Vattenfall: Vier schlechte Gründe

Die Zeitungen in Berlin sind heute mit einer Anzeigenkampagne von Vattenfall beglückt worden. Zum Beispiel die Berliner Zeitung, wo halbseitig Sicherheit vermittelt werden soll:

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lm erläuternden Text steht: „Denn das Stromnetz unseres Netzbetreibers gehört zu den fortschrittlichsten und sichersten der Welt. Jahr für Jahr werden rund 240 Millionen Euro für den Ausbau und Unterhalt ausgegeben. Würde das auch noch den Berliner Haushalt belasten, kämen viele andere Vorhaben zu kurz.“

Es geht um das Stromnetz in Berlin und den sogenannten Konzessionsvertrag: Ende 2014 läuft die vertragliche Genehmigung aus, die Berlin dem Vattenfall-Konzern einräumte, sein Stromnetz zu benutzen. Das war offenbar ein ganz lukrativer Vertrag: Vattenfall möchte gern verlängern, um seinen Strom auch weiterhin über das Berliner Stromnetz zu verkaufen. Schon allein deshalb, weil der Stromnetzbetrieb nach Abzug aller Kosten Vattenfall in den letzten Jahren jährlich höhere zweistellige Millionen-Beträge in die Kassen spülte.

Dagegen regt sich aber massiver Widerstand. Im vergangenen Jahr war ein Volksbegehren zur „Rekommunalisierung der Energienetze“ in der ersten Stufe erfolgreich. Nun haben sich die Initiatoren auf den Weg zur zweiten Stufe – dem Volksentscheid – gemacht: Wenn bis zum 10. Juni mindestens 200.000 Berliner unterschreiben, dann könnte am Tag der Bundestagswahl im September auch über den Gesetzentwurf des „Berliner Energietischs“ abgestimmt werden. Das Ziel: Vattenfall aus dem Verkehr zu kegeln und das Berliner Stromnetz kommunal zu betreiben. „50 Millionen Euro Gewinn pro Jahr“ will Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietischs, lieber in die kommunalen Kassen spülen als in die Taschen der Vattenfall-Aktionäre. Nicht nur das:  „Wer wie Vattenfall weiter auf Braunkohletagebaue setzt, der beweist, dass er nicht in der Lage ist, eine Stadt wie Berlin zukunftsfähig mit Strom zu versorgen“.

Also muss sich Vattenfall etwas einfallen lassen. Tenor der heute gestarteten Kampagne: 1. Alles funktioniert fortschrittlich wunderbar! 2. Wir – Vattenfall – investieren jede Menge Geld!! 3. Lasst uns – Vattenfall – mal machen, wir machen das schon!!! Für euch.

Wie es heutzutage bei einer modernen Kampagne üblich ist, gibt es natürlich auch hier die obligate Internet-Seite mit den „Argumenten“. Es gibt einen Bereich „Energiewende“: „Vattenfalls Experten sorgen für eine lückenlose Stromversorgung, seit Berlin ein Stromnetz hat“. Es gibt einen Bereich „Meldungen“: „Vattenfall unterstreicht den eigenen Beitrag zur Energiewende“. Und es gibt einen Bereich „Gute Gründe“:

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Die Gründe 1 und 4 sind schnell abgearbeitet. Grund 1: „Vattenfall hat über den jahrzehntelangen, sicheren und zuverlässigen Betrieb der Stromnetze in der Stadt wertvolle Kompetenzen aufgebaut.“ Falsch: Vattenfall ist erst seit dem Jahr 2002 Besitzer des Berliner Stromnetzes, „jahrzehntelang“ kann also gar nicht sein.

Bei Grund 4 heißt es: „Zwei Drittel der jährlich rund 250 Millionen Euro, die Vattenfall für die Instandhaltung und Modernisierung des Stromnetzes ausgibt, fließen an vorwiegend mittelständische Auftragnehmer in der Region.“ Das ist nett von Vattenfall, aber eine Binse. Vermutlich würde ein kommunaler Netzbetreiber vier Fünftel der Aufträge an „mittelständische Auftragnehmer in der Region“ vergeben oder mehr – jedenfalls so viel wie möglich.

Spannender als 1 und 4 sind deshalb Vattenfalls andere beiden „Guten Gründe“. Numero 2: die Klimaschutzvereinbarung. Vattenfall wollte damit ursprünglich bis 2020 seinen Treibhausgas-Ausstoß in der Hauptstadt halbieren und dafür ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues Biomasse-Kraftwerk ersetzen und ab 2014 in Berlin-Lichterfelde ein modernes Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk in Betrieb nehmen. In jedem Fall aber die Braunkohleverstromung in Berlin bis 2016 durch Gas- und Biomassenutzung ersetzen. Doch daraus wird nun nichts: Vattenfall wird die neuen Kraftwerke in Lichterfelde, Marzahn und Lichtenberg vermutlich erst 2020 oder später in Betrieb nehmen.

Bleibt der letzte „Gute Grund“: „Vattenfall kann Netze und niemand bestreitet das. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Wirtschaft oder Politik an der Kompetenz von Vattenfall zweifelt.“

Stimmt. Vattenfall kann vor allem Netze schmieden und niemand bestreitet das. Vattenfall bezahlt reihenweise Politiker, damit die entweder die Klappe halten oder zu Gunsten des Konzerns aussagen. Allein der Aufsichtsrat der Vattenfall-Tochter „Mining“ verdeutlicht das: Bezahlt werden hier der Europapolitiker Rolf Linkohr (SPD), der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD), der ehemalige Landtagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD), der bestens verdrahtete Ex-Bundestagsabgeordnete  Reinhard Schultz (SPD) oder die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg Martina Gregor-Ness (SPD).

Vattenfall „kann Netze“: Zum Jahresanfang färbte sich der Fluss Spree braunrot. „Verockerung“ nennt sich das Problem, das auf die Tagebaue in der Lausitz zurückgeht. Die von Vattenfall bezahlte umweltpolitische Sprecherin Gregor-Ness appellierte an die Medien, „nicht so viele dramatische Bilder zu produzieren.“

Das Problem hat Stefan Taschner vom Berliner Energietisch nicht. Seit dem 11. Februar sammelt er mit seinen Aktiven Unterschriften. „14.000 haben wir nach dem ersten Monat“, sagt Taschner dem Klima-Lügendetektor. Nicht einmal ein Zehntel vom Soll, 200.000 müssen es bis zum 10. Juni werden. Trotzdem ist Taschner euphorisch: „Der Berliner Wassertisch hatte seinerzeit 13.000 Unterschriften im ersten Monat eingesammelt.“ Zur Erinnerung: Das Volksbegehren gegen RWE und Co. zum Thema „Wasser in Berlin“ war zum Schluss erfolgreich.

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