IW Köln: Lügen für den Standort D

„Es gibt Lügen, Verbrechen und Statistiken.“ Mit diesem Spruch quittierte in der DDR das Volk einst den Versuch der Regierungspartei SED, mit Planzahl-Statistiken die Regale in den Läden vollzuschwindeln. Ständig war der Produktionsplan übererfüllt, beim Getreide genauso wie bei den Gurken, bei den Eierbechern oder der Produktion von Klopapier. Und trotzdem waren die Läden häufig leer.

Auf das Hier und Heute übertragen muss der Spruch lauten: Es gibt Lügen, Verbrechen und Gutachten. Den aktuellen Fall lieferte in dieser Woche das Kölner „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW). Mit einem Gutachten zum Strompreis:
iw-KölnKonkret hat die Studie herausgefunden, dass „von einem weiteren Anstieg des Strompreises energieintensive Sparten wie die Chemische Industrie und die Metallbranche“ besonders betroffen wären. Und nicht nur das: „Wenn darunter die Investitionen leiden oder einzelne energieintensive Unternehmen sogar abwandern, gerät die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft – das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln“.

indWeiter heißt es in der Lüge Studie:  „In Deutschland lag der Strompreis für industrielle Großkunden mit einem Verbrauch zwischen 20.000 und 70.000 Megawattstunden 2012 bei 10,4 Cent je Kilowattstunde – das waren über 3 Cent mehr als in Frankreich und gut 1,2 Cent mehr als im Durchschnitt aller 27 EU-Länder. Durch die Energiewende wird der Strompreis tendenziell weiter steigen. Verantwortlich dafür ist zu einem guten Teil die EEG-Umlage.“

Hier nun das Prüfergebnis des Klima-Lügendetektors: Großkunden mit einem Verbrauch von mehr als 20.000 Megawattstunden im Jahr zahlen überhaupt keine volle EEG-Umlage! Sie sind für einen Großteil ihres Stromes von der Umlage – aktuell 5,277 Cent – befreit und müssen lediglich einen gestaffelten Symbolbetrag aufbringen (*es gelten abgestufte Tarife, siehe Tarifplan am Ende des Textes). Auch Großkunden mit über 10.000 Megawattstunden zahlen lediglich so einen Symbolbetrag als EEG-Umlage. Die einstige schwarz-rote Regierung  unter Angela Merkel hatte die Grenze auf dieses Niveau gesenkt. Neuerdings zahlen nicht einmal mehr Kunden mit einem Jahresverbrauch von 10.000 bis 1.000 Megawattstunden die volle EEG-Umlage. Auf Betreiben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war die Ausnahme-Grenze noch einmal um das Zehnfache gesenkt worden – nachzulesen in § 41 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

1.000 Megawattstunden – das ist in etwa so viel, wie 285 deutsche Vierpersonenhaushalte durchschnittlich im Jahr verbrauchen. Die Vierpersonenhaushalte zahlen natürlich die volle EEG-Umlage – und zwar umso mehr, je weniger die Industrie zahlt. 2012 waren noch 813 Firmen privilegiert, dank der Ausweitung durch Röslers FDP werden in diesem Jahr mehr als 2.000 Firmen von der EEG-Umlage befreit.  Aber das sagt die Studie leider nicht.

Dennoch gibt es auch Aussagen in dem Gutachten, die richtig sind:

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Tatsächlich ist der Strompreis in den letzten Jahren insgesamt gestiegen. Das Öko-Institut hat untersucht, was die Hauptpreistreiber sind. Ergebnis: Allein die Einkaufskosten für Kohle, Uran, Erdgas und Co. – die sogenannten Brennstoff-Kosten – verteuerten den Strompreis in den letzten zehn Jahren in Deutschland um sieben Cent pro Kilowattstunde. Derzeit werden nur 22 Prozent unseres Stroms aus kostenlosem Wind oder kostenlosen Sonnenstrahlen gewonnen. Der fossile Rest muss immer teurer in Russland, Kolumbien oder Australien eingekauft werden.

Im Gegenteil: Wegen des sogenannten Merit-Order-Effekts sorgt der Ausbau der Erneuerbaren dafür, dass Strom – siehe Grafik – zuletzt für die Großkunden sogar wieder billiger wurde. Aber das passt natürlich überhaupt nicht ins Weltbild des Instituts der deutschen Wirtschaft: Das IW wird von der deutschen Wirtschaft finanziert. Und die will uns offenbar die Regale volllügen – wie weiland die SED: mit einem Gutachten, das nicht die Wahrheit sagt,

also mit Lügen und Verbrechen.

Die KfW-Bank – unverdächtig, der Industrie etwas Böses zu wollen – hat nachgerechnet. Demnach sind die Strompreise in Deutschland seit 2008 etwas weniger stark gestiegen als im Rest der EU – um 4,8 statt fünf Prozent pro Jahr: „Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass in Deutschland die Strompreise der Haushalte überdurchschnittlich und die der Industrie unterdurchschnittlich gestiegen sind. Ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch die Kosten der Energiewende ist deshalb nicht offensichtlich.“

Stattdessen würden deutsche Haushalte stärker belastet, so die KfW: Weil sie die den Großverbrauchern eingeräumten Rabatte mitzahlen müssen.

 

* Tarifplan für das oben erwähnte Beispiel: 
Liegt der Verbrauch bei 20.000 MWh, zahlt das Unternehmen,
für die ersten 1.000 MWh die volle Umlage (5,277 Cent/kWh),
danach von 1.001 bis 10.000 MWh 10% der Umlage (also 0,5277 Cent/kWh) und den restlichen Verbrauch von 10.001 bis 20.000 MWh  1% der Umlage (0,0527 Cent/kWh).

 

Anmerkung der Redaktion:

Unser Leser Jürgen Q. hat uns dankenswerterweise noch einmal die Details der EEG-Höhe für „umlagebefreite“ – korrekt: „umlagevergünstigte“ – Konzerne  nach § 41 Abs. 3 EEG aufgelistet. Danach müssen Unternehmen bis zum Stromverbrauch von 1 GWh die komplette EEG-Umlage bezahlen,

- für den Stromverbrauch, der 1 GWh übersteigt, zahlen die Firmen 10% der EEG-Umlage (bis zum maximalen Stromverbrauch von 10 GWh)

- im Verbrauchsbereich von 10 GWh bis 100 GWh wird nur noch 1% der EEG-Umlage angerechnet,

- jede weitere GWh (über 100 GWh) hinaus wird pauschal mit 0,05 Cent pro kWh belastet.