Gabriel: Der falsche Strich

Am Wochenende gab es in großen deutschen Tageszeitungen folgende Anzeige:

ee

Geschaltet hat diese Werbung das Bundeswirtschaftsministerium, das sich im Kleingedruckten rechts unten lobt: “Wir haben die Weichen dafür gestellt, die Energiewende in Zukunft planbar und bezahlbar zu gestalten. So setzen wir den Ausbau erneuerbarer Energien solide und sicher fort und bremsen den Kostenanstieg.“

ee2

Es geht um das von Minister Gabriel geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz; die Energiewende hat nun also einen Plan. Oder ist es ein Korsett? Nicht nur bei der Sonnenkraft gibt es jetzt einen Deckel, sondern auch bei der Windkraft. Wenn mehr als 2.400 bis 2.600 Megawatt Windkraftleistung pro Jahr neu aufgebaut wird, sinkt die Vergütung für jedes darüber hinaus installierte Kilowatt stark ab – und damit auch der Anreiz für Investoren, neue Anlagen zu bauen.

Wie das wirkt, kann man derzeit gut bei der Solarkraft studieren. Die Investoren sind derart verunsichert, dass in diesem Jahr insgesamt so viele neue Solarkraftwerke ans Netz gingen wie durchschnittlich in sechs Wochen des Jahres 2012. Die Regierung war mit ihrem „atmenden Deckel“ davon ausgegangen, dass dank ihrer Politik jährlich zwischen 2.500 und 3.000 Megawatt Sonnenkraft neu ans Netz gehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat errechnet, dass dies 2014 nicht mehr zu schaffen ist. Wird das der Windkraftbranche, die wesentlich längere Planungs- und Aufbauzeiten in Kauf nehmen muss, nun genauso gehen?

„Den Ausbau erneuerbarer Energien solide und sicher fortzusetzen“ – wie es in der Anzeige heißt – bedeutet einen Zusammenbruch für die Biogas-Branche. Für sie hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Deckel von gerade einmal 100 Megawatt Zubau pro Jahr vorgesehen. Die Branche selbst hatte das Dreifache gefordert. Um der „Vermaisung“ der Landschaft entgegenzuwirken, werden ab sofort neue Biogasanlagen auch nur gefördert, wenn sie vorwiegend mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Das zu planen (und mit anderen Investoren abzustimmen) dürfte ziemlich schwierig werden.

Die Anzeige behauptet, durch das neue EEG werde die Energiewende

ee1Ins Gesetz geschrieben hatte das Wirtschaftsministerium eine Belastung für Eigenstromnutzer. Wer beispielsweise den Strom aus einer Solaranlage vom Dach selbst zum Kochen oder Waschen nutzen will, muss künftig 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bis 2017 steigt der Anteil auf 40 Prozent. Ausgenommen sind nur Anlagen bis zehn Kilowatt Nennleistung, also die typischen Solaranlagen auf Eigenheimen. Für alle anderen – Supermärkte beispielsweise oder kleine Firmen, die sich eine Anlage zur Selbstnutzung aufs Dach setzen wollten – wird die Eigenstromnutzung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Man könnte auch sagen: Unbezahlbar.

Zudem ist das neue Gesetz ein wahres Bürokratiemonster. Denn künftig will die Bundesregierung die Höhe der Vergütung über Ausschreibungen ermitteln. Im kommenden Jahr will sie hierfür eine Pilot-Ausschreibung für Freiflächen-Solaranlagen durchführen. Die soll die Erfahrungsgrundlage für die Ausschreibungen ab 2017 liefern, an der sich alle großen Anlagen beteiligen müssen. Für Investoren bedeutet das: der Planungsaufwand steigt. Das ist ineffizient.

Genau heute, einen Tag nach der Anzeige, veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie zum Erfolg der Energiewende in Deutschland. Untersucht wurde, was bei der Energiewende mit den derzeitigen Instrumenten der Politik erreichbar ist. Wörtlich heißt es: „Gegenüber dem Kyoto-Basisjahr [1990] liegen die Emissionen 2020 um 36 Prozent und 2050 um gut 65 Prozent niedriger. Damit werden die im Energiekonzept der Bundesregierung formulierten Ziele (Absenkung bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent) nicht erreicht.“

Richtig wäre die Anzeige aus dem Hause Gabriel also so:

ee-letzt

PS: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors wird seit 2011 von seiner Leserschaft finanziert. Noch aber fehlt Geld, um die Recherche auch 2014 unabhängig zu leisten. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER