BDEW: Für Verstimmung sorgen

Der Vorwärts ist seit 1876 die Parteizeitung der deutschen Sozialdemokratie. In seiner Septemberausgabe findet sich folgende Anzeige:

Zeit für Verantwortung. Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten.Geschaltet hat diese Anzeige der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – kurz BDEW. Glaubt man der Anzeigenpreisliste des Vorwärts, kostete das die Energiewirtschaft 10.710 Euro – inklusive Steuern.

Aber das dürfte gut investiertes Geld sein: Die Chance, dass die SPD am 22. September in das Bundeswirtschafts- oder Umweltministerium gewählt wird, ist zuletzt ja wieder gestiegen.

„1.800 Unternehmen – 1 Stimme“, lautet der Slogan, mit dem sich die Energiewirtschaft den etwaigen SPD-Ministern als Gesprächspartner anbietet. Weiter heißt es in der Anzeige:

Die Energiewende im Realitätstest: Steigende Strompreise, zunehmende Engpässe im Netz, Reservekraftwerke ohne wirtschaftliche Basis. Gleich nach der Bundestagswahl müssen Lösungen kommen. Die Branche hat Vorschläge erarbeitet. Eine immense Herausforderung und eine großartige Chance zugleich - für uns alle.Hildegard Müller, die ehemals enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und heutige BDEW-Vorsitzende, hat nun etwas gestelzt erklärt: „Der BDEW wird Ende September ein Konzept für eine tiefgreifende zweistufige Reform des EEG und einen konkreten Vorschlag für ein reformiertes Marktdesign – einen ‚Markt für gesicherte Leistung‘ – mit dem Fokus Versorgungssicherheit vorlegen.“

Toll, die Branche hat schon Lösungsvorschläge. Da kann es ja losgehen mit der Wiederbelebung der Energiewende – gleich nach der Bundestagswahl.

Überhaupt nicht, sagen Umweltverbände. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat nämlich sein Konzept für eine tiefgreifende Reform bereits vor der Wahl vorgestellt. „Energiewende ganzheitlich denken“ ist es überschrieben – und würde die Energiewende „massiv bedrohen“, wie die Umweltschützer sagen: „Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt der BDI knallhart Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure.“

Das bringt uns zu dem Fehler, den der „Bundesverband der Energiewirtschaft“ in die Vorwärts-Anzeige eingebaut hat:

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Mitgliedsunternehmen sind zum Beispiel die E.ON Anlagenservice GmbH, die E.ON Kernkraft GmbHE.ON Energie AG und 28 andere Firmen, deren Name mit E.ON beginnt. Mitglieder sind auch Firmen wie die Kraftwerk Plattling GmbH, die Bayernwerk AG oder die E.DIS AG, allesamt Töchter von E.ON. Und dazu kommen noch die Töchter dieser Töchter, wie die e.distherm Wärmedienstleistungen GmbHSüdWasser oder die Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG.

Natürlich gibt es auch einige Stadtwerke, die Mitglied im BDEW sind. In erster Linie aber ist die angebotene Stimme die Stimme der Großindustrie: Was für E.ON in der Mitgliedsliste gilt, das gilt genauso für Vattenfall, RWE, EnBW und Co: Die Töchter und Töchterstöchter der großen vier Stromkonzerne bilden das Schwergewicht im BDEW – also nicht die Träger der Energiewende, sondern die Bremser.

Entsprechend gereizt sind die anderen Stimmen der Energiewirtschaft. Der Verband kommunaler Unternehmen – Stimme für 1.400 Mitgliedsfirmen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall – fordert „verbindliche Ausbauziele der erneuerbaren Energien“. Der Bundesverband Erneuerbare Energie – Stimme für 5.000 Unternehmen – nennt den BDI-Vorschlag „eine hilflose Mogelpackung“. Der Bundesverband Windenergie mit über 20.000 Mitgliedern spricht von „Polemik“.

Aber vielleicht ist die ganze Aufregung über die SPD und die Zukunft der Erneuerbaren ja auch umsonst: wenn an diesem Sonntag die Bündnisgrünen ins Bundeswirtschafts- und Umweltministerium gewählt werden.


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