Gleich mehrere Missverständnisse räumt die Chemieindustrie in ihrer neuen Werbekampagne aus. Bislang dachte man ja, Unternehmen gehörten ihren Anteilseignern, Aktiengesellschaften beispielsweise den jeweiligen Aktionären. Aber nein, die deutschen Chemiefirmen gehören uns allen! „Ihre Chemie“, heißt jedenfalls die großangelegte Kampagne. Und wer bisher meinte, Wirtschaftsunternehmen hätten das Ziel, Gewinne zu erwirtschaften, wird ebenfalls eines Besseren belehrt: Das Ziel der deutschen Chemieindustrie ist nämlich, „die 10 wichtigsten Wünsche der Deutschen“ zu erfüllen.

In der Annonce treten zehn Menschen auf, in den zugehörigen Textchen geht es um „Wünsche“ wie soziale Gerechtigkeit, Gesundheit oder Wohlstand.

Und Wunsch Nr. 6 ist dieser:

Emissionsminderung um mehr als Drittel klingt prima, oder? Doch ein Großteil dieser Senkung hat weniger mit der Sorge der Chemiebranche ums weltweite Klima zu tun als mit dem  Zusammenbruch der DDR-Industrie nach der Wiedervereinigung.

Wir fragten die Pressestelle des Verbandes der Chemischen Industrie, um welche absoluten Mengen an Treibhausgasen es in der Annonce eigentlich geht und wie sich die gefeierte Emissionsminderung im Detail zusammensetzt. Als Antwort bekamen wir ein buntes Faltblatt und eine hübsche Broschüre, die aber zu unseren Fragen wenig aussagen. Deshalb müssen wir uns hier auf andere Quellen stützen: Laut einem Bericht des Bundesumweltministeriums hat die Chemiebranche zugesagt, ihre Klimagas-Emissionen zwischen 1990 und 2012 von gut 91 Millionen Tonnen auf höchstens 50 Millionen Tonnen zu reduzieren, um gut 40 Millionen Tonnen also. Und in einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) über die Umweltfortschritte in der Ex-DDR aus dem Jahr 2000 findet sich dieser Satz:

Um rund 30 Millionen Tonnen sank demnach der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß der ostdeutschen Chemiebranche, vor allem durch Werksschließungen und die Abschaltung alter Braunkohlekraftwerke – was allein bereits knapp drei Viertel der von der gesamten Chemieindustrie zugesagten Emissionsenkungen entspricht!

Überhaupt tritt die Branche jenseits bunter Annoncen wenig vorbildlich auf: Als vor rund zehn Jahren der EU-Emissionshandel eingeführt werden sollte, wehrte sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit Händen und Füßen. Wann immer es seitdem um Details des Emissionshandels geht, fordert die Chemie großzügige Sonderregelungen – und malt dabei schonmal das Schreckgespenst einer „Deindustrialisierung unseres Landes“ an die Wand.

Auch die Klimabilanz der einzelnen Unternehmen ist weniger rosig: BASF wurde vom Umweltverband Germanwatch vor einigen Jahren zum „Klimasünder des Monats“ gewählt. Und Bayer hat nach Angaben der Coordination gegen Bayer-Gefahren bei seinen Klimaaussagen phantasievoll getrickst; vermeintliche Senkungen des CO2-Ausstoßes gingen „größtenteils auf den Verkauf einer Unternehmensbeteiligung und den gestiegenen Fremd-Bezug von Energie“ zurück.

Nunja, zu unseren 10 Wünschen an die Chemieindustrie gehören mehr Wahrhaftigkeit in Sachen Klimaschutz – und mehr (echte) Erfolge.

P.S.: Nach Erscheinen unseres Textes erhielten wir vom Verband der Chemieindustrie (VCI) noch weitere Zahlen. Demnach sanken die energiebedingten Emissionen deutschlandweit zwischen 1990 und 2008 von 65,4 auf 46,6 Millionen Tonnen (daneben wurden auch Emissionen von Lachgas deutlich gemindert). In der Tat, so der Verband, habe man einen Großteil der Senkung durch die Abschaltung alter Braun-, aber auch Steinkohle-Kraftwerke erreicht. Zur ostdeutschen Chemie nennt der VCI weiterhin keine Emissionsdaten – es heißt lediglich, man habe „15,4 Mrd. Euro auf dem Gebiet der ehemaligen DDR“ investiert; die „Energieeffizienz bei bestehenden Anlagen wurde so verbessert, und effiziente neue Anlagen ersetzten veraltete Produktionsstätten“. Und der VCI betont: „Die Minderung in Ostdeutschland wurde aber nicht wie in vielen Regionen Osteuropas dadurch erreicht, dass die Produktion einfach stillgelegt wurde: Teilweise übernahmen die effizienten westdeutschen Betriebe Kapazitäten. Zudem wurde die ostdeutsche Chemie auf dem neuesten Stand der Technik wieder auf- und sogar ausgebaut: Heute produziert die Chemie insgesamt und auch die ostdeutsche Chemieindustrie wieder deutlich mehr als 1990.“

Es ist Jahr für Jahr dasselbe: Mitte Oktober legen die Betreiber der Strom-Übertragungsnetze die sogenannte EEG-Umlage fest – also den Betrag, mit dem Stromkunden im Folgejahr den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten ja Wind-, Solar- oder Biogas-Anlagen von den Netzbetreibern feste Abnahmetarife für ihren Strom, die Kosten werden dann auf (die meisten) Stromkunden umgelegt. Diese Woche war es wieder soweit, und so sahen die Schlagzeilen (Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt, n-tv) aus:

Was war passiert? Die EEG-Umlage soll von aktuell 2,047 Cent pro Kilowattstunde auf 3,53 Cent im kommenden Jahr steigen. Das ist tatsächlich ein Plus von rund 70 Prozent – doch weil die Umlage nur einen kleinen Teil des Strompreises ausmacht, steigt dieser durch die höhere EEG-Umlage nur um ein paar Prozentpunkte. Naja, unter „explodieren“ oder „drastisch“ verstehen wir eigentlich etwas anderes.

