Stahlbranche: Dünne Replik

Zuletzt hatten wir uns vor der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – zum wiederholten Male – mit der Anti-EEG-Kampagne der Stahllobby befassen müssen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fühlte sich danach bemüßigt, auf ihrem eigenen Blog eine „Replik“ zu veröffentlichen. Diese beginnt so:

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Nun lernen wir ja immer gern hinzu. Aber dieser Text, na ja, war dazu nur begrenzt geeignet.

Zur Erinnerung: Unsere erster Hauptkritikpunkt war (und ist), dass die Stahlbranche über eine hohe Ökostrom-Umlage zetert, obwohl sie selbst weitgehend davon befreit ist. Liefert die „Replik“ dazu irgendwelche Fakten? Nein, finden wir.

Die dortige Argumentation sieht zum Beispiel so aus:

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Fällt Ihnen etwas auf? Die Stahllobby schreibt, mit wie vielen Milliarden die gesamte Industrie zur Finanzierung der Energiewende beiträgt. Aber sie sagt nicht, wie groß der Anteil ihrer eigenen Branche ist. Sie schreibt, dass ein „beträchtlicher Teil“ ihres Stromverbrauchs, vor allem in der Stahl-Weiterverarbeitung, nicht von der Mindestumlage profitiert. Aber sie sagt nicht, wie hoch dieser Anteil genau ist. Sie erwähnt zwar, dass sie eine Mindestumlage zahle. Aber sie nennt den Betrag nicht.

Wir hingegen hatten es in unserem Ursprungstext getan. Die Gesamtpassage, aus der sie selektiv zitiert, lautete nämlich:

stahl_replik3Wer spart hier mit konkreten Fakten?

Unser zweiter Kritikpunkt war: Die Stahlbranche betreibt Hochstapelei. Mit Verweis auf ihre – zugegeben sinnvolle! – Praxis, Abgase aus Hochöfen zur Energieerzeugung zu nutzen, verteidigt sie das gesamte „Eigenstromprivileg“ im EEG. Es besagt, dass Strom, den die Industrie für sich selbst erzeugt, von der EEG-Umlage befreit ist. Gegen diese Regelung haben wir wenig einzuwenden. Nur wurde sie eben in den vergangenen Jahren immer häufiger missbraucht, indem Industriebetriebe fremde (Kohle-)Kraftwerke anmieteten und so plötzlich für den von dort bezogenen Strom das „Eigenstromprivileg“ geltend machten.

Welche Fakten liefert die Stahlwirtschaft hierzu in ihrer „Replik“? Sie erklärt, diese Praxis sei in ihrer Branche nicht üblich. Sie selbst erzeuge tatsächlich „fast“ all ihren Eigenstrom aus Kuppelgas und anderen Restenergien. Und man habe damit schon in den 1930er Jahren angefangen.

Das mag so sein, wir wollen uns auch gar nicht an dem Wort „fast“ aufhängen, mit der die Stahllobby eine unauffällige Hintertür in ihre Argumentation eingebaut hat. Fakt bleibt: Die neun Terawattstunden Eigenstrom, die die Stahlbranche aus Kuppelgas erzeugt, sind nur „ein kleiner Teil des Eigenstroms, mit dem sich die deutsche Schwerindustrie aus dem EEG herausstiehlt“. Die Gesamtmenge beträgt nämlich circa 50 Terawattstunden (wie – neben vielem anderen Interessanten – in einem Hintergrundpapier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, nachzulesen ist).

Mehr als 80 Prozent des privilegierten Eigenstroms der Industrie kommen eben nicht aus Kuppelgasen. Wäre die Stahllobby ehrlich in ihrer Argumentation, könnte sich sich selbst gern loben – müsste aber die Managerkollegen in anderen Branchen für weniger klimafreundliches Handeln kritisieren. Das tut sie natürlich nicht, getreu dem alten Sprichwort: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Stattdessen hackt sie lieber und immer wieder auf dem EEG herum.

Ach so, zum Schluss noch ein Fakt aus dem erwähnten DIW-Papier. Die Wissenschaftler haben mal ausgerechnet, wie sich in den vergangenen Jahren die Ökostrom-Umlage entwickelt hätte, gäbe es die lukrativen Ausnahmen für die energieintensive Industrie nicht. Das Ergebnis sieht so aus:

stahl_replik4Seit fünf Jahren ist demnach der Anstieg der so vielgeschmähten Ökostrom-Umlage zu einem wesentlichen Teil auf die Industrieprivilegien zurückzuführen. Die Stahlbranche könnte dankbar dafür sein. Oder genießerisch schweigen, weil gerade Großverbraucher vom deutlichen Rückgang der Strom-Großhandelspreise profitieren, die der Ausbau von Wind- und Solarenergie mit sich bringt. Aber nein, stattdessen macht sie immer weiter Front gegen das EEG und die Energiewende.