zoellick, Timothy Geithner und Co. Deren Welt – das Weltwirtschaftsforum – ist hermetisch von Kritikern und der Außenwelt abgeschnitten.

Wenn sich aber viele Menschen an der Abstimmung zum Public Eye Award beteiligen, wird das dem Schmähpreis Legitimität und Kraft verleihen. Und die Welt zumindest ein bisschen aufmerksamer machen. Abstimmen kann man noch bis 27. Januar.

PS am Nachmittag des 27. Januar: Das Ergebnis lesen Sie Hier!

Seit einigen Jahren gibt es auf EU-Ebene den „Worst Lobby Award“, einen Negativpreis für irreführende und manipulierende Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Nun holt eine der Trägerorganisation, der Kölner Verein Lobbycontrol, die Idee nach Deutschland: Ab  sofort kann jedermann und jedefrau an der Abstimmung über die „Lobbykratie-Me­daille“ teilnehmen.

„Wir wollen nicht hinnehmen“, schreibt die Organisation in ihrem Aufruf, „dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden, problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker Lobbyis­ten verzerrt wird. Die Kandidaten stehen bei­spielhaft für verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Dabei geht es nicht nur um den größten Aufreger, sondern auch um Themen, die sonst nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten.“

Fünf Kandidaten stehen zur Wahl, von Deutscher Bank über die PR-Agentur Shandwick bis zu RWE und der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR).

Eine Bundesbehörde ist gemeinsam mit einem Energiekonzern nominiert? Wie das? Die BGR, erklärt Lobbycontrol in der Begründung, „gehört zu den wichtigsten Beratungseinrichtungen der Bundesregierung, wenn es um Fragen der Nutzung natürlicher Ressourcen geht. In ihren Aufgabenbereich fällt auch die Risikobewertung der umstrittenen CCS-Technologie …  Nachdem die EU-Kommission Anfang 2008 eine Richtlinie für die Förderung von CCS-Projekten auf den Weg gebracht hatte, erteilte der Essener Konzern RWE gemeinsam mit Eon, Vattenfall und anderen einer Anwaltskanzlei den Auftrag, einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Richtlinie auszuarbeiten. In dem Kanzleientwurf vom September 2008 wird der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eine zentrale Rolle bei der Planung und Zulassung von Kohlendioxidspeichern zugewiesen, mit der Begründung, sie biete hierfür ‚die besten fachlichen Voraussetzungen‘. Dieselbe Funktion erhielt die Bundesanstalt in dem offiziellen Gesetzentwurf, der am 1. April 2009 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.“

Und jetzt kommt’s: RWE hat der BGR, der man selbst eine zentrale Rolle bei der Risikobewertung zuwies, zwei Mitarbeiter finanziert, die dann an neuen Richtlinien für die CCS-Technologie mitarbeiteten. Ist das nicht wirklich eine medaillienwürdige Idee?

Noch bis zum 1. Dezember können Sie Ihre Stimme abgeben – klicken Sie hier!

Sie sorgen sich um die Klimawandel? Wirklich? Wie blöd sind Sie denn? Lesen Sie doch mal die tolle Nachricht, die der Münsterländische CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper auf seiner Facebook-Seite gepostet hat:

Wie, was, Erderwärmung? Gibts vielleicht auf der ganzen Erde, aber nicht bei uns! Ungefähr dies, vermuten wir, wollte Pieper durch seine lapidare Aufreihung der letzten zwölf Temperatur- Jahresmittelwerte für Deutschland sagen.

Markus Pieper scheint ein echter Klima-Experte der CDU zu sein. So vertrat er seine Fraktion im „Nichtständigen Ausschuss Klimawandel“ des Europaparlaments. Nach eigenen Angaben setzte er sich dort unter anderem dafür ein, „unterschiedliche wissenschaftliche Befunde“ zur Erderwärmung zu berücksichtigen. (Gleichlautend meldete er sich im Plenum zu Wort, als es um Empfehlungen für die EU-Klimapolitik ging -  siehe Video, ab 10:42.) Herr Pieper meint also, „große Teile“ der Wissenschaft würden „ausgegrenzt“, vor allem jene, die sich dem Klimawandel „positiv“ nähern. Aha.