Aber gut, der Strom wird 2011 teurer – für einen durchschnittlichen Haushalt mit 4.000 kWh Verbrauch um etwa fünf Euro im Monat bzw. 60 Euro im Jahr. Doch verglichen mit den allgemeinen Preiserhöhungen der vergangenen Jahre, so der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), ist das ziemlich moderat. Zudem unterschlägt der Blick ausschließlich auf die EEG-Umlage, dass im Gegenzug Wind- und Sonnenkraft den Börsenpreis für Strom drücken. Experten nennen dies den „Merit-Order-Effekt“: An der Börse nämlich wird der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das gerade noch zur Deckung der Gesamtnachfrage benötigt wird. An windreichen Tagen oder im Sommer zur Mittagszeit, wenn Windräder oder Solaranlagen viel Strom liefern, verdrängen sie auch viele teure Kraftwerke. Eon hat dazu schon vor Jahren Gutachten erstellen lassen, und Vattenfall ärgerte sich vor ein paar Wochen öffentlich, dass Windkraft die Profite schmälert. Laut einer Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in München sorgten die Erneuerbaren Energien beispielsweise 2008 für Preisdämpfungen von bis zu 5,4 Milliarden Euro. Der gemeine Stromkunde aber merkt davon wenig, weil die Konzerne niedrigere Börsenpreise nur selten an private Endverbraucher weitergeben.

„Zu einer sachlichen Debatte gehört auch, den Nutzen der Erneuerbaren Energien transparent zu machen“, fordert Jörg Mayer, Geschäftsführer der halbstaatlichen Agentur für Erneuerbare Energien. Der EEG-Umlage stünden nämlich (siehe Grafik) viel größere Vorteile gegen- über, etwa die rund 340.000 Jobs in der Ökostrom-Branche oder vermiedene Umweltschäden etwa durch das Abschalten von Kohlekraftwerken.

Ohnehin würden Stromkunden sich die Augen reiben, wenn die gesamten Kosten von Atom- und Kohlekraftwerken auf der Energierechnung auftauchten. Um rund vier Cent pro Kilowattstunde, hat Greenpeace Energy ausrechnen lassen, müssten die Tarife steigen, wenn alle offenen und verdeckten Subventionen der konventionellen Energien auf den Strompreis umgelegt würden.

Und außerdem, betont das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in einer Studie, sei die EEG-Umlage nur vorübergehend so hoch. Der starke Anstieg in diesem Jahr lasse sich „im Wesentlichen auf mehrere einmalige oder zumindest außergewöhnliche Effekte zurückführen“, etwa einen Extra-Boom bei Solaranlagen, den Schwarz-Gelb durch ein langes Hin und Her um die Kürzung der Einspeisevergütung noch angeheizt hatte. Auf etwa drei Cent pro Kilowattstunde, so das Institut, dürfte die Umlage künftig noch steigen – dann aber zwischen 2016 und 2020 wieder zu sinken beginnen.

Aber erstmal, in den kommenden Wochen, werden die Stromversorger die EEG-Umlage für saftige Preiserhöhungen nutzen – und damit nebenbei versuchen, die Verbraucher gegen die Ökostrom-Förderung aufzubringen. Vorsorglich meldete sich bereits Matthias Kurth zu Wort, der Chef der Bundesnetzagentur: Die Endkunden dürften „nicht in vollem Umfang mit der erhöhten EEG-Umlage belastet werden“, forderte er – auch Kostensenkungen, etwa durch die geringeren Börsenpreise, müssten an die Verbraucher weitergegeben werden. Malsehen, wie viele Stromversorger dieser Forderung nachkommen.

Immer wieder beschäftigen uns hier diverse Behauptungen der Atomlobby, zuletzt in der vergangenen Woche. Heute schauen wir mal dreizehn Jahre zurück, genauer in die Ausgabe 32/1997 des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Denn im Rückblick lässt sich vielleicht am überzeugendsten beurteilen, wie verlässlich Aussagen der Akw-Lobby sind.

Atomkraft sei „im Vormarsch“, hieß es damals in einer Annonce des „Informationskreises Kernenergie“ (und allein diese Formulierung wäre bereits einen Grammatik-Sonderpreis wert gewesen). Die Atomstromproduktion in den Mitgliedsstaaten der OECD, so ging es vollmundig weiter, werde „bis zum Jahr 2010 voraussichtlich weiter um rund 13 Prozent zunehmen“. Kernenergie sei also voll der Trend, wollte man damit suggerieren.

Und, stimmte das? Die Zahlenangaben der Spiegel-Annonce aus dem Jahr 1997 lassen sich ja inzwischen an harten OECD-Daten überprüfen. Die Atomagentur der Organisation, die Nuclear Energy Agency (NEA) in Paris, veröffentlichte kürzlich ihre 2010-er Statistik zu Nuklearkapazitäten der 28 Mitgliedsstaaten. Und dort hieß es:

Zu Jahresbeginn 2010 waren also in den OECD/NEA-Mitgliedsstaaten 340 Reaktoren mit einer Kapazität von genau 308.800 Megawatt am Netz – mithin 17 Meiler weniger als 1997! Und der Leistungszuwachs betrug nicht 13 Prozent, sondern lediglich knapp drei Prozent. Selbst wenn man die Kraftwerke mitbetrachtet, die in Bau oder Planung sind, ändert sich nichts an diesem Bild: Ende 2009 waren laut NEA 14 Akw in Bau (exakt so viele wie 1997), 24 Reaktoren (und damit sogar weniger als vor 13 Jahren) werden in den Statistiken als „fest vereinbart“ geführt. Diese Bilanz wäre übrigens noch peinlicher ausgefallen, hätten nicht osteuropäische Atomstromländer wie die Slowakei durch ihre OECD-Beitritte zusätzliche Reaktoren in die Statistik eingebracht.

Und heute? Schwadronieren Atomfans wieder (oder immer noch) von einer Renaissance dieser hochriskanten Technologie. Die Kernenergie sei „international im Aufwind“, behauptet Ralf Güldner, der neue Präsident des Deutschen Atomforums und verweist dabei auf Länder wie Schweden, Großbritannien, die USA oder China. „Weltweit wird es ein Comeback der Atomkraft geben“, prophezeit Welt-Redakteur Ulli Kulke. Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert es so: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“

In einem Jahrzehnt wird man auf diese Worte vermutlich mit demselben Ergebnis zurückblicken wie auf die Spiegel-Annonce von 1997. Bereits heute liegt eine detaillierte Studie des Prognos-Instituts vor, das im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz den Mythos vom globalen Akw-Boom untersucht hat. Ergebnis:

Prognos war übrigens eines der Institute, von dem sich Merkel die umstrittenen Szenarien für ihr Energiekonzept hat rechnen lassen. Umso bemerkenswerter ist der lapidare Satz der Gutachter, sie sähen keine Zunahme von Kernkraftwerken, sondern bloß

Gerade hat die Bundesregierung die heißesten Träume der Atomlobby verwirklicht, für die längst abgeschriebenen und deshalb hochprofitablen Reaktoren von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW soll es satte Verlängerungen der Laufzeiten geben. Wohl um diesen Erfolg zu feiern, hat das Deutsche Atomforum – etwa im Spiegel - ein weiteres Motiv seiner berühmt-berüchtigten „Klimaschützer-Kampagne“ geschaltet.

Ein paar Windräder sind dort neben einem Reaktor zu sehen, dazu der Spruch: „Kernkraftwerk Unterweser und Windenergie: CO2-Ausstoß = Null“. Diese offenkundige Lüge übergehen wir heute mal (sie wurde bereits hier widerlegt), sondern schauen ins Kleingedruckten der Annonce:

Dies ist ein ziemlich neues Argument der Atomlobby, vor wenigen Jahren noch versuchte sie die Erneuerbaren als Gutmenschen-Spinnerei abzutun. Und weiter:

Komisch, dass Umweltverbände, Wissenschaftler und die Branche der Erneuerbaren Energien das glatte Gegenteil sagen. Erst diese Woche wieder betonte der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung: „Kernkraftwerke können aufgrund ihrer technischen Eigenschaften nur bedingt zum Lastfolgebetrieb eingesetzt werden, können also die schwankende Einspeisung aus erneuerbaren Energien nicht flexibel genug ergänzen.“

Was stimmt denn nun?

Wie so oft bei gekonnter Grünfärberei: Es stimmt beides! Denn in der Tat können Atomkraftwerke ihre Stromproduktion dem Bedarf anpassen, wie es das Atomforum behauptet, die Eignung für diesen sogenannten „Lastfolgebetrieb“ wurde bei der Konstruktion berücksichtigt. Die spannende Frage ist aber, wie stark und wie schnell lassen sich Kernreaktoren hoch- und runterregeln?

Hierzu hat das Institut für Energiewirtschaft (IER) der Universität Stuttgart im Oktober 2009 im Auftrag von Eon eine ausführliche Studie vorgelegt. Detailliert wird darin die Regelbarkeit von Druckwasser- und Siedewasserreaktoren erörtert – mit dem Ergebnis, die Kritik an mangelnder Regelbarkeit sei „aus technisch-betrieblicher Sicht nicht haltbar“. Doch schaut man genau hin, dann bestätigt die Studie (siehe dort Seite 24) sogar, dass Gaskraftwerke schneller und dynamischer regelbar sind als Atomkraftwerke und deshalb besser geeignet sind als Stütze für die stark schwankende Windkraft. Die Reaktoren von Eon & Co. könnten laut Gutachten zwar um 40 bis 80 Prozent gedrosselt werden – wenn dies aber nicht genügt und sie wegen eines reichlichen Angebots von Ökostrom ganz abgeschaltet werden müssen, dann brauchen Atomkraftwerke mehrere Tage, um wieder angeworfen zu werden.

Genau solche Situationen, das hat im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) das Fraunhofer-Instituts IWES in Kassel simuliert, werden bei starkem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr die Ausnahme sein, sondern die Regel. Schon im Jahr 2020 müssten die deutschen Atomkraftwerke 629-mal vom Netz genommen werden, errechnete die Universität Flensburg in einer Studie im Auftrag des Ökostrom-Anbieters Lichtblick (siehe dort Seite 17).

Die Eon-Auftragsstudie hingegen verneint derartige Probleme. Ihr kategorisches Fazit steht jedoch in gewissem Widerspruch zum Gutachtentext; die dortige Schilderung nämlich (ab Seite 33), wie bei hoher Windkrafteinspeisung doch noch Reaktoren am Netz gehalten werden könnten, klingt reichlich kompliziert und wirkt eher wie ein Beleg für die erwartbaren Schwierigkeiten. Und offenbar funktioniert das Eon-Szenario auch nur dann, wenn Pumpspeicherwerke überschüssigen Strom aus inflexiblen Kohle- und Kernkraftwerke puffern – doch diese Pumpspeicherwerke werden dafür nicht zur Verfügung stehen, in allen offiziellen Energieszenarien sind sie nämlich bereits als Puffer für Windkraftanlagen fest verplant!

Noch weitere Unstimmigkeiten fallen am Eon-Gutachten auf; der wichtigste Punkt ist, wie so oft, eine Rahmenannahme. Die Autoren schreiben (auf Seite 12):

Dies aber sind falsche Zahlen! Die Bundesregierung geht für 2020 schon von 38,6 Prozent Ökostrom-Anteil aus (die Branchenlobby BEE hält gar 47 Prozent für möglich), als Ziel für 2030 nennt die Regierung in ihrem neuen Energiekonzept 50 Prozent. Das Eon-Gutachten geht also von zu niedrigen Ökostrom-Anteilen an, dadurch sind auch die Einspeise-Schwankungen im Netz kleiner – und damit der Regelbedarf der Kernkraftwerke, mithin das Problem, das die Studie eigentlich untersuchen sollte.

Vielleicht sollte man doch eher auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen hören – also auf Leute, deren Arbeiten nicht von Eon bezahlt wurden?

P.S.: Kommende Woche schauen wir uns einmal an, welche Behauptungen die Atomlobby vor gut zehn Jahren in ihren Anzeigen aufstellte – und was daraus wurde.

Sie müssen wirklich mächtig Fracksausen haben, die Herren in den Chefetagen der vier Akw-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie sind enttäuscht von Schwarz-Gelb – versprochen waren ihnen satte Laufzeitverlängerungen für die hochprofitablen Alt-Reaktoren, doch die wackeln; stattdessen soll nun erstmal eine milliardenschwere Brennelementesteuer kommen. Letzte Woche drohten die Konzerne, ihre Meiler einfach abzuschalten (und wunderten sich, dass dies kaum jemanden schreckte – im Gegenteil). Nun hat die Atomlobby eine beispiellose PR-Kampagne gestartet: In ganzseitigen Zeitungsanzeigen lässt man 40 mehr oder weniger alte Männer aus Wirtschaft, Politik und High Society für sich auftreten (es ist tatsächlich nicht eine einzige Frau dabei!) – darunter sind Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Fußballer Oliver Bierhoff. Dahinter stehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und ein eigens gegründeter Verein „Energiezukunft für Deutschland“, der in Essen unter der Eon-Adresse residiert.

Der Anzeigentext unter der Überschrift „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ ist ein gekonnter Mix aus scheinbar wohlwollenden Öko-Phrasen und clever gequirlten Unwahrheiten. Schauen wir uns einige Passagen genauer an:

Gleich im ersten Satz der Annonce beginnt die geschickte Besetzung von Begriffen: Stünde das Wörtchen „sicher“ für die garantierte Abwesenheit unbeherrschbarer Risiken, dann schiede die Atomkraft sofort aus. Selbst die Bedeutung „verlässlich“ ist für Akw weit hergeholt – denn selbst die vermeintlich so zuverlässigen deutschen Reaktoren stehen immer wieder wegen Störfällen still, zudem müssen solche Großkraftwerke in den zunehmend heißen Sommern gedrosselt oder abgeschaltet werden (also genau dann, wenn große Mengen Strom für Klimaanlagen gebraucht werden), weil in den Flüssen das Kühlwasser knapp wird. Was also meinen die Stromkonzerne mit „sicher“? Offenbar nur, dass ihre Großanlagen rund um die Uhr dieselbe Menge Strom liefern. Wenn aber künftig mehr und mehr Strom aus fluktuierenden Quellen wie der Windkraft ins Netz fließt, dann sind die schwer regelbaren Atom- oder Kohlekraftwerke keine „sichere“ Energiequelle, sondern eine Gefahr für die Stabilität der Stromnetze.

Klingt super, oder? Dieser Aussage können auch wir zustimmen. Doch Atomstrom ist – bei vollständiger Betrachtung und Einbeziehung beispielsweise der Emissionen aus Uranförderung und -anreicherung – überhaupt nicht CO2-frei. Laut einer Studie des Öko-Instituts werden für jede Kilowattstunde Strom aus den Reaktoren von Eon, RWE & Co. rund 32 Gramm Kohlendioxid freigesetzt. Dies lassen die Initiatoren der Annonce unter den Tisch fallen, sie wollen mit der Formulierung ihre riskanten und strahlenden Akw grünwaschen.

Solches Eigenlob ist hierzulande üblich, aber völliger Quatsch. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß liegt mit mehr als zehn Tonnen pro Kopf deutlich über dem europäischen Durchschnitt von knapp neun Tonnen – und beträgt etwa das Zweieinhalbfache des weltweiten Durchschnitts von gut vier Tonnen. Ein Grund dafür sind die vielen, besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall. Und der Rückgang der deutschen Emissionen seit 1990 geht neben dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft vor allem auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer zurück – beides sind rot-grünen Projekte und wurden von kaum jemandem so heftig bekämpft wie von den vier Stromriesen und dem BDI.

Diese Passage ist der demagogische Höhepunkt der Annonce. Energiekonzerne wie Eon und RWE machen jedes Quartal Milliardengewinne – nicht zuletzt wegen großzügiger Ausnahmen im CO2-Emissionshandel und Steuervorteilen für die Atomkraft. Eine Brennelementesteuer würde der Kernenergie zumindest einen Teil ihrer finanziellen Privilegien nehmen. Und ökonomisch ist die Sache natürlich genau andersherum als in der Anzeige suggeriert: Steuern und Abgaben auf umweltschädliche Brennstoffe wie Kohle oder Uran sorgen dafür, dass Investitionen in Erneuerbare Energien rentabler werden. Sie lenken Investitionen in die ökologisch richtige Richtung. Wenn die Konzerne weiter in alte Energien investieren wollen, bitteschön. Dafür staatliche Unterstützung einzufordern, ist reichlich frech.

Hier sehen wir einen altbekannten Propagandatrick: Man picke mit der Solarkraft die allerteuerste Erneuerbare Energie heraus und verschweige, dass etwa Windstrom längst so billig ist, dass er – zum Nutzen der Endkunden – die Börsenpreise für Strom drückt. Zudem werden die Milliardensubventionen ausgeblendet, mit denen hierzulande die Kernforschung gefördert wurde und wird – und milliardenschwere Folgekosten etwa für die Sanierung des abgesoffenen Atomlagers Asse verschweigt man sowieso. Schließlich: Kernenergie mag in der Erzeugung relativ billig sein – aber die niedrigen Betriebskosten der Alt-Akw erhöhen vor allem die Gewinnspanne von Eon, RWE & Co., bei den Endkundenpreisen kommt davon praktisch nichts an.

Dies ist die Schlusspassage der Annonce – und deshalb besonders reich an Verdrehungen und Lügen. Natürlich, von heute auf morgen ist eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom nicht zu machen. Es geht aber viel schneller, als Energiekonzerne und Großindustrie behaupten - das zeigen unter anderem Studien des Umweltbundesamtes, des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Umweltfragen, des Bundesumweltministeriums oder auch von McKinsey. Große Kohle- und Atomkraftwerke sind – wie schon erwähnt – gerade keine „flexiblen Partner“ für die Erneuerbaren, vielmehr werden als Back-up etwa für die Windkraft künftig schnell regelbare Gaskraftwerke gebraucht. Die deutschen CO2-Minderungsziele sind gut und preiswert auch ohne Akw erreichbar - mit Atomkraft könnte es in der Tat etwas billiger werden, dafür würde man sich aber die Risiken dieser Technologie einhandeln.

Und der letzte Satz vermischt schlicht Betriebs- und Volkswirtschaft: Es mag im Eigeninteresse der Stromkonzerne sein, die abgeschriebenen Atommeiler länger laufen zu lassen, mit dem Gemeininteresse hat das herzlich wenig zu tun. Ein baldiger Ausstieg aus der Atomkraft würde nicht gesellschaftliches Kapital, sondern private Profite in Milliardenhöhe vernichten. Um das zu verhindern, kann man schonmal ein paar Milliönchen Euro für ganzseitige Anzeigen springen lassen und darin die Wahrheit verdrehen.

Für die CSU-Spitze gehört Atom-Hurra-Patriotismus offenbar zur Staatsräson. Beim Tauziehen um das schwarz-gelbe Energiekonzept macht sich nun (nach Ex-Parteichef Erwin Huber und Medien-Darling Karl-Theodor zu Guttenberg) Horst Seehofer zum politischen Lautsprecher von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW: „Unbegrenzten Laufzeiten“ für die alten, deutschen Atomkraftwerke verlangt der bayerische Ministerpräsident. Sein Land bezieht derzeit noch rund zwei Drittel des Stroms aus Atomkraftwerken (mehr als Doppelte des Bundesdurchschnitts). Doch selbst Atomfundi Seehofer weiß, dass die übergroße Mehrheit der Bürger auf Erneuerbare umsteigen will. Wohl um bei ihnen glaubwürdiger zu sein, garnierte er am Wochenende in der ARD und im Bayerischen Fernsehen seine Atomforderungen mit der Behauptung: „Wir Bayern sind an erster Stelle in Deutschland bei der Nutzung der regenerativen Energien.“

Klingt gut, doch bei Strom aus erneuerbaren Quellen ist Bayern überhaupt nicht deutscher Spitzenreiter. Zwar liegt der Freistaat im Ländervergleich des Umweltbundesamtes mit rund 25 Prozent Öko-Anteil am Strommix auf einem der vorderen Plätze – allerdings deutlich hinter Mecklenburg-Vorpommern, der tatsächlichen Nummer 1. Auch in einem Ranking der Erneuerbare-Energien-Agentur (EEA) findet sich Bayern in der Spitzengruppe. Doch ist der Grund dafür nicht gute Politik, sondern Bayerns bergige Landschaft und die dadurch möglichen Wasserkraftwerke, die teilweise schon seit dem 19. Jahrhundert in Betrieb sind. Zuletzt boomte im Freistaat auch die Photovoltaik, was sich aber noch kaum auf den Strommix auswirkt. Bei der Windenergie hingegen hinkt Bayern weit, weit hinterher – im ganzen Freistaat stehen nach Angaben des Deutschen Windinstituts schlappe 396 Windkraftanlagen (und können lediglich 0,9 Prozent des Strombedarfs decken). Andere Länder (auch fernab der Küsten!) sind demnach viel weiter, etwa Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt.

Lügt Seehofer also? Nein, betonte auf Anfrage die Staatskanzlei in München – und machte eine kreative  Zwei-Stufen-Rechnung auf: Der Herr Ministerpräsident habe sich erstens auf Statistiken zum Primärenergieverbrauch bezogen. Und betrachte man da, zweitens, die absoluten Zahlen, dann liege Bayern bundesweit mit Abstand an der Spitze.

Nun, die Vermischung von Primärenergie- und Stromverbrauch ist ein beliebter Trick in der Energiedebatte. Bei ersterem wird beispielsweise auch die gesamte Heizenergie bilanziert – durch diesen Kniff kann Seehofer die in Bayern besonders beliebten Holzpellet- und Hackschnitzel-Heizungen mitzählen. Die aber haben mit Stromerzeugung wenig bis gar nichts zu tun. Doch nur um diesen Teilmarkt der Energieversorgung geht es, wenn über Akw-Laufzeiten gestritten wird. (Auch Seehofer redete im Rest der beiden Fernsehinterviews immer nur von Strom.) Redlicherweise sollte man deshalb auch nur Stromstatistiken verwenden.

Doch selbst beim Primärenergieverbrauch liegt Bayern nicht „an erster Stelle“. Als das Bundesumweltministerium vor ein paar Jahren eine genaue Länder-Studie fertigen ließ, schnitt der Freistaat mit 9,7 Prozent Regenerativ-Energie am Gesamtverbrauch ziemlich gut ab – doch mit 10,8 und 11,4 Prozent waren Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen noch deutlich besser. Dass das große Bayern in absoluten Zahlen mehr regenerativ erzeugte Primärenergiemenge (196 Gigawattstunden pro Jahr) vorweisen kann als als die beiden viel kleineren Länder (mit 19 GWh bzw. 27 GWh), ist wenig verwunderlich.

„Des baun wir weiter aus“, hatte Seehofer im Bayerischen Fernsehen in Bezug auf die Öko-Energien gesagt. Schauen wir zum Schluss also noch einmal in das bereits erwähnte Länderranking der Erneuerbare-Energien-Agentur. Das relativ gute Abschneiden des Freistaats, so die Experten, sei „im Wesentlichen historisch bedingt“. Beim Zubau neuer Ökostrom-Kapazitäten hingegen ist die bayerische Bilanz ziemlich bescheiden. Und vergleicht man, was die einzelnen Bundesländer an Anstrengungen unternehmen für einen technologischen Wandel der Energieversorgung, dann ergibt sich dieses Bild:

Nicht bei regenerativen Energien liegt Bayern also „an erster Stelle“ – eher beim Kampf für die Interessen der Atomindustrie.

Danke an Stefan B. aus Kehl und Raimund K. aus Augsburg
für die Hinweise

Für BP läuft es imagemäßig ja grad nicht so gut. Prima, wird man beim Konkurrenten Shell denken, kommt unsere neue Werbekampagne halt umso stärker zur Geltung. Unter dem Motto „Let’s go“ präsentiert sich der britisch-holländische Konzern derzeit als besonders zukunftsbewusst: In lieblichen Werbefilmchen treten nicht etwa Ölarbeiter oder Tankwarte auf. Nein, Shell zeigt einen verliebten Teenager namens Kim, der mit seiner Freundin auf dem Mofa durch irgendeine asiatische Stadt knattert. Den japanischen Jungen Riku, der mit seiner E-Gitarre die Eltern nervt. Und zwei brasilianische Kinder, die am Strand von Rio einen Drachen steigen lassen wollen. Um deren Wohlergehen kümmere man sich, so die Botschaft. Süß!

Dazu schaltet der Ölriese doppelseitige Magazinanzeigen, etwa im Spiegel. Ist auf etlichen Websites mit Werbebannern präsent. Sogar bei Google hat der Ölriese Begriffe gekauft, sogenannte AdWords – wer etwa nach „Shell“ sucht, bekommt dies angezeigt:

Etliche Millionen dürfte die ganze Kampagen kosten. „Lasst uns eine bessere Energiezukunft bauen“, lautet der Hauptslogan, „lasst uns starten!“

Schauen wir also mal genauer hin, was Shell unter einer besseren, co2-armen Zukunft versteht. Auf der Kampagnenwebsite gibt es dazu viel – heiße Luft: Okay, der Konzern wirbt für Energieeffizienz und Kraftstoffsparen. Beides ist auch in Shells eigenem Interesse , denn dann kann man mit den bekanntlich knapper werdenden Ölvorräten der Erde länger Geschäfte machen. Unter dem Stichwort „Technologien“ präsentiert die Firma allen Ernstes das tiefste Tiefsee-Ölprojekt der Welt, pikanterweise im Golf von Mexiko – dabei weiß spätestens seit der dortigen BP-Katastrophe wirklich jeder, dass dies eine ökologisch hochriskante Technologie ist.

Sogenannte „Energiesicherheit“ verspricht der Konzern auf seiner Website (wieso eigentlich nicht in den Zeitungsannoncen oder Filmspots??) dadurch, dass er verstärkt in der ökologisch besonders sensiblen Arktis bohrt – wogegen Umweltschützer vehement protestieren. Und unter dem Punkt „CO2-Managment“ schmückt sich Shell mit einem Forschungsprojekt zur Abscheidung und unterirdischen Ablagerung von Kohlendioxid (CCS) im norwegischen Mongstad – obwohl die Regierung in Oslo kürzlich einen mehrjährigen Aufschub beschlossen hat.

