Erneuerbare Energien sind eine feine Sache. Deshalb hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Druckschrift angefertigt. Um mal so richtig zu zeigen, was für eine feine Sache die Erneuerbaren sind. Nebenbei möchte das Haus mit der 44-seitigen Broschüre wohl auch beweisen, dass es sich nicht nur für Kohle- und Atomkraft interessiert.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland sei „eine Erfolgsgeschichte“, heißt es beispielsweise. Wie wahr. Die Wasserkraft sei „eine wichtige regenerative Energiequelle“. Stimmt. Auf den Seiten 8 und 9 wird dann versucht, verschiedene Anlagentypen zu erklären: 1. Laufwasserkraftwerke, die „das natürliche Gefälle von Flüssen ausnutzen“; 2. Speicherkraftwerke, die „aus einem höher gelegenen Wasserreservoir (…) über Rohrleitungen Wasser in Turbinen“ leiten und in Strom verwandeln; 3. Pumpspeicherkraftwerke, die „zeitliche Differenzen im Strombedarf ausgleichen“ helfen. Soweit auch korrekt.

Aber dann steht da:

Wie bitte? Pumpspeicherkraftwerke produzieren Strom? Falsch. Pumpspeicherkraftwerke können Energie speichern, aber eben nicht erzeugen. Denn die Energie, mittels derer sie bei Stromüberangebot das Wasser in höhergelegene Becken pumpen, um es bei Bedarf wieder abzulassen, in Strom zurückzuverwandeln und diesen ins Netz zu speisen – diese Energie kam ja vorher aus anderen Kraftwerken. Bislang waren es vor allem Kohle- und Atomeiler, die schwer regelbar sind und deshalb kaum auf Bedarfsschwankungen reagieren können. Künftig sollen Pumpspeicherwerke verstärkt dazu dienen, Strom aus Windparks zwischenzuspeichern - dann, aber auch nur dann, ist es korrekt, ihren Strom unter  „Erneuerbare Energien“ zu verbuchen. Derzeit aber ist die Formulierung einfach verkehrt. Auf Anfrage erklärte das Ministerium, man habe die Zahlen aus anderen, anerkannten Statistiken übernommen.

Zugegeben, die Broschüre erschien noch unter Michael Glos (CSU). Bleibt zu hoffen, dass das Ministerium in den kommenden Monaten mehr Kompetenz für Erneuerbare beweist, wo es doch gemeinsam mit dem Umweltressort das schwarz-gelbe Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte erarbeiten soll.

Danke an Martin R. für den Hinweis

Jahreswechsel sind bekanntlich Gelegenheiten für besinnliche Rückblicke und gute Vorsätze. Dementsprechend hat die Berliner Zeitung in ihrer Neujahrsausgabe den Ministerinnen und Ministern der neuen Brandenburger Landesregierung einen kleinen Fragebogen vorgelegt. Worüber sie sich denn 2009 am meisten geärgert hätten, sollten die Politiker von SPD und Linkspartei dort aufschreiben. „Ärgernisse vergesse ich meist schnell“, antwortete etwa Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke). „Nur nicht die Scheinheiligkeit der Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.“ Und seinen Genossen Justizminister Volkmar Schöneburg wurmte im vergangenen Jahr am meisten „das dürftige Ergebnis der Weltklimakonferenz“.

Nunja, bei den Worten „Scheinheiligkeit“ und „dürftiges Ergebnis“ fällt Klimaschützern in Brandenburg vor allem die Linkspartei selbst ein: Im vergangenen Jahr nämlich hatte sie ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt, die Vattenfall in Brandenburg plant. In den Wahlkampf zog die Linkspartei dann – siehe Seite 13 des Wahlprogramms – mit dem Slogan: „Keine neuen Tagebaue!“ Wörtlich hieß es dort: „Der Abbau der Braunkohle schädigt den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch wenig effektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid.“