Gern hätten wir Markus Pieper gefragt, wen genau er denn da im Auge hat. Und was sein Facebook-Posting wirklich bedeuten soll. Doch auf mehrfache Anfrage teilte sein Büro leider mit: „Wir wollen dazu kein Interview geben.“ So müssen wir mutmaßen, dass der Klimaskeptikerpolitiker Pieper ein Problem mit der Logik hat. Er kann ja einerseits nicht ernsthaft irgendjemanden zu einem Thema anhören wollen, das es andererseits eigentlich gar nicht gibt. Beide Spielarten des Klimaleugnens – „Klimawandel gibts nicht“ und „Klimawandel ist ne gute Sache“ – gehen logisch schlecht zusammen.

Ganz abgesehen davon, dass beide Positionen Quatsch sind:

Erstens gibt es keine „großen Teile“ der Forschung, die sich dem Klimwandel „positiv“ nähern und deshalb „ausgegrenzt“ werden – es ist wissenschaftlicher Konsens, dass der Klimawandel existiert und er menschengemacht ist und die negativen Folgen deutlich überwiegen.

Zweitens ist eine Temperturreihe über zwölf Jahre schlicht zu kurz, um verlässlich etwas über Klimatrends auszusagen. Üblicherweise betrachtet die Klimaforschung Zeiträume von mindestens 30 Jahren. Und wenn man langfristig auf die deutschen Temperatur-Durchschnittswerte schaut (sagen wir mal, auf die Dekadenmittel von 1880 bis 2010), ergibt sich diese Zahlenreihe:

7,3/7,7/7,7/8,0/7,9/8,1/8,3/8,1/7,9/8,2/8,5/8,9/9,2

Temperaturrückgang in Deutschland??

Für Markus Pieper und alle anderen selbsternannten Klimaexperten deshalb hier eine Erläuterung des (ja auch von Pieper zitierten) Deutschen Wetterdienstes:

Es gibt eine politische Theorie, die behauptet, dass große Umwälzungen immer nur gegen die Klientel der regierenden Parteien durchgesetzt werden können. Die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik – besser bekannt als „Hartz IV“ – ist so ein Beispiel: Gerhard Schröders SPD wäre gemeinsam mit den Gewerkschaften Sturm gegen die Pläne der Jahre 2003 bis 2005 gelaufen, wären sie nicht von ihm sondern in einer christdemokratischen Denkerstuben erdacht worden.

Die journalistische Recherche ist zwar kein probates Mittel um politische Theorie zu überprüfen. Immerhin gibt es aber eine Reihe von Beispielen, die nahe legen, dass an dieser Theorie etwas dran sein muss. Zum Beispiel der Bankenskandal in Berlin: Kaum an der Macht, beschloss die Linkspartei – damals noch PDS – die Risiken einiger weniger Aktionäre zu verstaatlichen. Berlin war mit einem Schlag pleite, die Kita-Gebühren stiegen, Stadtteilbibliotheken, Schwimmbäder, Kulturprojekte mussten mit dem „Segen“ der Linken schließen. Die CDU wäre damit sicherlich nicht durchgekommen. Die verbal bankenbäschenden Linken aber schon.

Oder der Atomkonsens vom Juni 2000:  Wäre die windelweiche Vereinbarung nicht von den erstmals mitregierenden Grünen ausgearbeitet worden, hätten sie vermutlich Massenproteste gegen einen Konsens organisiert, der sich nie und nimmer als rechtsfest erweisen würde. Die jüngste Illustration der Theorie ist das Ende der Wehrplicht: Hätten Grüne und Sozialdemokraten dieses Projekt angestoßen, wären die Konservativen Sturm gelaufen. So aber ging es durch.