Eine regelrechte Frechheit ist, was Shell beim Stichwort „Emissionen senken“ anbietet:

Der Schlusssatz stimmt nur, wenn man „sauber“ ausschließlich auf Luftschadstoffe wie Staub oder Quecksilber bezieht – vorn im Text aber ist (wie überall in der Shell-Werbung) auch von Treibhausgasen und einer „CO2-armen Zukunft“ die Rede. Doch was das Klima angeht, ist Kohlevergasung eine ziemlich dreckige Angelegenheit. Die Umwandlung von Kohle in Gas ist nämlich energieintensiv und verursacht zusätzliches CO2. Vor einem „mehr als doppelt so hohem Ausstoß von Kohlendioxid verglichen mit konventionellem Erdgas“, warnen etwa Klimaexperten des US-Umweltverbandes NRDC. „Mit Blick auf die Erderwärmung ist das unakzeptabel.“ Dass das Endprodukt Synthesegas relativ sauber verbrennt, ist da eher belanglos.

Unter einer „bessereren Energiezukunft“ versteht Shell also nicht den Umstieg auf rundum saubere und erneuerbare Energien, sondern vor allem eine profitable Zukunft für sich selbst – durch Verlängerung des alten, allzu oft schmutzigen Kerngeschäfts mit Öl oder Gas.

P.S.: Interessant ist auch, was der Konzern auf seiner Kampagnenwebsite alles nicht anspricht: Dass Shell seine Investitionen in Wind- und Solarenergie gestoppt hat. Und stattdessen groß in den besonders umwelt- und klimaschädlichen Abbau von Ölsanden in Kanada eingestiegen ist. Oder dass Shell in Nigeria die Umweltprobleme der Ölförderung und Konflikte mit der lokalen Bevölkerung auch nach vielen Jahren noch nicht im Griff hat.

Am Mittwochnachmittag will sich Angela Merkel im Kanzleramt mit den Spitzen der vier großen Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW treffen. Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl will Schwarz-Gelb nun auf höchster Ebene mit den Akw-Betreibern über eine mögliche Laufzeitverlängerung für ihre alten Reaktoren reden. Doch inzwischen ist die Stimmung gereizt. Die einst sicher scheinende Anhebung des Rentenalters für Atomkraftwerke wackelt, stattdessen hat die Bundesregierung im Rahmen ihres „Sparpakets“ eine Brennelementesteuer beschlossen.

Jährlich 2,3 Milliarden Euro wollen sich die Konzerne natürlich nicht einfach nehmen lassen. Weshalb sie im Vorfeld bereits mächtig Druck machten und mit Klage gegen die Steuer drohten. Es gebe „erhebliche Rechtsfragen“, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende eine anonyme Quelle bei RWE. Und Eon ließ verlauten

Das ist – gelinde gesagt – Quatsch, wurde am nachrichtenarmen Wochenende aber trotzdem von zahlreichen Medien aufgegriffen und weiterverbreitet.

Korrekt an der Behauptung der Atomlobby ist, dass mit Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes vor vier Jahren fossile Brennstoffe generell nicht besteuert werden, wenn sie zur Stromerzeugung verwendet werden. (Dies gilt für die Kraftwerksbetreiber, hingegen zahlen die Endverbraucher eine Stromsteuer von derzeit rund zwei Cent pro Kilowattstunde.) Korrekt ist weiterhin, dass auch die EU-Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG sogenannten „Energieerzeugnisse“ wie Mineralöl oder Erdgas grundsätzlich steuerfrei stellt, wenn sie zur Elektrizitätsgewinnung verbrannt werden. Doch die Akw-Betreiber verschweigen, dass Uran in Artikel 2, wo „Energieerzeugnisse“ im Sinne dieser EU-Richtlinie definiert werden, gar nicht erwähnt ist. Und dann auch noch in Artikel 14, Absatz 1. a), wo die grundsätzliche Steuer-Befreiung zum Zwecke der Stromerzeugung verankert ist, eine wichtige Einschränkung folgt:

Im Klartext: Die Atomlobby beruft sich auf eine EU-Richtlinie, die eigentlich gar nicht für sie gilt – und außerdem sehr wohl eine Besteuerung zulässt. Und umweltpolitische Gründe für eine Belastung von Akw-Brennelementen gäbe es genug. Denn anders als bei fossilen Kraftwerksbrennstoffen verzichtet der Staat bisher beim Uran, ihm seine ökologischen Folgeschäden in Rechnung zu stellen. Diese (so der Fachjargon) „externen Kosten“ sind bei der Atomkraft immens, man denke nur an das absaufende Atommüll-Lager Asse oder die Behandlungskosten für Krebs durch Niedrigstrahlung, von den nur teilweise versicherten Schäden eines Reaktorunglücks ganz zu schweigen. Die Betreiber von Erdgas- oder Kohle-Kraftwerken werden bekanntlich im Rahmen des CO2-Emissionshandels der EU für ihre ökologischen Folgeschäden zur Kasse gebeten, zumindest teilweise. Bei Atomreaktoren hingegen fallen diese Kosten nicht an. Dies sei ein „ungerechter Wettbewerbsvorteil“, sagt Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das kürzlich im Auftrag von Greenpeace ein Atomsteuerkonzept verfasst hat. Mehr noch: Der wegen des Emissionshandels allgemein gestiegene Strompreis erhöht sogar die ohnehin üppige Gewinnmargen der Akw-Betreiber und spült ihnen fette Extra-Gewinne in die Kassen. Die Brennelementesteuer wäre also keine Diskriminierung, wie die Atomlobby behauptet, sondern eine überfällige Gleichbehandlung.

Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka zeigte sich vergangene Woche angesichts der schwarz-gelben Steuerpläne öffentlich besorgt und „in höchstem Maße verwirrt“. Komisch. Denn ausgerechnet in Schweden, seinem Heimatland, gibt es seit langem eine Atomsteuer – ohne dass sie juristischen oder irgendwelche anderen Probleme bereitete. Sie brachte der dortigen Regierung im vergangenen Jahr umgerechnet 350 Millionen Euro ein. Beim Treffen im Kanzleramt am Mittwochnachmittag könnte Merkel den Herrn Hatakka ja mal daran erinnern.

Es gibt Fälle von Grünfärberei, die braucht man eigentlich nicht zu kommentieren. Die „Klimacard“ der mittelständischen Tankstellenkette Oil! ist ein solcher. Die zugehörige Internetseite wirkt wie Realsatire – erst recht, wenn man die Bilder ölverschmierter Seevögel nach dem BP-Desaster im Golf von Mexiko im Kopf hat:

Verlieren wir trotzdem ein paar Worte, denn es ist keine Satire. Die Firma meint das tatsächlich ernst! In einer Pressemitteilung behauptet sie, mit der „Klimacard“

Dieses Wunder vollbringt die Ölfirma, die bundesweit rund 250 Filialen hat, so: Beim Tanken zahlen Klimacard-Kunden 1,25 Cent pro Liter extra. Diese Summe stockt das Unternehmen um denselben Betrag auf und leitet also 2,5 Cent pro Liter an ein Baumpflanz-Projekt weiter. Die Idee ist nicht neu, Konkurrent Jet hat zusammen mit der Hamburger Firma Arktik kürzlich ein ähnliches System gestartet. Dort aber macht man sich wenigstens noch die Mühe, die pro Liter Sprit verursachte Kohlendioxid-Menge genau auszurechnen und auszugleichen (was dann übrigens merklich teurer wird als hier bei Oil!). Dort fließt das eingenommene Geld auch in Projekte, die relativ hohen Standards genügen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden. Oil! hingegen leitet die Einnahmen an eine ominöse „Initiative Pro Klima“.

Diese wurde von der Tankstellenfirma selbst zusammen mit einigen Partnern aus der Branche gegründet. Ihre Internetseite besteht großteils aus zusammenkopierten Energiespartipps. Das mit der „Klimacard“ eingenommene Geld reicht die „Initiative Pro Klima“ offenbar bloß an die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten durch. Und nirgends steht, dass es sich bei dem zu pflanzenden Wald wirklich um zusätzliche Flächen handelt - und nicht um Wald, den die Landesforsten vielleicht sowieso irgendwann angelegt hätten.

In der Pressemitteilung der Firma Oil! steht noch:

Das mag ja stimmen. Aber die Umweltschäden, die pro Liter Benzin bei der Förderung des Erdöls, seinem Transport nach Deutschland, in Raffinerien und schließlich durch das Verbrennen im Automotor entstehen, die dürften deutlich größer sein als der Nutzen des mit 2,5 Cent finanzierbaren Waldes. Deshalb empfehlen wir als Slogan zu dieser angeblichen „Klimacard“: „Zusammen tanken wir die Umwelt weg!“

Danke an Johanna T. für den Hinweis

Sechsmal im Jahr veröffentlicht der SPIEGEL ein Sonderheft für Studierende, den UniSPIEGEL. Jeweils 220.000 Exemplare werden kostenlos an Hochschulen verteilt oder einem Teil der Abo-Exemplare des Mutterblattes beigelegt. Um „Karrieremöglichkeiten“ gehe es in der Zeitschrift, heißt es in einer Selbstdarstellung, und um die Frage, in welchen Branchen „die Zukunft“ liege. Der Energieriese RWE versucht in der aktuellen Ausgabe, mit einer ganzseitigen Anzeige die Frage selbst zu beantworten.

In der Annonce hält ein junger Mann ein Schild mit der Aufschrift: „Ich will, dass auch die Umwelt Karriere macht!“ Die Tafel verdeckt sein halbes Gesicht – als wolle er nicht erkannt werden. Was man ja durchaus verstehen könnte, wo er doch hier zweifelhafte Werbung macht für Europas größten Verursacher von Kohlendioxid.

Im Kleingedruckten heißt es dann:

Naja, dass ein „Energieversorger erneuerbar sein sollte“, glauben auch wir. Doch bei dem Essener Konzern klafft eine große Lücke zwischen solch flotten Worten und der Realität: Gerade einmal 15 Prozent seiner insgesamt geplanten Investitionen will RWE in den Bereich Erneuerbare Energien stecken, ergab im vergangenen Jahr eine Analyse des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace. In Kohle- und Atomkraftwerke, so die Studie, wolle der Energieriese in den kommenden Jahren rund 16 Milliarden Euro investieren – hingegen stünden für Erneuerbare Energien nur rund 5 Milliarden bereit.

Dieses Bild bestätigt sich, wenn man sich auf der Website zur Annonce die Jobangebote des Konzerns genauer anschaut. Klar, da gibt es auch einige Ausschreibungen der Konzerntochter RWE Innogy, in der die Öko-Aktivitäten des Unternehmens gebündelt sind, etwa für „Projektentwickler Windenergie“ oder einen „Referenten Wasserkraft“. Doch daneben sucht der Konzern Leute, die

arbeiten sollen – also dort, wo pro Kilowattstunde erzeugtem Strom mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird als bei jeder anderen Art von Kraftwerk. Gleich zehn Stellen werden im hessischen Biblis angeboten – dort betreibt RWE bekanntlich eines der störanfälligsten Atomkraftwerke Deutschlands, gegen dessen veraltete Sicherheitstechnik die Ärzteorganisation IPPNW seit Jahren prozessiert. Und reihenweise finden sich Jobs wie diese:

Wirklich interessant, was RWE für „erneuerbar“ hält und mit „Energie von morgen“ meint…

Danke an Christian B. aus Leipzig für den Hinweis