Wohl wahr. Was aber passierte, als die Linkspartei nach der Wahl Gelegenheit zur Regierungsbeteiligung bekam? Genau, sie stimmte einem Koalitionsvertrag mit der Brandenburger Braunkohle-SPD zu – der natürlich nicht den zügigen Ausstieg aus diesem klimaschädlichen Brennstoff festschreibt, die versprochene Energiewende vollzieht, neue Tagebaue verhindert oder Vattenfalls CCS-Alibiforschung stoppt. Der schwedische Staatskonzern darf deshalb auch in den kommenden Jahrzehnten in Brandenburg Milliardenprofite einfahren – auf Kosten der Umwelt, der Tagebauvertriebenen und natürlich auf Kosten des Weltklimas.

Maliziös fragten die Kollegen der Berliner Zeitung noch: „Was ist Ihr persönlicher Beitrag zur Rettung des Weltklimas?“ Zugegeben, auch von Sozialdemokraten kamen schräge Antworten, Ministerpräsident Matthias Platzeck etwa will „kalt duschen“. Aber die SPD hatte im Wahlkampf zumindest nie einen Hehl daraus gemacht, dass in Brandenburg unter ihr einige der größten Kohlendioxid-Schleudern Europas weiterlaufen dürfen. Die Antworten der Linkspartei dagegen sind angesichts ihres klimapolitischen Wortbruchs pure Heuchelei. Umweltministerin Anita Tack:

Ja, ja, sie verspricht zu kämpfen – hat aber längst verloren. Die anderen Minister der Ex-PDS bleiben deshalb gleich im Privaten: Finanzminister Markov verweist auf sein Solardach und eine Holzheizung, Justizminister Schöneburg will „am Wochenende auf das Auto verzichten“. Die Solaranlage des Finanzspezialisten Markov dürfte (neben dem unbestrittenen Umweltnutzen) für ihn privat ein hübsches Geschäft sein. Und der Autoverzicht von Justizminister Schöneburg brächte hochgerechnet (fünf Jahre Amtszeit, 52 Wochenende pro Jahr, 250 km pro Wochenende, durchschnittlicher CO2-Ausstoß ca. 160 Gramm pro km) insgesamt gut zehn Tonnen Kohlendioxid-Einsparung. Dagegen stößt allein das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde, das dank der Umfaller von der Linkspartei noch weit über das Jahr 2020 laufen wird, jährlich mehr als 20 MILLIONEN Tonnen des Klimagases aus.

Politiker sollten lieber gute Politik machen, statt ihr Privatleben klimaschützerisch zu optimieren.

Was man lange ahnen konnte, ist nun belegt: Klima-Werbung verwirrt die Konsumenten. Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) hat gut 1.100 repräsentativ ausgewählte Personen befragen lassen, was sie denn unter „klimaneutral“ und „klimafreundlich“ verstehen. Ergebnis: die Begriffe führen „Verbraucher hinters Licht“. Der vzbv hat deshalb eine Website geschaltet, auf der jedermann und jedefrau zweifelhafte Klimawerbung melden kann – sie wird dann rechtlich geprüft und die entsprechende Firma im Zweifelsfall abgemahnt. (Über besonders „schöne“ Fälle werden wir auch auf diesem Blog berichten.)

Die Grünfärber in Industrie und Werbeagenturen können sich angesichts der Umfrage-Ergebnisse jedenfalls die Hände reiben. Ihre Werbeslogans klingen prima – aber kaum ein Verbraucher weiß, was sie bedeuten. Fast 30 Prozent der Befragten hatte keine Ahnung, was „klimafreundlich“ heißt. Gut zehn Prozent glaubten gar, „klimafreundliche“ Produkte belasteten das Klima überhaupt nicht. In der Realität dagegen pappt dieses Wort so ziemlich auf allem, was auch nur ein kleines bisschen weniger klimaschädlich ist als der Durchschnitt.