Insofern ist das Energiekonzept bemerkenswert, das die CDU vorgelegt hat. Es ist acht Monate und vier Tage her, da das Kabinett Angela Merkel die Konterrevolution auf dem Schlachtfeld der Energieversorgung gewann: Solartarife runter, Atomlaufzeiten rauf. Acht Monate und vier Tage später wollen die Christdemokraten die Wende von der Wende. Titel:  „Den Umstieg beschleunigen – Wegmarken in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“

„Vorfahrt für Erneuerbare Energien“ heißt es in dem zehnseitigen Energiekonzept, man wolle „um Konsens werben“, um die „Zustimmung der Menschen als Voraussetzung für beschleunigten Netzausbau“. Im Konzept heißt es auf Seite 2:

Die CDU hat also die Chuzpe, die Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr als Grundlage des neuen Zukunftskonzeptes zu verkaufen. Die Christdemokraten erklären das so: “ Im Rahmen des Energiekonzepts war –wie in unserem Grundsatzprogramm im Jahr 2007 beschlossen – die Kernenergie eine Brückentechnologie hin zu den Erneuerbaren Energien. Die Reaktorkatastrophe im Hochtechnologieland Japan muss aber auch für uns Anlass sein, über unsere Position zur Kernenergie neu nachzudenken.“

Unterstellen wir der CDU einmal Lernfähigkeit – eigentlich ja ein schöner Wesenszug, gerade in der Politik:  „Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir beschleunigen und so alles dafür tun, die Brücke der Kernkraft schneller hinter uns lassen zu können“, heißt es in dem Papier. Und:  „Wir stehen zu unseren ehrgeizigen Klimaschutzzielen und wollen deshalb möglichst schnell das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen.“

Dann allerdings heißt es an einer anderen Stelle: Auch der

Die ehrgeizigen, aber notwendigen Klimaschutzziele würden zwar dem Ausbau von Kohle- und Gas-Kraftwerken Grenzen setzen. „Dennoch werden wir auf sie als Brückentechnologie nicht verzichten können.“ Also raus aus der einen als falsch erkannten Brückentechnologie, rein in die andere.

So widersprüchlich geht es seitenweise weiter: Energiesparpotentiale sollen genutzt, Energie aber nicht teurer werden – weshalb der Anreiz zum Sparen fehlen wird. Kosten und Lasten der Energiewende sollen fair verteilt werden, nicht aber auf die energieintensive Industrie, deren Wettbewerbsfähigkeit ja sonst leide. Ein atomares Müllendlager solle mit einem Konsens gefunden, aber Gorleben gleichzeitig „ergebnisoffen“ weiter erkundet werden.

Was allerdings fehlt im Konzept,  sind konkrete politische Zielvorgaben. Wann die Atomkraftwerke abgeschalten werden sollen, darüber schweigt das Papier.  Statt dessen sind dort Floskeln zu lesen wie „Auch der weitere Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ist ein erfolgversprechender Weg zu mehr Energieeffizienz.“

„Wir wollten den Ergebnissen der Reaktorsicherheits – und Ethikkommission nicht vorgreifen“, begründete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.  Damit illustriert er, wie schwer das Leben der Wendehälse ist. Merkel hatte beide Kommissionen nach Fukushima einberufen, um der Rolle rückwärts bei den AKW-Laufzeiten wenigstens einen Anschein von Plausibilität zu geben.

Sollte es so immerhin gelingen, die eigene Klientel zu überzeugen, könnte ein neues Beispiel für die politische Theorie der Veränderungen gegen die eigene Klientel entstehen.

Die Lüge versteckt sich in der Politik oft nicht hinter den Worten, die Politiker vortragen. In der Politik versteckt sich die Lüge oft hinter den Worten, die sie nicht gebrauchen. Zum Beispiel nach der Kabinettsitzung, nach der das Bundesverkehrs- und Bauministerium heute vermeldet:

Es geht um jene Windräder, die in Nord- und Ostsee zu großen Windfarmen zusammengefasst werden sollen, um dem Ausbau der Windenergie ein enormes Tempo zu verleihen. Der Branchenreport „Fascination Offshore“ sagte 2003 paradiesische Zeiten voraus:  2010 werden sich in deutschen Hoheitsgewässern Windräder mit einer Leistung von über 2.000 Megawatt  drehen, so die Prognose.

