Gabriel-Ministerium: 809.039,35 Euro für die EEG-Kampagne

Wenn Sie regelmäßig Leserin oder Leser dieses Watchblogs sind, ist Ihnen das Procedere geläufig: Der Klima-Lügendetektor veröffentlicht eine Recherche, unser „Mutterblatt“ klimaretter.info weist dann auf diese in seinem Aufmacher hin.

Heute ist es einmal andersrum. Die Kollegen haben vermeldet, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Viertel seines Jahresbudgets für Öffentlichkeitsarbeit in die Werbung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesteckt hat. In jene, die gerade Thema auf dem Detektor war:

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Genau 809.039,35 Euro investierte demnach das Gabriel-Ministerium, um seine eigene Arbeit zu lobhudeln. Allein 548.000 Euro seien für Anzeigen in überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften ausgegeben worden. Quelle ist eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, die auch verbraucherpolitische Sprecherin der Linken ist: „Das Geld wäre bei denen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, besser angelegt“, sagte Lay.

Nach Ansicht der Verbraucherzentralen ist die Reform ein Fiasko für Verbraucher. Denn die Strompreise für private Haushalte blieben bei der EEG-Reform unbeachtet, kritisierte ihr Bundesverband. Stattdessen müssten die Verbraucher die Rabatte der Industrie von rund 5,1 Milliarden Euro zahlen. Unternehmen aus mehr als 200 Branchen, die als besonders wettbewerbsintensiv gelten und einen bestimmten Stromkostenanteil an ihrer Wertschöpfung nachweisen können, zahlen nur 15 Prozent der Umlage.

Ins Gesetz geschrieben hatte das Wirtschaftsministerium dagegen eine Belastung für Eigenstromnutzer. Wer beispielsweise den Strom aus einer Solaranlage vom Dach selbst zum Kochen oder Waschen nutzen will, muss künftig 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bis 2017 steigt der Anteil auf 40 Prozent. Ausgenommen sind nur Anlagen bis zehn Kilowatt Nennleistung, also die typischen Solaranlagen auf Eigenheimen. Für alle anderen – Supermärkte beispielsweise oder kleine Firmen, die sich eine Anlage zur Selbstnutzung aufs Dach setzen wollten – wird die Eigenstromnutzung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Unter anderem deshalb sah unser Urteil zu Gabriels EEG-Reform so aus:

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