Besonders erfolgreich sind in der Vergangenheit offenbar die Greenwashing-Mühen der Autolobby gewesen. Auf die Frage, welche Produkte Konsumenten denn mit dem Begriff „klimafreundlich“ verbinden, lautete die zweithäufigste Antwort „neue Autos“ (elf Prozent). Auch Fluggesellschaften und Stromkonzerne haben ganze Arbeit geleistet – ihre miese Klimabilanz fällt kaum einem Verbraucher auf. Jedenfalls bezeichneten bloße vier Prozent der Befragten Flugzeuge als „nicht klimafreundlich“ (die häufigste Antwort mit über 20 Prozent lautete: „alte Autos/Lkw, Busse, Motorräder“) – dabei ist Fliegen die klimaschädlichste Art der Fortbewegung überhaupt. Und Kohlekraftwerke wurden lediglich von sieben Prozent der Verbraucher als „nicht klimafreundlich“ genannt – dabei ist die Kohleverstromung hierzulande für viel mehr Kohlendioxid verantwortlich als alle „alten Autos“.

„Mehr Transparenz“, fordert deshalb vzbv-Chef Gerd Billen. „Erforderlich sind verbindliche Standards für Werbung mit Klimaschutzargumenten.“ Das ist doch ein schöner Wunsch fürs Neue Jahr!

Apropos: Unseren Leserinnen und Lesern (und ganz besonders allen unseren Hinweisgebern) danken wir für das Interesse im vergangenen Jahr und wünschen alles Gute für 2010!

Als „wichtigste Konferenz seit dem zweiten Weltkrieg“ hat der britische Regierungsberater Sir Nicholas Stern den UN-Klimagipfel in Kopenhagen bezeichnet. Für Mark Grundy ist es „die weltgrößte Gelegenheit fürs Klimamarketing in den nächsten vier Jahren – mindestens“. Grundy ist PR-Berater bei der weltweit agierenden Agentur Edelman, und bereits im Oktober 2008 riet er seinen Kunden, in Kopenhagen präsent zu sein, um im „grünen Image-Krieg“ zu punkten.

Die Autokonzerne Mercedes-Benz, BMW, Volvo und Honda haben – bewusst oder unbewusst – seinen Rat befolgt. Sie können sich nun schmücken, „Sponsor“ der Konferenz zu sein. Ja, richtig: Automarken dürfen bei der UN-Konferenz zur Rettung der Welt als Sponsoren auftreten! Was sie dafür tun müssen? Ganz einfach, sie brauchten dem Gastgeber, dem dänischen Außenministerium, bloß ein paar Limousinen zur Verfügung stellen.

Natürlich fahren Marketingprofis nicht irgendwelche Fahrzeuge  bei einer Klimakonferenz auf. Vielmehr repräsentieren die Autos „eine breite Spanne der Wege, wie die Sponsoren die Klima-Herausforderung angehen“, so die Konferenzwebsite. Die Volvos zum Beispiel werden mit Stroh-Sprit betankt, der aus einer gerade fertig gestellten Fabrik für Bioethanol der zweiten Generation nahe Kopenhagen stammt. Honda spendiert sein Hybridauto „Insight“, und BMW führt seinen „Hydrogen 7“ vor (den der Spiegel einmal einen „grünen Schluckspecht“ nannte – und den neuesten Meldungen zufolge auch der Konzern selbst als Irrweg erkannt hat). Mercedes schließlich hat Brennstoffzellen-Fahrzeuge nach Kopenhagen bringen lassen, die an der jüngst eröffneten ersten Wasserstoff-Tankstelle Dänemarks tanken – und darüber hinaus zehn Mercedes-Benz S 420 CDI Guard, „das erste in Serie produzierte gepanzerte Auto mit Dieselmotor“ (280 Gramm CO₂/Kilometer).

Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen bemüht sich die dänische Regierung, den Gipfel so „grün“ wie möglich zu gestalten. Doch, so heißt es, bei der Auswahl von Fahrzeugen, die den Sicherheitsstandards der Staatsgäste entsprächen, seien dem Gastgeber weitgehend die Hände gebunden gewesen.

Wirkliche Klimaschützer sind die vier Autokonzerne jedenfalls nicht. Im wahren Leben, also jenseits ihrer Vorzeigelimousinen, ist die Klimabilanz nämlich lausig. Mercedes-Neuwagen beispielsweise stoßen (im Durchschnitt der 2008 in Deutschland verkauften Neuwagen) satte 188,7 Gramm CO₂ pro Kilometer aus, bei Volvo sind es 186,6 Gramm. BMW kommt immerhin auf 160,2 Gramm, Honda liegt bei 154 Gramm. Bei der Erfüllung ihres vor gut zehn Jahren selbstgesetzten Zieles, nämlich bis 2008 den Ausstoß ihrer gesamten Neuwagenflotte auf  140 Gramm CO₂ pro Kilometer zu senken, haben sie alle versagt.

Mit der gleichen Logik könnte sich die Weltgesundheitsorganisation WHO von Tabakriesen sponsern lassen – sofern diese auch ein paar Light-Zigaretten im Programm haben.

Im Roten Rathaus der Hauptstadt tagt heute die „3. Berliner Wirtschaftskonferenz“. Das Motto lautet „Green Economy“, und passend dazu hat eine Event-Agentur das Gebäude am Vorabend grün angeleuchtet.

Auf der Konferenz gibt es Imagefilmchen und Podiumsdiskussionen und eine Rede des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD). Viele Worte werden da verloren über Energieeffizienz und Klimaschutz, über begrenzte Ressourcen und nachhaltiges Wirtschaften, über intelligente Mobilität und Wachstumsmärkte der Zukunft. Und vieles davon ist ja auch gar nicht verkehrt. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel hat Wowereit zeitgleich Berlin zur Hauptstadt der grünen Technologien ausgerufen. Darin heißt es:

Schade nur, dass Wowereit-Senat selbst offenbar NICHT der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Natürlich, auch die Berliner Politik ist besser geworden in den vergangenen Jahren, auch in der Hauptstadt hat man endlich die Notwendigkeit von Klimaschutz begriffen (wie ja auch die heutige Konferenz zeigt). Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) beispielsweise hat ein durchaus ambitioniertes Klimaschutzgesetz geschrieben – doch seit Monaten kommt es nicht voran, dem Vernehmen nach steht Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf der Bremse. Und Wowereit lässt es geschehen.

Die Stadtautobahn A100 soll – gegen heftige Proteste – quer durch Treptow und Friedrichshain verlängert werden. Dabei wissen Verkehrsplaner längst, dass neue Straßen vor allem mehr Verkehr anziehen. Auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien hinkt Berlin hinterher: Ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch liegt in Berlin niedriger als in allen anderen Bundesländern, ergab 2007 eine Studie der FU Berlin. Bei einem Ländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien im vergangenen Jahr kam die Hauptstadt auf den vorletzten Platz.

Bei der Klimapolitik also wirkt Wowereit so wie gestern das Rote Rathaus: bloß grün angestrahlt.

Die Tischler unter unseren Leserinnen und Lesern wissen das: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Und Leute, die Tischler näher kennen, wissen, dass Holzhandwerker in Demut hobeln: Jeder einzelne Span tut schließlich dem Holz weh, das er zu neuem Leben zu erwecken gedenkt. Also immer sachte, sachte bei der Bewegung!

Um Bewegung in die Klimapolitik zu bringen, veranstaltet die Klima-Allianz – ein Zusammenschluss von 110 Organisationen – derzeit bundesweit Podiumsdiskussionen in sogenannten „Schlüsselwahlkreisen“. Also dort, wo beispielsweise neue Kohlekraftwerke geplant sind – und der Wahlkreis Wiesbaden steht wegen des höchst umstrittenen Projektes auf der Ingelheimer Aue natürlich auch im Programm. Allerdings gelang es der Klima-Allianz bislang nicht, ein wirklich kontroverses Podium zu besetzen. Deshalb vermeldeten die Öffentlichkeitsarbeiter der Berliner Zentrale: „Sämtliche von CDU und FDP angefragten Direktkandidaten und Landespolitiker der Region lehnen die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ab. Die Ablehnung durch die CDU ist bundesweit auffällig, doch das Verhalten in Wiesbaden ist beispiellos.“ Ausgerechnet die Parteien, die eine „bürgerliche Mehrheit“ anstreben, stellten sich den Bürgern nicht.