2010 war letztes Jahr und zum Jahreswechsel waren gerade einmal  92 Megawatt Offshore-Leistung installiert. Damit lag Deutschland in der Offshore-Statistik lediglich an sechster Stelle, schlechter waren nur noch Irland, Finnland und Norwegen.

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ausgemacht, wer die Schuld an der Diskrepanz zwischen Plan und Soll trägt: die Bürokratie. Also musste der Minister ran an das Genehmigungsverfahren:

Bislang nämlich waren andere Ämter involviert, etwa um die Belange des Naturschutzes oder der seeischen Handelswege zu prüfen. Jetzt also kommt die Genehmigung aus einem Guss.

Und? Damit wird nun alles besser? Jetzt platzt der Offshore-Knoten?

Fragt man beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach,  erfährt man, dass derzeit in der Nordsee 23 Offshore-Windparks mit zusammen 1.611 Windrädern genehmigt sind. Demnach könnten sofort Windkraftwerke mit einer Leistung von 7.650 Megawatt installiert werden. In der Ostsee sind drei Parks mit 1.040 Megawatt genehmigt, so viel Leistung wie ein großes Atomkraftwerk aufweist.

Offenbar liegt der schleppende Ausbau der Offshore-Windkraft gar nicht am Genehmigungsprocedere. Augenscheinlich müssen andere Hindernisse dafür verantwortlich sein, dass es erst zwei Windparks zu See mit wenigen Dutzend Windrädern gibt.

Ein Grund könnten die enormen Kosten sein, die investiert werden müssen. Fritz Vahrenholt, Chef der RWE-Ökostromsparte Innogy, beziffert die Kosten für den von RWE geplanten Park „Nordsee Ost“ beispielsweise auf eine Milliarde Euro. Solche Investitionssummen können nur die großen Stromkonzerne aufbringen. 300 Megawatt will RWE 30 Kilometer nördlich der Insel Helgoland aufbauen. Aber hochgerechnet ist diese Leistung deutlich billiger an Land zu realisieren – zum Beispiel mit einem Kohlekraftwerk.

Ein Grund könnte das Energiekonzept der Bundesregierung sein, dass im vergangenen Jahr die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerte. Warum schließlich sollte sich RWE, Eon und Co. selbst Konkurrenz zu See machen? Seit Jahren gibt es mehr Strom im Netz als in Deutschland verbraucht wird. Und wegen des Einspeise-Vorrangs für Windstrom müssten bei steifer Brise Kohle- oder Atomkraftwerke abgeschalten werden.

Es gebe noch andere Gründe, mit denen uns die Politik den schleppenden Offshore-Ausbau erklären könnte. Etwa mit den fehlenden Stromtrassen, die notwendig sind um den Windstrom von der Küste in die Industriezentren gen Süden zu transportieren. Statt dessen sagt aber Verkehrsminister Ramsauer:

Neues Energiekonzept der Bundesregierung gepaart mit Bürokratie-Abbau – das klingt natürlich besser als das Eingeständnis: „Wir haben leider einfach die Weichen falsch gestellt!“

Holger Krahmer ist ein junger FDP-Europaabgeordneter aus Leipzig. Als eines seiner politischen Ziele nennt er „pragmatischen, ideologiefreien Umweltschutz“, und seinen Blick auf den Klimawandel findet er vermutlich auch sehr pragmatisch und ideologiefrei. In Wissenschaft und Politik grassiere eine „Klimahysterie“, glaubt Krahmer, die Berichte des Weltklimarates IPCC nennt er „politisch motivierte Übertreibungen“, und sowieso ist nach Überzeugung des gelernten Bankkaufmanns erst „wenig“ über die Ursachen von Klimaveränderungen bekannt.

