INSM: Rettet die Energiekonzerne!

Neulich erschien diese Annonce in der Süddeutschen Zeitung:

Und da fragten wir uns: Haben wir etwas verpasst? Die Energiewende muss gerettet werden? Vor wem denn??

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ hat dieses Motiv veröffentlicht. Wenn man die Anzeige dreht, versteht man auch die Botschaft: Das soll ein sinkendes Schiff sein mit drei Steckdosen. Sozusagen die auf Energiewende getrimmte Rauhfaser-Variante des berühmten Gemäldes von Willy Stöwer.

Die INSM ist eine Lobbyorganisation, die der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor gut zehn Jahren gründete, um Stimmung für eine marktliberale Wirtschaftspolitik zu machen. Als „Lautsprecher des Kapitals“ wurde sie vor ein paar Jahren von der ZEIT tituliert, bei uns war sie im Januar schon einmal Thema. Und jetzt ist diesen Kapitalismus-Fans also bang um unsere schöne Energiewende.

Die Energiewende ist bekanntlich ein gigantisches Umverteilungsprogramm: Jährlich werden den einstigen Quasi-Monopolisten von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW Marktanteile abgejagt. Inzwischen liegen, dank der Anreize für Windräder, Biogas-Anlagen oder Solarpanele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), hierzulande die Produktionsmittel für Elektrizität bereits zu gut einem Fünftel in der Hand von Kleinerzeugern, zum Beispiel Bürgern, Stadtwerken oder Energiegenossenschaften. Mittlerweile eine Million Menschen haben in Deutschland in erneuerbare Erzeugertechnik investiert – und den Kapitalisten nebenbei auch die Deutungshoheit abgejagt: Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, der lässt sich das Märchen vom billigen Kohlestrom nicht mehr so einfach auftischen.

Und um diese neuen Besitzer der Produktionsmittel sorgt sich die INSM?? Nein, nein, natürlich nicht. Im Gegenteil. Die INSM würde sie offenbar am liebsten enteignen. Doch weil das nicht mehr geht, will die Initiative den Vormarsch der neuen Energieproduzenten wenigstens stoppen. Noch nämlich halten Eon, RWE & Co. etwa 75 Prozent der deutschen Kraftwerksleistung. Und damit das so bleibt, fordert die INSM:

Um das EEG mit seinem gesetzlichen Einspeisevorrang für Grünstrom zu stoppen, wird tief in die Schatulle gegriffen und die geballte PR-Maschinerie angeschmissen: Es wird gefacebookt, gewittert, geworben, geYouTubt. Feuer als allen Rohren.

Ein sogenanntes „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energie“ empfehlen uns die „Neuen Sozialen Marktwirtschaftler“. Hinter diesem schönfärberischem Namen aber verbirgt sich ein Konzept, das weder marktwirtschaftlich noch sozial ist: Maßgeschneidert ist es nur für die Energiekonzerne. Sie sollen in diesem neuen Energiesystem bestimmte, vom Staat vorgegebene Ökostrom-Quoten erfüllen. Das jedoch klingt eher nach SED-Planwirtschaft a la Günter Mittag als nach freiem Markt. Und die Stromversorger würden in diesem Modell wieder in eine mächtige Position kommen – sie könnten künftig Bauer Schmidt mit seiner Biogas-Anlage gegen den Bürgerverein Neustadt mit seinem Windrad ausspielen. Soweit ist die Attacke durchschaubar: In Wahrheit will die INSM die großen Stromkonzerne vor der Energiewende retten.

Interessant wird die Detailbetrachtung: Die halbstaatliche Agentur für Erneuerbare Energien hat vor zwei Jahren Deutschland mit Großbritannien verglichen – EEG hier, Quotenmodell (seit 1997) da. Ergebnis: Im Quotenmodell ist beispielsweise Strom aus Windkraft deutlich teurer als im EEG:

Die „Neuen Marktwirtschaftler“ wollen also nicht nur das Geschäft für ihre Klientel sichern, sie wollen den Verbrauchern dafür auch noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Achso, weil die Briten gemerkt haben, dass ein Quotenmodell für die Stromkunden unnötig teuer ist, führten sie zum 1. April 2010 – nach 13 Jahren Irrweg – im Vereinigten Königreich einen Einspeisetarif nach dem Vorbild des EEG ein.

Danke an Katharina R. aus Berlin für den Hinweis