Und um dies anzuprangern, hat die finanziell nicht so schlecht ausgestattete Klima-Allianz ein Plakat veröffentlicht: „Wanted: Wiesbadens erste Klimaflüchtlinge“. Darauf sehe man die Köpfe von sechs Politikern, hieß es, die vor „dem Dialog mit den Bürgern“ flöhen. Dumm nur: Abgebildetet ist (Mitte, unten) auch die Bundestagsabgeordnete Ute Granold von der Mainzer CDU. Die hat sich in der Vergangenheit jedoch weder für das Kohlekraftwerk ausgesprochen noch einer Debatte zum Thema verweigert.

Weshalb Die Klima-Allianz auch eine Entschuldigung versenden musste. Saloppe Überschrift: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Da wünscht man den Klimahandwerkern glatt mehr Demut! Und lernt nebenbei, dass Klimafeinde nicht immer dort stehen, wo man sie vermutet.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will nun auch das Klima retten - es ist bei ihm so etwas wie ein Nebenprodukt der Rettung Deutschlands. In seinem „Deutschland-Plan“, mit dem die Sozialdemokraten diese Woche in den Wahlkampf starteten, umreißt Steinmeier ein „Zukunftskonzept“ für die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik, das in zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und damit „Vollbeschäftigung“ erreichen soll.

Am Streit um die Frage, ob das mit den vier Millionen realistisch ist, wollen wir uns nicht beteiligen. Denn so vieles von dem, was der SPD-Kanzlerkandidat unter dem Titel „Die Arbeit von morgen“ aufgeschrieben hat, ist ja goldrichtig. Doch wo der Kanzlerkandidat Steinmeier die Arbeit des Vizekanzlers Steinmeier zu loben versucht, da flunkert er schon ein bisschen. Denn in den vergangenen vier Jahren ließ die SPD eine ganze Reihe von Chancen zu wirklich klimaschonender Politik verstreichen.

Zu den milliardenschweren Rettungspaketen der Bundesregierung  in der Finanz- und Wirtschaftskrise heißt es etwa auf Seite 6 des Papiers.
Das ist eine ziemlich überraschende Aussage. Denn Umweltverbände wie WWF oder Germanwatch haben die schwarz-roten Konjunkturpakete scharf krisiert: Nur 13 Prozent des dabei ausgegebenen Geldes fließt laut einer WWF-Analyse in „nachhaltige Maßnahmen“ – dagegen fehlten beispielsweise der milliardenschweren Auto-Abwrackprämie klare ökologische Anreize. Sogar das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln stellte den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ein eher schlechtes Öko-Zeugnis aus: „Insgesamt liegt der Anteil der beiden deutschen Konjunkturprogramme, der sich auf Klima- und Umweltschutz- maßnahmen bezieht, mit rund 13 Prozent im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld (Abbildung).“

Der Satz aus Steinmeiers „Deutschlandplan“ wird nur durch den Komma-Einschub davor bewahrt, eine blanke Lüge zu sein. Denn das (rot-grüne) Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in der Tat weltweit mustergültig.

Die Süddeutsche Zeitung druckt heute ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Darin spricht er ausführlich über die Rettung von Opel („unglaublich komplexe Entscheidung“), die Bedeutung der Ökologie („kein Badeschlappenthema, sondern eine Chance“) und mögliche schwarz-grüne Koalitionen („nicht ausschließen“).

Ganz am Ende des Interviews geht es auch kurz um den Atomausstieg, und vermutlich glaubt der „Baron aus Bayern“ (Gerhard Schröder über zu Guttenberg), er sei mit dem, was er da sagt, sogar relativ fortschrittlich:

Entweder hat sich der Wirtschaftsminister seit seinem Amtsantritt vor vier Monaten noch nicht richtig eingearbeitet. Oder er verbreitet hier mutwillig die Propaganda der Atomlobby. Denn eine „Verlängerung der Laufzeiten“, die zu Guttenberg hier befürwortet, würde geradezu verhindern, dass wir bald „mit vernünftigen Alternativtechnologien wirtschaftlich und klimafreundlich arbeiten können“.

Das wurde dem Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr sogar von seinen eigenen Gutachtern explizit aufgeschrieben (und vom damaligen Minister Glos öffentlich umgebogen). Demnach würde eine Verschiebung des Atomausstiegs das Klima für Investitionen in Erneuerbare Energien massiv verschlechtern – es wäre schlicht zu viel Strom auf dem Markt. Außerdem erschweren Atomreaktoren einen höheren Anteil an Wind-, Wasser- oder Solarstrom, denn zum Ausgleich der naturgemäß schwankenden Naturenergien werden flexible Ergänzungskraftwerke (beispielsweise auf Erdgas- oder Biomasse-Basis gebraucht). Atomreaktoren (oder auch große Kohlekraftwerke) dagegen eignen sich nicht, weil sie träge sind und nur unter großen Schwierigkeiten und Kosten hoch- und runtergefahren werden können.

Schade, dass die geschätzten SZ-Kollegen Claus Hulverscheidt und Thomas Öchsner da nicht noch mal nachgehakt haben…

Selten hat ein Text auf diesem Blog so viele Reaktionen ausgelöst wie in dieser Woche unsere Kritik am SpiegelOnline-Artikel über die vermeintliche Sinnlosigkeit von Windrädern. Danke für die zahlreichen Zuschriften. Drei Ergänzungen:

1. Inzwischen gibt es weitere Kritiken des Spiegel-Textes – beispielsweise bei den Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) oder vom Solarenergie-Förderverein) gepostet in diesem Forum – dort runterscrollen bis zum Beitrag #146 vom 12.02.).

2. Wir möchten klarstellen, dass der Klima-Lügendetektor kein begeisterter Fan des EU-Emissionshandels ist. Dieser ist ein ziemliches Bürokratie-Monster und hat zahlreiche Mängel. Beispielsweise öffnet er riesige Schlupflöcher durch großzügige Möglichkeiten, Klimaschutz-Projekte im Ausland auf die CO2-Bilanzen hiesiger Unternehmen anrechnen zu lassen („CDM“). Und es ist wahnwitzig, dass Großverursacher von Kohlendioxid durch Sonderregeln geschont werden. All dies sind Argumente, die gerade FÜR das Erneuerbare-Energien-Gesetz sprechen – und nicht gegen dieses, wie es im Spiegel-Beitrag hier und da anklingt.

3. Unser/e Leser/in „aloa5″ merkte (zu Punkt 3 des ursprünglichen Textes) an, dass der Börsenpreis für CO2-Zertifikate im Keller sei und sandte diese Grafik, in der (als gelbe Linie) die Preisentwicklung an der European Climate Exchange dargestellt ist.

In der Tat ist der Zertifikatepreis in den letzten Monaten von über 30 auf unter 10 Euro eingebrochen. Doch hat das weniger mit einem plötzlichen Boom der Windkraft im Herbst 2008 zu tun (im Gegenteil, der Ausbau beispielsweise in Deutschland stagnierte im vergangenen Jahr), sondern mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dadurch sinken Industrieproduktion und Energieverbrauch und damit auch der Kohlendioxid-Ausstoß – was die politisch kalkulierte Zertifikateverknappung über den Haufen werfen könnte. Doch Beobachter berichten, dass der Preisverfall zum Teil damit zu tun habe, dass Unternehmen in der Krise sich durch den Verkauf der Zertifikate kurzfristig Liquidität verschaffen wollen – und sich später wieder eindecken müssen. Jedenfalls sind – auch um solche Schwankungen besser ausgleichen zu können – die Handelsperioden im EU-Emissionshandel nicht auf ein Jahr, sondern auf vier Jahre festgelegt worden. Und wenn sich zum Ende der laufenden Periode 2012 tatsächlich wieder ein Überschuss an Zertifikaten ergeben sollte, ist das eher ein Argument GEGEN den EU-Emissionshandel und FÜR das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz.