All dies steht in einer Broschüre, die Krahmer kürzlich veröffentlicht hat. Darin versucht er – ganz auf Linie mit konservativ-libertären Klima“skeptikern“ in den USA –, eine marktradikale Abneigung gegen Umweltauflagen durch Zweifel an der Erderwärmung pseudowissenschaftlich zu untermauern. „Unbequeme Wahrheiten“ und „Anregungen für neue liberale Grundsätze“, verspricht er. Doch die unbequeme Wahrheit für Krahmer ist, dass seine Broschüre voller Fehler, Irreführungen und offensichtlichem Unsinn steckt.

Das beginnt schon bei einfachsten Fakten. So mokiert sich Krahmer über die milliardenschweren Solarsubventionen in Deutschland und behauptet, mit dieser Förderung werde

In Wahrheit hat die Photovoltaik, so weist es die renommierte AG Energiebilanzen aus, bereits im Jahr 2009 rund 1,1 Prozent des deutschen Stroms produziert. An anderer Stelle schreibt Krahmer:

Auch hier ist offenbar der Wunsch Vater seines Gedanken: In Wahrheit haben sich die „Skandale“, die vor etwa einem Jahr durch den Blätterwald rauschten, fast völlig in Luft aufgelöst. Die Fälschungs- und Manipulationsvorwürfe gegen britische Klimaforscher wurden von mehreren Untersuchungskommissionen widerlegt, und reihenweise haben Zeitungen wie die Sunday Times, der Sunday Telegraph oder auch die Frankfurter Rundschau Artikel zurückgezogen.

Als Co-Autoren seiner 24-seitigen Broschüre hat Krahmer zwei promovierte Wissenschaftler gewonnen – allerdings beides auch keine Klimaforscher. Einen Kommentar zum Kopenhagener Klimagipfel hat Benny Peiser beigesteuert, Kulturwissenschaftler an der Fakultät für Sport- und Trainingswissenschaften der John-Moores-Universität in Liverpool. Peiser gilt unter Klima“skeptikern“ als Held, weil er angeblich eine vielzitierte Studie über den Konsens von Klimaforschern zum Klimawandel widerlegt habe – doch inzwischen hat Peiser eingeräumt, dass er dabei selbst falsch lag.

Der zweite Gastartikel stammt von Arman Nyilas, einem Metallurgen und Werkstoffwissenschaftler. Und sein Beitrag ist ein Lehrstück dafür, wie Klima“skeptiker“-Beiträge häufig funktionieren: Er raunt über „Scharlatanerie“ und „bewusste oder unwissentliche“ Fälschungen – und versucht dann selbst eine (wohl eher bewusste als unwissentliche) Täuschung des Lesers: Beispielsweise versucht Nyilas, die üblichen Forschungserkenntnisse über den CO2-Gehalt der Atmosphäre anzuzweifeln und beruft sich dabei auf

Doch überprüft man die zugehörige Fußnote, stößt man auf einen (!) Aufsatz des klima“skeptischen“ Biologielehrers Ernst-Georg Beck, der lediglich einzelne, bodennahe CO2-Messungen ausgewertet und sich in folgenden Forschungen selbst widerlegt hat.

Sodann bemüht Nyilas eine der beliebtesten Behauptungen der Szene: Seit 1998 gebe es beim Klimawandel

Wie sooft bei den Klima“skeptikern“ und -leugnern werden hier Wetter und Klima vermischt. Bekanntlich werden aus den Wetterdaten einzelner Jahre in der Klimawissenschaft langfristige Trends ermittelt, üblicherweise betrachtet man dafür 30-Jahres-Perioden. Der Zeitraum seit 1998 ist deshalb viel zu kurz für generalisierende Aussagen, und dass auf ein tatsächlich außergewöhnlich heißes Jahr 1998 einige kühlere Jahre folgten, ist wegen der natürlichen Schwankungsbreite wenig überraschend. Der langfristige Klimatrend ist dadurch mitnichten gebrochen, die Dekade 2000 bis 2009 war in Wahrheit die wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Nyilas‘ zentrales „Argument“ ist eine Zickzack-Kurve von Temperaturdaten in Zentral-Grönland, welche Wissenschaftler anhand von Eisbohrkernen rekonstruiert haben.

Die Grafik zeigt, dass es abrupte Klimaänderungen schon immer gab und es in der Erdgeschichte auch schon wärmer war als heute – beides ist allerdings unter Klimaforschern völlig unumstritten. Und anders als Krahmer wie Nyilas offenbar glauben, ist die gezeigte Kurve völlig unbrauchbar, um den Kenntnisstand der Klimaforschung zu widerlegen. Denn erstens zeigt sie den Temperaturverlauf an einem einzigen Ort – weil das Klima sich jedoch regional ganz unterschiedlich wandelt, rekonstruieren seriöse Wissenschaftlter die Erdmitteltemperatur aus Daten, die an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Methoden gewonnen wurden. Zweitens endet die gezeigte Kurve im Jahr 1920, denn neuere Daten liefert der  Bohrkern nicht. Der menschengemachte Klimawandel, um den sich Politik und Forschung drehen, kam aber erst danach richtig in Schwung. Völlig verkehrt ist deshalb Nyilas‘ Satz:

Dies kann aus der gezeigten Grafik gar nicht abgeleitet werden – wie gesagt: weil die Kurve schon 1920 endet und außerdem nur die Temperaturen an einem Punkt Grönlands zeigt.

Aber so geht das weiter und weiter in Nyilas‘ Text. Er schimpft, der IPCC zeige in seinen Berichten keine Temperaturkurven für die Zeit vor 1880 – dies ist kompletter Blödsinn, der 2007er IPCC-Report enthält ein ganzes Kapitel mit etlichen Grafiken zur Paläoklimatologie. Und auch Nyilas Aussagen zur Kontroverse um die berühmte „Hockeyschläger-Kurve“ von Michael Mann sind falsch: Die sei „bewusst manipuliert“ und schließlich 2007 vom IPCC aus seinem Bericht „entfernt“ worden. Die Quelle für Nyilas‘ erste Behauptung ist ein Text auf einer US-Website für Hobby-Lokalreporter, die zweite Behauptung kann wiederum mit einem Klick widerlegt werden: In Wahrheit enthält der 2007er IPCC-Report nämlich eine – verbesserte und überarbeitete – Fassung des „Hockeyschlägers“.

Fehler, zweifelhafte Quellen, kompletter Unsinn – wenn dies „Anregungen für neue liberale Ansätze“ sein sollen, dann steht es noch schlimmer um die FDP, als wir ohnehin schon dachten.

„Tausende Lobbyisten streifen durch die Gänge der Macht in Brüssel“, schreiben vier europäische Organisationen, darunter Friends of the Earth und Lobbycontrol, in einem Aufruf. „Sie arbeiten außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit, und viele zögern nicht, problematische Methoden anzuwenden. Sie täuschen vor, besorgte Umweltschützer zu sein, paralysieren die EU durch Panikmache, sichern sich privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträgern.“

Seit 2005 loben die Organisationen regelmäßig den „Worst EU Lobbying Award“ aus. Mit diesem Preis soll auf „irreführende und manipulierende“ Werbung und Öffentlichkeitsarbeit hingewiesen werden. In diesem Jahr gibt es sogar eine eigene Kategorie „Klima“. Nominiert sind hier der Energieriese RWE, der im grünen Mäntelchen Lobbyarbeit für dreckige Kohlekraftwerke betreibe. Außerdem der Stahlkonzern ArcelorMittal, der erfolgreich und zum eigenen Vorteil den EU-Emissionshandel aufgeweicht habe. Sowie der Unternehmens-Dachverband Business Europe, der vehement gegen ambitionierte Klimaziele kämpfe.

Noch bis zum 26. November können Stimmen für „Europas schlimmsten Lobbyisten 2010″ abgegeben werden – klicken Sie hier.

