FDP: Irgendwie krank

Die FDP hat sich in Sachsen zum Anwalt der Windkraft-Gegner gemacht. Zum Beispiel heute: Der Schutz von Gesundheit sei wichtiger als die Energiewende, meldet die Partei:

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Nanu, was ist denn in Sachsen passiert?

Im Innenausschuss des Sächsischen Landtages stand heute eine öffentlichen Anhörung zum sogenannten Landesentwicklungsplan (LEP) an. Diese Pläne sind die wichtigsten Instrumente der Raumordnung und -planung in den Bundesländern. Für den sächsischen Landesentwicklungsplan war gerade im Januar das Bürgerbeteiligungsverfahren zu Ende gegangen und nun sollten im Landtag die Einwände der Bürger abgewogen werden.

Auch die Einwände zum künftigen Ausbau der Windkraft in Sachsen. Früher war Sachsen darin nämlich einmal ganz gut: Zubauraten von 100 Megawatt Leistung jährlich waren vor zehn Jahren noch normal. Seitdem wurden im Durchschnitt aber nicht mal mehr 50 Megawatt jährlich im Freistaat aufgestellt, 2012 waren es gerade noch 30 Megawatt – 22 neue Windräder. „Die Windenergie in Sachsen steckt noch in den Kinderschuhen“, urteilt Martin Maslaton, Chef des Landeswindverbandes. Maslaton begründete dies in der Sächsischen Zeitung unter anderem damit, dass Potenziale nur unzureichend genutzt würden: 14 Prozent der Landesfläche seien für die Windstromernte geeignet, ausgewiesen sind bisher aber nur 0,2 Prozent.

Die sächsische FDP hat als Regierungspartei mit der CDU auch ein neues Energie- und Klimaprogramm auf den Weg gebracht. Darin heißt es auf Seite 36: „Die Stromerzeugung aus Windenergie soll sich aus heutiger Sicht innerhalb von 10 Jahren von ca. 1.350 GWh (…) auf 3.500 GWh pro Jahr erhöhen. Auch unter Berücksichtigung des Repowering hat dies einen Anstieg der in den kommenden Jahren zu sichernden Fläche für die Windenergienutzung von derzeit ca. 0,2 % auf schätzungsweise 0,5 % der Landesfläche zur Folge.“ Geregelt werden soll dies vom neuen Landesentwicklungsplan.

Also dem, der heute im Landtag zur öffentlichen Anhörung stand. Unter der Überschrift „Schutz von Gesundheit und Eigentum wichtiger als ‚Energiewende‘“ erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Von den Sachverständigen wurden neben den Eingriffen in die sächsische Kulturlandschaft und drohenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Anlieger vor allem eine Reihe ungeklärter Rechtsfragen moniert.“ Die „vermeintlichen Erfordernisse der ‚Energiewende‘“ hätten sich dem Bedürfnis der Bürger nach Schutz von Gesundheit und Eigentum unterzuordnen.

Gucken wir noch einmal kurz in das regierungsamtliche Energie- und Klimaprogramm von Sachsens FDP und CDU. Dort heißt es auf Seite 57:

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Eigenartig, oder? Die FDP warnt im Energiekonzept vor den „gesundheitsgefährdenden Belastungen“ der Erderwärmung und will deshalb mehr Windenergie – um dann beim Landesentwicklungsplan mit „gesundheitlichen Beeinträchtigungen“ gegen mehr Windenergie ins Feld zu ziehen. Windenergie als Medizin, die dann aber doch wieder nur krank macht?

Martin Maslaton ist nicht nur Chef des Landesverbandes Windenergie, sondern auch Rechtsprofessor an den sächsischen Universitäten in Chemnitz und Freiberg, dem Wahlkreis von Benjamin Karabinski. Maslaton empfiehlt den sächsischen Freidemokraten einen Besuch bei ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein. In dessen Wahlkreis Dithmarschen stehen in etwa so viele Windräder wie in ganz Sachsen. Obwohl der Landkreis gerade mal acht Prozent der Fläche von Sachsen hat.

Wollen die Sachsen etwa behaupten, Wolfgang Kubicki sei krank?

Danke an André R. aus Freiberg für den Hinweis!