So, wir hoffen, dass wir Sie diese Woche nicht mit komplizierten Detail-Debatten gelangweilt haben. Kommende Woche nehmen wir uns ein ganz einfaches Thema vor: das neueste Motiv der RWE-Imagekampagne „voRWEggehen“.

Das „Nachrichtenmagazin“ Der Spiegel und die Windkraft – das ist eine lange und komplizierte Geschichte. Vor fünf Jahren druckte das Blatt, damals noch unter Chefredakteur Stefan Aust, eine Titelgeschichte mit dem Slogan „Der Windmühlen-Wahn“, die gegen eine „Verspargelung der Landschaft“ und „hoch subventionierte Landschaftszerstörung“ polemisierte. Zwei hochgelobte Fachredakteure, Gerd Rosenkranz und Harald Schumann, schmissen daraufhin ihre Jobs. Aust habe die „Propaganda“-Geschichte gewollt, hieß es hinterher, weil er sich „beim Pferdezüchten im Elbeflachland bei Stade“ über „viele Windräder in der Nähe“ geärgert habe.

Gestern nun präsentierte SpiegelOnline, immerhin Deutschlands meistgelesene Nachrichten-Website, einen vermeintlichen Knüller: Windkraftanlagen seien klimapolitisch sinnlos, denn der Kohlendioxid-Ausstoß werde durch sie gar nicht gesenkt.

Das Kernargument ist nicht neu, in der Szene wird es spätestens seit dem letzten Buch des industriefreundlichen Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn („Das grüne Paradoxon“) debattiert: Wenn hierzulande Kohlendioxid eingespart werde, bringe das im großen Maßstab gar nichts – weil der EU-Emissionshandel erlaube, dass die hierzulande nicht mehr benötigten CO2-Verschmutzungszertifikate ins Ausland vertickt werden. „Polnische oder slowakische Kohlekraftwerke“, heißt es bei SpiegelOnline, würden dann eben mehr von dem Klimagas ausstoßen.

Das klingt erstmal einleuchtend, ist aber Humbug. Spiegel-Redakteur Anselm Waldermann hätte das mit einer einzigen Nachfrage beim UN-Klimasekretariat in Bonn, bei der EU-Kommission in Brüssel oder der Deutschen Emissionshandelsstelle in Berlin erfahren können. Stattdessen zitiert er – oho, was für ein journalistischer Scoop! – aus irgendwelchen E-Mails namenloser Referenten der Grünen-Bundestagsfraktion. Ein ebenso anonymer Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energien tritt bei SpiegelOnline mit der Binsenweisheit auf, zwischen dem deutschen Einspeisegesetz und dem europäischen Emissionshandel bestehe „eine gewisse Widersprüchlichkeit“. Darüber ist schon lang und breit gestritten worden, beispielsweise als die EU im vergangenen Jahr über konkrete Klimaschutz-Vorgaben für die Mitgliedsstaaten feilschte.

Alle Unkorrektheiten und falschen Zusammenhänge des SpiegelOnline-Textes können wir in der hier gebotenen Kürze nicht ausbreiten, nur zum Kern des Ganzen (sorry, ganz leicht verständlich ist es trotzdem nicht):

1. Der EU-Emissionshandel legt zwar eine Gesamtmenge an Kohlendioxid fest, die von den daran angeschlossenen Industrieanlagen und Kraftwerken europaweit ausgestoßen werden darf. Diese aber ist nicht „unveränderlich“, wie SpiegelOnline schreibt. Im Gegenteil, sie sinkt über die Jahre. EU-Kommission und nationale Regierungen legen dazu sogenannte „Allokationspläne“ fest. Langfristig kalkulierbar soll damit die Zahl der verfügbaren CO2-Zertifikate verringert werden. (Viel zu langsam, wie Klimaschützer beklagen. Viel zu schnell, wie beispielsweise die Kohlelobby zetert.) Ein Zubau von Windrädern hilft in diesem System dabei, dass der Preis für die zunehmend knapper werdenden Verschmutzungsrechte in vertretbarem Rahmen bleibt. Und die Verbraucherpreise für Strom nicht in astronomische Höhen steigen.

2. Der Verkauf deutscher CO2-Zertifikate nach Polen oder in die Slowakei ist blanke Theorie. In der Praxis verfügt die deutsche Energiewirtschaft derzeit nicht über zu viele, sondern über zu wenige Verschmutzungsrechte. Deshalb haben E.on, RWE, Vattenfall & Co. auch mit harten Bandagen gegen den Emissionshandel gekämpft. Aus dem „Nationalen Allokationsplan“ der „Handelsperiode 2008 bis 2012″, den die deutsche Emissionshandelsstelle als 70-seitige Tabelle ins Internet gestellt hat, geht beispielsweise hervor, dass das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde jährlich gut 12 Millionen Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt – für den üblichen Betrieb aber braucht der Kohle-Riese etwa doppelt so viele. Die Differenz muss Vattenfall zukaufen, entweder bei anderen Anlagenbetreibern im Inland oder irgendwo im Ausland. Das politische Ziel: den Betrieb von CO2-intensiven Kohlekraftwerken verteuern. Für die nötigen Zertifikate gibt allein Vattenfall nach eigenen Angaben jährlich 716 Millionen Euro aus – auch deshalb investieren der Konzern wie auch seine Konkurrenten neuerdings verstärkt in Erneuerbare Energien.

3. Einen Überschuss an CO2-Zertifikaten gab es hierzulande tatsächlich – allerdings nur bis Ende 2007 und nicht wegen des Booms von Windrädern. Stattdessen war es der Industrie für die sogenannte erste Handelsperiode des EU-Emissionshandels durch massiven Druck und geschicktes Lobbying gelungen, von den Behörden viel mehr Verschmutzungsrechte geschenkt zu bekommen, als sie zum Betrieb ihrer Anlagen brauchten. Als das im Mai 2006 herauskam, brachen an einem „Schwarzen Freitag“ die Börsenpreise für Emissionsrechte ein. CO2-Zertifikate kosteten später nur noch wenige Cent. Die ganze Idee des Emissionshandels, der auf Knappheit basiert, war perdu. Mit Start der zweiten Handelsperiode 2008 wurde dieser Fehler korrigiert.

Fassen wir zusammen: In Deutschland herrscht derzeit (soweit bekannt) kein Überschuss an CO2-Zertifikaten – trotz Ausbaus der Erneuerbaren Energien und aller anderen Klimaschutzmaßnahmen. Deshalb kann es auch keinen (Netto-)Verkauf von überschüssigen Verschmutzungsrechten nach Polen oder sonstwohin geben. CO2-Einsparungen durch deutsche Windräder sorgen folglich nicht dafür, dass im Ausland mehr Klimagas ausgestoßen werden darf – im Gegenteil, sie dämpfen den Preis für die (gewollt) knappen Zertifikate und helfen somit bei der Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele.

Zugegeben, einfach ist diese ganze Sache nicht. Und der EU-Emissionhandel hat etliche Mängel. An dessen weitgehender Nutzlosigkeit in den vergangenen Jahren waren aber nicht Windräder, Solarzellen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz schuld, sondern die Macht der überkommenen Energiewirtschaft und die Nachgiebigkeit der Politik.

Aber vielleicht ist das eine zu komplizierte Geschichte für SpiegelOnline.