Ein kleines Filmchen auf YouTube zeigt bereits Aktivisten des „Lobby Awards“, wie sie das Business-Europe-Büro besuchen – oder es zumindest versuchen …

Es ist Jahr für Jahr dasselbe: Mitte Oktober legen die Betreiber der Strom-Übertragungsnetze die sogenannte EEG-Umlage fest – also den Betrag, mit dem Stromkunden im Folgejahr den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten ja Wind-, Solar- oder Biogas-Anlagen von den Netzbetreibern feste Abnahmetarife für ihren Strom, die Kosten werden dann auf (die meisten) Stromkunden umgelegt. Diese Woche war es wieder soweit, und so sahen die Schlagzeilen (Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt, n-tv) aus:

Was war passiert? Die EEG-Umlage soll von aktuell 2,047 Cent pro Kilowattstunde auf 3,53 Cent im kommenden Jahr steigen. Das ist tatsächlich ein Plus von rund 70 Prozent – doch weil die Umlage nur einen kleinen Teil des Strompreises ausmacht, steigt dieser durch die höhere EEG-Umlage nur um ein paar Prozentpunkte. Naja, unter „explodieren“ oder „drastisch“ verstehen wir eigentlich etwas anderes.

Aber gut, der Strom wird 2011 teurer – für einen durchschnittlichen Haushalt mit 4.000 kWh Verbrauch um etwa fünf Euro im Monat bzw. 60 Euro im Jahr. Doch verglichen mit den allgemeinen Preiserhöhungen der vergangenen Jahre, so der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), ist das ziemlich moderat. Zudem unterschlägt der Blick ausschließlich auf die EEG-Umlage, dass im Gegenzug Wind- und Sonnenkraft den Börsenpreis für Strom drücken. Experten nennen dies den „Merit-Order-Effekt“: An der Börse nämlich wird der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das gerade noch zur Deckung der Gesamtnachfrage benötigt wird. An windreichen Tagen oder im Sommer zur Mittagszeit, wenn Windräder oder Solaranlagen viel Strom liefern, verdrängen sie auch viele teure Kraftwerke. Eon hat dazu schon vor Jahren Gutachten erstellen lassen, und Vattenfall ärgerte sich vor ein paar Wochen öffentlich, dass Windkraft die Profite schmälert. Laut einer Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in München sorgten die Erneuerbaren Energien beispielsweise 2008 für Preisdämpfungen von bis zu 5,4 Milliarden Euro. Der gemeine Stromkunde aber merkt davon wenig, weil die Konzerne niedrigere Börsenpreise nur selten an private Endverbraucher weitergeben.

„Zu einer sachlichen Debatte gehört auch, den Nutzen der Erneuerbaren Energien transparent zu machen“, fordert Jörg Mayer, Geschäftsführer der halbstaatlichen Agentur für Erneuerbare Energien. Der EEG-Umlage stünden nämlich (siehe Grafik) viel größere Vorteile gegen- über, etwa die rund 340.000 Jobs in der Ökostrom-Branche oder vermiedene Umweltschäden etwa durch das Abschalten von Kohlekraftwerken.

Ohnehin würden Stromkunden sich die Augen reiben, wenn die gesamten Kosten von Atom- und Kohlekraftwerken auf der Energierechnung auftauchten. Um rund vier Cent pro Kilowattstunde, hat Greenpeace Energy ausrechnen lassen, müssten die Tarife steigen, wenn alle offenen und verdeckten Subventionen der konventionellen Energien auf den Strompreis umgelegt würden.

Und außerdem, betont das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in einer Studie, sei die EEG-Umlage nur vorübergehend so hoch. Der starke Anstieg in diesem Jahr lasse sich „im Wesentlichen auf mehrere einmalige oder zumindest außergewöhnliche Effekte zurückführen“, etwa einen Extra-Boom bei Solaranlagen, den Schwarz-Gelb durch ein langes Hin und Her um die Kürzung der Einspeisevergütung noch angeheizt hatte. Auf etwa drei Cent pro Kilowattstunde, so das Institut, dürfte die Umlage künftig noch steigen – dann aber zwischen 2016 und 2020 wieder zu sinken beginnen.

Aber erstmal, in den kommenden Wochen, werden die Stromversorger die EEG-Umlage für saftige Preiserhöhungen nutzen – und damit nebenbei versuchen, die Verbraucher gegen die Ökostrom-Förderung aufzubringen. Vorsorglich meldete sich bereits Matthias Kurth zu Wort, der Chef der Bundesnetzagentur: Die Endkunden dürften „nicht in vollem Umfang mit der erhöhten EEG-Umlage belastet werden“, forderte er – auch Kostensenkungen, etwa durch die geringeren Börsenpreise, müssten an die Verbraucher weitergegeben werden. Malsehen, wie viele Stromversorger dieser Forderung nachkommen.

Immer wieder beschäftigen uns hier diverse Behauptungen der Atomlobby, zuletzt in der vergangenen Woche. Heute schauen wir mal dreizehn Jahre zurück, genauer in die Ausgabe 32/1997 des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Denn im Rückblick lässt sich vielleicht am überzeugendsten beurteilen, wie verlässlich Aussagen der Akw-Lobby sind.

Atomkraft sei „im Vormarsch“, hieß es damals in einer Annonce des „Informationskreises Kernenergie“ (und allein diese Formulierung wäre bereits einen Grammatik-Sonderpreis wert gewesen). Die Atomstromproduktion in den Mitgliedsstaaten der OECD, so ging es vollmundig weiter, werde „bis zum Jahr 2010 voraussichtlich weiter um rund 13 Prozent zunehmen“. Kernenergie sei also voll der Trend, wollte man damit suggerieren.

Und, stimmte das? Die Zahlenangaben der Spiegel-Annonce aus dem Jahr 1997 lassen sich ja inzwischen an harten OECD-Daten überprüfen. Die Atomagentur der Organisation, die Nuclear Energy Agency (NEA) in Paris, veröffentlichte kürzlich ihre 2010-er Statistik zu Nuklearkapazitäten der 28 Mitgliedsstaaten. Und dort hieß es:

Zu Jahresbeginn 2010 waren also in den OECD/NEA-Mitgliedsstaaten 340 Reaktoren mit einer Kapazität von genau 308.800 Megawatt am Netz – mithin 17 Meiler weniger als 1997! Und der Leistungszuwachs betrug nicht 13 Prozent, sondern lediglich knapp drei Prozent. Selbst wenn man die Kraftwerke mitbetrachtet, die in Bau oder Planung sind, ändert sich nichts an diesem Bild: Ende 2009 waren laut NEA 14 Akw in Bau (exakt so viele wie 1997), 24 Reaktoren (und damit sogar weniger als vor 13 Jahren) werden in den Statistiken als „fest vereinbart“ geführt. Diese Bilanz wäre übrigens noch peinlicher ausgefallen, hätten nicht osteuropäische Atomstromländer wie die Slowakei durch ihre OECD-Beitritte zusätzliche Reaktoren in die Statistik eingebracht.

Und heute? Schwadronieren Atomfans wieder (oder immer noch) von einer Renaissance dieser hochriskanten Technologie. Die Kernenergie sei „international im Aufwind“, behauptet Ralf Güldner, der neue Präsident des Deutschen Atomforums und verweist dabei auf Länder wie Schweden, Großbritannien, die USA oder China. „Weltweit wird es ein Comeback der Atomkraft geben“, prophezeit Welt-Redakteur Ulli Kulke. Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert es so: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“

In einem Jahrzehnt wird man auf diese Worte vermutlich mit demselben Ergebnis zurückblicken wie auf die Spiegel-Annonce von 1997. Bereits heute liegt eine detaillierte Studie des Prognos-Instituts vor, das im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz den Mythos vom globalen Akw-Boom untersucht hat. Ergebnis:

Prognos war übrigens eines der Institute, von dem sich Merkel die umstrittenen Szenarien für ihr Energiekonzept hat rechnen lassen. Umso bemerkenswerter ist der lapidare Satz der Gutachter, sie sähen keine Zunahme von Kernkraftwerken, sondern bloß